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Taxi Times DACH SPECIAL- August 2019

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RECHT Nicht nur diese

RECHT Nicht nur diese Düsseldorfer Taxifahrer finden Uber überflüssig, auch der Rechtsstaat sollte der App endlich die Rote Karte zeigen. KLAGEN-FLUT GEGEN UBER FOTO: Taxi Times Mit Berichten zur »Scheuer-Wehr« begann diese Ausgabe der Taxi Times, mit hoffnungsvollen Meldungen zur aktuellen juristischen »Uber-Wehr« endet sie. IMPRESSUM Hinter den Kulissen wurden schon lange und emsig Beweise gesammelt, Anfang August ging Taxi Deutschland dann an die Öffentlichkeit und in die Offensive. Die Genossenschaft der Taxizentralen will die permanenten Rechtsverstöße der Uber-Partner nicht mehr länger hinnehmen und hat Klage gegen den US-Vermittler eingereicht. Damit geht die Genossenschaft einen neuen Weg im juristischen Dauerkonflikt mit dem Rechtsbrecher. Das Muster der nachgewiesenen Rechtsverstöße ist überall gleich. Das US-Unternehmen, das für Europa über die im niederländischen Amsterdam ansässige Uber B.V. agiert, arbeitet in jeder Stadt mit Subunternehmern zusammen, die wiederum über die rechtlich notwendigen Mietwagenkonzessionen verfügen, aber permanent gegen die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht verstoßen. „Das Vermittlungssystem von Uber verhindert nicht, dass der Fahrer direkt von Uber Fahraufträge übermittelt bekommt. Zum Teil haben die Subunternehmer am Betriebssitz gar keine technischen Möglichkeiten zur Auftragsannahme und Weiterleitung an das Fahrzeug“, moniert Taxi Deutschland. Mehrere Verfahren sind diesbezüglich gerade anhängig, darunter Klagen in Köln und Düsseldorf. „Wo auch immer Uber den Markt betritt, scheint es nicht möglich zu sein, dass dieser Markteintritt gesetzeskonform läuft“, zieht Taxi Deutschland eine aus rechtsstaatlicher Sicht frustrierende Bilanz. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind. Man sehe gerade in der App und dem Uber- Geschäftsmodell die Ursache für die permanenten Rechtsverstöße und habe daher nun vor dem Landgericht Frankfurt Klage gegen Uber B.V. eingereicht. „Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen. Tatsächlich hat Uber in Deutschland nicht einmal eine Genehmigung zur Personenbeförderung“, sagt Vorstandsvorsitzender Dieter Schlenker. Konkret argumentiert Taxi Deutschland unter anderem mit der Tatsache, dass Uber den Fahrpreis festlege und kassiere. Damit trete man unabhängig davon, dass man die Fahrten durch selbst nicht namentlich auftretende Subunternehmer ausführen lasse, als Beförderungsunternehmen auf. Zudem verhindere das Vermittlungssystem nicht, dass der Fahrer direkt von Uber Fahraufträge übermittelt bekommt. Der dritte Vorwurf der nun eingereichten Klage konzentriert sich auf die Missachtung der Rückkehrpflicht durch die Uber-Partner. „Aus allen Städten, in denen Uber Fahrten vermittelt, gibt es hinreichend Beweise dafür, dass die Subunternehmer von Uber sich nicht an die gesetzliche Rückkehrpflicht halten“, führt Taxi Deutschland aus. „Uber vermittelt dennoch weiter Aufträge an diese Unternehmer. […] Uber macht sich damit der Beihilfe zur Verletzung der Rückkehrpflicht seiner Subunternehmer schuldig.“ Die Uber B.V. soll nun gerichtlich gezwungen werden, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Taxi Deutschland erwartet ein Urteil noch in diesem Jahr. jh Verlag taxi-times Verlags GmbH Frankfurter Ring 193 a 80807 München, Deutschland Telefon: +49 (0)89 /14 83 87 91, Fax: +49 (0)89 /14 83 87 89 E-Mail: info@taxi-times.taxi, Internet: www.taxi-times.taxi Geschäftsführung: Jürgen Hartmann Bankverbindung Stadtsparkasse München BLZ 70150000, Kontonummer 1003173828 IBAN: DE89701500001003173828 BIC: SSKMDEMM UST-ID: DE293535109 Handelsregister: Amtsgericht München HRB 209524 Redaktion (redaktion@taxi-times.taxi) Simon Günnewig (sg), Jürgen Hartmann (jh, V.i.S.d.P.) Mitarbeiter dieser Ausgabe Wim Faber (wf), Yvonne Schleicher (ys), Axel Ulmer (au) Grafik & Produktion Katja Stellert (Artdirektion), Ivan Cottrell, Martina Jacob; Raufeld Medien GmbH, Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin, Telefon: +49 (0)30 / 69 56 65 936 Anzeigenleitung, Online-Verkauf, Vertrieb Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxi-times.taxi Telefon: +49 (0)89 /14 83 87 92, Fax: +49 (0)89 /14 83 87 89 Druck Silber Druck oHG, Otto-Hahn-Straße 25, D-34253 Lohfelden Taxi Times DACH erscheint seit 2016 Erscheinungsweise 6 x pro Jahr Heftpreis: 4,80 €, Jahres-Abo: 35 € (inkl. MwSt. und Versand) ISSN-Nr.: 2367-3834 Weitere Taximagazine aus dem Taxi-Times Verlag: Taxi Times Berlin Taxi Times München 26 AUGUST / 2019 TAXI

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