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IM BLICK Sommer 2016

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20 Im Blick Im Interview

20 Im Blick Im Interview Im Interview Thomas Riesz Univ.-Ass. Mag. Dr. Thomas Riesz Institut für Staatsrecht und politische Wissenschaften – Abteilung für öffentliches Unternehmensrecht, JKU Linz Terrorgefahr in Sozialen Netzwerken, Vorratsdatenspeicherung, Roaminggebühren – Themen die in den Schlagzeilen bleiben und nun auch im ersten umfassenden Großkommentar zum Telekommunikationsgesetz in Österreich aufgegriffen werden. Topaktueller geht es nicht, ist Mitherausgeber Thomas Riesz überzeugt. Interview Yvonne Sattler Verlag Österreich: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist aus dem Jahr 2003, 2015 gab es eine größere Novelle. In der Zwischenzeit ist die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche rasant vorangeschritten, wenn man zB an Social Media denkt. Würden Sie sagen, dass die Novelle diesen Entwicklungen gerecht wird? Riesz: Die Novelle hat hier insofern beigetragen, als im Zuge des Umsetzungsprozesses weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation getroffen wurden. Dabei soll insbesondere die gemeinsame Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen weiter gefördert und ein effizienterer Ausbau neuer physischer Infrastrukturen ermöglicht werden, damit solche Netze zu geringeren Kosten errichtet werden können. Mit der rasant zunehmenden Nutzung des Internets ist das gewiss ein richtiger Schritt gewesen, um der Bevölkerung entsprechende Rahmenbedingungen für ein schnelles Internet zur Verfügung zu stellen. Mit der letzten Novelle im Februar 2016 wurden zudem notwendige Anpassungen an das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) vorgenommen. Dieses wurde vor allem als

Im Interview Im Blick 21 eine Reaktion auf die zunehmende Terrorgefahr erlassen, welche auch in den von Ihnen angesprochenen Social Media Plattformen ihren Ausgangspunkt haben kann. Dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz kommen damit neue bzw erweiterte Kompetenzen zu. Diese betreffen vor allem die Befugnis, Kommunikationsdaten von Telekommunikationsanbietern bei entsprechendem Verdacht abzufragen. Das PStSG tritt nun am 1. Juli 2016 in Kraft. Ich bin sehr froh, dass wir es in diesem Kommentar geschafft haben, diese Novelle bereits zu berücksichtigen. Das macht das Werk topaktuell und für die Leserschaft noch attraktiver. Gibt es Beispiele für Probleme oder Erfolge im Rahmen der Umsetzung der Novelle in der Praxis? Riesz: Hier kann etwa die Möglichkeit der standardmäßigen Festlegung von elektronischen Rechnungen im Verhältnis zwischen Kommunikationsdiensteanbietern und Unternehmern angeführt werden. Mit dieser Änderung ist man einer langjährigen anbieterseitigen Forderung nachgekommen. Ein anderer Bereich betrifft bspw die einseitige Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen, welche nunmehr nicht mehr schriftlich, sondern „nur“ in geeigneter Form mitzuteilen sind. Damit wurde eine Novellierung, die erst 2012 vorgenommen wurde, wieder rückgängig gemacht, was vor allem von Konsumentenschutzseite kritisiert wurde. Wurde auch das „Roaming“ im Kommentar behandelt? Riesz: Infolge der besonderen praktischen Bedeutung wurde auch auf dieses Thema eingegangen, obwohl das Roaming, da in einer EU-Verordnung geregelt, nicht direkt im TKG normiert ist. Behandelt wird hier der schrittweise Abbau des „Roamings“. Mitte Juni 2017 werden alle Roaming-Gebühren bzw Aufschläge innerhalb der Europäischen Union fallen. Die erste Erleichterung ist für Handy-Nutzer ja schon mit vergangenem Mai spürbar geworden. Der Kommentar umfasst knapp 1800 Seiten – ein enormer Umfang. Was erwartet die Leserinnen und Leser darin? Riesz: Wir legen das mit Abstand umfangreichste Werk und damit den ersten Großkommentar zum Telekommunikationsgesetz in Österreich vor. Dies war nur durch die Aufteilung auf mehrere Autoren möglich. Hier konnten wir auf einen breiten Mix von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis zurückgreifen, wodurch verschiedene Ansichten und Schwerpunkte in den Kommentar einfließen konnten. Dies zeichnet den Kommentar zugleich zusätzlich aus. Es wird auf bisher nicht bzw viele nicht näher behandelte Fragestellungen des TKG und auf Schnittstellen zu anderen Materien, wie dem Zivil- oder Wettbewerbsrecht, eingegangen. Großen Wert haben wir auch auf eine weitestgehend vollständige Darstellung von Literatur und Judikatur gelegt. Für wen eignet sich der Kommentar besonders? Riesz: Zu den Zielgruppen des Kommentars zählen einerseits die Regulierungsbehörden selbst, die auch in der Autorenschaft vertreten sind. Andererseits die übergeordneten Gerichte, ua der VwGH als Höchstgericht, von dem wir ebenfalls einen Autor gewinnen konnten. Außerdem die ordentliche Gerichtsbarkeit und natürlich Rechtsvertreter, welche diesen Stellen – den Regulierungsbehörden und den Gerichten – regelmäßig gegenüber stehen. Der Kommentar richtet sich ebenso an die Kommunikationsunternehmen selbst, die täglich mit telekommunikationsrechtlichen Sachverhalten konfrontiert sind. Ebenso bietet er für die Wissenschaft, an die regelmäßig Probleme aus der Praxis herangetragen werden, ein profundes Nachschlagewerk. Bei den relevanten Bestimmungen, die zum Teil sehr umfassend bearbeitet wurden, erleichtern Übersichten und Untergliederungen das Suchen und Auffinden der jeweiligen Frage. Denn egal, ob ein schwieriges bzw ein Detailproblem oder aber eine ganz allgemeine Frage zum Telekommunikationsrecht vorliegt, in unserem Kommentar findet man die Lösung. Das österreichische Telekommunikationsrecht – vertiefend und topaktuell! Riesz/Schilchegger (Hrsg) TKG Telekommunikationsgesetz Kommentar 1778 Seiten, gebunden ISBN 978-3-7046-6278-1 Erscheinungsdatum: 15.7.2016 € 399,–

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