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Taxi Times München - August 2017

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RECHT WENN ES DIE

RECHT WENN ES DIE VERKEHRSLAGE ZULÄSST ... Muss man eine Strafe für das »Halten in zweiter Reihe« bezahlen, wenn man nur einen Fahrgast aus- oder einsteigen lässt? Die Antwort ist ein klares »Es kommt darauf an«. Immer wieder beklagen sich Kollegen über Strafzettel wegen unerlaubten Haltens in zweiter Reihe. Kollege Yusuf K. schreibt etwa: „Ich habe in der zweiten Spur gehalten, habe einen Kunden rausgelassen und 25 Euro Strafe bekommen. Meinen Einspruch haben die nicht akzeptiert. Jetzt sind wir bei 53 Euro. Wo sollte ich den Kunden sonst rauslassen? Soll ich noch mal Einspruch einlegen?“ Rechtsanwalt Michael Bauer meint dazu gegenüber Taxi Times: Der Kollege kann Einspruch einlegen. Wenn er einen gnädigen Richter findet, kann das Verfahren eingestellt werden – oder auch nicht. Taxis dürfen, „wenn es die Verkehrslage zulässt“, in zweiter Reihe halten, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen (§ 12 Abs. 4 S. 3 StVO). Entscheidend ist demnach, „ob es die Verkehrslage zulässt“. Das mag einer eng sehen, ein anderer eher leger. Wenn ja, dann darf kurz angehalten werden, eventuell der Fahrgast auch im Haus abgeholt werden; wenn nein, dann muss eine „zulässige Stelle“ – z. B. eine Hauseinfahrt – in der Nähe gesucht und dem Fahrgast ein kleiner Fußweg zugemutet werden. BEWERTET WIRD DER EINZELFALL Es gibt also kein absolutes Recht für Taxis, beliebig in zweiter Reihe stehen zu bleiben. Kommen solche Fälle vor Gericht, weil ein Taxifahrer ein Verwarnungsgeld und auch einen Bußgeldbescheid nicht akzeptiert, dann wird ein Richter immer eine Einzelfallentscheidung treffen. Er prüft dann, ob einerseits die Verkehrs lage an diesem Ort – und wohl vor allem auch zu dieser Zeit – es zugelassen hätte, einen Fahrgast ein- oder aussteigen zu lassen, und ob es in für den Fahrgast zumutbarer Nähe eine weniger den Verkehr behindernde Möglichkeit zur Abwicklung des Ein- oder Aussteigevorgangs gegeben hätte. In diese Abwägung kann auch einfließen, ob der Fahrgast etwa gehbehindert war oder eher sportlich. Wenn der Polizeibeamte als Zeuge aussagt, dass 10 bis 15 Meter weiter eine große Parklücke frei gewesen wäre, dann schaut es für den Taxifahrer regelmäßig eher schlecht aus. Ein Tipp an dieser Stelle zur Vermeidung von Ärger: Der Taxifahrer sollte möglichst frühzeitig mit dem Fahrgast, wenn der sein Ziel kennt, klären, wo dieser ohne Behinderung für andere aussteigen kann, und ihm erklären, dass es „bessere“ Stellen gibt, als im Verkehrsfluss anzuhalten und andere zu behindern. Die Aussteigezeit lässt sich auch gut verkürzen, wenn vor Fahrtende schon an einer roten Ampel geklärt ist, ob eine Quittung ausgestellt werden soll und diese schon vorbereitet werden kann. In diesen Fällen, wie auch sonst, gilt für Taxifahrer § 1 Abs. 2 StVO, wonach sich jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten soll, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Von Rechtsanwalt Michael Bauer, www.anwalt-bauer.de HINWEIS Fast keine Rechtsschutzversicherung zahlt bei Verstößen im ruhenden Verkehr. Dazu zählt üblicherweise das Halten und Parken. FOTO: Fotolia / PixelPower DIE TAXI TIMES APP DIE TAXIWELT IN IHRER HAND Mit der Taxi Times App haben Sie Zugriff auf alle Neuigkeiten aus der Taxiwelt. Wir versorgen Sie mit allem Wissenswerten und das topaktuell. Die Nachrichten sind in Deutsch, Englisch und Türkisch abrufbar. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS und Android.

VERSICHERUNG KEINE KOSTEN BEIM LIEGENBLEIBEN Unfall oder Panne? Abschleppen und Verdienstausfall können teuer werden. Außer man ist gut versichert. Der Name für diese Risiko abdeckung lautet „Taxi­ Schutzbrief“ und dessen Leistungen sind speziell auf die Bedürfnisse eines Taxi unternehmers bzw. seines Fahrers ausgerichtet. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass man sich im Pannenfall oder in der Unfall situation zunächst einmal darum kümmern kann, dass die Fahrgäste mit einem Kollegen weiterfahren können. Die Kosten übernimmt die Schutzbriefversicherung. Wenn das Taxi dann auch noch länger ausfallen sollte, besteht Anspruch auf ein Leih taxi. Für wie lange und bis zu welcher täglichen Maximalsumme, ist von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich. Taxi-Schutzbriefe bieten alle in München innerhalb der Taxi branche bekannten Versicherer bzw. Makler an: Crasselt in gewohnter Zusammenarbeit mit der VdK Signal Iduna, der FVO Versicherungsmakler hat ein Produkt der Roland­ Gruppe, und Ballnath greift auf die ERGO zurück. Die Preise sind mit 149 Euro bei Crasselt und 150 Euro bei FVO nahezu identisch. Auch die Leistungsmerk male weisen bei beiden eine hohe Übereinstim mung auf. Neben den oben genannten Punkten sind das unter anderem Pannen- & Unfallhilfe inklusive Ad-hoc-Reparaturen, Abschlepp- & Bergungsservice zur nächsten autorisierten Fachwerkstatt und Erstattung der Beförderungskosten für den Fahrer zum Betriebssitz. SCHÜTZT BIS NACH ISTANBUL Der Schutzbrief empfiehlt sich vor allem bei Taxis, dessen werk seitige Mobilitätsgarantien bereits abgelaufen sind. Passiert die Panne oder der Unfall ausgerechnet bei der Fernfahrt oder dem Einzelunternehmer während seiner Urlaubsreise innerhalb Europas, übernimmt der Schutzbrief den Ersatzteile versand, den Fahrzeugrücktransport und in hoffnungslosen Fällen auch die Fahrzeugverschrottung. Bei Ballnath wird bei Zwischenfällen außerhalb von 50 Kilometern vom Betriebssitz auch ein Hotelzuschuss für maximal drei Tage von 50 Euro pro Nacht erstattet. Der Schutzbrief kostet dort mit 109 Euro fast ein Drittel weniger, hat dafür aber Leistungseinbußen, indem er beispielsweise Taxikosten nur bis 50 Euro erstattet. Ein Leihtaxi darf nur maximal 52 Euro pro Tag kosten, ansonsten muss man draufzahlen. FVO erstattet 150 Euro, Crasselt sogar 200 Euro. Dafür darf der Abschlepper bei FVO bis zu 300 Euro kosten, während bei Crasselt schon ab 150 Euro und bei Ballnath ab 200 Euro zugezahlt werden muss. Bei Crasselt ist vor Kurzem die Selbstbeteiligung auf null gesetzt worden (bisher 50 Euro), ebenso bei Ballnath. FVO hat angedeutet, dass diese wahrscheinlich auch bei Roland wegfallen wird. Es sind Nuancen, die den Unterschied ausmachen – und die absolut zu vernachlässigen sind in Relation zu der Summe, die im Falle einer schweren Panne oder eines verschuldeten Unfalls auf einen zukommen. Wer das schon erleben musste, kennt das Risiko und sorgt gerne vor. Wer unfall- und pannenfrei durch seine Taxischichten steuert, braucht auch keinen Schutzbrief. Wenn man es nur vorher wüsste. jh FOTO: Raufeld Medien, Fotolia / Gerd Gropp Dr. J. Cichon Unfallschadenregulierung Fahrerlaubnisrecht Erbrecht M. Werther* Fachanwalt Verkehrsrecht Zivilrecht Dr. Cichon & Partner* Rechtsanwaltskanzlei S. v. Kummer* Fachanwalt Familienrecht Sozialrecht Tätigkeitsschwerpunkte J. Buchberger* Fachanwalt Strafrecht Bußgeldsachen N. Nöker Fachanwalt Arbeitsrecht Verwaltungsrecht A. Friedmann Fachgebiet Gewährleistungsrecht Reiserecht M. Wunderlich- Serban Fachanwalt Mietrecht Privatinsolvenzen Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel. 089-13 99 46-0, Fax 089-16 59 51 cichon2014.indd 1 04.12.14 09:37 TAXI AUGUST / 2017 13

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