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TAXI INTERNATIONAL TAXI INTERNATIONAL NEWSTICKER DÄNEMARK BESTRAFT UBER-PARTNER Auf Basis von Daten, die den dänischen Behörden aus den Niederlanden übermittelt wurden, wurden kürzlich vier Laien-Taxifahrer zu Strafzahlungen von insgesamt 91.000 Euro verurteilt. Die verurteilten Uber-Fahrer führten 2015 im Auftrage Ubers gewerbliche Personentransporte aus und verstießen auch gegen die Steuergesetze. Wie die „Jydiske Vestkysten“ berichtete, war die Staatsanwältin Anna Risager zufrieden mit dem „sehr klaren“ Urteil. „Dass deutlich gemacht wurde, wie viel es kostet, wenn das Steuergesetz in einem derart großen Umfang übertreten wird, war sehr wichtig.“ Die Strafen seien angemessen, wenngleich sie unter dem von der Anklagebehörde geforderten Maß blieben. Sie hatte gefordert, dass 20 Prozent des Verdienstes einbehalten werden sollen. „Ein Verstoß gegen die Steuergesetze darf sich nicht bezahlt machen“, zitiert sie die Zeitung aus Jütland. Das Gericht stellte auch fest, dass die Behörden Steuerdaten aus den Niederlanden als Beweis verwenden dürfen. Die Steuerbehörde prüfte nämlich die Daten, die Uber, steuerlich veranlagt in Amsterdam, mehr oder weniger freiwillig übermittelte. jh/prh UBER „SPART SICH“ 500 MILLIONEN ABGABEN Indem Uber seine Fahrer als selbstständige Unternehmer falsch klassifiziere, spare sich der Fahrdienstanbieter allein in Kalifornien illegal 500 Millionen Dollar jährlich an Abgaben. Eine Mietwagenfirma hat deshalb Klage wegen Wettbewerbsverzerrung gegen Uber eingereicht. Nach Ansicht der Kläger, die einen Limousinenservice betreiben, müsse Uber einem Gerichtsurteil vom April folgen und seine Fahrer wie Angestellte entlohnen. Somit würden erhebliche Kosten für Sozialversicherungen, bezahlte Pausen und Überstunden anfallen. Das tut Uber jedoch nicht. prh TAGELANGER STREIK DER PORTUGIESISCHEN TAXIFAHRER Mitte September war es in Portugal sehr schwer, ein Taxi zu bekommen. Die Taxifahrer waren in einen tagelangen Streik getreten, haben teilweise sogar in ihren Taxis geschlafen. Sie kämpfen dafür, dass die für November geplante Einführung eines neues Transportgesetzes gekippt und durch das oberste Gericht geprüft wird. Betroffen waren in erster Linie die Städte Faro und Porto sowie die Hauptstadt Lissabon, in denen kein Taxi mehr zu bekommen war. Ausnahmen: Familien mit kleinen Kindern und Senioren wurden weiterhin befördert. Der Streik brachte die große Wut der Taxifahrer zum Ausdruck, denn mit dem Gesetz würden die vier privaten Fahrdienste Uber, Taxify, Cabify und Chauffeur Privé nicht nur legalisiert, sondern auch bevorzugt, zitierten mehrere Medien die beteiligten Fahrer. Die Privaten würden nicht die Auflagen erhalten, denen Taxiunternehmen unterliegen. „Wir gehen hier nicht weg, bevor wir eine Lösung haben. Der Protest dauert an – mit dem gleichen Engagement“, sagte Carlos Ramos von der portugiesischen Taxiföderation bei Xinhua. Und Euronews zitierte den Verbandspräsidenten mit den Worten: „Es geht nicht um den Wettbewerb, wir sind nicht gegen den Wettbewerb. Um einen gesunden Wettbewerb zu führen, muss es Chancengleichheit geben. Der Gesetzgeber verursacht zwei Systeme, mit unterschiedlicher Besteuerung, für dieselbe Leistung.“ Die Taxifahrer wollen die Parlaments-Abgeordneten nachdrücklich auf die Ungleichbehandlung hinweisen. Denn eigentlich sollte das Gesetz für mehr Wettbewerb sorgen. Unter anderem soll die Zahl der Fahrzeuge nicht beschränkt werden, Preise unterliegen demnach auch keiner Kontrolle. Die portugiesische Taxiföderation weist daher seit Bekanntwerden des Gesetzes auf die Ungleichbehandlung hin. Denn während Taxitarife 365 Tage im Jahr gleich sind, werden die neuen Anbieter im Kampf um Marktanteile mit Dumpingpreisen an den Start gehen, fürchten die Taxifahrer. Zudem sind die behördlichen Lizenzen limitiert. Ein weiterer Vorwurf lautet: Uber versteuert seine Gewinne nicht in Portugal. Stattdessen würden die Erträge in Steueroasen verschoben. Daher fordern die Fahrer, das oberste Verfassungsgericht solle das Gesetz überprüfen. jh/tm FOTO: Taxi Times TAXIFAHREN IN DEN NIEDERLANDEN WIRD TEURER Mit dem Stichtag 1. Januar 2019 werden die Taxitarife in den Niederlanden um 5,75 Prozent ansteigen. Grund ist neben einer Anpassung an den Preisindex auch eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. In den Niederlanden wird ab 2019 der sogenannte ermäßigte Mehrwertsteuersatz von aktuell sechs Prozent auf dann neun Prozent erhöht. Ähnlich wie in Deutschland gilt dieser reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für Taxitarife, die nun erhöht werden sollen, um jene drei Prozent aufzufangen. Dazu kommt eine Anpassung an den gestiegenen Verbraucherpreisindex. Allein auf der Basis der boomenden Wirtschaft und dem damit verbundenem Anstieg der Kaufkraft würden die Taxipreise vo raussichtlich um drei Prozent steigen, was einem höherem Anstieg als in den Vorjahren entspricht. Im deregulierten niederländischen Taximarkt können die Taxiunternehmen selbst entscheiden, wie hoch sie ihre Tarife festsetzen. Allerdings darf der staatlich festgelegte Höchsttarif nicht überschritten werden. Eine Grenze nach unten wird nicht gesetzt. Erfahrungen aus früheren Jahren haben allerdings gezeigt, dass die meisten Taxiunternehmen ihre Tarife nahe am zulässigen Höchstsatz festlegen werden. 2019 können nun sowohl die Kilometerals auch Minutentarife um 5,75 Prozent erhöht werden. Der maximal zulässige Starttarif wird 2019 von 3,02 Euro auf 3,19 Euro steigen. Der maximale Kilometertarif erhöht sich von 2,22 Euro auf 2,35 Euro. Der neue EKO-Umbau zum Rollstuhlbeförderungsfahrzeug Ab Januar 2019 zeigen niederländische Taxameter höhere Preise an. Der Minutenpreis steigt von 0,37 Euro um zwei Cent auf jetzt maximal 0,39 Euro. Auch die Tarife für Großraumtaxis steigen. Ein Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft kommentiert den Anstieg gelassen: „Wenn die Wirtschaft boomt, steigen die Preise entsprechend. Die Leute werden dann auch mehr Geld haben, um ein Taxi zu bezahlen.“ Die Höchstsätze gelten nicht für Fahrten zum vorab vereinbarten Festpreis und auch nicht für die sogenannten „Contract-Touren“. Das sind Vertragsfahrten, die von Krankenkassen oder staatlichen Stellen mit dem Taxigewerbe vereinbart werden. Abgesehen von den Tarifen wird es ab Januar 2019 in den Niederlanden noch weitere Neuigkeiten geben. Seit 2011, als das Personenbeförderungsgesetz zuletzt aktualisiert wurde, müssen die Taxiunternehmen sicherstellen, dass die Kunden, egal Effizient Kostengünstig Original wer sie befördert hat, eine unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden haben. Sie müssen daher auf ihren Quittungen und Webseiten auf die nationale Beschwerdestelle „TaxiKlacht“ verweisen. Sie bearbeitet seit 2011 telefonisch und online durchschnittlich 800 Beschwerden pro Jahr. Da aber, so der Gesetzgeber, die Nutzung von Apps es jedoch einfacher gemacht hat, sich direkt beim Betreiber zu beschweren, wird es ab 2019 keine staatliche Subvention mehr für diese Hotline geben. Der niederländische Taxiverband KNV Taxi befürchtet deshalb, dass mangels finanzieller Ressourcen diese Beschwerdestelle nicht mehr weiterbetrieben werden kann. Weiterhin wird ab Januar eine Klausel eingeführt, die besagt, dass in Zukunft alle Taxiquittungen über den Namen des Konzessionsbesitzers und Details der Fahrt Auskunft geben müssen. wf im Doorgrund 13 D-26160 Bad Zwischenahn 18 OKTOBER/ 2018 TAXI TAXI OKTOBER/ 2018 19 fon +49 4403 58902 fax +49 4403 58903 info@reha-automobile.de www.reha-automobile.de
