AKTION EHRBAR UND
AKTION EHRBAR UND VERANTWOR- TUNGSVOLL HANDELN Mit einem offenen Brief an 16 Flughafenbetreiber hat der Taxi Times-Verlag vor einer Kooperation mit Uber & Co. gewarnt. Auch der Münchner Flughafenchef Jost Lammers hat Post bekommen. RECHTSANWÄLTE . FACHANWÄLTE Schadensabwicklung, Personenbeförderungsrecht, Führerscheinangelegenheiten, Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten Günther Werner Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht, Spezialist Verkehrsrecht Tal 39 80331 München Tel. 089 54344830 Fax 089 54344833 IHRE SPEZIALISTEN Mit Unterstützung von Spezialist Verkehrsrecht kanzlei@fragwerner.de www.fragwerner.de Das Making-of zum offenen Brief im Video Der offene Brief im Original-Wortlaut Es war nicht irgendein Briefumschlag, der da beim Münchner Flughafen in der Poststelle landete. Es war ein Brandbrief, der zeitgleich auch den Medien zugespielt wurde. Das Kuvert beinhaltete 68 Blätter. Drei Seiten, in denen Taxi Times ausführlich über die Rechtsverstöße der Plattformen Uber & Co. sowie deren Mietwagenpartnern berichtet, eine Seite mit den entsprechenden Quellennachweisen und 64 Blätter mit insgesamt mehr als 500 Unterschriften von Taxiunternehmern und deren Fahrern aus München und dem Umland. Sie alle unterstützen den Appell des offenen Briefes, der direkt an den Flughafenchef Jost Lammers adressiert war: „Kooperieren Sie nicht mit Mietwagen-Fahrdiensten wie Uber, Bolt & Co., deren Geschäftsmodell mit dem Personenbeförderungsgesetz kollidiert und den Rechtsstaat verhöhnt!“ Wortgleiche Briefe haben auch 15 andere Flughäfen in Deutschland erhalten, unter anderem in Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Nürnberg und Stuttgart. Überall haben sich zahlreiche Taxler der Forderung mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Eingesammelt wurden die Unterschriften in knapp zwei Wochen während der Osterferien. Knapp 5.000 Unterschriften kamen deutschlandweit zusammen. Die meisten haben für den Brief an den Düsseldorfer Flughafen unterschrieben, jenem Flughafen, der Ende Februar mit markigen Worten eine Kooperation mit Uber verkündet hatte. Seitdem gibt es dort einen gesonderten Pick-up-Bereich für Fahrten mit von Uber vermittelten Fahrzeugen. Hier sollen sich die Uber-Nutzer mit den Fahrern treffen. Auf diesen Wartebereich wird bereits durch eine Beschilderung an der Gepäckausgabe hingewiesen. Laut Medienberichten ist die Kooperation auf mehrere Jahre ausgelegt. Sie wird von Uber als „die umfangreichste mit einem Flughafen in Deutschland“ bezeichnet. KOOPERATION TROTZ BEKANNTER VERSTÖSSE Zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung war allerdings längst bekannt, dass Uber bei der Vermittlung seiner Fahrten auch mit Mietwagenbetrieben zusammenarbeitet, die nachweislich Rechtsverstöße begehen. Diese reichen so weit, dass man sogar Fahrzeuge einsetzt, die nicht einmal als Mietwagen angemeldet sind. Da stellt man sich dann natürlich die Frage, ob der Düsseldorfer Flughafen darüber nicht Bescheid gewusst hat. Denn hätten die Manager das gewusst, hätten sie aus zweierlei Gründen eine solche Kooperation niemals abschließen dürfen. Zum einen, weil jedes Großunternehmen aus moralischen und ethischen Motiven nur mit Partnern zusammenarbeiten sollte, die sich an Recht und Gesetz halten. Zum anderen, weil ein Flughafen gegenüber seinen Fluggästen verantwortungsvoll handeln muss. Bei Verträgen mit Fahrdienstleistern bedeutet das: Jeder Flughafen sollte sich bei seinen FOTOS: Taxi Times 20 2. QUARTAL 2024 TAXI
AKTION Taxi Times- Herausgeber Jürgen Hartmann mit den aus ganz Deutschland zurückgesendeten Unterschriften – und den versandfertigen 16 offenen Briefen Vertragspartnern darauf verlassen können, dass jede Beförderung rechtskonform abläuft. Kann diese Garantie nicht vom Fahrdienstleister lückenlos gegeben werden, sollte ein Flughafen zum Schutz seiner Fluggäste Kooperationen mit solchen Unternehmen ablehnen. Für die Taxi Times-Redaktion war deshalb klar, dass man die wichtigsten deutschen Flughafenbetreiber schleunigst über das Geschäftsmodell von Uber informieren muss. Daraus entstand dann die Idee, dies in Form eines offenen Briefes zu tun. Die Redaktion hatte die Taxibranche im Vorfeld über den Brief und dessen Inhalte informiert und die Möglichkeit geboten, den Appell per Unterschrift zu unterstützen. Über zahlreiche Taxizentralen in Deutschland, teilweise auch über Taxiverbände, wurden dann während der Osterferien die Blätter zum Unterschreiben ausgelegt. In München beteiligten sich die beiden Taxizentralen IsarFunk und Taxi München eG sowie der Landesverband Bayerischer Taxiund Mietwagenunternehmer und der Taxiverband München. Sie legten die Unterschriftenblätter in ihren Zentralen bzw. Geschäftsstellen aus. IsarFunk sorgte zudem für eine Verbreitung am Münchner Flughafen. Auch zahlreiche Münchner Mehrwagenbetriebe ließen sich das Unterschriftenblatt schicken und sendeten es mit den Unterschriften ihrer Mitarbeiter zurück. Selbst einzelne Taxiunternehmer und -fahrer wurden aktiv. Sie klapperten mit den Unterschriftenblättern die Taxistandplätze ab. Da dieses Engagement auch deutschlandweit zustande kam, konnte Taxi Times auf diese Weise knapp 5.000 Unterschriften sammeln, für den Münchner Flughafen waren es 514 – verteilt auf 64 Seiten. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an alle Unterstützer, die durch ihre Unterschrift der Forderung an den Münchner Flughafen nach ehrbarem und verantwortungsvollem Handeln ein großes Gewicht verliehen haben. red u DIE ANTWORT AUS DÜSSELDORF Wie würde der Düsseldorfer Airport reagieren? Jener Flughafen, der bereits mit Uber kooperiert, hat gegenüber Taxi Times bestätigt, dass Uber sechs Parkplätze angemietet habe. Sie befinden sich gegenüber des Terminals in einem Areal für 148 Plätze, das ausschließlich an Mietwagenunternehmen, Transferdienstleister und -vermittler vermietet wird. Für Taxis biete man dagegen 60 Stellplätze auf der Ankunftsebene und acht Stellplätze auf der Abflugebene. „Darüber hinaus befindet sich am Rande des Geländes eine zusätzliche Aufstellfläche für Taxibetriebe mit Platz für über 300 Fahrzeuge.“ Bezüglich des Appells von Taxi Times, keine Kooperationen mit Fahrdienstleistern zu schließen, deren Subunternehmen größtenteils rechtswidrig und teilweise sogar illegal agieren, weist der Düsseldorfer Flughafen jegliche Verantwortung von sich: „Im Rahmen unseres Vertragsverhältnisses sehen wir das Unternehmen Uber in der Verantwortung, für einen rechtskonformen Betrieb seiner angemieteten Flächen zu sorgen.“ Aus der Tatsache, dass Taxi Times gleich 16 Flughäfen angeschrieben habe, zieht man den abstrusen Schluss, dass „dies auch kein Düsseldorf-spezifisches Thema“ sei. jh TAXI 2. QUARTAL 2024 21
