Politisch nachhaltig gebröselt hat es

Politisch nachhaltig gebröselt hat es, so der Flurfunk in den Gängen der Ministerien, gleich mehrfach. In der ÖVP setzte man darauf, dass die EU-Kommission plant, Ausgaben für die bessere Ausrüstung des Heeres und zur militärischen Sicherheit generell künftig eine Sonderstellung einzuräumen. Alle einschlägigen Ausgaben, so der Plan, sollen bei der Berechnung des Budgetdefizits künftig außen vor bleiben, also nicht relevant für die Maastricht-Regeln sein. „Dass die ÖVP ihren Anteil an der Einspar...