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IM BLICK Herbst/Winter 2018

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IM i BLICK FRÜHJAHR/SOMMER 2018 4 FAMILIENRECHT DR. EDWIN GITSCHTHALER IM GESPRÄCH ZU SEINEM KOMMENTAR „INTERNATIONALES FAMILIENRECHT“ „DAS INTERNATIONALE FAMILIENRECHT IST PRINZIPIELL EINE RECHT UNÜBERSICHTLICHE ANGELEGENHEIT.“ Inhaltlich komplex und schwer überschaubar – mit dieser Reputation ist das internationale Familienrecht sehr häufig behaftet. Im Interview mit Mira Wagner spricht Edwin Gitschthaler über die Herausforderungen und Hürden bei der Anwendung des internationalen Familienrechts und erklärt, warum sein Kommentar ein unverzichtbarer Arbeitsbehelf für alle Praktiker ist. Herr Dr. Gitschthaler, Sie sind der Herausgeber des neuen Kommentars „Internationales Familienrecht“, welcher Anfang 2019 erscheinen wird. Was fasziniert Sie persönlich so sehr an dieser Materie und was hat Sie dazu bewogen, dieses Werk zu veröffentlichen? Gitschthaler: Also „Faszination“ ist zunächst vermutlich der falsche Begriff gewesen… (lacht). Ich glaube, mir erging es so ähnlich wie vielen Anwendern, Rechtsanwälten, Richtern und Notaren: Jahrzehntelang haben wir uns im österreichischen Recht bewegt, und durch das internationale Familienrecht mussten wir uns plötzlich auf einem völlig neuen Terrain zurechtfinden und uns mit ganz anderen Fragestellungen auseinandersetzen. Das internationale Recht ist nämlich eine Materie, die sich häufig erheblich vom österreichischen Recht unterscheidet – in der Fassung, in der Textierung und so weiter. Deshalb war hier bei den Anwendern zunächst ein großer Vorbehalt da, das war auch bei mir so. Allerdings war ich im Laufe der Zeit quasi dazu „gezwungen“, mich immer mehr mit dieser Thematik zu beschäftigen. Daraufhin dachte ich mir: „Okay, wenn schon, dann setze ich mich gleich richtig damit auseinander, dann mache ich jetzt selbst etwas dazu!“ So habe ich mich entschlossen, dieses Publikationsprojekt anzugehen. Der Zugang war zunächst also pragmatisch basiert und entstand nicht aus einer Faszination heraus. In der Zwischenzeit ist sie aber auf jeden Fall vorhanden! Stimmt es, dass familienrechtliche Fälle mit Auslandsbezug in den letzten Jahren zugenommen haben? In welchen Fällen findet das internationale Familienrecht am häufigsten Anwendung? Gitschthaler: Eigentlich ist es fast schon selbsterklärend – es gibt immer

IM BLICK HERBST/WINTER 2018 mehr binationale Beziehungen und einem konkreten Fall passend anzuwen- Österreich insbesondere das Auftei- daraus entstehende multinationale Familiensituationen, so genannte „Patchwork Families“. So entwickeln den, das ist die eigentliche Herausforderung. Darum haben wie im Kommentar zum internationalen Familienrecht lungsverfahren. Das war eine wirklich schwere Lücke, welche mit Ende Jänner 2019 nun endlich durch die Ehegüter- 5 sich dann unter Umständen Situationen, in denen plötzlich drei, vier, fünf Länder „beteiligt“ sind. Wenn ein Paar zB im Ausland heiratet, dann gelten hier natürlich die Formvorschriften des jeweiligen Landes. Werden die Kinder in einem anderen Land geboren, erlangen diese dadurch vielleicht die dortige Staatsbür- darauf geachtet, alle relevanten Fragen klar verständlich zu beantworten und „Für Praktiker muss es einfach eine schnell auf- verordnung und die Partnergüterverordnung geschlossen wird. Diese werden im Kommentar bereits umfassend behandelt. Was mich persönlich besonders freut: Wenn diese Verordnungen am 29. Jänner 2019 in Kraft treten, sind wir bereits mit einer Vollkommentierung am Markt. FAMILIENRECHT gerschaft, wenn wir zB an die Vereinigten Staaten denken. Wenn sich dieses Paar dann allerdings trennt und um die Kinder streitet, wird es kompliziert und es kommt die Frage auf, welches Recht findbare Lösung geben. Es braucht klare Antworten auf komplexe Fragen.“ Was macht für Sie persönlich denn eigentlich einen wirklich guten juristischen Kommentar aus? nun Anwendung findet. Zusammengefasst kann man sagen: Wenn man eine Edwin Gitschthaler Gitschthaler: Natürlich bin ich selbst auch hauptsächlich Praktiker und bin internationale Familie hat, dann trifft darum der Meinung: Für Praktiker muss dies in allen Rechtsbereichen das Fa- übersichtlich aufzubereiten. Bei diesem es einfach eine schnell auffindbare Lö- milienrecht: Die Kinder, die Scheidung, Publikationsprojekt waren ja zum Groß- sung geben. Es braucht klare Antworten die Aufteilung, den Unterhalt usw – und teil Praktiker tätig – darum haben wir auf komplexe Fragen. Diese sollten im schlimmsten Fall auch das Thema den Kommentar auch ganz klar für die – und das unterstelle ich jetzt allen Kindesentführung. Praxis ausgelegt. Aber ja: Das interna- Werken – natürlich auch inhaltlich kor- tionale Familienrecht ist prinzipiell eine rekt sein. Was ich persönlich auf jeden Das internationale Familienrecht recht unübersichtliche Angelegenheit. Fall von einem Kommentar verlange: hat – vielleicht auch zu Unrecht? – den Es gibt viele Themenüberschneidungen. Zunächst einmal den aktuellen Stand Ruf, nur schwer überschaubar zu sein. Darum ist es oft schwierig festzulegen, der Rechtsprechung, primär natürlich Können Sie diese Reputation nachvoll- welches Recht ich denn nun tatsäch- EUGH und EGMR, sofern vorhanden, ziehen? lich anwenden soll. Diese Komplexität und dann natürlich auch die österrei- spiegelt sich ja auch in der Seitenanzahl chische Judikatur. Im Kommentar zum Gitschthaler: Also, ich glaube, der Ruf des Kommentars wider. Wir haben Internationalen Familienrecht haben wir ist jedenfalls für all jene berechtigt, die am Anfang mit ungefähr 1.800 Seiten uns übrigens auch bemüht, generell die sich nur hin und wieder mit der Thema- gerechnet, schlussendlich sind es nun deutschsprachige Judikatur aufzuneh- tik beschäftigen. Genau das ist aller- tatsächlich 3.000 Seiten geworden! Und men, denn es ist ja nicht ganz unerheb- dings sehr häufig das Problem. Wenn das allein zeigt schon, wie umfassend lich, was der BGH in Deutschland und man nicht regelmäßig mit Fragen aus und kompliziert die Thematik ist und das Schweizer Bundesgericht sagen. Es dem internationalen Familienrecht kon- wie wertvoll es darum ist, alle Bestim- war daher auch durchaus geplant, dass frontiert wird und dann aber möglichst mungen gesammelt und kommentiert in der Kommentar zB auch in Deutschland rasch eine korrekte Antwort benötigt, einem Werk vorzufinden. verwendet werden kann, und wir haben ist man zunächst oft unschlüssig, mit auch schon gewisses Feedback, dass welcher Verordnung oder mit welchem Die großen Herausforderungen des hier großes Interesse besteht. Eine wei- Übereinkommen man eigentlich arbei- internationalen Familienrechts sind also tere Anforderung, die ich an einen guten ten soll. Wenn man dann schließlich zum einen die Vielzahl an unterschied- Kommentar stelle, ist die Darstellung eine Information gefunden hat, weiß lichen Rechtsquellen und zum anderen der einschlägigen Literatur auf hohem man häufig nicht, ob diese nun tatsäch- die thematische Komplexität an sich. Niveau. Ein Kommentar, der lediglich die lich für diesen konkreten Sachverhalt Gibt es Ihrer Meinung nach auch inhalt- Rechtsprechung bringt, kann natürlich maßgeblich ist. Gerade im Unterhalts- liche Aspekte, die Sie als nicht ausgereift auch seinen Reiz haben, aber bei solch recht gibt es zB sehr viele verschiedene bewerten? einem umfassenden Kommentar wie Übereinkommen. Sich alle unterschied- unserem, muss auch die Literatur ent- lichen Informationen zusammenzusu- Gitschthaler: Ein ganz großes Defizit sprechend aufgearbeitet werden. Außer- chen und dann die richtigen Fakten in war bisher das Ehegüterrecht, also für dem ist ein gutes Stichwortverzeichnis

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