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IM BLICK Sommer 2015

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4 Im Blick Im Interview

4 Im Blick Im Interview Wie wirkt sich die EU-Mitgliedschaft auf die Autonomie des Landes Südtirols aus? Diese Frage erfordert von der Rechtswissenschaft immer neue Antworten. An den Universitäten Innsbruck, Bozen und an der EURAC (Europäische Akademie Bozen) wurde in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesabteilungen untersucht, wie europäische Vorgaben die Landeskompetenzen in Gesetzgebung und Verwaltung beeinflussen. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts wurden im Rahmen einer Tagung an der freien Universität Bozen präsentiert und im Verlag Österreich als Handbuch publiziert. Im Interview Walter Obwexer Verlag Österreich: Warum ist das Verhältnis zwischen Unionsrecht und dem Recht von Autonomien auch nach dem Vertrag von Lissabon von ungebrochener Aktualität? Obwexer: Der Vertrag von Lissabon hat zwar das Subsidiaritätsprinzip gestärkt, hat aber gleichzeitig die unionsrechtlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten verstärkt. Dazu zählen in erster Linie der Vorrang des gesamten Rechts der EU (Unionsrechts) und die primärrechtliche Verankerung der Grundrechte-Charta, deren Rechte und Freiheiten auch die Mitgliedstaaten binden. Dem folgend kommt dem Verhältnis zwischen dem Unionsrecht und dem Recht der Autonomien nicht nur ungebrochene, sondern besondere Aktualität zu, da Letztere als

Im Bild links: Walter Obwexer, Universität Innsbruck Arno Kompatscher, Landes hauptmann von Südtirol Im Interview Im Blick 5 „Die rechtspolitischen Handlungsanleitungen am Schluss der Forschungsergebnisse sind unmittelbar für andere Autonomien anwendbar.“ Teil der Mitgliedstaaten wie diese an das Unionsrecht gebunden sind. Welche Auswirkungen hat der europäische Integrationsprozess auf die Stellung von autonomen Regionen? Ergeben sich in Zukunft mehr Vorteile oder mehr Nachteile für Autonomien? Im Zuge des fortschreitenden Integrationsprozesses wurden schrittweise Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen. Von diesem Kompetenztransfer waren in manchen Mitgliedstaaten auch regionale Kompetenzen betroffen. Die Mitwirkung der Regionen an der Rechtsetzung der EU, insbesondere über den Ausschuss der Regionen, konnte den Kompetenzverlust nur teilweise ausgleichen. Dies kann als Nachteil der europäischen Integration gesehen werden. Gleichzeitig erhielten die Regionen aber auch eine Reihe von neuen Möglichkeiten eingeräumt. Dazu zählen insbesondere die Regionalförderungen der EU und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Für Südtirol kommen noch – historisch bedingt – spezifische Vorteile hinzu, die in erster Linie mit dem Abbau der Grenze zwischen Österreich und Italien zusammenhängen. Zu nennen sind etwa der freie Personenverkehr im Rahmen des Schengener Systems und die einheitliche europäische Währung, der Euro. Südtirols Autonomie gilt als Vorzeigemodell. Ist dieses Modell tatsächlich beispielgebend für andere autonome Regionen gewesen bzw wurde das „Erfolgsmodell“ innerhalb Europas oder in den Rest der Welt exportiert? Südtirols Autonomie gilt primär als Vorzeigemodell für den Schutz von ethnischen Minderheiten in einem anderen Staat, weniger als Modell für eine weitgehende Regionalautonomie, auch wenn das Land über eine Vielzahl von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen verfügt. Diese unterliegen im dezentralisierten Einheitsstaat Italien jedoch engen verfassungsrechtlichen Grenzen. Woher rührt Ihr besonderes Forschungsinteresse für Südtirol? Ich bin in Südtirol geboren und aufgewachsen, habe italienisches Recht studiert und dabei besonderes Augenmerk auf die Autonomie Südtirols gelegt. Meine wissenschaftliche Tätigkeit an der Landesuniversität Innsbruck habe ich als von Südtirol drittmittelfinanzierter Assistent begonnen und bin seither als EU-Berater der Südtiroler Landesregierung tätig. Gibt es ein gutes Beispiel für einen Rechtsbereich, der für die Autonomie Südtirol von großer Bedeutung ist und durch die europäische „Rechtsvereinheitlichung“ besonders betroffen ist? Ein solches Beispiel ist das öffentliche Auftragswesen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region besonders wichtig. Noch größere Bedeutung kommt ihr zu, wenn in der betreffenden Region angestammte Minderheiten leben. Die Vergabe Stefania Baroncelli Paulina Magdalena Borowska Francesco Palermo Walter Obwexer Freie Universität Bozen EURAC EURAC Universität Innsbruck

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