IM BLICK Sommer 2013

20 Im BlIck

20 Im BlIck vErwaltUngsrEcht Das Recht auf Parteiengehör zählt zu den leitenden Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Es beinhaltet grundsätzlich ein Recht, vom maßgebenden Sachverhalt, das heißt von der Entscheidungsgrundlage der Behörde, Kenntnis erlangen und dazu Stellung nehmen zu können. Die österreichische Rechtsprechung, darunter insbesondere die des Verwaltungsgerichtshofs, folgert daraus ein absolutes Verwertungsverbot „geheimer“ Beweismittel. In Mehrparteienverfahren können allerdings Offenlegungsinteressen einer Partei mit Geheimhaltungsinteressen einer anderen Partei in Konflikt geraten. Im Unterschied zur Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs kommt der Europäische Gerichtshof für diese Verfahren in einem jüngeren Urteil zu einem anderen Ergebnis. Dr. claudia Hanslik Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH Das Verschlechterungsverbot basiert auf der Umsetzung der im Jahre 2000 verabschiedeten Wasserrahmenrichtlinie der EU, die das Ziel verfolgt, bis zum Jahre 2015 für alle Gewässer einen guten Zustand zu erreichen und eine Verschlechterung des Zustands zu verhindern. Dieses Buch beleuchtet das Rechtsinstrument „Verschlechterungsverbot“ und dessen Einsatz im Gewässerschutz- und Luftreinhalterecht. Die Entwicklung und die Verankerung des Instruments in der jeweiligen Rahmengesetzgebung der EU werden breit untersucht. Die Umsetzung in Österreich wird analysiert, wobei insbesondere die Wasserrechtsgesetznovelle 2003 sowie die umfassende Novellierung des Immissionsschutzgesetzes Luft im Jahr 2011 behandelt werden. Dr. Günther Grassl Schönherr Rechtsanwälte Wien „Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist [...] dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).“ Diese in § 3 GSpG verankerte Bestimmung ist Ausgangspunkt zahlreicher ungeklärter Fragestellungen, die nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Novellierungen des geltenden Glücksspielgesetzes aktuelle Bedeutung erlangten. Das nur schwer einzudämmende illegale Automatenglücksspiel, der florierende Online-Glücksspielmarkt, die monopolkritische Rechtsprechung des EuGH, der sogenannte „Korruptions- Untersuchungsausschuss“ sowie die Neuvergabe der bestehenden Glücksspielkonzessionen sorgen für zusätzliche Brisanz. Dieses Werk beleuchtet kritisch einzelne Facetten des interdisziplinären Wechselspiels und leistet damit einen Beitrag zum politischen Evaluierungsprozess auf Gesetzesebene. Dr. Julia kohl JKU Linz Bei staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Entscheidungen handelt es sich in der Regel um gemeinwohlorientierte Aufgabenerfüllung. Angesichts häufig komplexer Sachlagen, kaum zu vermeidender gesellschaftlicher Widerstände und der dynamischen Verbreiterung von (Experten-)Wissen sind behördliche Entscheidungsträger auf spezifische Problembewältigungskompetenzen angewiesen. Für derartige multipolare Prozesse fehlt es aber vielfach an geeigneten Methoden. Abhilfe schaffen kann die Bereitstellung konsensualpartizipativer Maßnahmen. Die Rede ist von Mediation als einem Verfahren zur interessenorientierten und nachhaltigen Konfliktbearbeitung. Der integrative Einsatz eines derartigen Instrumentariums in Österreich und Deutschland wird in diesem Buch anschaulich vorgestellt. Assoz. Univ.-Prof. mag. Dr. Sascha Ferz Karl-Franzens-Universität Graz hanslik Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren schriftenreihe zum österreichischen und europäischen öffentlichen recht, Band 2 grassl Das Verschlechterungsverbot im Umweltrecht der Europäischen Union Juristische schriftenreihe, Band 246 Kohl Das österreichische Glücksspielmonopol Juristische schriftenreihe, Band 247 ferz mediation im öffentlichen Bereich Monografie ca 170 seiten, broschiert isBn 978-3-7046-6398-6 Erscheinungsdatum: 30.6.2013 Monografie ca 260 seiten, broschiert isBn 978-3-7046-6363-4 Erscheinungsdatum: 30.6.2013 Monografie ca 260 seiten, broschiert isBn 978-3-7046-6479-2 Erscheinungsdatum: 30.6.2013 Monografie ca 960 seiten, gebunden isBn 978-3-7046-6299-6 Erscheinungsdatum: 31.5.2013 ca € 42,– versandkostenfrei bestellen auf: www.verlagoesterreich.at ca € 54,– versandkostenfrei bestellen auf: www.verlagoesterreich.at ca € 70,– versandkostenfrei bestellen auf: www.verlagoesterreich.at € 170,– versandkostenfrei bestellen auf: www.verlagoesterreich.at

verfassungsrecht Im Blick 21 New Journal on International Constitutional Law The Vienna Journal on International Constitutional Law is dedicated to the advancement of legal knowledge in the field of International Constitutional Law. Advised by a body of distinguished referees the Journal features high-standard contributions by scholars and legal professionals from around the globe. The quarterly released Journal covers a wide range of subjects including in particular European Constitutional Law, Public International Law, the Constitutionalization of International Law, the Internationalization of Constitutional Law, the Migration of Constitutional Ideas, Legal Theory, and Comparative Constitutional Law. The Journal addresses the global scientific community, scholars and researchers in various disciplines working in the field of International Constitutional Law. Junge WissenschaftlerInnen zu aktuellen Fragen der Grundrechte in Europa Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist seit 2009 in Kraft. Sie ist ohne Zweifel ein „großer Wurf“. Als Meilenstein europäischen Grundrechtschutzes gibt sie nicht nur den Stand einer jahrzehntelangen Grundrechteentwicklung auf europäischer Ebene wieder, sondern enthält auch neue Grundrechte und Maßstäbe für eine europäische Grundrechtsdogmatik. Im Verein mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, anderen internationalen Grundrechtsbestimmungen und den Verfassungen der Mitgliedstaaten müssen Anwendungsbereich und Wirkungen der Charta künftig noch vermessen werden. In diesem Buch gehen vielversprechende österreichische NachwuchswissenschaftlerInnen des Öffentlichen Rechts und des Europarechts in zehn Beiträgen grundsätzlichen und detaillierten Problemstellungen in Zusammenhang mit der Grundrechtecharta nach. Editors in Chief: Christoph Bezemek, Harald Eberhard, Claudia Fuchs Free access to the online archive included! www.icl-journal.com Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl, Universität Innsbruck Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer, JKU Linz Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr, Karl-Franzens-Universität Graz ICL Journal Vienna Journal on Inter national Contitutional Law ISSN 2306-3734 Annual subscription (4 issues) € 227,27 Trial subscription (2 issues) € 18,18 exclusive of VAT and shipping costs Order at: www.icl-journal.com Kahl/Raschauer/Storr (Hrsg) Grundsatzfragen der europäischen Grundrechtecharta Tagungsband ca 200 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-6478-5 Erscheinungsdatum: 30.6.2013 ca € 49,– Versandkostenfrei bestellen auf: www.verlagoesterreich.at