Die Lehren aus dem Fall Grasser
Die Justiz muss schneller und moderner werden. Und auch über die Unausgewogenheit der Strafmaße sollte dringend nachgedacht werden.
Author: Angelika Kramer
Die Justiz muss schneller und moderner werden. Und auch über die Unausgewogenheit der Strafmaße sollte dringend nachgedacht werden.
Es sind gerade einmal sechs Seiten, die im 211 Seiten starken Regierungsprogramm dem Kapitel „Verfassung und Justiz“ gewidmet sind. Nicht gerade üppig, wenn man bedenkt, dass Österreichs Justiz von internationalen Stellen wie jüngst etwa dem Greco-Korruptions-Evaluierungsbericht des Europarats oder der OECD regelmäßig auf die Finger geklopft bekommt. In diesem Regierungsprogramm scheinen manche Punkte wie die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft oder die Reform des Scheidungsrechts unabhäng...