SPÖ-Einspartrick: ÖBB-Infrastrukturmillionen in ÖBB-Investpläne auslagern

Ähnliche heftige Diskussionen gab es vice versa zwischen der türkisen und der roten Reichshälfte im Regierungsviertel rund um das Budget des Infrastrukturministeriums. Hier sei versucht worden, tatsächliche Ausgaben, die am Ende aus dem Budget bedeckt werden, rechnerisch in einen ÖBB-Investitionsplan auszulagern, berichtet ein teilnehmender Beobachter der Verhandlungen: „Da hat es kurz heftig gekracht, dass hier etwas über die Bande gedeichselt werden sollte.“ Fakt ist, dass sich regierungsinter...