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EuGH: Polens Höchstgericht ist illegal

Luxemburg. Das Ende des Rechtskonflikts zwischen Polen und der EU wegen der Aushebelung der unabhängigen polnischen Gerichtsbarkeit rückt näher. Am Dienstag legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Schlussanträge zur Causa (Rechtssache C-448/23) vor – in den allermeisten Fällen halten sich die EU-Höchstrichter an die Argumentationslinie ihres Generalanwalts. Der Jurist kommt darin zu dem Schluss, dass das polnische Verfassungsgericht in seiner jetzigen Form „nicht als e...

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