Aufrufe
vor 2 Monaten

Taxi Times DACH - Juni 2018

  • Text
  • Uber
  • Taxis
  • Juni
  • Fahrer
  • Juli
  • Fahrzeuge
  • Deutschland
  • Berlin
  • Unternehmen
  • Mietwagen

RUBRIK Daniela Kluckert,

RUBRIK Daniela Kluckert, FDP: „Man muss zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die das Alte bewahrt, aber gleichzeitig neue Formen ermöglicht.“ darstellen lassen. Es dürfe keine Rosinenpickerei geben, bei der sich die einen auf die lukrativen Bereiche konzentrieren und die anderen den „Kruuscht übernemma müsset, wo sichs hinda und vorne net rechnet“, wie es der aus dem schwäbischen Reutlingen stammende CDU­Mann in seinem Heimatdialekt ausdrückt. Soll heißen: nur unlukrative Fahrten sind für das Taxigewerbe zu wenig. GESETZ HAT SICH BEWÄHRT Das PBefG habe sich aus CDU­Sicht in der Gänze durchaus bewährt, sagt Donth. „Aber wir werden sicherlich auf die Weiterentwicklung in der Technik eine Antwort geben müssen.“ Aus Berichten seiner Vorgänger wisse Donth jedoch, wie schwierig das Austarieren der verschiedenen Wünsche und Anforderungen der einzelnen Interessenvertreter ist. 2013 musste das PBefG im Bereich der Linienverkehre an europäisches Recht angeglichen werden. „Da ist jedes Wort und jedes Komma austariert, wodurch mal eben kleine Änderungen des PBefG nicht möglich sind.“ Bei der jetzt geplanten Novellierung ist es daher auch nicht zielführend, mikroskopisch kleine Änderungen vorzunehmen. Das kann nur in der breiten Diskussion erfolgen, in die auch die Verbände und deren Fachwissen einbezogen werden, verspricht Donth. „Insofern wird die Änderung des PBefG nicht die allererste Maßnahme sein, die aus dem Koalitionsvertrag fertig sein wird.“ Dass sie aber kommt, kann nicht bezweifelt werden, das sieht auch Stefan Gelbhaar so. Der aus Berlin stammende Politiker ist für die Partei Bündnis 90/Die Grünen erstmals im Bundestag vertreten. Gelbhaar war vorher allerdings schon Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort eng mit dem Thema Verkehr vertraut. Von dort stammt auch das fundierte „Praxis­ und Basiswissen“, das Müller dem noch jungen Politiker am Ende von dessen Ausführungen bestätigte. Gelbhaar sieht das Taxigewerbe vor großen Herausforderungen, die aber auch Chance sein können. Im ländlichen »Ich finde es wichtig, dass wir die Debatte endlich einmal richtig anfangen und einen großen Wurf machen.« Daniela Kluckert Bereich sei der Rückgang an Mobilitätsangeboten ein echtes Problem, während die vielen Konkurrenten in den Städten eine Marktverdrängung betreiben, „die vielen Taxiunternehmen zur Existenzbedrohung geworden ist. Da wird natürlich viel sensibler reagiert, wenn hier durch das PBefG weitere Einschnitte drohen“, zeigt der Grüne Verständnis für die Bedenken aus dem Taxigewerbe. Die Branche selbst hat Gelbhaar bisher als „mitnichten konservativ geprägt“ kennengelernt, wie er explizit betont. „Ich weiß mich im wohligen Austausch zum Thema Inklusionstaxi, was ja auch eine Herausforderung ist“, lobt er die Branche. In Berlin wurde auch über das Thema Erdgastaxis immer progressiv geredet ,Lasst uns die TUT­Taxen probieren.‘ Es war immer klar: Wenn etwas sinnvoll und machbar war, hat sich die Taxibranche dem nicht verschlossen. Ich würde dieses beiderseitige Engagement gerne in diesem Sinne fortführen. Dass das am Ende funktionabel sein muss, ist völlig klar.“ Zwischen Donth am Vormittag und Gelbhaar am Nachmittag hatte sich mit Daniela Kluckert nach dem Mittagsessen auch eine FDP­Politikerin der Diskussion gestellt. Auch Kluckert gehört dem Verkehrsausschuss an und die junge Liberale (37 Jahre) sitzt erstmals im Bundestag. Doch anders als Gelbhaar hatte sich die Politikerin noch nicht sehr intensiv mit dem Taxigewerbe auseinandergesetzt. Das wurde beispielsweise deutlich, als sie eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen forderte, weil diese ökologisch wie ökonomisch nicht sinnvoll sei. Auf die Gegenargumentation von Müller, in solchen Fällen würden Mietwagenfahrer den Markt noch mehr überschwemmen und im Innenstadtbereich den Verkehr verdichten, entgegnete Frau Kluckert, dass man dann die Anzahl der Mietwagen konzessionieren müsse. Hier muss die FDP­Politikerin noch aufgeklärt werden, dass dies der Artikel 12 des Grundgesetzes verbietet. Eine Mietwagenkonzession zu verweigern, verstößt gegen die freie Berufswahl. Kluckert, deren Wahlkreis im ländlich geprägten Niedersachsen liegt, beklagte auch, dass auf dem Land „das Versprechen der Mobilität nicht eingehalten wird“. Den von Müller daraufhin eingeworfenen Hinweis auf den Mindestlohn wies Frau Kluckert zurück. Das sei auch schon vor dem Mindestlohn der Fall gewesen. MOBIL AUF DEM LAND „Wenn wir das so belassen, werden wir sehen, dass immer mehr Leute aus dem ländlichen Raum abwandern, weil die Mobilität ein essenzieller Bestandteil jeglichen Lebens ist. Wenn wir das aber nicht wollen, dann müssen wir schauen, dass wir die Leute günstiger mobil schaffen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass man den Taxigesellschaften nicht alle Last überhäufen kann und sie für all das verantwortlich macht, was die öffentliche Hand nicht mehr leisten kann. Aber genau deswegen sollten wir die Regeln öffnen, um gerade da, wo es schwierig wird, neue Geschäftsmodelle zuzulassen, um dann entscheiden zu können, ob es passt oder ob es nicht passt“, schlägt Frau Kluckert vor und hat große Pläne: „Alle bisherigen Regelungen solle man sich Schritt für Schritt ansehen, über die einzelnen Sachen diskutieren und dann hoffentlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die das Alte bewahrt, aber gleichzeitig neue Formen ermöglicht. Ich finde es wichtig, dass wir die Debatte endlich einmal richtig anfangen und einen großen Wurf machen.“ Ihre Beispiele für den großen Wurf waren allerdings nur einige wahllos zusammengewürfelte Aspekte. So müsse beispielsweise eine Regelung aus der BoKraft auf den Prüfstand, wonach Taxis über fünf Türen verfügen müssen (richtig ist, dass ein Taxi auf der rechten Seite eine zweite Tür haben muss), ebenso wie kommunale Regelungen, FOTOS: Taxi Times 6 JUNI / JULI / 2018 TAXI

GEWERBEPOLITIK Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen: „Konkurrenten betreiben in den Städten eine Marktverdrängung, die vielen Taxiunternehmen zur Existenzbedrohung geworden ist.“ Michael Donth, CDU: „Ein Koalitionsvertrag ist keine Bedienungsanleitung, die genau jeden Handgriff vorschreibt.“ die Taxis aus dem Umland das Laden von Fahrgästen in der Stadt verbieten. Michael Müller gab sein Bestes, doch letztlich war die Zeit zu knapp, um auf alle FDP­Irrtümer die passenden Antworten zu geben. Frau Kluckert versprach, in Berlin die Taxizentrale zu besuchen. Der Blick hinter die Kulissen wird ihren Blickwinkel sicherlich verändern. Letztlich wollte keiner Frau Kluckert einen Vorwurf machen. Ihr Auftritt machte jedem der anwesenden Taxivertreter noch mal klar, wie komplex die Taxiregelungen sind und wie intensiv die politische Aufklärung erfolgen muss. Um das PBefG zu reformieren, benötigt es »Wenn etwas sinnvoll und machbar war, hat sich die Taxibranche dem nie verschlossen.« Stefan Gelbhaar einen tiefen Einblick in die Taxibranche. Ab und zu ein Fahrgast vorne rechts zu sein, reicht nicht. Das PBefG nur mit Halbwissen oder auf Basis der Einflüsterungen der digitalen Konkurrenten zu reformieren, würde die Taxibranche ins Chaos stürzen und den Kundenschutz aufheben. In diesem Sinn war das neue Format der BZP­Frühjahrstagung eine gelungene Veranstaltung. Mit Herrn Donth ist der BZP schon lange in Gesprächen, er war bereits während der Europäischen Taximesse 2016 als Redner und Zuhörer aufgetreten. Stefan Gelbhaar ist ein schöner Beweis, dass der Kontakt und die Aufklärung schon auf der kommunalen Ebene wichtig ist. Die Taxi­Kompetenz, die der grüne Politiker während seiner Zeit als Abgeordneter des Berliner Senats erworben hat, hilft nun in neuer Funktion im Bundestag. Bei Frau Kluckert macht Hoffnung, dass selbst liberale Gedanken im konstruktiven Dialog mit den Taxi­Interessen in Einklang zu bringen sind. Von daher: gerne noch mal in dieser Form. Nächste Gelegenheit ist bei der Europäischen Taximesse im November in Köln. jh Mehr KoMfort für ihre fahrgäste Ihre Vorteile mit CarConnect • Kundenservice erhöhen: kostenloses WLAN während der Taxifahrt • Umsatz steigern: mehr Kundenzufriedenheit, mehr Fahrgäste • Mehr Schutz: Benachrichtigung bei Autorempler oder Diebstahl CombiCard Car 10 Business 8,36 € 1 mtl. CarConnect Adapter einmalig 58,78 € Digitalisierung. Einfach. Machen. Wir beraten Sie gerne! Telefonisch unter 0800 33 05667 und per E-Mail: verbaende-vorteil@telekom.de Alle Preise netto. Änderungen und Irrtum vorbehalten. 1) Voraussetzung für die Buchung ist ein bestehender Mobilfunk-Vertrag ab MagentaMobil S Business, Business Mobil S oder BusinessFlex L mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Bei Wegfall des bestehenden Mobilfunk- Vertrags wird die CombiCard Car 10 Business in den Tarif Car Connectivity 10 Business überführt. Dieser entspricht in seinen Leistungen der CombiCard Car 10 mit einem monatlichen Grundpreis von 25,17 €. Monatlicher Grundpreis für CombiCard Car 10 Business beträgt 8,36 €. Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Einmaliger Bereitstellungspreis 25,17 €. Gilt für Datenverkehr in Deutschland und im EU-Ausland. Ab einem Datenvolumen von 10 GB pro Monat wird die Bandbreite im jeweiligen Monat auf 64 KBit/s (Download) und 16 KBit/s (Upload) beschränkt. Der Tarif ist nur in Verbindung mit einem von der Telekom freigegebenen, kostenpflichtigen CarConnect Adapter in der OBD-2-Schnittstelle eines Fahrzeugs nutzbar. Weitere Voraussetzung zur Nutzung des Services ist die CarConnect App. Für einige Services wird ein GPS-Signal benötigt. Ein Angebot von: Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn.