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Taxi Times DACH - Doppelausgabe Juni / Juli 2019

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Eine solch starke und flächendeckende Taxi-Protestaktion hatte Deutschland noch nie erlebt. 10.000 Taxis fuhren am 10. April 2019 in Autocorsos hupend durch über 20 Städte, hielten Mahnwachen ab und riefen in Kundgebungen zur „Scheuerwehr“ auf. Taxi Times hat die Ereignisse dieses Tages nun in einer Spezialausgabe veröffentlicht.

NACHSPIEL PROTEST IN

NACHSPIEL PROTEST IN SCHEUERS HEIMAT Stoßstange an Stoßstange: der Taxikorso durch die Passauer Altstadt Die Taxidemo und anschließende Kundgebung in Passau hatte im Vergleich zu den Protesten in den anderen 16 Städten eine ganz besondere Bedeutung. Die Stadt in Niederbayern an der Grenze zu Österreich ist die (Wahlkreis-)Heimat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, weshalb es den dort demonstrierenden Taxiunternehmern und Fahrern besonders wichtig war, Flagge zu zeigen. „Wenn er damit durchkommt, schaut es nicht gut aus für uns“, warnte Petra Hintermayr-Kindermann in der „Passauer Neuen Presse“ vor Scheuers Eckpunkten. „Ich glaube, Herrn Scheuer ist überhaupt nicht bewusst, was er damit anrichtet. Es geht wirklich um unsere Existenz.“ Über 50 Taxis waren deshalb am 10. April von der Polizei durch die Passauer Innenstadt geleitet worden, anschließend versammelten sich die Taxiunternehmer noch zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz, wo unter anderem auch Thomas Hedtke, Taxiunternehmer aus Bad Füssing, zu den Teilnehmern sprach. jh TAXIDEMO PASSAU 45 Teilnehmer Vermittlungsstopp: zwischen 14 und 15 Uhr Taxikorso: durch die Passauer Innenstadt Medienresonanz: „Nürnberger Nachrichten“ Organisator: Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer, Kreisverband Niederbayern Besonderheit: Passau ist die Heimatstadt von Verkehrsminister Scheuer. PROTEST ZUM WOCHENENDE Scheuers Eckpunkte betreffen alle Taxiunternehmer. 23 Taxiunternehmer in Niederbayern machten das eindrucksvoll deutlich. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird den 10. April sicherlich nicht so schnell vergessen, dafür haben Zehntausende Taxiunternehmer und -fahrer gesorgt. Und er war bestimmt froh, dass zwei Tage später eine turbulente Woche mit einem ruhigen Termin in der Nähe seiner Heimat bei der CSU-Ortsgruppe Kollnburg–Einweging enden würde. Da hatte er allerdings die Rechnung ohne die Taxiunternehmer aus dem Kreisverband Regen in Niederbayern gemacht. 23 Taxis aus verschiedenen örtlichen Landkreisen hatten sich am Freitagabend spontan in der Ortschaft Viechtach versammelt und waren im Korso die rund sieben Kilometer lange Strecke (ohne Hupen) nach Kollnburg–Einweging gefahren. „Herr Scheuer sollte merken, dass er nicht einmal am Wochenende in einem heimatlichen Kreisverband seine Ruhe vor den Taxlern hat“, beschreibt Organisator Franz Aichinger die Motivation für diese Aktion gegenüber Taxi Times. Vor der Gaststätte kam es dann auch tatsächlich zum persönlichen Gespräch. Dabei machten die Kollegen vor allen Dingen klar, dass sie gerade auf dem Land mit ihren Krankenfahrten und ihrer ständigen Verfügbarkeit unverzichtbar seien und dass sie darüber hi naus oftmals als „Problemhelfer“ gegenüber der Polizei agierten, „was dem Verkehrsminister vor Ort auch von seinen eigenen Parteikollegen bestätigt wurde“, berichtete Aichinger. Andreas Scheuer durfte auch in seiner Hei - mat mit den Taxiunternehmern diskutieren. Der Unternehmer zog insgesamt ein positives Fazit: „Es war eine kurz einberufene, spontane Demo und das Gespräch mit Herrn Scheuer war so weit in Ordnung.“ jh FOTOS: Hintermayr-Kindermann, Aichinger 38 DOPPELAUSGABE JUNI / JULI 2019 TAXI

NACHSPIEL DAS HASE- UND-IGEL- PRINZIP Auch nach dem Taxiaktionstag haben die Taxiunternehmer und -fahrer unter der Regie des Bundesverbands Taxi (früher BZP)und organisiert von Landesverbänden und Zentralen weitere kleinere Protestaktionen durchgeführt. „Wir verfolgen die aus der Kindergeschichte vom Hasen und dem Igel bekannte Strategie des „Ich bin schon da“. Wo immer die Politik auftaucht, sind wir schon da. Weil das genau das Taxi ausmacht: jederzeit, überall. Man kann sich darauf verlassen“, erläutert Bundesverband-Sprecher Michael Oppermann die Strategie. „Wir wollen damit zeigen, das Thema ist für euch Politiker noch lange nicht vom Tisch“, ergänzt Verbandspräsident Michael Müller. Hier ein paar Eindrücke. jh MITTEN UNTER DEN GEWERK- SCHAFTLERN Während der Mai-Kundgebungen in Frankfurt hatten sich am 1. Mai etliche Taxiunternehmer und -fahrer unter die Menge gemischt. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (Foto) hat daraufhin Vertreter des Taxigewerbes zu persönlichen Gesprächen eingeladen. IM GESPRÄCH MIT DIETMAR WOIDKE Eine Woche nach der Mahnwache beim CDU-Treffen in Schönefeld machten sich Berlins Taxiunternehmer und Verbandsfunktionäre abermals auf den Weg nach Brandenburg, diesmal zum Landesparteitag der SPD. Dort kam man auch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke ins Gespräch. FOTOS: Linke, Innung des Berliner Taxigewerbes, Taxi Düsseldorf, Taxi Times, Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V IM GESPRÄCH MIT INGO SENFTLEBEN Rund 40 Taxiunternehmer und -fahrer versammelten sich am 4. Mai vor dem Hotel Holiday Inn. Dort trafen sich die CDU- Politiker Brandenburgs zu ihrem Landesparteitag. CDU-Landeschef Ingo Senftleben, Oppositionsführer im brandenburgischen Landtag in Potsdam und Spitzenkandidat bei der diesjährigen Landtagswahl, hörte sich die Erläuterungen und Argumente des Taxigewerbes geduldig und mit Interesse an. ALS ANDREA NAHLES NOCH IM AMT WAR ... Rund 40 Taxiunternehmer und -fahrer hatten sich am 18. Mai mit ihren „Scheuerwehr“-Plakaten unter die Zuhörer einer SPD-Veranstaltung am Marktplatz in Heidelberg gemischt. Sie wurden dort von Andrea Nahles auf der Bühne explizit begrüßt. Die damals noch SPD-Vorsitzende hatte sich sogar vor der Veranstaltung Zeit genommen und sich mit Taxivertretern des Verbands Baden an eine runden Tisch gesetzt. Kernaussage von Frau Nahles: Mit der SPD werden Scheuers Eckpunkte in der jetzigen Form nicht ins Gesetz einfließen. MÜLLTONNE BEI DER NRW-CDU Als die Delegierten der nordrheinwestfälischen CDU am 4. Mai zu ihrem Landesparteitag in Düsseldorf eintrafen, wurden sie bereits von einigen Taxiunternehmern und -fahrern mit „Scheuerwehr“-Protestplakaten erwartet. Bei der von der Taxi Düsseldorf eG organisierten Mahnwache wurden die Taxischilder symbolisch in eine Mülltonne geworfen. WACHE MIT SEEBLICK Zum Abschluss des Europawahlkampfs hatte die CSU noch einmal alle Granden inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Münchner Messegelände geladen. Uneingeladen erschienen auch die Münchner Taxiunternehmer und -fahrer und bauten trotz großer Hitze ihre Mahnwache auf. Leider war der zugewiesene Platz so weit weg vom Eingangsbereich und durch einen See getrennt, dass keine Kontaktaufnahme mit den Politikern möglich war. TAXI DOPPELAUSGABE JUNI / JULI 2019 39

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