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Taxi Times DACH - Dezember 2016

GEWERBEPOLITIK Was sagen

GEWERBEPOLITIK Was sagen die Verkehrsexperten der Parteien Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, verkehrspolitische Sprecherin zur Lage der Branche Druck auf die Branche ist spürbar. Personalabbau hat zum Kontrollverlust im öffentlichen Dienst geführt. Börsennotierte Unternehmen verkaufen sich als Shared Economy. Das ist nicht digitale Modernisierung, sondern Täuschung. zu Sinn und Zweck der geplanten Reform des PBefG Alle, die daran arbeiten, müssen sich bei Taxiunternehmern über Sinn und Zweck der Regelungen informieren. Alle müssen sich fragen, in wessen Interesse liberalisiert werden soll. Es gibt Probleme im städtischen Raum, da dieser immer knapper wird. Konsequenz: weniger Straßen bauen, Individualverkehr minimieren. Was sie sich von der Branche oder auch für die Branche wünschen Dass die bisher kaum genutzte Kaufprämie für Elektroautos für Private in ein Förderprogramm zur Umrüstung der Taxiflotte auf Elektromobilität gewandelt wird. Und dass sich der Bundesverband BZP weiterhin so engagiert in die politischen Diskussionen und Entscheidungen einbringt wie bisher. FOTOS: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, SPD, Wilfried Hochfeld/Taxi Times Dr. Valerie Wilms, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Taxi ist auch ÖPNV, und das ist gut so. Es bedarf Lösungen, Taxis besser mit Bussen und Bahnen zu verknüpfen. Im Bundestag gibt es eine Tendenz, zu viele Regelungen niederzuschreiben, ohne darüber nachzudenken, wie diese in die Praxis umzusetzen sind. Zwar wurde ein Problem erkannt, aber alle Deregulierungsversuche verschlimmbesserten alles nur. Das „Rumgefriemele“ macht mehr kaputt als besser. Notwendig ist eine Systemvereinheitlichung (z. B. bundesweit einheitlicher Fahrpreis). Es soll nichts verboten werden, die Autonutzung muss nur teuer genug gemacht werden. Das Gewerbe soll weiter optimistisch nach vorne schauen und sich bei der Modernisierung gesetzlicher Regelungen einbringen. Das Mitgestalten ist erfolgversprechend. Michael Donth, MdB CDU, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ist gut aufgestellt, Branche hat gesetzlichen Mindestlohn geschultert. Taxi ist unverzichtbarer Bestandteil des ÖPNV: Politik muss das schützen! Shared Economy macht Probleme, Branche besteht auf Einhalten der Spielregeln. Taxi IST Shared Economy: Anstatt ein Fortbewegungsmittel zu besitzen, teilen sich Kunden ein Taxi mit anderen Nutzern. ABER: Branche muss sich weiter modernisieren. Dass sie weiter an der Verbesserung des eigenen Images arbeitet, dass die Konkurrenz sie motiviert und nach vorne bringt, dass die Dienstleistungsqualität permanent verbessert wird. Arno Klare, MdB SPD, Infrastruktur (Mobilität, Straßen, Verkehr) Die Taxibranche ist eine lebendige Branche. Statistiken täuschen, trotz guter Umsätze wird niemand reich. Uber schafft prekäre Beschäftigungsverhältnisse, und, ACHTUNG: Das ist nur der Anfang einer Entwicklung, die Freelancer in allen Gewerben schaffen wird. PBefG: Deregulierung wird betrieben, ohne zu wissen, was dabei herauskommt. Fundierte Ortskenntnisse (OK) sind nicht altmodisch, Navi ist nicht unfehlbar, kennt nicht alle Aktualitäten. Stadtführer sind für Kunden attraktiv. Auch im öffentlichen Verkehr muss die Eigenwirtschaftlichkeit Vorrang haben. Gesetz muss unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge viel mehr verschärft werden. Ein Punkt ist in dem Zusammenhang ganz klar: Rückkehrpflicht muss bleiben. Reform bringt Probleme vor allem im ländlichen Raum. Das Taxigewerbe ist schon modern, es soll den beschrittenen Weg weitergehen. Statement von BZP-Präsident Michael Müller Das Taxigewerbe verfügt über eine jahrzehntelang gewachsene Kompetenz, über seine Zentralen Verkehre zusammenzuführen. So werden besonders im ländlichen Bereich professionell Sammelverkehre organisiert. Das neue Eichrecht ist eine „völlig schwachsinnige“ Regelung. Wir arbeiten eigenwirtschaftlich. Taxigewerbe muss in Nahverkehrspläne einbezogen werden. Taxi muss Teil einer öffentlichen „Mobilitätskette“ werden. Dazu bedarf es künftig mehr und nicht weniger Gestaltungsspielraum. Taxi ist gesetzlich geschütztes Economic Sharing, Uber dagegen schert nur die Kunden. Das Gewerbe muss bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen der öffentlichen Hand einbezogen werden, anstatt das Zurückdrängen der Eigenwirtschaftlichkeit zu diskutieren. 10 DEZEMBER / 2016 TAXI

EINE SCHLAGKRÄFTIGE TRUPPE Das Beispiel Niedersachen zeigt: Taxigruppen, die in Verbände des Verkehrsgewerbes integriert sind, profitieren in vielerlei Hinsicht. GEWERBEPOLITIK FOTOS: GVN, Wilfried Hochfeld / Taxi Times Seit dem letzten Jahr feiert der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachen (GVN) sein 70-jähriges Bestehen. In seinem Gründungsjahr 1945 bestand das Hauptproblem des Verkehrsgewerbes darin, dass praktisch die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Trümmern lag. Aus der Not geboren, hat sich der Gesamtverband bis heute zu einer wirkungsvollen und einflussreichen Interessenvertretung seiner Mitglieder entwickelt. Speditionen, Güterfern- und Nahverkehr, Omnibusunternehmen, Mietwagen- und Taxiunternehmen arbeiten darin gedeihlich zusammen. Der Organisationsgrad in den einzelnen Branchen ist beachtlich. Von den niedersächsischen Taxiunternehmern sind fast alle in der entsprechenden Fachvereinigung des GVN organisiert. Von Konkurrenzvereinen, wie es sie in vielen anderen deutschen Landstrichen gibt, ist dort nichts bekannt. So ein Gesamtverband stellt eine nicht zu unterschätzende politische und wirtschaftliche Macht dar. Ein so großes politisches Gewicht könnte das Taxigewerbe allein nie erreichen. Ein großer Zusammenschluss von vielen Unternehmen kann ganz andere Mittel bereitstellen für eine durchsetzungsfähige Interessenvertretung als ein Haufen widerstreitender Vereine, die sich gegenseitig ihre Existenzgrundlage streitig machen. Wertvoll ist auch der interne Erfahrungsaustausch. Logistik- und Busunternehmer stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen wie das Taxigewerbe. Auch sie werden von Vermittlungsplatt formen bedrängt, die die Preise drücken und von ihnen Provisionen kassieren wollen. Auch bei ihnen gibt es Mitbewerber aus dem Ausland, die in Deutschland billiger anbieten können, weil sie sich nicht an die hiesigen Regeln halten. Der deutsche Mindestlohn trifft alle gleichermaßen. Die Fachgruppe Taxi/Mietwagen bildet eine schlagkräftige Truppe innerhalb des Gesamtverbands. Niedersachsen ist einer der großen und einflussreichen Verbände im Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP) und stellt mit Michael Müller seinen Präsidenten. „Wir fühlen uns gut aufgehoben bei den anderen Unternehmern des Verkehrsgewerbes. Der Austausch und die Zusammengehörigkeit mit ihnen ist sehr förderlich“, sagt Tanja Ladwig, die stellvertretende Vorsitzende der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen des GVN. Um über lange Zeit weiter erfolgreich arbeiten zu können, wird im GVN eine intensive Nachwuchsarbeit betrieben. wh Tanja Ladwig, stellvertretende Vorsitzende der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen: „Wir fühlen uns im GVN gut aufgehoben.“ Adalbert Wandt, der langjährige Vorsitzende des GVN, wurde feierlich in den Ruhestand verabschiedet. HALE Fiskaltaxameter Fiskallösung mit Ihrem bewährten Die Zukunft im Taxi. HALE Taxameter und Wegstreckenzähler Arbeitszeitaufzeichnung mit Pausenerfassung Signierte, digitale Datenspeicherung mit HALE INSIKA® Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und Sie sind auf der sicheren Seite! HALE electronic GmbH |A-5020 Salzburg | datendienste@hale.at www.hale.at | fiskaltaxameter.expert TAXI DEZEMBER / 2016 11

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