IM BLICK Frühjahr 2017

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22 IM BLICK ÖFFENTLICHES RECHT / RECHTSPHILOSOPHIE Neuer Rechtsschutz durch Verfahrensbeschleunigung? Die zeitgerechte Verfahrenserledigung bildet einen wesentlichen Baustein eines effektiven Rechtsschutzes. Um Verfahrensparteien Abhilfe gegen überlange Verfahren zu ermöglichen, kennt das Verfahrensrecht eigene, verfahrensbeschleunigende, Rechtsbehelfe. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012 änderte sich dabei die Ausgangslage im öffentlichen Recht wesentlich: Säumnisschutz wird weiterhin innerhalb der Verwaltung (Devolutionsantrag) eröffnet, benötigt wird er gegenüber der untätigen Verwaltung mit Zugang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit (Säumnisbeschwerde) und erstmals gegenüber Verwaltungsgerichten (Fristsetzungsantrag) gewährleistet. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Untersuchung den verfahrensbeschleunigenden Rechtsschutz systematisch auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Rechtsbehelfe. Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse zu einem System zusammengeführt. Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof Ziniel Verfahrensbeschleunigende Rechtsbehelfe im Öffentlichen Recht Band 14: Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen Recht Grundlagenforschung mit bedeutsamen Ergebnissen Die Staatsgewalten besitzen im österreichischen Recht eine wichtige rechtstechnische Funktion. Zahlreiche Normen knüpfen in ihrem Tatbestand an die Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten Staatsgewalten an. Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern Akte Verwaltungsorganen als „verlängerter Arm“ der Gerichtsbarkeit (auch als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann solche Akte der Verwaltung und wann diese der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind für den Rechtsschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht. Die dazu ergangene, umfangreiche Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig aufgearbeitet. Schließlich wird die herrschende Meinung aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein Konzept, das besser im System des B-VG liegen würde, vorgeschlagen. RAA Dr. Reinhard Jantscher Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH Jantscher Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten Band 263: Juristische Schriftenreihe Verteilungsgerechtigkeit erstmals aus juristischer Sicht analysiert Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wird in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, vor allem in der Philosophie und in den Wirtschaftswissenschaften, seit langem intensiv und durchaus kontrovers diskutiert. In der österreichischen Rechtswissenschaft wurde die Frage der Verteilungsgerechtigkeit bislang jedoch kaum thematisiert, obwohl Umverteilung heute im Wesentlichen aufgrund von Rechtsvorschriften erfolgt. Dieses Werk beleuchtet erstmals die „Verteilungsgerechtigkeit im Recht“ aus dem Blickwinkel unterschiedlicher juristischer Disziplinen. Im Hauptteil wird das Thema aus der Sicht des Verfassungsrechts, des Steuerrechts, des Sozialrechts sowie des Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrechts eingehend erörtert. Diesem rechtsdogmatischen Teil sind vier kürzere Beiträge vorangestellt, die das Thema aus philosophischer und ökonomischer Perspektive erläutern. Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner Univ.-Prof. MMag. Dr. Johannes Heinrich Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn Hofrat Dr. Franz Philipp Sutter Baumgartner/Heinrich/ Rebhahn/Sutter (Hrsg) Verteilungsgerechtigkeit im Recht Monografie ca 270 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-7716-7 Erscheinungsdatum: 31.5.2017 ca € 69,– Monografie ca 290 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-7718-1 Erscheinungsdatum: 31.5.2017 ca € 54,– Sammlung ca 640 Seiten, gebunden ISBN 978-3-7046-7529-3 Erscheinungsdatum: 31.5.2017 ca € 135,–

ÖFFENTLICHES RECHT IM BLICK 23 Prägnant und bewährt – inklusive der großen GewO-Novelle 2016 Die 2. Auflage des Kurzkommentars verarbeitet in bewährter Weise die seit der Vorauflage (2014) erlassenen Novellen, weitere kleine Änderungen der GewO sowie die neueste verwaltungsgerichtliche Judikatur: • Einführung des „Gewerbeinformationssystems Austria – GISA“ (BGBl I 2015/18) • Neugestaltung des Rechts der Rauchfangkehrer (BGBl I 2015/48) • Neugestaltung des Rechts von Anlagen mit gefährlichen Stoffen (Seveso III-Novelle BGBl I 2015/81) • Neugestaltung des Rechts der Kreditvermittlung (BGBl I 2015/155) Die große GewO-Novelle 2016 betreffend „Modernisierung der GewO und Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht“ wurde ebenfalls berücksichtigt. Damit steht der Praxis wieder ein topaktueller und kompakter Arbeitsbehelf zur Verfügung. o. Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner Uni Salzburg Dr. Wolfgang Seider Mag. Kai Vogelsang beide Amt der Salzburger Landesregierung Bislang einmalig und ein Standardwerk auf lange Zeit Im Rahmen dieses Kommentares zum FHStG hat ein kompetentes Autorenteam alle Paragraphen zum FHStG sowie zu einschlägigen Nebengesetzen (HSG 2014, HS-QSG und StudFG) auf wissenschaftlicher Basis kommentiert. Die Gesetzesgenese der aktuellen, konsolidierten Fassung des bereits mehrfach novellierten FHStG-Normtextes findet angemessene Berücksichtigung. Die Kommentierung zum HSG 2014, HS-QSG und StudFG runden das Bild des soliden Werkes ab. Daneben wird aber auch die Brücke zur Praxis und täglichen Rechtsanwendung geschlagen. Der Kommentar ist ein unverzichtbares Werkzeug für alle im Hochschulbereich tätigen Akteure und bietet für viele Fragestellungen sowohl ausführliche Analysen und Hintergründe als auch praxisorientierte Lösungsansätze. In diesem Umfang ist der vorliegende FHStG-Kommentar bislang einmalig und ein Standardwerk auf lange Zeit. Herausgeber: FH.-Prof. Mag. Dr. Werner Hauser Honorarprofessor an der Uni Klagenfurt Fachbereichskoordinator Recht an der FH JOANNEUM Mag. Dr. Christian Schweighofer Leiter der Abteilung Recht und Personalrecht an der FH OÖ Stolzlechner/Seider/Vogelsang GewO Kurzkommentar Gewerbeordnung Kurzkommentar 2. Auflage ca 700 Seiten, gebunden ISBN 978-3-7046-7656-6 Erscheinungsdatum: 15.8.2017 ca € 145,– Hauser/Schweighofer (Hrsg) FHStG Fachhochschul-Studiengesetz Kommentar ca 1300 Seiten, gebunden ISBN 978-3-7046-7386-2 Erscheinungsdatum: 31.5.2017 ca € 289,–