E-TAXI-FÖRDERUNG
E-TAXI-FÖRDERUNG MÜNCHENS ZWEITE BÜRGERMEISTERIN KATRIN HABENSCHADEN »WIR WOLLEN DEN WEG GEMEINSAM MIT DER TAXIBRANCHE GEHEN« Die Stadt München arbeitet aktuell an einem zweiten Förderprogramm für E-Taxis, um die Elektrifizierung der Taxiflotte voranzutreiben. Dafür setzt sich auch die Grünen-Politikerin Katrin Habenschaden ein. Sie ist Münchens Zweite Bürgermeisterin und unter anderem zuständig für die Themen Arbeit und Wirtschaft, Mobilität sowie Klima und Umweltschutz. Sie selbst bezeichnet sich als eine Multiverkehrsmittelnutzerin, vom Pkw (Dienstwagen) über das Fahrrad, den ÖPNV bis hin zum Taxi. Zum Interview mit Taxi Times waren wir genau an jenem Montag verabredet, an dem der gesamte ÖPNV, die Bahn und die Flughäfen bestreikt wurden. Also wurde aus dem Gesprächstermin im Münchner Rathaus kurzerhand ein Interview per Videokonferenz. Gesprächsschwerpunkt war natürlich die geplante E-Taxi-Förderung, aber auch zu möglichen Mindestpreisen für Mietwagen hat die Bürgermeisterin eine klare Position. TAXI TIMES: Guten Morgen, Frau Habenschaden, verschiedene Stadtratsfraktionen haben vor Kurzem gemeinsam einen Antrag auf Fortsetzung und Weiterentwicklung der Münchner E-Taxi-Förderung gestellt. Wollen Sie mit eigenen Worten kurz erklären, was es damit auf sich hat? KATRIN HABENSCHADEN: Es ist für mich persönlich ein großes Ziel, die Elektrifizierung der Taxiflotte voranzutreiben. Als Zweite Bürgermeisterin bin ich auf der einen Seite für Mobilität, auf der anderen Seite für Themen wie Klima- und Umweltschutz zuständig. Das bedeutet, dass ich auch mitverantwortlich dafür bin, dass wir die gesetzlichen Vorgaben für saubere Luft einhalten. Für mich gehört das Taxi zum ÖPNV und ist damit ein wichtiger Teil der umweltfreundlichen Angebote für Mobilität. Also brauchen wir Taxis, die künftig mit Elektroantrieb fahren? Ja. Um die Branche und deren Fahrer*innen sowie Betreiber zukunftsfähig zu machen, halte ich den Umstieg auf E-Taxis für ganz dringend erforderlich. Die Branche sieht das genauso. Taxiunternehmer und -vermittler sind auf mich zugekommen mit der Bitte, die Elektrifizierung schneller voranzubringen und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesem Wunsch sind Sie nun nachgekommen … Ja, mit der Fortschreibung unserer E-Taxi-Förderung. Es ist genau meine Aufgabe, diesen Zukunftsprozess anzustoßen und die Voraussetzungen zu schaffen. Sowohl für die finanzielle Förderung als auch für die Ladeinfrastruktur. Wie kam es zu diesem Antrag? Als Allererstes haben wir einen runden Tisch einberufen. Hier wurde besprochen, was die Branche für die Weiterentwicklung der E-Taxi-Förderung eigentlich braucht und wie eine neue Förderung gestrickt werden kann. Die Ergebnisse sind dann auch in den Antrag von Grün-Rot, der Stadtratsmehrheit, eingeflossen. Vor Kurzem ist die erste Förderung, die 2017 gestartet war, ausgelaufen. Wie lautet Ihr Fazit? Wir haben seit 2017 ungefähr 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, dieses Budget ist nun fast ausgeschöpft. Leider haben wir trotz dieser Förderung heute einen vergleichsweise geringen Bestand an E-Taxis – gerade einmal zwei Prozent. Wir hoffen, dass die neue Förderung gut angenommen wird und der Elektrifizierung einen Schub verpasst. Das wäre dann eine Win-win- Situation. Für die Stadt ist wichtig, dass schnell mehr E-Taxis auf den Straßen sind, nicht zuletzt auch wegen des Dieselfahrverbots. Wir stehen da unter ziemlichem Druck, die Vorgaben zur Luftreinhaltung einhalten zu können. »Ich bin darüber auch mit dem Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks im Austausch.« Wo ist die Win-Situation für den Taxiunternehmer? Mir ist bewusst, wie genau in der Branche gerechnet werden muss und dass dort keine großen Gewinne eingefahren werden. Daher ist die Notwendigkeit einer gut gemachten Förderung eine willkommene Unterstützung für genau jene Investitionen, die viele nun schon ein paar Jahre vor sich herschieben, also den Kauf eines neuen Fahrzeuges. 10 2. QUARTAL 2023 TAXI
E-TAXI-FÖRDERUNG Wer nahm an diesem runden Tisch teil? Ich habe die zuständigen Teile der Verwaltung sowie ein breites Spektrum an Branchenvertretern eingeladen. Mit an Bord waren zum Beispiel Taxiunternehmer*innen und Vermittler wie IsarFunk, die Taxi München eG und Free Now, ebenso die Verbände wie der TVM. Dieser erste runde Tisch war der erste Aufschlag und für uns als Stadt ganz wichtig, um die Bedürfnisse der Branche zu hören. Die Teilnehmer der künftigen runden Tische hängen davon ab, welche Themen dort gerade behandelt werden. Der runde Tisch ist kein Closed-Shop, sondern wird immer ein anderer Kreis sein, je nachdem, was gerade besprochen wird. Er findet begleitend und gut ineinandergreifend zur Taxikommission statt. Deshalb wird auch Frau Stöhr, die Vorsitzende der Taxikommission, immer dabei sein. FOTO: Andreas Gregor Bei der bisherigen Förderung wurde weniger die Anschaffung gefördert, sondern die Nutzung pro Besetztkilometer. Setzt die neue Förderung nun andere Schwerpunkte? Konkrete Details sind noch nicht ganz klar, das erarbeiten wir derzeit noch. Dabei müssen uns die einzelnen Referate unterstützen und parallel dazu arbeitet die Verwaltung bereits an den Vorschlägen. Ziemlich sicher ist jedoch schon, dass wir nicht mehr wie bisher den gefahrenen Kilometer im Nachhinein fördern wollen, sondern dass es analog zum Hamburger Modell eine größere Summe beim Kauf geben wird. Damit erfüllen wir den zentralen Wunsch der Taxler. Welche Teile der Verwaltung bzw. städtischen Referate sind beteiligt? Die Ausgestaltung der Förderung übernimmt das Referat für Klimaschutz und Umwelt in enger Zusammenarbeit mit dem Taxibüro im KVR und dem Mobilitätsreferat. Diese drei arbeiten deshalb zusammen, weil der Antrag nicht nur die Elektroförderung zum Ziel hat, sondern beispielsweise auch Piloten für induktives Laden beinhaltet. Es wird auch noch weitere runde Tische geben und ich hoffe, dass das Förderprogramm bis zum Sommer beschlossen werden kann. Der offizielle Beginn soll der 1. Januar 2024 sein. Das ist ein ambitionierter Zeitplan … Er ist deshalb ambitioniert, weil für den Kauf von E-Fahrzeugen eine lange Wartezeit einkalkuliert werden muss und weil die Taxiunternehmerinnen und -unternehmer Planungssicherheit brauchen. Das habe ich aus den runden Tischen mitgenommen. Wir müssen schnell handeln. Inwieweit nimmt man sich in München das Hamburger „Projekt Zukunftstaxi“ als Vorbild? Wir schauen unter anderem bei organisatorischen Dingen immer nach Hamburg, weil es dort sehr gut funktioniert hat. Ich bin darüber auch mit dem dortigen Verkehrssenator Anjes Tjarks im Austausch. Haben Sie mit dem Stadtkämmerer schon die Höhe der künftigen Fördersumme abgestimmt? Es ist im Moment noch zu früh, eine Summe zu nennen, für uns ist aber klar, dass die Summe höher sein muss, als sie es bisher war. München hat ca. 3.500 Taxis. Hat die Stadt eine Wunschvorstellung, wie viele davon künftig elektrisch fahren sollen? Hamburg hat 200 neue E-Taxis pro Jahr geschafft. Das halte ich auch für München für ein realistisches Ziel. Mit der E-Taxi-Förderung geben Sie die klare Richtung E-Mobilität vor. Doch um die Zweifel zu zerstreuen, braucht es auch eine gute Lade-Infrastruktur. Was ist dazu speziell geplant? Wir müssen auf der einen Seite die finanziellen Anreize zum Umstieg schaffen, auf der anderen Seite schauen, was an Ladeinfrastruktur notwendig ist, wo sie hinkommen könnte und wer sie zur Verfügung stellen kann. Das sind genau die Punkte, die auch im aktuellen Antrag formuliert sind. Zum einen die Exklusivität für die Taxibranche, indem man Schnelllader am besten an den Taxiständen platziert, zum anderen wollen wir induktives Laden mal mit einem Pilotprojekt ausprobieren. Da führen wir bereits Gespräche mit Anbietern einer solchen Technik. Ich habe diese Themen auch im MZM platziert. Das ist ein Verbund aus der Wirtschaft, dem Freistaat Bayern, den Landkreisen im Großraum München und uns als Landeshauptstadt, der an Mobilitätslösungen für die Zukunft arbeitet. u TAXI 2. QUARTAL 2023 11
