Merz hat recht, auch wenn er nicht recht haben sollte

Author: Oliver Pink
Darf man Asylwerber an der Grenze abweisen? Eine juristisch schwierige Frage. Politisch ist sie aber zu beantworten. Da zählt auch die Signalwirkung der Worte. In Deutschland wie in Österreich. Es müssen nicht immer zwingend Taten sein, auch Worte können Wirkung zeigen. Als Österreich im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 (fiktive) Obergrenzen für Asylwerber verkündete, hieß es, das sei lächerlich und würde rechtlich nicht halten. Allerdings taten in der Folge auch die Österreich vorgelagerten Staat...