Karner: „Kein Grund zur Aufregung“
Migration. Für Innenminister Karner kommen die neuen Maßnahmen an der Grenze „nicht überraschend“. Mit gravierenden Änderungen rechnet er nicht.
Deutschlands Drahtseilakt beim Asylthema
Hintergrund. Die Botschafter der Nachbarländer sollten bei einem Treffen im Innenministerium beruhigt werden. Ein Asylrechtsexperte nennt Deutschlands Vorgehen „juristisch hochriskant“.
Migration. Für Innenminister Karner kommen die neuen Maßnahmen an der Grenze „nicht überraschend“. Mit gravierenden Änderungen rechnet er nicht.
Deutschlands Drahtseilakt beim Asylthema
Hintergrund. Die Botschafter der Nachbarländer sollten bei einem Treffen im Innenministerium beruhigt werden. Ein Asylrechtsexperte nennt Deutschlands Vorgehen „juristisch hochriskant“.
Von Klaus Knittelfelder und Daniel Bischof Wien/Berlin. „Asyl-Stopp ab sofort“, schrieb die „Bild“-Zeitung diese Woche, Anlass war ein „historischer Brief“ des neuen deutschen Innenministers zum Vorgehen an der Grenze. Darin stellte Alexander Dobrindt klar, dass Schutzsuchenden, die aus sicheren Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland wollen, die Einreise verweigert werden kann. Es folgten heftige Reaktionen in Deutschland und in anderen europäischen Staaten. Zwar ging der Asyl-Zustrom zule...