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WEGE IN DIE SELBSTSTÄNDIGKEIT| w.news 10.2018

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10.2018 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Heilbronn-Franken – Wege in Selbstständigkeit • Tagungen, Events & Catering• Advertorial B4B Themenmagazin

Recht + Rat DAS

Recht + Rat DAS TRANSPARENZREGISTER – ACHTUNG BUSSGELDER © AA+W – stock.adobe.com Das Bundesverwaltungsamt (BVA) geht mittlerweile mit Bußgeldern gegen Unternehmen vor, die sich – entgegen den Voraussetzungen gemäß § 20 Abs. 2 Geldwäsche Gesetz (GwG) – nicht ins Transparenzregister eingetragen haben. von Frank Waldbüsser Die Pflicht zur Eintragung betrifft vor allem die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen (des Privatrechts) und eingetragene Personengesellschaften. Im Fokus steht hierbei die Frage, wer die „wirtschaftlich Berechtigten“ an dem Unternehmen sind. Wirtschaftlich berechtigt im Sinne des GwG sind regelmäßig Gesellschafter, die mindestens 25 Prozent der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten. Gesellschaften bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten aus anderen elektronisch einsehbaren öffentlichen Registern (unter anderem dem Handels-, Genossenschafts-, Unternehmensregister etc.) ergeben, müssen sich nicht zusätzlich in das Transparenzregister eintragen. Insofern fungiert das Transparenzregister als eine Art Auffangregister. So kann beispielsweise eine aktualisierte Gesellschafterliste, die über das Handelsregister einsehbar ist, den im GwG verlangten Anforderungen an die Transparenz der Beteiligtenstruktur eines Unternehmens bereits genügen. Vorsicht ist allerdings bei einer Vielzahl von Unternehmen geboten, bei denen die Gesellschafter – und damit die wirtschaftlich OKTOBER 2018 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 28 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

Berechtigten – seit langer Zeit oder seit der Gründung des Unternehmens unverändert sind. Hier ist darauf zu achten, dass die Gesellschafterliste auch elektronisch hinterlegt wurde. Nur dann ist die Eintragung im Transparenzregister entbehrlich. Beispiel: Die A-GmbH hat zwei Gesellschafter. Diese sind zu jeweils 50 Prozent beteiligt. Die Gesellschaft wurde im Jahr 1998 gegründet. Die Gesellschafterliste wurde bei Gründung ordnungsgemäß beim Registergericht eingereicht. Die Beteiligungsverhältnisse haben sich seit der Gründung nicht geändert. Die elektronische Datenbasis des Handelsregisters reicht bis 2007 zurück. Eine weiter zurückliegend eingereichte Gesellschafterliste liegt nicht in elektronischer Form vor. In diesem Fall sind zwar die handelsregisterrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, da die Gesellschafterliste in obigem Beispiel – nach wie vor – aktuell ist. Dennoch wäre die zusätzliche Eintragung im Transparenzregister erforderlich, um den Anforderungen gemäß § 20 Abs. 2 GWG zu genügen. Geht man davon aus, dass bei ansonsten unverändertem Sachverhalt die obige Gesellschaft im Jahr 2008 gegründet wird, ist eine zusätzliche Eintragung ins Transparenzregister nicht erforderlich. Hier ergeben sich alle nach dem GwG erforderlichen Angaben bereits aus anderen elektronischen öffentlichen Registern, konkret dem Handelsregister. Insbesondere die Unternehmen in der Rechtsform der GmbH sollten den Sachverhalt, wie im Schaubild dargestellt, prüfen . Das BVA betreibt die Verfolgung von Verstößen gegen die Eintragungspflicht ins Transparenzregister mittlerweile konsequent. Wenn ein solcher Bußgeldbescheid ergeht, gibt es stets die Möglichkeit hiergegen Einspruch zu erheben. In diesen Fällen können sich Mitglieder gerne an die Ansprechpartner der IHK wenden. So kann gemeinsam geprüft werden, ob ein Vorgehen gegen den Bescheid sinnvoll ist. KONTAKT Stefan Widder Justiziar Telefon 07131 9677-443 E-Mail stefan.widder@ heilbronn.ihk.de INFORMATION www.heilbronn.ihk.de Dok.Nr.: NEW003207 und RUS008878 Gab es seit Gründung der GmbH Änderungen in der Gesellschaerstruktur? Ja Nein Wurde die aktualisierte Gesellschaerliste beim HR hinterlegt? Wurde bei Gründung eine Gesellschaerliste beim HR hinterlegt? Ja Nein Nein Ja Wurde diese Liste ab dem Jahr 2007 oder später beim HR eingereicht? Handlungsbedarf: Die GmbH ist verpflichtet eine stets aktuelle Liste ihrer Gesellschaer beim HR zu hinterlegen (§ 40 Abs. 1 GmbHG) Wurde die Gesellscha ab dem Jahr 2007 oder später in das HR eingetragen? Ja Kein Handlungsbedarf: Die nach § 20 Abs. 2 GwG erforderlichen Formalien ergeben sich bereits aus dem HR Ja Nein Handlungsbedarf: Die nach § 20 Abs. 2 GwG erforderlichen Pflichten sind nicht erfüllt. Es muss eine gesonderte Eintragung im Transparenzregister erfolgen. Nein www.heilbronn.ihk.de ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 29 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ OKTOBER 2018

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