Die EU will bei Abschiebungen Ernst machen
Asylpolitik. Wer unbefugt in der EU ist, muss sie verlassen: Diese Maxime trägt den lang erwarteten Vorschlag einer Verordnung über Rückführungen.
Author: OLIVER GRIMM
Asylpolitik. Wer unbefugt in der EU ist, muss sie verlassen: Diese Maxime trägt den lang erwarteten Vorschlag einer Verordnung über Rückführungen.
Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM Straßburg. „Nur einer von fünf, die die EU verlassen müssen, tut das heute auch. Das ist inakzeptabel“, sagte Magnus Brunner, der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar, am Dienstag bei der Vorstellung seines Vorschlags einer Verordnung über Rückführungen. Dieser Missstand schwäche auch das „öffentliche Vertrauen in eine offene und tolerante Gesellschaft“, fügte der vormalige ÖVP-Finanzminister hinzu. Die Verordnung soll, sobald Rat und Europap...