Finanzen: Grünes weg, Arbeit entlasten
Bevor es für Blau-Türkis um das Geldverteilen ging, musste erst einmal ein Sparplan her – und zwar noch für das laufende Kalenderjahr, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Die Übung dürfte gelungen sein – dafür werden der Klimabonus und die Bildungskarenz gestrichen, die Gebühren für Führerschein und Reisepass steigen, eine Versicherungssteuer für E-Autos kommt, und bei Förderungen wird vor allem im Umweltbereich massiv gekürzt. Dazu kommen Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich, die wohl Pe...