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HEILBRONN-FRANKEN – EINE REGION IN BEWEGUNG| w.news 07/08.2018

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07/08.2018 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Heilbronn-Franken – Eine Region in Bewegung • Bauwirtschaft • Advertorial B4B Themenmagazin

Recht + Rat arbeitet

Recht + Rat arbeitet oder wie oben beschrieben mit dessen LKW fährt, ist dies ebenfalls ein Indiz für Scheinselbständigkeit. • Verbote oder Einschränkungen des Außenauftritts Wenn der Auftraggeber Vorgaben hinsichtlich des Außenauftritts seines Auftragnehmers macht und diesem beispielsweise untersagt, das eigene Firmenlogo auf Schriftverkehr abzudrucken, kann dies ebenfalls für die Scheinselbständigkeit sprechen. Die Essenz all dieser Indizien ist letztlich die zentrale Frage: „Handelt es sich um eine arbeitnehmertypische Tätigkeit?“ Im Falle einer Prüfung werden die obigen Punkte dann im Rahmen einer Gesamtschau bewertet. Drohende Folgen bei Scheinselbständigkeit • Sozial- und Steuerrecht Die größte praktische Relevanz kommt den hohen Summen zu, die im Rahmen der Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen entstehen. Beitragsschuldner ist der Arbeitgeber. Ein Rückgriff auf den Arbeitnehmer ist nur für drei Monate möglich. Beitragsansprüche verjähren vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie fällig geworden sind. Im Klartext heißt dies: Sollte im Rahmen einer Prüfung eine langjährig praktizierte Scheinselbständigkeit festgestellt werden, muss der Arbeitgeber damit rechnen, über vier Jahre hinweg die Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten, wobei er selbst nur für drei Monate den Arbeitnehmeranteil vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Bei vorsätzlichem Verhalten kann bis zu 30 Jahren nachgefordert werden. Des Weiteren wird das Finanzamt die vorenthaltene Lohnsteuer der letzten vier Jahre einfordern. • Strafrecht Sofern der Einzugsstelle Beiträge vorsätzlich vorenthalten werden, droht eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. • Arbeitsrecht Gegebenenfalls droht Entfristungs- oder Kündigungsschutzklage durch den als Arbeitnehmer eingestuften bisherigen Auftragnehmer. • Gewerberecht Die Feststellung der Scheinselbständigkeit führt zugleich zum Ende der unternehmerischen Tätigkeit des bisherigen Auftragnehmers. Das Gewerbe muss abgemeldet werden. Wie kann das Risiko vermieden werden? Hier ist zu differenzieren, ob bereits vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer der Verdacht einer Scheinselbständigkeit im Raum steht, oder ob sich dieser Verdacht erst im Laufe des gelebten Vertrages ergibt. Im ersten Fall ist die rechtssichere Klärung unproblematisch. Die Deutsche Rentenversicherung bietet die Möglichkeit der Überprüfung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens über die sogenannte Clearingstelle. Unter Beschreibung des konkreten Vorhabens kann so die Einschätzung der Rentenversicherung eingeholt werden. Die darauf basierende Entscheidung gibt beiden Seiten im Falle der Selbständigkeit Sicherheit vor späterer Inanspruchnahme. Sollte ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt werden, markiert dies den Zeitpunkt der Beitragspflicht. Der Antrag kann auch noch bis zu einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden. Schwieriger sind Fälle, in denen erst längere Zeit nach Aufnahme der Tätigkeit festgestellt wird, dass der Verdacht einer Scheinselbständigkeit naheliegt. Der Unternehmer wird sich zu diesem Zeitpunkt häufig schwer tun, freiwillig den Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung zu suchen, da er rückwirkende Sanktionen beziehungsweise Nachzahlungen fürchtet. Es empfiehlt sich in diesen Fällen gegebenenfalls die zügige Umgestaltung des Vertragsverhältnisses (zum Beispiel durch Festanstellung des bisherigen scheinselbständigen Auftragnehmers). Dennoch werden die oben genannten Risiken zumindest bis zum Ablauf der Verjährungsfrist bestehen bleiben, sofern die Scheinselbständigkeit beispielsweise durch eine Betriebsprüfung offengelegt wird. Angesichts etwaiger Konsequenzen ist es in diesen Fällen auch sinnvoll, sich rechtlich beraten zu lassen. Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung unter: www.deutsche-rentenversicherung.de KONTAKT Frank Waldbüßer IHK-Referent Wirtschaftsrecht Telefon 07131 9677-214 E-Mail frank.waldbuesser@ heilbronn.ihk.de JULI - AUGUST 2018 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 28 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

HANDELSRICHTER ERNANNT Der Justizminister des Landes Baden- Württemberg hat auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Heilbronn- Franken den Unternehmer Friedbert Schäfer erneut zum Handelsrichter bei der Kammer für Handelssachen (KfH) am Landgericht Heilbronn ernannt. Vor einer Kammer für Handelssachen werden auf Antrag Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen, Prozesse, in denen es um Wechsel oder Schecks geht oder Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs verhandelt. Die Mitwirkung von erfahrenen Unternehmern bei der Entscheidungsfindung als Handelsrichter ist eine gute Einrichtung, weil der Berufsrichter gerade in diesen speziellen Fällen auf den kaufmännischen Sachverstand zurückgreifen kann, was in aller Regel prompte und praxisgerechte Entscheidungen zur Folge hat. EVENT-SERVICE Seit 20 Jahren schaffen wir Erlebnisse. Lassen Sie sich von unserer Vielfalt inspirieren! • Gala KONZEPTION | CATERING | ALLES AUS EINER HAND • Jubiläum • Kick-Off • Teamevent • Messe • Kongress • Tagung • Public Event • Weihnachtsfeier • Sommerfest • Tag der offenen Tür • Mitarbeiterveranstaltung • Oktoberfest • Beachparty • Sport-Event • und vieles mehr... Jeder Anlass braucht seinen passenden Rahmen. Und wenn es ihn nicht gibt, erfinden und entwickeln wir ihn für Sie. KÜFFNER EVENT-SERVICE Neudeck 21 • 74243 Langenbrettach Telefon: 07946-91600 • Fax: 07946/916012 info@kueffner-events.de kueffner-events.de

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