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Taxi Times München - Dezember 2016

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LESERBRIEF Beschäftigt

LESERBRIEF Beschäftigt die Münchner Taxifahrer: die hinderliche Durchfahrtssperre am Viktualienmarkt. DAUERBRENNER- THEMEN Die Redaktion bekam eine interessante E-Mail von Taxi Times-Leser Walter Hochmeier. Der Taxifahrer schreibt seine Meinung über Uber und die Viktualienmarkt-Durchfahrt. FOTO: iStockphoto/aprott Sehr geehrte Damen und Herren der Taxigenossenschaft und IsarFunk, ich habe die Zeitschrift Taxi Times vom Oktober 2016 gelesen und gebe folgenden Hinweise: 1. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Rückkehrpflicht und Ortskundeprüfung für Mietwagenunternehmer abschaffen. Ich sage Ihnen, er muss beides abschaffen, oder der EuGH wird diese Vorschriften mit einem Urteil wegfegen wie das Reinheitsgebot zur Bierherstellung. Weiterhin sage ich Ihnen, dass bereits jetzt das Rückkehrgebot von Uber-Fahrern nicht beachtet werden muss wegen des Vorrangs des Europarechtes. Denn sie sind im Schutzbereich des genannten Unternehmens über seine Dienstleistungsfreiheit einbezogen. Mietwagenunternehmer vor Ort erfüllen die Dienstleistung, welche aus dem europäischen Ausland von Uber hier vermittelt wird. Sie können es sich deshalb schon jetzt sparen, Uber-Fahrer bei der Stadt München anzuzeigen, weil sie gegen das Rückkehrgebot verstoßen. Denn die entsprechende deutsche Vorschrift § 49 PBefG über das Rückkehrgebot muss nicht erst aufgehoben werden, sondern sie ist wegen dem Vorrang des europäischen Rechtes nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass sich sämtliche Uber- Mietwagenunternehmer in München auf die Dienstleistungsfreiheit von Uber berufen können und sich im gesamten Stadtgebiet bereitstellen können, um Fahraufträge anzunehmen. Über das Handy-Display werden die Uber-Fahrer auch direkt für alle Kunden sichtbar sein. Gehen Sie mit absoluter Sicherheit davon aus, dass demnächst das Rückkehrgebot für Mietwagenunternehmer deshalb abgeschafft wird. Das haben wir sicherlich der Beschwerde von Uber bei der EU-Kommission zu verdanken. Vermutlich hat die EU-Kommission deshalb der deutschen Bundesregierung zu verstehen gegeben, dass die entsprechenden nationalen Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes mit Europarecht nicht vereinbar sind. Deshalb will der deutsche Wirtschaftsminister einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH zuvorkommen und die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nach den Wünschen von Uber anpassen. 2. Durchfahrtssperre für Taxis über den Viktualienmarkt: Wie ich sehe, glauben Sie nun auch, dass das Taxigewerbe vom KVR an der Nase he rumgeführt wurde. Aber statt auf den Weihnachtsmann zu warten, der vielleicht ein Geschenk für alle Taxifahrer mitbringt, habe ich einen besseren Vorschlag. Ich habe gehört, dass gegen die Aufhebung der Durchfahrt für Taxis im Viktualienmarkt eine Klage beim VG München eingereicht wurde. Zugleich wurde auch ein Eilantrag auf vorläufige Aufhebung des Verbotes gestellt. Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war leider erfolglos. Der Antrag wurde aber vor der Sperre des Marien platzes gestellt. Dass der Marienplatz jetzt gesperrt ist und der angebliche Grund für die Durchfahrtsperre, sprich die Kreisfahrten der Taxis, nicht mehr möglich ist, stellt eine neue Tatsache dar, die es ermöglichen würde, diesen Eilantrag neu zu stellen. Wie ich erfahren habe, hat der Kläger und Antragsteller kein Geld, diesen Antrag neu zu stellen. Sie als Interessenvertreter des Taxigewerbes können sich diesem Verfahren als Beteiligte anschließen und einen Eigenantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund der neuen Tatsachen stellen. IMPRESSUM Verlag taxi-times Verlags GmbH, Frankfurter Ring 193 a 80807 München, Deutschland Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 91 Fax: +49 (0)89 / 215 48 30 79 E-Mail: info@taxi-times.taxi Internet: www.taxi-times.taxi Geschäftsführung: Jürgen Hartmann Bankverbindung Stadtsparkasse München BLZ 70150000, Kontonummer 1003173828 IBAN: DE 8970 1500 0010 0317 3828 BIC: SSKMDEMM UST-ID: DE293535109 Handelsregister: Amtsgericht München HRB 209524 Chefredaktion und V. i. S. d. P. Tom Buntrock (tb) t.buntrock@taxi-times.taxi Redaktion Jürgen Hartmann (jh), Florian Osrainik (fo), Mitarbeiter dieser Ausgabe Florian Bachmann (fb), Helmut Hack (hh) Grafik & Produktion Katja Stellert (Artdirektion), Martina Jacob, Bettina Knoop Raufeld Medien GmbH, Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin Telefon: +49 (0)30 695 66 50 Anzeigenleitung, Online-Verkauf und Vertrieb Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxi-times.taxi Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 92 Fax: +49 (0)89 / 14 83 87 89 Druck Chroma Druckerei, Przemysłowa 5, 68-200 Żary, Polen Erscheinungsweise 6 x pro Jahr Heftpreis 3,50 €, ISSN-Nr.: 2367-3850 Weitere Taximagazine aus dem Verlag: Taxi Times DACH Taxi Times Berlin 26

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