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HEILBRONN-FRANKEN – EINE REGION IN BEWEGUNG| w.news 07/08.2018

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07/08.2018 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Heilbronn-Franken – Eine Region in Bewegung • Bauwirtschaft • Advertorial B4B Themenmagazin

07-08.2018 B4B THEMENMAGAZIN RECHTSANWÄLTE BSG: ALS ARBEITSUNFALL ZU WERTENDER STURZ BEIM VERLASSEN DER WOHNUNG DURCH FENSTER Ein Fenster kann der Startpunkt des versicherten Arbeitswegs sein, wenn der Ausgang durch die Wohnungstür versperrt ist. Daher kann ein Sturz beim Verlassen der Wohnung durch ein Fenster einen als Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zu wertender Arbeitsunfall darstellen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2012 wollte ein Firmeninhaber seine Wohnung verlassen, um zu einem Geschäftstermin zu gelangen. Beim Versuch, die von innen zugeschlossene Wohnungstür zu öffnen, brach der Wohnungsschlüssel ab. Da der Firmeninhaber den Geschäftstermin unbedingt wahrnehmen wollte, entschied er sich, die Wohnung durch ein Fenster zu verlassen. Die Wohnung lag im Dachgeschoss eines zweieinhalbstöckigen Mehrfamilienhauses. Von einem Fenster der Dachgeschosswohnung konnte der Firmeninhaber ein etwa 2,60 m tiefer liegendes Flachdach erreichen, worüber er wiederum den etwa 2,60 m tiefer liegenden Boden erreichen konnte. Beim Versuch, sich auf das Flachdach herabzulassen, stürzte der Firmeninhaber jedoch ab und brach sich dabei den rechten Unterschenkel. Der Firmeninhaber machte aufgrund des Vorfalls Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung geltend. Diese verneinte aber das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und lehnte eine Einstandspflicht ab. Daraufhin erhob der Firmeninhaber Klage. Sowohl das Sozialgericht Gelsenkirchen als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers. Bundessozialgericht bejaht Vorliegen eines Arbeitsunfalls Das Bundessozialgericht entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Sturz des Klägers stelle ein als Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zu wertenden Arbeitsunfall dar. Denn der Kläger habe sich beim Verlassen der Wohnung durch das Fenster auf dem versicherten Arbeitsweg befunden. www.kostenlose-urteile.de GRÖSSTE WIRTSCHAFTSKANZLEIEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG KANZLEI ORT WEBSITE CMS Hasche Sigle Stuttgart www.cms-hs.com KPMG Law Stuttgart www.kpmg-law.de Ernst & Young Stuttgart www.ey.com GSK Stockmann + Kollegen Heidelberg www.gsk.de Heussen Stuttgart www.heussen-law.de Menold Bezler Stuttgart www.menoldbezler.de Friedrich Graf von Westphalen & Partner Freiburg www.fgvw.de SZA Schilling, Zutt & Anschütz Mannheim www.sza.de Pluta Ulm www.pluta.net Thümmel Schütze & Partner Stuttgart www.tsp-law.com Quelle: www.statista.com Steuer-Tipp Selbstkontrahierungsverbot Vereinbarungen zwischen dem Geschäftsführer und der von ihm vertretenen GmbH sind dann steuerlich unbeachtlich, wenn sie gegen das Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) verstoßen. Eine Befreiung von dieser Beschränkung ist nur wirksam, wenn sie in der Satzung (Gesellschaftsvertrag) geregelt und in das Handelsregister eingetragen worden ist. Eine nachträgliche Genehmigung ist möglich. Kanzlei Dr. Thomas Kegel Fichtestraße 13 74074 Heilbronn Tel. 07131 7853-0 Fax 07131 7853-90 info@kanzlei-kegel.de www.drkegel.de 28 14 www.b4b-themenmagazin.de Advertorial

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