„Ohne Denkverbote hinschauen“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hält den Sparkurs zur Budgetsanierung für ausgewogen. Dennoch sind für sie niedrigere Pensionsanpassungen in den nächsten Jahren und ein Nachverhandeln über die Beamtengehälter keine Tabus. In Sachen Staatsreform kann sie sich auch einen Kompetenzverzicht des Bundes vorstellen – zum Beispiel im Bildungssystem
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hält den Sparkurs zur Budgetsanierung für ausgewogen. Dennoch sind für sie niedrigere Pensionsanpassungen in den nächsten Jahren und ein Nachverhandeln über die Beamtengehälter keine Tabus. In Sachen Staatsreform kann sie sich auch einen Kompetenzverzicht des Bundes vorstellen – zum Beispiel im Bildungssystem
Von Renate Kromp, Fotos: Matt Observe Der Finanzminister hat im News-Interview gesagt, ein gutes Sparpaket muss alle treffen: Trifft es alle? Ein so großes Sparpaket, wie wir es vorhaben, wirkt natürlich in der Breite. Wir bringen einen Mix an Maßnahmen auf den Weg – zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig. So wollen wir die Budgetkonsolidierung schaffen. Die Kritik lautet, dass es sehr wohl manche stärker trifft: etwa Familien, weil die Familienleistungen nicht mehr valorisiert...