Straftäter kommen früher frei und erhalten leichter Fußfessel
Justiz. Ministerin Anna Sporrer erhofft sich durch weniger belegte Gefängnisse eine finanzielle Entlastung und eine bessere Resozialisierung der Täter. Anwälte und Notare dürfen Erwachsenenvertretungen nicht mehr wie bisher ablehnen. Innenministerium will im Asylbereich sparen.
Justiz. Ministerin Anna Sporrer erhofft sich durch weniger belegte Gefängnisse eine finanzielle Entlastung und eine bessere Resozialisierung der Täter. Anwälte und Notare dürfen Erwachsenenvertretungen nicht mehr wie bisher ablehnen. Innenministerium will im Asylbereich sparen.
Mit der Justiz bekommt auf dem Papier mehr Budget. So steigt es um 142 Millionen Euro auf heuer insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Trotzdem muss man laut Justizministerium nicht zuletzt wegen der Inflation sparen. Gab es eine Fußfessel bisher nur, wenn man maximal zwölf Monate Haft oder Resthaft zu verbüßen hatte, soll dies künftig bereits bei 24 Monaten Resthaft möglich werden. Dadurch werde man direkt eine Million Euro pro Jahr sparen, hieß es aus dem Justizministerium zur „Presse“. Dazu kämen abe...