PRAKTISCHE FRAGEN GEMEINDEVERWALTUNG

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PRAKTISCHE FRAGEN GEMEINDEVERWALTUNG

PRAKTISCHE FRAGEN

IJEU

GEMEINDEVERWALTUNG

VORTRAG

VON

OBER BURGERMEISTER

ALTHAUS

in der Zusammenkunft der nationalsozialistischen

Biirgermeister der

Niederlande in Maastricht am

24. September 1942

MET NEDERLANDSCHE VERTALING

N. V. R O E P E Ü S ' D R U K K E R IJ, DEN H A A G


PRAKTISCHEFft^Jb^DER

GEMEINDEVERWALTUNG

VORTRAG DES OBERBURGERMEISTERS ALTHAUS

in der Zusaninieiikunft der nationalsozialistischen Biirgermeister der Niederlande

in Maastricht ain 24. Se|jtember 1942.

Das gemeindliche Leben der Niederlande wird von jeher ebenso wie

dasjenige Deutschlands von dem Grundsatz der Totalitat des gemeindlichen

Aufgabenkreises beherrscht, d.h., der Gemeinde sind nicht bestimmte

Aufgaben zur Erledigung zugewiesen, sondern sie ist füralleöffentlichen

Angelegenheiten zustandig, soweit sie nicht ausdrücklich dem Staat oder

einer sonstigen überörtlichen Gemeinschaft zur ausschliesslichen Bearbeitung

zugewiesen sind. Uns erscheint dieser Grundsatz selbstverstandlich;

jedoch ist er den nicht germanischen Vólkern fremd, insbesondere also

Frankreich, Spanien und den slawischen Landern. Ein anderer Grundsatz,

der das gemeindliche Leben der germanischen Völker erfüllt, ist der der

Selbstverwaltung. Was hierunter letzten Endes zu verstehen ist, ist nie

ganz unstreitig gewesen: die einen erblickten darin ein juristischesPrinzip,

wonach die Körperschaften, denen die Selbstverwaltung zugestanden ist,

ihre Angelegenheiten durch eigene Organe unter eigener Willensbildung

selbst zu gestalten haben, die anderen verzichten auf eine juristische Definition

dieses Begriffs und sehen darin lediglich ein politisches Prinzip,

wonach sich diese Verwaltung unter Mitwirkung ehrenamtlicher Krafte

aus der Bevölkerung zu vollziehen hat.

Die Gesetze, nach denen auf Grund dieser Grundprinzipien die Organisation

unserer Gemeinden im einzelnen festgelegt war, waren in Deutschland

die preussische Stadteordnung, die der Freiherr vom Stein im Jahre

1808 geschaffen hatte, und die mit ihrem wesentlichen Inhalt in die

Gesetzgebung aller anderen deulschen Lander Eingang fand und seitdem

bis zu ihrer Aufhebung nur unwesentliche Anderungen erfuhr, und in den

Niederlanden war es das Gemeindegesetz, das seine letzte Formulierung

im Jahre 1851 gefunden hat. Diese Gesetze mögen zur Zeit ihrer Entstehung

ihre Berechtigung gehabt haben, sie entsprechen aber nicht mehr

den ganzlich veranderten Bedürfnissen der Gegenwart. Rein ausserlich

erkennen wir diese Veranderung allein schon an folgendem: in Preussen

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wohnten im Jahre 1808 zwei Drittel der Bevölkerung auf dem flachen

Lande und nur ein Drittel in den Stadten; unter den letzteren befanden

sich nur 6 Grosstadte, und diese fingen bereits bei 5.000 Einwohnern an.

Nach dem ersten Weltkriege wohnte in dem gleichen Raum nur noch

ein Drittel der Bevölkerung auf dem flachen Lande und zwei Drittel in

den Stadten und hiervon wohnte wiederum die Halfte, also ein Drittel

der Gesamtbevölkerung, in den Grosstadten, und diese fingen erst bei

100.000 Einwohnern an. In den Niederlanden war diese Entwicklung

ahnlich, wenn auch nicht ganz so krass. Immerhin wohnt auch jetzt schon

über die Halfte der niederlandischen Bevölkerung in den Stadten mit mehr

als 20.000 Einwohnern. Dieses Bild erfahrt seine Vervollstandigung durch

die Einführung der Freizügigkeit der Bevölkerung: zu der sesshaften,

ortsgebundenen Bevölkerung, die sich mit ihrer Gemeinde auf Gedeih und

Verderb verbunden fühlt, war eine riesige fluktuierende Menschenmenge

hinzugekommen, die den Geschehnissen, die sich an ihrem jeweiligen

Wohnsitz vollziehen, interesselos gegenüber stand. Die Aufgaben, die

sich für die Gemeindeverwaltung einst und jetzt ergeben, mussten schon

aus diesem Grunde ganzlich verschieden sein. Es kommt hinzu, dass der

Gedanke der Selbstverwaltung, der aus vergangenen Jahrhunderten übernommen

worden war, in diesen beiden Organisationsgesetzen — der

preussischen Stadteordnung und dem niederlandischen Gemeindegesetz —

durch die Einführung des parlamentarischen Systems eine Entartung

erfahren natte, die dem gemeindlichen Leben nicht zum Segen gereichen

sollte. Das parlamentarische System hat sich in seiner praktischen Anwendung

vielmehr als eine Irrlehre erwiesen: die Willensbildung nach parlamentarischen

Grundsatzen brachte keineswegs den wahren Willen der

Gemeinschaft zum Ausdruck, die zu vertreten das Parlament vorgab,

sondern sie war das Ergebnis einer Zufalls-Konstellation. Die Entwicklung

der Gemeinden geriet dadurch vielfach in falsche Bahnen, und das gemeine

Beste wurde dadurch nicht gefördert.

Im nationalsozialistischen Deutschland entstand daher am 30. Januar

1935 die neue deutsche Gemeindeordnung, die unter Beibehaltung der

alten Grundsatze der Totalitat der gemeindlichen Aufgaben und der

Selbstverwaltung unser gemeindliches Leben von den Mangein und

Fehlern befreite, denen es seither ausgesetzt gewesen war, und in den

Niederlanden hat die Besatzungsmacht im vorigen Jahre den gleichen

Wandel geschaffen, und zwar durch die Verordnung Nr. 152/41 vom

11. August 1941, die achte Verordnung über besondere verwaltungsrechtliche

Massnahmen. In grossen Zügen sei hierzu folgendes bemerkt:

Das bisherige Recht unterschied sich in den Niederlanden und in

Deutschland vor allem dadurch, dass wir ein Zweikammer-System hatten

und Sie ein Einkammer-System. Bei uns vollzog sich die gemeindliche

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Willensbildung durch einen Gemeindebeschluss, den die beiden Gemeindeparlamente,

die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat, jeder

für sich, zu fassen hatten. Beide waren einander koordiniert. In den Niederlanden

war Trager der gemeindlichen Willensbildung allein der Gemeinderat,

das andere Gremium, das Kollegium des Bürgermeisters und der

Wethouder, war dem Gemeinderat untergeordnet, seine Mitglieder wurden

aus der Mitte des Gemeinderats gewahlt, es war nichts weiter als das

ausführende Organ des Letzteren. Das parlamentarische Prinzip war also

hier bis zur überspitzung durchgeführt, es erfuhr jedoch ein nicht unerhebliches

Korrektiv durch die Stellung des Bürgermeisters, die in dieses

System nicht recht hineinpasste. Wahrend namlich in Deutschland der

Bürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung gewahlt wurde

und lediglich der staatlichen Bestatigung bedurfte — der Staat konnte

zwar die Bestatigung versagen, aber nicht seinerseits einen Bürgermeister

ernennen, — wurde in den Niederlanden der Bürgermeister von jeher

ohne Einschaltung irgendwelcher örtlichen Faktoren allein durch die

Krone ernannt und entlassen. Ob und inwieweit inoffiziell bei den Ernennungen

der niederlandischen Bürgermeister örtliche Einflüsse, insbesondere

solche parlamentarischer Herkunft, mitgespielt haben, wissen Sie

selbst ja am besten, und die praktische Handhabe füllte vielfach diesen

als Lücke im System empfundenen Zustand wieder aus.

Der aussere Anlass für die neue Regelung, die das vorige Jahr brachte,

war die Tatsache, dass die parlamentarischen Parteien aufgelöst worden

waren. Es bedeutete nur die praktische Konsequenz dieser notwendig

gewordenen Massnahme, dass nun auch die Parlamente, die aus diesen

Parteien hervorgegangen waren, ihre Tatigkeit einzustellen hatten. Einstweilen

wurden diese Parlamente noch nicht endgültig aufgelöst, sondern

ihre Tatigkeit wurde lediglich zum Ruhen gebracht. Ihre Funktionen

wurden dem Bürgermeister übertragen, der also an ihre Stelle trat.

Diese Regelung lehnt sich in ihrer Formulierung und Terminologie an

die deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 an, weicht aber doch

in manchen Einzelheiten von ihr ab.

Die Mitglieder des Gemeinderats sind ihrer Pflichten entbunden und

haben daher auch keinen Anspruch mehr auf irgendwelche materiellen

Rechte oder Befugnisse, die sich aus ihrer Mitgliedschaft ergaben. Andererseits

gilt nach wie vor § 4 der Verordnung Nr. 22/40, wonach ihre

Mandate bis auf weiteres als verlangert gelten, auch wenn ihre Wahlzeit

an sich abgelaufen ware; infolgedessen sind etwaige Ansprüche auf

Ruhegehalt für sie noch nicht fallig geworden. Bereits fallig gewordene

Ruhegehalter bleiben dagegen unberührt.

Die notwendige Verbindung mit der Bevölkerung, in der sich der

Gedanke der Selbstverwaltung in der politischen Bedeutung des Wortes

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ausdrückt, soll in Zukunft durch die Gemeinderate hergestellt werden,

die in allen den Fallen, in denen bisher der Gemeinderat zu beschliessen

hatte, den Bürgermeister zu beraten haben. Die sachliche Zustandigkeit

dieser neuen Gemeinderate ist also die gleiche wie diejenige des alten

Gemeinderats, nur ihre funktionelle Zustandigkeit ist eine andere geworden:

sie bilden kein beschliessendes Gremium mehr, sie sollen sich auch

nicht mehr als Gegenspieler des Bürgermeisters fühlen und betatigen,

sondern als seine Berater, die er sich infolgedessen auch selbst aussuchen

darf, und die zugleich den Auftrag haben, innerhalb der Bürgerschaft

Verstandnis für seine Massnahmen zu schaffen. Wir brauchen uns jedoch

mit diesen neuen Gemeinderaten hier nicht weiter zu beschaftigen, da

durch die Anordnung vom 14. August 1941 ihre Berufung mit Rücksicht

auf die derzeitigen Verhaltnisse einstweilen zurückgestellt ist.

Die Wethouder, die nach bisherigem Recht unter dem Vorsitz des

Bürgermeisters das Kollegium des Bürgermeisters und der Wethouder

bildeten, sind nicht verschwunden, jedoch sind sie etwas wesentlichandres

geworden, so dass von den alten Wethoudern nicht viel mehr als der Name

übrig geblieben ist. Wenn wir das Wort „Wethouder" ins Deutsche übersetzen

wollten, so würden wir etwa „Gesetzeswahrer" sagen: sie sollten

dem Bürgermeister und dem hauptamtlichen Personal der Gemeindeverwaltung

auf die Finger gucken und dafür sorgen, dass die Beschlüsse, die

der Gemeinderat gefasst hatte, von ihnen genau so und in dem Geist

ausgeführt würden, in dem sie gefasst waren. Die Stellung der Wethouder

wurzelte ja nicht etwa in der Person des Bürgemeisters, sondern lediglich

in dem Gemeinderat, dessen Auserwahlte sie waren und dem sie auch

weiterhin angehören mussten. Sie galten und fühlten sich als die berufenen

Wahrer des parlamentarischen Systems in der Gemeindeverwaltung

gegenüber dem von der Krone ernannten Bürgemeister, sie verfolgten die

Klagen und Beschwerden, die aus der Mitte der Bevölkerung gegen die

eigentliche Gemeindeverwaltung an sie herangetragen wurden, sie waren

nicht etwa Beamte, und sie erinnerten in ihrer gesamten Stellung und

Funktion an die Volkstribunen des alten Rom oder an die berüchtigte

republikanische Beschwerdestelle der Systemzeit in Deutschland.

Mit allem dem hat die Verordnung vom 11. August 1941 aufgeraumt.

Die Wethouder bilden jetzt nicht mehr ein Kollegium, das Beschlüsse zu

fassen hat, sondern sie sind die berufenen Vertreter des Bürgermeisters,

nach dessen Weisungen sie bestimmte Gebiete der Gemeindeverwaltung

in seiner Vertretung zu bearbeiten haben. Sie dürfen sich ebensowenig

wie die neuen Gemeinderate als die Gegenspieler des Bürgermeisters

fühlen, sondern sie sind seine nachsten Mitarbeiter geworden, die mit

ihm unbedingt an einem Strang zu ziehen haben. Sie werden daher auch

von ihm ausgesucht und von ihm selbst ernannt und entlassen, und hierbei

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ist er an keine Weisungen von dritter Seite gebunden. Das Vertrauensverhaltnis,

das zwischen dem Bürgermeister und seinen nachsten Mitarbeitern

bestehen soll, würde getrübt werden, wenn der Bürgermeister

in dieser Beziehung nicht frei sein sollte.

Die Ernennung erfolgt auf 6 Jahre und bedarf derGenehmigung durch

die Aufsichtsbehörde. Gemeinderate können nicht zu Wethoudern berufen

werden. Jeder Wethouder kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von

dem Bürgermeister mit Genehmigung der Aufsichtbehörde abberufen werden.

Weiter bestimmt der Bürgermeister, in welcher Reihenfolge die

Wethouder zu seiner allgemeinen Vertretung berufen sind. Samtliche

Wethouder sind Gemeindebeamte im Sinne des Beamtengesetzes 1929,

die besoldeten Wethouder üben ihr Amt im Hauptberuf aus und sind dem

Pensionsfonds angeschlossen. Alle diese Bestimmungen sind darauf abgestellt,

das Amt des Wethouders von den parlamentarischen Relikten zu

befreien, die ihm anhafteten.

Im Interesse der Kontinuitat der Verwaltung wurde in § 27 der Verordnung

vom 11. August 1941 festgelegt, dass die bisherigen Wethouder

die Tatigkeit der neuen Wethouder bis zu dem Zeitpunkt auszuüben

haben, zu dem der Bürgermeister sie abberuft. Diese Bestimmung andert

jedoch nichts an der Tatsache, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung,

d.h. seit dem 1. September 1941 das Amt des Wethouders von Grund auf

einen anderen Inhalt erhalten hat. Lediglich in einer Beziehung gilt für die

aus der alten Zeit übernommenen Wethouder noch das alte Recht: es ist

ihnen die „Besoldung" verblieben, die ihnen früher zugebilligt war, ferner

erhalten sie nach Massgabe des bisherigen Rechts im Falie ihres Ausscheidens

Wartegeld bzw. Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge. Nur

derjenige Wethouder, der es ohne hinreichenden Grund ablehnt, unter der

Herrschaft des neuen Rechts weiterzuarbeiten, verliert diese Ansprüche.

Als hinreichender Grund ist nicht anzuerkennen, dass ihm das neue Recht

nicht passt.

Bis zum 1. September 1941 konnte ein Wethouder sein Amt durch

einseitige Willenserklarung gegenüber der Gemeinde niederlegen, ohne

dass es einer besonderen Entlassungsverfügung bedurfte. Nach diesem

Termin ist dies nicht mehr möglich, vielmehr endet seitdem das Amt eines

Wethouders durch die Entlassung, die der Bürgermeister mit Genehmigung

der Aufsichtsbehörde ausspricht; der Wethouder hat auch keinen Anspruch

darauf, dass seinem etwaigen Entlassungsantrage stattgegeben

wird. Im übrigen hatte er in der Zeit vom 11. August bis zum 1. September

1941 ausreichend Gelegenheit, sich die Sache zu überlegen.

Darüber, in welchem Umfange die Auswechslung der Wethouder jetzt

zugelassen werden soll, gibt die Anordnung des Generalsekretars im

Ministerium des Innern vom 16. Dezember 1941 Auskunft: falls ein Wet-

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houder im Krankheitsfalle, wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen,

hohen Alters oder aus anderen wichtigen Gründen ungeeignet ist, seine

Tatigkeit weiter auszuüben, ist dies unter Angabe aller Einzelheiten dem

Generalsekretar im Ministerium des Innern zu berichten. Dieser entscheidet

in jedem Einzelfalle über die Zulassung der Entlassung; zuvor hat er

für seine Entscheidung die Genehmigung des Generalkommissars für

Verwaltung und Justiz einzuholen. Was ein „anderer wichtiger Grund" ist,

ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Jedenfalls sind Sie durch diese Bestimmung

in die Lage versetzt, die Abberufung von Wethoudern, die sich

Ihnen absolut nicht unterordnen wollen, und die Ernennung neuer Wethouder

in die Wege zu leiten.

Eine besondere Stellung nimmt derjenige Wethouder ein, den Sie nach

§ 5 Absatz 3 der Verordnung vom 11. August 1941 mit Ihrer allgemeinen

Vertretung beauftragen. Für diesen Auftrag bedarf es keiner aufsichtsbehördlichen

Genehmigung. Im Falie Ihrer Abwesenheit oder Behinderung

übt dieser Wethouder in jeder Beziehung Ihre Funktionen aus. Er, und

zwar er allein, ist dann befugt, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die nach

dem bisherigen Recht durch den Gemeinderat oder durch das Kollegium

des Bürgermeisters und der Wethouder zu fassen waren. Solange die allgemeine

Vertretung nicht langer als einen Monat dauert, erhalt der mit der

allgemeinen Vertretung betraute Wethouder für diese Zeit keine Sonderentschadigung.

Dauert die allgemeine Vertretung jedoch langer als einen

Monat, so gilt § 85 des Gemeindegesetzes, wonach der Vertreter eine

Entschadigung bis zur Höhe des halben des dem Bürgermeister zustehenden

Gehalts beziehen kann. Dieser Satz ist durch eine Anordnung des

Generalsekretars im Ministerium des Innern vom 19. Mai 1942 erhöht

worden: danach kann der Generalsekretar nach Anhörung des Kommissars

in der Provinz für diese Zeit eine Vergütung aus der Gemeindekasse festsetzen,

die die Höhe des dem Bürgermeister zustehenden Gehalts erreichen

darf. Das gilt jedoch nicht, wenn die Vertretung durch einen hauptamtlichen

Wethouder ausgeübt wird.

Unberührt bleibt die Vorschrift des § 84 Absatz 3 des Gemeindegesetzes,

wonach der Kommissar befugt ist, die Vertretung eines abwesenden

oder behinderten Bürgermeisters im Einzelfall abweichend von den Bestimmungen

des Gemeindegesetzes zu regeln.

Die Verordnung vom 11. August 1941 sieht besoldete und ehrenamtliche

Wethouder vor. Dieser Unterschied war dem bisherigen Recht fremd;

danach konnte den Wethoudern eine „Besoldung" zugebilligt werden, die

zwischen 200,— Gulden und 6.000— Gulden jahrlich schwankte. Auch

diejenigen Wethouder, die die zulassige Höchstbesoldung erhielten, waren

deswegen nicht hauptamtlich tatig, sondern es stand ihnen frei, daneben

auch noch einem anderen Beruf nachzugehen, und es blieb ihrem Ermessen

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überlassen, in welchem Umfange sie sich ihrer Tatigkeit als Wethouder

widmen wollten. Auch hiermit hat die neue Regelung aufgeraumt: ein

Wethouder ist entweder besoldet, dann hat er hauptamtlich tatig zu sein

und ist allen den Bindungen und Verpflichtungen unterworfen, die einem

Beamten nach dem Beamtengesetz auferlegt sind, oder er ist ehrenamtlich

tatig und erhalt nur eine Aufwandsentschadigung, die nicht so bemessen

werden darf, dass er davon etwa den ganzen Lebensunterhalt für sich und

die Seinen bestreiten kann.

Wieviele Wethouder in den einzelnen Gemeinden vorzusehen sind,

wieviele derselben zu besolden sind, wie hoch diese Besoldung ist, und

welche Aufwandsentschadigung den ehrenamtlichen Wethoudern zufliessen

soll, darüber hat nach § 6 der Verordnung vom 11. August 1941 die

Aufsichtsbehörde zu entscheiden. In Kürze wird darüber ein ausführlicher

Erlass ergehen, der für samtliche Gemeinden die Regelung bringt. Dieser

Erlass wird den Verschiedenheiten Rechnung tragen, die sich nicht nur

aus den Einwohnerzahlen, sondern auch aus dem Umfange und der Art

der von den einzelnen Gemeindeverwaltungen zu leistenden Arbeit ergeben.

Ahnlich wie in Deutschland hat auch in den Niederlanden die eine

Gemeinde eine starkere Initiative entfaltet als die andere: in der einen

Gemeinde sind z.B. die Versorgungsbetriebe, die Verkehrseinrichtungen,

die Schulen, die Krankenhauser, die Bibliotheken und die Museen von der

Gemeinde selbst geschaffen und in ihrem Eigentum verblieben, wahrend

die andere Gemeinde diese Dinge der provinziellen oder interkommunalen

Regelung oder auch der privaten Initiative überlassen hat; es ist selbstverstandlich,

dass die letztere weniger leitende Krafte benötigt als die

erstere. Auch für die Frage, ob und wieviele hauptamtliche Wethouder in

einer Gemeinde einzusetzen sind, sind diese Punkte von entscheidender

Bedeutung. Die gesamte stadtische Verwaltung ist hiernach in Dezernate

aufzuteilen, die der Bürgermeister unter sich und seinen Wethoudern aufzuteilen

hat. Die Verteilung auf die Wethouder ist nach § 3 der 1. Durchführungsverordnung

zu der Verordnung vom 11. August 1941 öffentlich

bekannt zu machen, damit jeder Bürger weiss, an wen er sich zu wenden

hat, wenn er in irgendeiner Angelegenheit bei seiner Gemeindeverwaltung

vorstellig werden will.

Die wichtigsten Dezernate, die der Bürgermeister hiernach zu bilden

hat, sind die folgenden:

An erster Stelle steht das Finanz-Dezernat, das, wenn irgend möglich,

der Bürgermeister selbst verwalten soll. Mit diesem Finanz-Dezernat ist

hier meist das Dezernat über die Versorgungsbetriebe verbunden. Diese

Regelung ist in Deutschland durch die im Jahre 1937 ergangene Eigenbetriebsverordnung

untersagt, weil die Interessen der gemeindlichen

Finanzverwaltung und diejenigen der Versorgungsbetriebe einander

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gegenüber stehen: die erstere will aus den Versorgungsbetrieben möglichst

hohe Uberschüsse für den Finanzbedarf der Gemeinde ziehen,

wahrend der Leiter der Versorgungsbetriebe zwar auch Gewinne herauswirtschaften

will, jedoch immer bestrebt ist und bestrebt sein muss, diese

Gewinne zum Ausbau und zur Verbesserung der Werkseinrichtungen

wieder in den Betrieb zu stecken. Um die Versorgungsbetriebe nicht blutleer

zu machen, dürfen daher bei uns dem Finanz-Dezernenten, wenn er

nicht zugleich der Bürgermeister ist, die Versorgungsbetriebe nicht mehr

unterstellt werden. Auch hier in den Niederlanden wird man bei weiterer

Versleifung des Finanzbedarfs an eine solche Regelung denken müssen,

einstweilen ist hierfür jedoch der richtige Augenblick noch nicht da. Sie

wissen, dass Ihre Versorgungsbetriebe jetzt auch der Körperschaftssteuer

unterworfen sind, so dass ein erheblicher Teil des Reingewinns durch diese

Steuer dem Staatshaushalt zugeführt wird. Der Finanz-Dezernent der Gemeinde

hat daher zur Zeit ein besonderes Interesse an den Versorgungsbetrieben,

das in diesem Falie mit demjenigen des Leiters der Betriebe ausnahmsweise

konform geht; er wird darauf bedacht sein müssen, ahnlich

wie dies vor einigen Jahren in Deutschland der Fall war, dafür zu sorgen,

dass der Gemeinde vorab alle Aufwendungen erstattet werden, die sie

ihrerseits für die Versorgungsbetriebe zu machen hat, damit der Staat von

den Einnahmen dieser Betriebe durch die Körperschaftssteuer nicht mehr

abschöpft, als der Gesetzgeber selber wollte. Solange diese überaus wichtige

Frage noch in der Schwebe ist, wird es zweckmassig sein, das Dezernat

über die Versorgungsbetriebe einstweilen bei dem Finanz-Dezernat zu

belassen.

An zweiter Stelle steht das sogenannte Sozial-Dezernat, das das Wohlfahrts-

und Gesundheitsamt umfasst. Ob Sie dieses Dezernat einem Verwaltungsbeamten

oder einem Arzt übertragen wollen, ist je nach Lage

des Falies zu entscheiden, es ist eine Personenfrage, jedenfalls werden Sie

auch hier in Zukunft unbedingt einen Fachmann auszusuchen haben. Das

gleiche gilt für das Bau- und Wohnungs-Dezernat, für das sich bei uns in

Deutschland seit langem die Bezeichnung „Stadtbauamt" eingebürgert

hat, zu dem auch die Baupolizei gehort. Es war ein ungesunder Zustand,

dass an der Spitze dieses technischen Dezernats vielfach ein Wethouder

stand, der nicht Fachmann war, wahrend unter ihm oft erstklassige Fachleute

in der zweiten Stellung eingesetzt waren. Es liegt durchaus in der

Linie des neuen Rechts, die Direktoren der Bau- und Wohnungsamtei

vorausgesetzt, dass sie in politischer Beziehung hinreichend zuverlassig

sind, zu Wethoudern zu machen; damit entfallt die überflüssige Duplizitat

zwischen Wethouder und Baudirektor. Das vierte Dezernat, das als besonders

bedeutungsvoll bezeichnet werden muss, ist das Schul-Dezernat.

Dieses erfordert zwar nicht in den Mittel- und Kleinstadten, wohl aber in

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den Grosstadten einen hauptaratlichen Wethouder. Weniger wichtig sind

vor allem in den kleineren Stadten die Dezernate für die Krankenhauser,

die Stadtgartenverwaltung, die Friedhofsverwaltung, das Museum, die

Stadtbibliothek, für die Alters- und Pflegeheime und ahnliches.

Unter'Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte werden voraussichtlich

in den kleineren Gemeinden — etwa bis zu 20.000 Einwohnern — 2 ehrenamtliche

Wethouder vorgesehen werden, in den Stadten von 20.000 bis

100.000 Einwohnern 3 bis 5 Wethouder, die teils hauptamtlich, teils ehrenamtlich

tatig sein sollen, und in den Stadten über 100.000 Einwohnern

voraussichtlich nur hauptamtliche Wethouder; die genaue Festsetzung

steht noch aus. Die vorgesehenen Zahlen sind als Höchstzahlen gedacht,

die nicht in jedem Fall erreicht werden müssen, die aber auch nicht überschritten

werden dürfen; wenn z.B. in einer Gemeinde 2 hauptamtliche

und 2 ehrcnamtliche Wethouder vorgesehen werden, dürfen statt dessen

nicht 3 hauptamtliche und 1 ehrenamtlicher Wethouder eingesetzt werden.

Mit seiner allgemeinen Vertretung hat der Bürgermeister überall da.woein

oder mehrere hauptamtliche Wethouder vorhanden sind, einen solchen zu

beauftragen. Hauptamtliche Beamte oder Angestellte der Gemeinde können

zu hauptamtlichen Wethoudern befördert werden, sie sollen aber

grundsatzlich nicht zu ehrenamtlichen Wethoudern bestellt werden. Sie

können aber nach § 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vom 19.

August 1941 in bestimmten Angelegenheiten mit der Vertretung des Bürgermeisters

beauftragt werden. Dort ist auch der Eid normiert, den Sie

einem Wethouder vor Antritt seines Amtes abzunehmen haben.

Bei der Regelung der Besoldung der hauptamtlichen Wethouder ist

davon auszugehen, dass sie über dem Gemeindesekretar rangieren. Innerhalb

ihres Dezernats sind sie als die gesetzlichen Vertreter des Bürgermeisters

dem Gemeindesekretar vorgesetzt; dieser ist nur für den inneren

Verwaltungsbetrieb verantwortlich; nicht er, sondern die Wethouder vertreten

den Bürgermeister, und diese klare Stellung muss auch in der Besoldung

ihren Ausdruck finden. Es ist daher geplant, den hauptamtlichen

Wethoudern eine Besoldung zuzubilligen, die prozentual höher liegt als

diejenige des Gemeindesekretars; wenn mehrere hauptamtliche Wethouder

vorhanden sind, so wird derjenige unter ihnen, der mit der allgemeinen

Vertretung des Bürgermeisters betraut ist, auch gehaltlich etwas hervor

gehoben werden. Was die Entschadigung für die ehrenamtlichen Wethouder

betrifft, so wird diese deutlich von dem Gehalt zu unterscheiden sein,

das die hauptamtlichen Wethouder erhalten. Entschadigungen an ehrenamtliche

Wethouder, wie sie bisher üblich und zulassig waren, werden

nicht mehr zugelassen werden. Auch hierüber wird der in Aussicht

stehende Erlass Naheres bringen.

Nach dem alten Recht gab es neben dem Gemeinderat und dem Kolle-

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gium des Bürgermeisters und der Wethouder noch eine dritte Gruppe von

Gemeinde-Parlamenten, das waren die Kommissionen und Ausschüsse. In

Deutschland sind auch diese kleinsten Parlamente des öffentlichen Lebens

beseitigt worden und an ihre Stelle wurden die sogenannten Beirate

gesetzt, die innerhalb ihres Arbeitsgebietes den Bürgermeister zu beraten

haben; auch sie bilden ebensowenig wie die Gemeinderate kein beschlussfassendes

Gremium mehr, sondern diese Beirate haben — jeder

für sich — dem Bürgermeister verantwortlichen Rat zu erteilen. Auf die

Einführung dieser Beirate wurde hier einstweilen verzichtet, und in § 1

Absatz 3 der Verordnung vom 11. August 1941 wurde lediglich bestimmt,

dass die Tatigkeit dieser Ausschüsse ruht, soweit der Bürgermeister es

bestimmt. In § 27 der Ersten Durchführungsverordnung vom 19. August

1941 wurde hierzu weiter bestimmt; der Bürgermeister ist verpflichtet, von

dieser Befugnis hinsichtlich derjenigen Kommissionen Gebrauch zu

machen, denen entweder eine entscheidende Aufgabe zugeteilt ist, oder

die ausschliesslich aus Gemeinderaten bestehen. Mit anderen Worten, es

dürfen nur diejenigen Ausschüsse und Kommissionen verbleiben, die

keinen rein parlamentarischen Charakter haben, und die an sich von jeher

auf eine beratende Tatigkeit beschrankt waren. Wiederholt haben sich

Ansatze gezeigt, diese Kommissionen und Ausschüsse in grossem Umfange

am Leben zu behalten, insbesondere versuchte man dies bei denjenigen

Kommissionen und Ausschüssen, deren Existenz auf besonderen Spezialgesetzen

beruhte. Dem gegenüber muss betont werden, dass sich § 1

Absatz 3 unserer Verordnung auf alle gemeindlichen Kommissionen und

Ausschüsse bezieht. Der Bürgermeister und seine Wethouder sollen nicht

mehr genötigt sein, ihre Zeit und Kraft in unfruchtbaren Redeschlachten

zu vergeuden.

Noch ein kurzes Wort über das Amt des Bürgermeisters selbst: dieses

Amt bedurfte keiner Umstellung, denn es bildete ja von jeher innerhalb

des parlamentarischen Systems eine Inkongruenz; dieses Amt hat nur

insofern eine Abwandlung erfahren, als seinem Trager durch die Zuweisung

der Funktionen der zur Rune gekommenen Gemeinde-Parlamente

erhöhte Bedeutung zugefallen ist; im übrigen hat sich aber nichts geandert.

Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes, die sich mit dem Amt

des Bürgermeisters befassen, bleiben weiterhin in Kraft, so z.B. die Bestimmung

des § 65, dass er immer nur auf 6 Jahre ernannt wird, oder des

§ 66, dass er jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden kann.

Auch an dem hauptamtlichen Charakter dieses Amtes bis hinunter zur

kleinsten Gemeinde wurde nichts geandert. Der Bürgermeister ist der

alleinige verantwortliche Leiter seiner Gemeinde geworden, und er hat

sich mit niemandem in diese Aufgabe zu teilen, insbesondere auch nicht

mit dem Gemeindesekretar. Es haben sich Bestrebungen bemerkbar ge-

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macht, in dem letzteren ein Relikt des alten parlamentarischen Systems zu

suchen, dem es gelungen ist, aus der alten Zeit in die neue Ordnung hinüber

zu schlüpfen, das ist aber grundfalsch. Der Bürgermeister ist dem

Gemeindesekretar in allen seinen Arbeiten vorgesetzt, und dieser hat

weder ihm noch dem Wethouder gegenüber irgendwelche Kontrollbefugnisse,

er ist dem Bürgermeister lediglich verantwortlich für den reibungslosen

Verlauf des inneren Verwaltungsbetriebes. Daran andert auch nichts

die Bestimmung des § 4 der Durchführungsverordnung vom 19. August

1941, wonach alle Schriftstücke, die von dem Bürgermeister in Ausübung

der auf ihn übergegangenen Funktionen des Gemeinderats oder des Kollegiums

des Bürgermeisters und der Wethouder herausgehen, durch den

Gemeindesekretar oder, sofern der Bürgermeister auch mit dessen Aufgaben

betraut ist, von einem der Wethouder mitzuzeichnen sind. Diese

Mitzeichnung hat lediglich die Bedeutung einer Beglaubigung oder Beurkundung,

und soll Beweis dafür sein, dass der Inhalt des Schriftstückes

tatsachlich den von dem Bürgermeister gefassten Beschluss wiedergibt,

aber sie bedeutet nicht etwa, dass der Gemeindesekretar an der materiellen

Beschlussfassung des Bürgermeisters teilgenommen hat.

Der Bürgermeister wurde nach § 65 des Gemeindegesetzes von der

Krone ernannt und entlassen. Diese Funktion ist gemass § 1 der Verordnung

Nr. 3/40 über die Ausübung der Regierungsbefugnisse in den Niederlanden

auf den Reichskommissar übergegangen. Dieser hat seinerseits

durch § 2 der Verordnung Nr. 108/40 die Ernennung und Entlassung der

Bürgermeister in den Gemeinden unter 50.000 Einwohnern an den Generalsekretar

im Ministerium des Innern delegiert. Gleichzeitig hat sich jedoch

der Reichskommissar durch § 3 der gleichen Verordnung vorbehalten,

jede Ernennung oder Entlassung eines öffentlichen Beamten oder einer der

diesem gleichgestellten Personen an sich zu ziehen und selbst auszusprechen.

Dëmgemass sind einige von Ihnen von dem Reichskommissar

ernannt worden, andere wiederum von dem Generalsekretar im Ministerium

des Innern. Ihre Rechtsstellung und der Pflichtenkreis, dem Sie unterworfen

sind, ist jedoch immer der gleiche.

Was die Ernennung und Entlassung der Beamten, Angestellten und

Arbeiter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen betrifft, so müssen im

Verhaltnis zur Besatzungsmacht jetzt 3 Kategorien unterschieden werden:

die Angehörigen der ersten Kategorie ernennt und entlasst der Reichskommissar

in eigener Zustandigkeit, es sind dies vor allem die leitenden

Beamten der wichtigsten Staatsbehörden und die Bürgermeister in den

Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Zur zweiten Kategorie gehören

alle diejenigen, die früher von der Krone ernannt worden sind, und die

jetzt kraft Delegation durch den zustandigen Generalsekretar ernannt und

entlassen werden, wobei sich die Besatzungsmacht mehr oder weniger

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einschaltet, und die dritte Kategorie umfasst alle diejenigen Personen, die

von jeher durch die zustandige niederlandische Behörde originar ernannt

und entlassen werden, jedoch gilt für alle die vorerwahnte Möglichkeit,

dass der Reichskommissar eine solche Ernennung und Entlassung an sich

ziehen und selber aussprechen kann, und so ist es auch bei den Wethoudern,

den Gemeinderaten, den Mitgliedern der gemeindlichen Kommissionen

und bei allen sonstigen Beamten, Angestellten und Arbeitern der

Gemeinde. Schliesslich sind für einige Beamtenkategorien Sonderregelungen

verfügt, insbesondere für die Lehrer in den Verordnungen Nr. 73/40,

Nr. 3/42 und Nr. 5/42 und für die Hochschullehrer in der Verordnung

Nr. 4/42,

Die Pflichten, denen der Bürgermeister und das gesamte ihm unterstellte

Personal unterworfen ist, ergeben sich am besten aus dem Wortlaut des

Eides, den die Beamten bei Antritt ihres Amtes abzulegen haben und aus

der Loyalitats-Erklarung, die sie bei dieser Gelegenheit zu unterschreiben

haben. An den Texten der in den Niederlanden vorgeschriebenen Eidesformeln

ist nichts geandert, nur da, wo ein Treuegelöbnis gegenüber der

Krone, gegenüber der Verfassung oder gegenüber anderen niederlandischen

Gesetzen vorgesehen ist, tritt nach der Anordnung vom 17. September

1940 an deren Stelle folgende Formel:

„Ich schwöre, dass ich das in den besetzten niederlandischen

Gebieten geltende Recht getreulich anwenden und befolgen werde."

Das Recht, das Sie hiernach zu befolgen haben, ist einmal das alte

Gesetzesrecht, das nach der Verordnung über die Ausübung der Regierungsbefugnisse

in den Niederlanden insoweit in Kraft geblieben ist, soweit

es mit der Besetzung vereinbar ist, und sodann dasjenige Recht, das

seit der Besetzung des Landes durch den Reichskommissar oder mit seiner

Genehmigung durch die zustandigen niederlandischen Behörden neu geschaffen

worden ist. Dieses Recht müssen Sie anwenden, Sie müssen es

daher kennen und darüber Bescheid wissen. Soweit das bisherige Recht

mit dem von dem Reichskommissar geschaffenen Recht im Widerspruch

steht, geniesst das letztere den Vorrang. Dafür einige Beispiele: in § 120

der niederlandischen Strafprozessordnung ist bestimmt, dass ein Fahndungsbeamter

oder Gerichtsvollzieher eine Haussuchung nur vornehmen

darf, sofern er von dem Amtsrichter oder von dem Polizeikommissar oder

Bürgermeister begleitet wird, oder wenn er eine schriftliche Vollmacht des

zustandigen Staatsanwalts bei sich hat. Diese Beschrankung ist noch in

Kraft, soweit es sich um Organe der niederlandischen Polizei handelt,

jedoch sind die deutschen Polizeibeamten ihr nicht unterworfen, denn sie

handeln nicht auf Grund der niederlandischen Strafprozessordnung, sondern

auf Grund des von der Besatzungsmacht geschaffenen Rechts,

wonach die Einsetzung von deutschen Polizeibeamten in den Niederlanden

12


vorgesehen ist. — Ein anderes Beispiel: Zahlreiche niederlandische

Gesetze und Verwaltungsanordnungen sehen die Anhörung von Kommissionen

und Ausschüssen vor dem Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen

oder bei der Durchführung von Disziplinarmassnahmen gegen

Beamte vor, ferner ist die Einsetzung von Beamtenschiedsgerichten

vielfach ortsstatutarisch vorgeschrieben. Soweit der Reichskommissar

oder die ihm nachgeordneten deutschen Behörden im Rahmen ihrer Zustandigkeit

handeln, oder wenn eine niederlandische Behörde auf Grund

einer Weisung, die ihr der Reichskommissar erteilt hat, handelt, ist

für die Tatigkeit dieser Kommissionen, Ausschüsse, Beamtengerichte

oder Schiedsgerichte kein Raum mehr, denn der Reichskommisscir hat

sich bei der übernahme der Regierungsgewalt keine Einschrankung

dieser Art auferlegt. Anders liegen jedoch die Dinge, wenn eine niederlandische

Behörde im Rahmen ihrer Zustandigkeit auf Grund des alten

Rechtes handelt; sie ist nach wie vor diesen Einschrankungen unterworfen.

Es ist daher dringend geboten, dass Sie sich in jedem Falie genau

überlegen, ob eine Disziplinarmassnahme, insbesondere eine Entlassung,

die Sie aussprechen wollen, nach dem geitenden Recht begründet ist, und

Sie müssen die darüber bestehenden Verfahrensvorschriften einhalten,

andernfalls müssen Sie damit rechnen, dass der Betroffene das zustandige

Beamtengericht oder Beamtenschiedsgericht anruft, mit dem Ergebnis,

dass es Ihre Entscheidung wieder aufhebt. Sie können auch nicht damit

rechnen, dass in solchen Fallen die Besatzungsmacht eingreift und die

Entscheidung des Beamtengerichts oder des Beamtenschiedsgerichts von

sich aus andert, der Reichskommissar hat in § 6 der Verordnung über die

Ausübung der Regierungsbefugnisse die Unabhangigkeit der Rechtsprechung

garantiert. Ganz anders ist der Fall zu beurteilen, wenn ein

Beamter nicht nur das bisherige Recht verletzt, sondern wenn er sich auch

gegenüber der Besatzungsmacht und gegenüber den Pflichten, die er

dieser gegenüber zu erfüllen hat, vergangen hat. In diesen Fallen sind

Sie zwar auch und zunachst zustandig, aber erganzend kann und wird in

solchen Fallen der Reichskommissar auf Grund des vorerwahnten § 3

der Verordnung Nr. 108/40 die Sache an sich ziehen und seinerseits die

erforderlichen Massnahmen verfügen, insbesondere auch eine Entlassung

aussprechen, sodass dann eine Mitwirkung der Schiedsgerichte oder

Beamtengerichte entfallt. Nach einer Anordnung vom 11. Juni 1942 dürfen

Beamte, Angestellte und Arbeiter, die durch den Reichskommissar oder

auf seine Anordnung entlassen worden sind, nur mit seiner vorherigen

Genehmigung im öffentlichen Dienst wieder verwendet werden. Als

öffentlicher Dienst im Sinne dieser Anordnung gilt jede Beschaftigung im

Dienste des Staates, einer Provinz, einer Gemeinde, einer sonstigen öffentlich-rechtlichen

Körperschaft oder einer solchen Körperschaft des Privat-

13


echts, an der der Staat, eine Provinz, eine Gemeinde oder eine sonstige

Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist, ferner auch jede Beschaftigung

an einer öffentlichen oder privaten Schule, aber nicht die

Ausübung eines freien Berufs.

Durch die Loyalitatserklarung, die gleichzeitig mit der Eidesleistung zu

unterzeichnen ist, gelobt der Beamte, Angestellte oder Lehrer, der sie

unterzeichnet, die Verordnungen und sonstigen Anordnungen des Reichskommissars

sowie der ihm nachgeordneten deutschen Dienststellen gewissenhaft

zu befolgen und sich jeder gegen das Deutsche Reich oder die

Deutsche Wehrmacht gerichteten Handlung zu enthalten. Beides — der

Eid und die Loyalitatserklarung — wird einstweilen nicht von den bereits

im Amte befindlichen Personen gefordert, sondern nur von denen, die ihr

Amt oder ihren Dienst neu antreten. Der Stichtag hierfür ist der 17. September

1940, an dem der Reichskommissar die Anordnung erliess. Soweit

der Reichskommissar die Ernennung ausspricht, ist der Eid und die Loyalitatserklarung

ihm gegenüber abzugeben, im übrigen vor derjenigen

niederlandischen Behörde, die die Ernennung ausspricht. Sie haben

darüber zu wachen, dass alle diejenigen, die bei Ihrer Gemeinde seit dem

17. September 1940 angestellt sind, den Eid und die Erklarung abgeben

soweit nach bisheriger übung in diesen Fallen ein Eid zu leisten war.

Dabei muss darauf geachtet werden, dass keinerlei Zusatze gemacht werden,

z.B. dürfen die Erklarungen nicht, wie das wiederholt versucht worden

ist, zeitlich beschrankt werden, etwa „für die Dauer der Besetzung

des Landes". Wer dies tut, darf nicht ernannt werden: wer es getan hat,

muss entlassen werden.

Die Eidesleistung und die Loyalitatserklarung sind auch im Falie der

Wieuerernennung zu fordern, vorausgesetzt, dass der Wiederernannte

nicht bereits früher den Eid und die Loyalitatserklarung abgegeben hat.

Lehrpersonen an Gemeindeschulen brauchen die Erklarungen nicht zu

wiederholen, wenn sie lediglich innerhalb derselben Gemeinde die Schule

wechseln, wohl aber, wenn sie in einer anderen Gemeinde neu angestellt

werden.

Andere Erklarungen als die Eidesleistung oder die Loyalitatserklarung

werden von den Beamten und den ihnen gleichgestellten Personen nicht

gefordert. Insbesondere werden keine Erklarungen über die innere Einstellung

eines Beamten oder Beamtenanwarters zu irgendwelchen politischen

Fragen, insbesondere über seine Stellung zur NSB, verlangt. In

wiederholten Erlassen ist es ausdrücklich als unzulassig bezeichnet worden,

derartige Fragen nach der Gesinnung zu stellen. Es kann zwar einem

Behördenchef, also auch keinem Bürgermeister, nicht versagt werden, in

Verbindung mit sonstigen Fragen etwa über den Familienstand, die

Herkunft, das Alter, die Religion usw. sich auch darüber Klarheit zu

14


verschaffen, ob und welchen politischen Parteien ein Beamter oder Beamtenanwarter

angehört oder angehört hat, darüber hinaus sollen jedoch

Fragen, die auf die Prüfung der Gesinnung abzielen, nicht erfolgen.

Zu den Vorschriften, auf deren Befolgung besonderer Wert zu legen ist,

gehören u.a. die Anordnungen über die Behandlung der Juden im öffentlichen

Dienst. Diese Anordnungen sind vom Generalkommissar für

Verwaltung und Justiz erlassen und beziehen sich einmal auf das Verbot

der Ernennung und Beförderung von Personen jüdischen Blutes im

öffentlichen Dienst und sodann auf die Ausscheidung der Juden aus dem

öffentlichen Dienst. Beide Anordnungen unterscheiden sich grundsatzlich

durch folgendes: das Verbot der Ernennung und BeförderungvonPersonen

jüdischen Blutes erfasst alle diejenigen, die auch nur einen Grosselternteil

jüdischen Blutes haben, und alle diejenigen Nichtjuden, die mit einer

Person verheiratet sind, die auch nur einen Grosselternteil jüdischen

Blutes hat. Die diesbezüglichen Anordnungen datieren vom 28. August

und vom 14. September 1940. Die Ausscheidung der Juden aus dem

öffentlichen Dienst erfasst dagegen nur die Volljuden, die Dreivierteljuden

und die qualifizierten Halbjuden; unter den letzteren versteht man

diejenigen Personen, die nur 2 Grosselternteile jüdischen Blutes haben

und die entweder selbst am 9. Mai 1940 der jüdischen Reiigionsgemeinschaft

angehört haben oder danach in sie aufgenommen wurden, oder die

an diesem Tage mit einem Juden verheiratet waren oder sich danach mit

einem Juden verheirateten. Die nicht qualifizierten Halbjuden und die

Vierteljuden sowie die jüdisch versippten Personen sind einstweilen aus

dem öffentlichen Dienst nicht ausgeschieden, sondern fallen lediglich

unter das Verbot der Ernennung und Beförderung. Durch die Anordnung

vom 21. Februar 1941 wurde den ausgeschiedenen Juden, soweit sie mit

Aussicht auf Ruhegehalt angestellt waren, Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge

zugesprochen, und zwar in Anlehnung an die Grundsatze des

Wartegeldbeschlusses. Die von dieser Anordnung betroffenen Personen

müssen nicht erst durch eine besondere Verfügung entlassen werden, die

ihnen zuzustellen ware, sondern sie gelten mit Wirkung vom 1. Marz

1941 ab als ausgeschieden. Die Anordnung über die Ausscheidung der

Juden aus dem öffentlichen Dienst ist gestützt auf die Verordnung

über die Regelung der rechtlichen und finanziellen Verhaltnisse der

Beamten, Angestellten und Arbeiter sowie gewisser beeideter Personen

und trifft daher nicht bloss die eigentlichen Beamten, sondern alle übrigen

Berufsgruppen, die durch diese Verordnung miterfasst wurden.

Zwecks Feststellung, ob eine Person jüdischen Blutes ist, ist im einzelnen

zu prüfen, ob und wieviele volljüdische Grosselternteile vorhanden

sind. Als volljüdisch gilt ein Grosselternteil immer dann, wenn er einer

jüdischen Religionsgemeinschaft angehört oder angehört hat. Bestreitet

15


der Enkel, dass ein Grosselternteil gleichwohl nicht jüdischen Blutes

gewesen sei, so ist er dafür beweispflichtig. Im übrigen gilt hier folgendes:

die Beweispflicht für die Reinheit seines Blutes trifft immer den Beamten

und den ihm Gleichgestellten, und zwar bis zu seinen Grosseltern einschliesslich.

Darüber hinaus, also für seine weiteren Vorfahren, kehrt

sich die Beweislast um und liegt der Behörde ob, die ihn aus diesem

Grunde nicht anstellen, nicht befördern oder entlassen will. Die Zugehörigkeit

zur jüdischen Religionsgemeinschaft interessiert bei der Entscheidung

dieser Fragen nie um ihrer selbst willen, sondern immer nur als

Beweismittel für die Rassezugehörigkeit.

Von jedem Beamten, insbesondere von einem Bürgermeister muss

absolute Klarheit in Bezug auf die Judenfrage verlangt werden. Das

gleiche gilt für die andern Aufgaben, die sich aus den Notwendigkeiten

des gegenwartigen Krieges ergeben. Das sind vor allem Luftschutz und

Feuerwehr, für die nicht gespart werden darf, und um deren Einzelheiten

sich jetzt jeder Bürgermeister selber bekümmern muss, ferner alle Anordnungen,

die sich auf die Erfassung und Verteilung der Lebensmittel und

aller sonstigen der öffentlichen Bewirtschaftung unterworfenen Verbrauchsgegenstande

beziehen, die Durchführung von Evakuierungen und

nicht zuletzt der Arbeitseinsatz ins Reich; nach der Verordnung Nr. 42/41

in Verbindung mit Nr. 26/42 und Nr. 48/42 kann jeder Bewohner der

besetzten niederlandischen Gebiete zum Arbeitseinsatz in Anspruch

genommen werden, und dies gilt auch für die Beamten und alle sonstigen

Personen des öffentlichen Dienstes. Die Bezirksarbeitsamter sind von

allen Behörden bei der Ermittlung des überzahligen Personals, soweit sie

es für den Arbeitseinsatz ins Reich benötigen, zu unterstützen. Allen

Personen, die auf diese Weise zum Arbeitseinsatz kommen, ist die Rückkehr

in ihr altes Arbeitsverhaltnis offen zu halten, weiter bleiben ihnen

ihre Ansprüche materielier Art erhalten.

Mancher von Ihnen hat sich bei der übernahme seines Amtes vielleicht

nicht hinreichend vergegenwartigt, wie stark er bei jeder seiner

Amtshandlungen an das geltende Recht gebunden ist. Aber an der Gesetzmassigkeit

der gemeindlichen Verwaltung ist durch die Verordnung vom

1 Ï.August 1941 nicht das Mindeste geandert worden.Der Reichskommissar

hat zwar durch die Verordnung Nr. 137/40 über die Regelung der rechtlichen

und finanziellen Verhaltnisse von Beamten, Angestellten und Arbeitern

sowie gewisser beeideter Personen vom 13. September 1940 die

Möglichkeit geschaffen, diese Verhaltnisse nötigenfalls auch unter Abanderung

von dem bisherigen Recht neu zu regeln, und diese Möglichkeit

ist ausgedehnt worden auf das Personal der Provinzen, der Gemeinden,

der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und derjenigen Körperschaften

des Privatrechts, an denen der Staat, eine Provinz, eine

16


Gemeinde oder eine andere Körperschaft des öffentlichen F. echts beteiligt

ist, weiter auch auf jede ehrenamtliche Tatigkeit sowie auf die Beschaftigung

an den privaten Schulen, und endlich erfasst sie auch die Betatigung

aller derjenigen Personen, von denen vor Antritt ihrer Tatigeit die Ablegung

eines Eides verlangt wird, also die Rechtsanwalte, Notare, Arzte,

Tierarzte, Zahnarzte, Apotheker, Hebammen, Makier und Auktionare, und

mit Hilfe dieser Verordnung konnten weite Gebiete des öffentlichen

Lebens, soweit erforderlich, neu gestaltet werden. Aber ich bitte dabei

eins zu beachten: diese Verordnung ist immer nur ein Instrument in der

Hand des Reichskommissars, der sie entweder selbst anwendet oder ihre

Anwendung anordnet, sie ist aber nicht bestimmt zur selbstandigen Anwendung

durch die niederlandischen Behörden. Wiederholt haben sich

Ansatze gezeigt, dass auch diese, insbesondere die Bürgermeister versuchten,

mittels dieser Verordnung neues Recht zu setzen. Das ist nicht

möglich. Das gleiche gilt für die Anordnung Nr. 124/41 über die Versorgung

entlassener Beamter; diese Anordnung tragt der Tatsache Rechnung,

dass nach niederlandischem Recht ein entlassener Beamter nur dannRuhegehalt

bekommt, wenn er entweder die Altersgrenze erreicht hat oder

dauernd arbeitsunfahig geworden ist. Wenn der Reichskommissar eine

Entlassung ausspricht, so will er den Betroffenen gleichwohl, wenn es die

Umstande des Falies zulassen, eine Art Gnadenpension zukommen lassen,

die je nach den Gründen, die zu der Entlassung geführt haben, gestaffelt

ist. Wenn dagegen eine niederlandische Behörde eine Entlassung für

notwendig halt, so kann sie dem Betroffenen ihrerseits keine Versorgung

auf Grund der Anordnung Nr. 124/41 zubilligen, denn ihr steht die Anwendung

dieser Bestimmung nicht offen. Beschlüsse, durch die gleichwohl auf

Grund der Anordnung Nr. 124/41 der Bürgermeister einem von ihm

entlassenen Beamten ohne Genehmigung des Reichskommissars Ruhegehalt

bewilligt hat, sind rechtsungültig.

Zu den Vorschriflen, die der Bürgermeister unbedingt einzuhalten hat,

gehören ferner die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes

und die darüber ergangenen Ausführungsvorschriften. Je schwieriger

die finanziellen Verhaltnisse der Gemeinden werden, die in den

Niederlanden übrigens schon vor dem jetzigen Kriege viel höher verschuldet

waren, als dies etwa in Deuischland der Fall war, umso mehr gewinnen

diese haushaltsrechtlichen Vorschriften für Ihre tagliche Arbeit an

Bedeutung. Viele der hiesigen Gemeinden gehören bereits zu den sogenannten

notleidenden Gemeinden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nur

mit Hilfe von besonderen Zuschüssen nachkommen können, die innen

der Staat gewahrt. Es liegt auf der Hand, dass diese notleidenden Gemeinden

für die taglichen Ausgaben besonderen einengenden Vorschriften

unterworfen sein müssen. Dazu gehort vor allem das Verbot, selbst in

17


dringenden Fallen ohne vorherige aufsichtsbehördliche Genehmigung

eine ausserplanmassige oder überplanmassige Ausgabe zu leisten. Für

jede Zahlung, die unzulassigerweise von der Gemeinde geleistet wird,

haften Sie persönlich, und ich bitte Sie, diese Möglichkeit nicht gering

einzuschatzen. Die Rechnungslegung und die Prüfung der Jahresrechnungen

erfolgt immer erst einige Jahre spater, nachdem die Ausgaben langst

geleistet und vergessen sind, und Sie können nie wissen, was Ihnen in

dieser Beziehung noch bevorsteht. Peinlichste Einhaltung der haushaltsrechtlichen

Vorschriften liegt daher in Ihrem eigensten Interesse, ausserdem

empfehle ich Ihnen, wie das in Deutschland allgemein üblich ist,

eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, die Sie gegen etwaige

Regressansprüche schadlos halt. Die Versicherungspramien dürfen nicht

auf die Gemeindekasse übernommen werden, sondern müssen von Ihnen

persönlich bezahlt werden.

In dicsem Zusammenhange sei noch die Kommunal-Aufsicht erörtert,

die in der Verordnung vom 11. August 1941 neu gefasst worden ist. Nach

§ 14 dieser Verordnung hat die Aufsichtsbehörde darüber zu wachen,

dass die Verwaltungsführung des Bürgermeisters sich innerhalb der geitenden

Rechtsvorschriften vollzieht und das gemeine Beste des Landes

fördert. Soweit hiernach die Aufsichtsbehörde über der Gesetzmassigkeit

der Verwaltung zu wachen hat, handelt es sich um eine Selbstverstandlichkeit;

darüber hinaus greift sie jedoch auch in die Sphare des gemeindlichen

Ermessens hinein, das nicht auf der Ebene der Gesetzesanwendung

liegt, denn die Aufsichtsbehörde soll ja auch dafür sorgen, dass „das gemeine

Beste des Landes" gefordert wird. Die Frage liegt nahe: wo bleibt

da die Selbstverwaltung? Ich bitte Sie jedoch, auf die beiden Worte „des

Landes" zu achten; durch diese wird das Ermessen der Aufsichtsbehörde

überall da ausgeschaltet, wo es sich um rein örtliche Interessen handelt,

und es wird nur da zugelassen, wo das Interesse des ganzen Landes aut

dem Spiele steht. Auch wenn nur provinzielle Interessen zur Erörterung

stehen, darf sich die Aufsichtsbehörde nicht einschalten. Sie sehen also:

durch die neue Formulierung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde wird

die Selbstverwaltung nicht berührt.

Ob aber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Aufsichtsbehörde

zu einem Eingreifen befugt ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde

allein. Die Bürgermeister sind nicht befugt, einer aufsichtsbehördlichen

Massnahme den Gehorsam etwa mit der Begründung zu verweigern, dass

nicht „das gemeine Beste des Landes" auf dem Spiele steht. Weiter ist

§ 185 des Gemeindegesetzes in Kraft geblieben. Danach können Gemeindebeschlüsse,

die mit einem Gesetz oder mit dem allgemeinen Interesse

in Widerspruch stehen, zeitweilig oder endgültig aufgehoben werden;

hierbei handelte es sich um ein Sonderrecht der früheren Krone ausser-

18


halb der eigentlichen Kommunalaufsicht. Diese Befugnis ist durch § 1

der Verordnung Nr. 3/40 über die Ausübung der Regierungsbefugnisse in

den Niederlanden auf den Reichskommissar übergegangen und von diesem

durch die Verordnung Nr. 193/40 auf den Generalsekretar im Ministerium

des Innern delegiert. Nur diesem steht die Ausübung dieser Befugnis

jetzt zu, aber etwa auch den Kommissaren in den Provinzen.

Es entspricht den Bedürfnissen der autoritaren Staatsführung, dass die

.Aufsichtsbehörde nicht wie früher darauf beschrankt ist, sich mit Anregungen

an den Bürgermeister zu wenden und ihn zu bitten, dies oder jenes

zu tun oder zu unterlassen, sondern sie hat das Recht, ihm Weisungen zu

erteilen, also mit einem Gebot oder Verbot an ihn heranzutreten. Aber

selbstverstandlich ist auch die Aufsichtsbehörde dabei an das geltende

Recht gebunden, sie darf also ihr Weisungsrecht nicht dazu benutzen, um

auf diese Weise geltendes Recht abzuandern oder gar aufzuheben. Zu

dem geitenden Recht in diesem Sinne gehort auch das von der Gemeinde

geschaffene Ortsrecht, das die Aufsichtsbehörde zu respektieren hat. Das

Weisungsrecht ist ein Ausfluss des Aufsichtsrechts und kann daher immer

nur in dem Rahmen ausgeübt werden, der durch die der Aufsichtsbehörde

gesteckten Ziele gegeben ist.

Aufsichtsbehörde erster Instanz ist der Kommissar in der Provinz; in

den 3 grossen Stadten Amsterdam, Rotterdam und Den Haag, die zu

bedeutend sind, als dass sie der durch das Weisungsrecht verstarkten

Aufsicht eines Provinzkommissars unterstellt werden könnten, ist Aufsichtsbehörde

der Generalsekretar im Ministerium des Innern. Dieser ist

für alle übrigen Gemeinden Aufsichtsbehörde zweiter Instanz, für Waterstaatsachen

der Generalsekretar im Ministerium für Waterstaat. Die Aufsichtsbehörden

können vor allem über alle gemeindlichen Angelegenheiten

von Ihnen jederzeit Auskunft einfordern, und Sie sind verpflichtet,

diese Auskunft zu erteilen. Es entspricht den praktischen Bedürfnissen der

Verwaltung, dass in besonders eiligen und wichtigen Fallen sich die

Aufsichtsbehörde zweiter Instanz unmittelbar an den Bürgermeister wenden

kann, selbstverstandlich unter Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde

erster Instanz. Ob jedoch im Einzelfalle diese Voraussetzungen

vorliegen, ist keine Frage, die Sie berührt, und über die Sie nicht zu

urteilen haben, die vielmehr die Aufsichtsbehörden untereinander auszumachen

haben. Wenn Sie mit einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde

erster Instanz nicht einverstanden sind, können Sie die Aufsichtsbehörde

zweiter Instanz anrufen. Ob und inwieweit diese jedoch einer solchen

Anrufung Folge leisten will, ist ihrem Ermessen überlassen, mit anderen

Worten: Sie haben kein formelles Beschwerderecht gegenüber dem Kommissar,

sondern nur die formlose Aufsichtsbeschwerde, die naturgemass

in jedem Staatswesen so lange gegeben ist, als noch nicht die oberste

19


Stelle im Staat sich geaussert hat. Auch diese formlose Beschwerde ist

bei dem Provinzkommissar, über den Sie sich beschweren wollen, anzubringen.

Ubrigens findet zwischen den deutschen Dienststellen in Den

Haag und den Bürgermeistern auch kein unmittelbarer Geschaftsverkehr

statt. Sie müssen sich vielmehr in allen Angelegenheiten Ihres Amtes

immer zunachst an den zustandigen Beauftragten, den der Reichskommissar

für Ihre Provinz eingesetzt hat, wenden.

Die meisten von Ihnen haben erst in allerjüngster Zeit ihr Amt angetreten.

Bei einigen von Ihnen konnte man das Bestreben beobachten, sich

mit allen Einwohnern Ihrer Gemeinde möglichst gut zu stellen und

den Gegnern zu zeigen, dass so ein Nationalsozialist auch ein recht friedfertiger

Mann sein kann, mit dem sich gut leben lasst. Dieser Auffassung

gegenüber möchte ich auf ein Wort Bismarcks in seinen „Gedanken und

Erinnerungen" verweisen; er sagt dort, dass es grundverkehrt sei, den

Versuch zu machen, seine Gegner durch Nachgiebigkeit versöhnen zu

wollen. Andere von Ihnen sind in das entgegengesetzte Extrem verfallen

und haben nach Ihrem Amtsantritt unnötig viele Scherben gemacht. Beide

Auffassungen sind falsch. Sie werden Ihre Gegner nur dadurch überwinden

können, dass Sie sie von Ihren Leistungen und von Ihrem Können

überzeugen. Und noch einen anderen Gedanken darf ich Ihnen mit auf

den Weg geben: Die Gemeindeverwaltung ist und muss immer bleiben

die volksnachste Verwaltung, vor allen anderen Verwaltungen steht sie

an der Front des öffentlichen Lebens, und niemand ist so wie der Bürgermeister

der allgemeinen Beobachtung und Kritik ausgesetzt. Er steht

immer am Anfang und nie am Ende seiner Arbeit, und was von einer

Gemeindeverwaltung in der Vergangenheit geleistet ist, wird schnell

vergessen und erscheint nur zu bald selbstverstandlich; wenn man überhaupt

noch davon spricht, so geschieht es, um an irgendwelchen

Umstanden vielfach an Belanglosigkeiten — Kritik zu üben. Dem

verantwortlichen Leiter der Gemeinde ist es daher nur ganz selten vergönnt,

einmal für einen kurzen Augenblick zurückzublicken und sich

dessen zu freuen, was er in der Vergangenheit geschaffen hat. Ich möchte

Ihnen allen wünschen, dass Sie im Laufe einer langen Amtsführung doch

hin und wieder solche Gelegenheit finden mögen, auf irgend ein schönes

Werk, das Sie im Geiste nationalsozialistischer Zielsetzung vollenden

durften, Rückschau zu halten und sich dann sagen zu können, dass Ihre

Arbeit zwar mühselig und sorgenvoll, aber doch nicht vergeblich gewesen

ist.

20


Practische vragen betreffende het bestuur der Gemeente

VOORDRACHT VAN OBERBÜRGERMEISTER ALTHAUS

in de bijeenkomst van nationaal-socialistische burgemeesters in Nederland,

gehouden te Maastricht op 24 September 1942.

Het gemeentelijke leven in Nederland wordt van oudsher, evenals dat

in Duitschland, beheerscht door het grondbeginsel van de onbeperktheid

der taak van de gemeenten, d.w.z. aan de gemeenten zijn niet bepaalde

opgaven ter uitvoering toegewezen, maar ze zijn competent voor alle_

openbare aangelegenheden, voorzoover deze niet uitdrukkelijk aan den

"StaaTIJTan'een andere hoogere gemeenschap als uitsluitend arbeidsgebied

zijn toegewezen. Ons komt dit grondbeginsel als vanzelfsprekend

voor; toch is het den niet-Germaanschen Volkeren vreemd, in het

bijzonder derhalve Frankrijk, Spanje en de Slavische landen. Een ander

grondbeginsel, waarvan het gemeentelijke leven der Germaansche volkeren

doortrokken is, is dat der autonomie. Wat hieronder tenslotte te

verstaan is, is steeds een strijdpunt"gebleven: de een zag hierin een

juridisch begrip, volgens hetwelk de gemeenschappen, aan welke autonomie

toegekend is, hun aangelegenheden door eigen organen en eigen

wilsvorming zelf te regelen hebben, de ander ziet van een juridischen

uitleg van dit begrip af en ziet daarin slechts een politiek beginsel, volgens

hetwelk deze bestuurstaak met medewerking van onbezoldigde

krachten uit de bevolking tot stand gebracht moet worden.

De wetten, waarin op basis van deze grondbeginselen de organisatie

der gemeenten meer bijzonderlijk vastgelegd was, waren in Duitschland

de Pruisische Stadteordnung, die Freiherr von Stein in het jaar 1808

ontworpen had en die met haar essentieelen inhoud in de wetgeving van

alle andere Duitsche landen ingang vond en sindsdien tot haar afschaffing

slechts onbelangrijke veranderingen ondergaan heeft, en in de

Nederlanden was het de Gemeentewet, die haar laatste formuleering in

het jaar 1851 gevonden TrëêfT~Dëzê' wetten mogen ten tijde van haar

ontstaan IraaTrechtvaardiging gehad hebben, zij beantwoorden echter

niet meer aan de geheel gewijzigde behoeften van den tegenwoordigen

tijd. Uiterlijk constateeren wij deze verandering reeds door het volgende:

21


in Pruisen woonde in het jaar 1808 2 / 3

der bevolking op het platteland en

slechts V3 in de steden; onder de laatsten bevonden zich slechts 6 groote

steden en deze begonnen reeds bij 5000 inwoners. Na den eersten wereldoorlog

woonde in hetzelfde gebied nog slechts Vs der bevolking op het

platteland en 2 / 3

in de steden, en hiervan woonde weer de helft, derhalve

een derde der geheele bevolking, in de groote steden, en die begonnen

eerst bij 100.000 inwoners. In de Nederlanden was deze ontwikkeling

overeenkomstig, zij het ook niet zóó sprekend. Niettemin woont ook

thans reeds meer dan de helft der Nederlandsche bevolking in de steden

met meer dan 20.000 inwoners. Dit beeld wordt volledig, wanneer men

de vrijheid van vestiging der bevolking daarbij in aanmerking neemt:

bij de hokvaste, aan de plaats gebonden bevolking, die zich met haar

gemeente in wel en wee verbonden voelt, was een reusachtige wisselende

menschenstroom gekomen, die onverschillig stond tegenover de

gebeurtenissen, die in hun tijdelijke woonplaats voorvielen. De opgaven,

die zich voor het gemeentebestuur vroeger en nu voordeden, moesten

reeds hierom geheel verschillend zijn. Daar komt bij, dat de gedachte der

autonomie, die uit vroegere eeuwen overgenomen is, in deze beide

organieke wetten — de Pruisische Stadteordnung en de Nederlandsche

Gemeentewet — door de invoering van het parlementaire stelsel een

ontaarding ondergaan heeft, die het gemeentelijke leven niet ten zegen

strekken zou. Het parlementaire stelsel heeft zich in zijn practische toepassing

veeleer als een dwaalleer doen kennen: de wilsvorming naar

parlementair beginsel bracht geenszins de werkelijke wil der gemeenschap

tot uitdrukking, die het parlement voorgaf te vertegenwoordigen,

maar zij was het resultaat van een toevallige constellatie. De ontwikkeling

der gemeenten kwam daardoor dikwijls in verkeerde banen en het

algemeen belang werd daardoor niet bevorderd.

In het nationaal-socialistische Duitschland ontstond daardoor op

30 Januari 1935 de meuwe Duitsche gemeentewet, die met behoud der

oude grondbeginselen der onbeperktheid van de gemeentelijke taak en

van de autonomie ons gemeentelijke leven bevrijdde van de gebreken en

fouten, waaraan het tot dien geleden had, en in de Nederlanden heeft

de Bezettende Macht in het vorige jaar dezelfde verandering aangebracht

en wel door de Verordening nr. 152,41 van 11 Augustus 1941, de achtste

Verordening betreffende bijzondere maatregelen op administratiefrechtelijk

gebied. In groote trekken zij hierover het volgende opgemerkt:

Het vroegere recht in Nederland en in Duitschland verschilde in de

eerste plaats hierin, dat wij een tweekamer-stelsel hadden en gij een

eenkamer-stelsel. Bij ons kwam de gemeentelijke wilsvorming tot stand

door een gemeentebesluit, dat gemaakt moest worden door de beide

gemeenteparlementen, de „Stadtverordnetenversammlung" en de „Magi-

22


strat", ieder op zichzelf. Deze waren naast elkander gesteld. In de Nederlanden

was alleen de Gemeenteraad de drager van de gemeentelijke

wilsvorming; het andere lichaam, het College van Burgemeester en

Wethouders was onder den Gemeenteraad gesteld, zijn leden werden uit

den Gemeenteraad gekozen, het was slechts het uitvoerende orgaan van

dezen laatste. Het parlementaire beginsel was hier derhalve op de spits

gedreven, het ondervond echter een niet onbelangrijk correctief door de

positie van den burgemeester, welke in dit stelsel eigenlijk niet goed

paste. Terwijl nl. in Duitschland de burgemeester door de „Stadtverordnetenversammlung"

gekozen werd en slechts de goedkeuring van den

Staat noodig had — de Staat kon die goedkeuring weigeren, maar kon

zijnerzijds geen burgemeester benoemen — werd in Nederland de burgemeester

van oudsher zonder inschakeling van welke plaatselijke instantie

ook alleen door de Kroon benoemd en ontslagen. Of en in hoeverre bij

benoemingen van Nederlandsche burgemeesters plaatselijke invloeden,

in het bijzonder die van parlementairen oorsprong, niet-officieel een rol

gespeeld hebben, weet gij zelf het beste en de praktijk vulde vaak deze

als leemte in het stelsel ondervonden toestand weder aan.

De aanleiding voor de nieuwe regeling, die het vorige jaar gebracht

heeft, was het feit, dat de parlementaire partijen ontbonden waren. De

practische consequentie van deze noodzakelijk geworden maatregel

bracht mede, dat nu ook de vertegenwoordigende lichamen, die uit deze

partijen voortgekomen waren, hun werkzaamheid moesten beëindigen.

Voorloopig werden deze vertegenwoordigende lichamen nog niet voorgoed

ontbonden, maar hun werkzaamheid moest slechts blijven rusten.

Hun functies werden aan den burgemeester overgedragen, die derhalve

in hun plaats kwam.

Deze regeling sluit zich in haar formuleering en terminologie bij de

Duitsche Gemeentewet van 30 Januari 1935 aan, maar wijkt er in verschillende

onderdeelen van af.

De leden van den Gemeenteraad zijn van hun plichten ontheven en

hebben daarom ook geen aanspraak meer op eenigerlei materieele rechten

of bevoegdheden, die uit hun lidmaatschap voortsproten. Anderzijds

geldt nog steeds art. 4 der Verordening nr. 20/40, volgens hetwelk hunmandaten

voorloopig als verlengd beschouwd worden, ook wanneer de

tijd, waarvoor zij gekozen waren, afgeloopen zou zijn; derhalve zijn

eventueele aanspraken op pensioen voor hen nog niet ontstaan. Reeds

ontstane aanspraken op pensioen blijven onaangetast.

De noodzakelijke band met de bevolking, waarin de gedachte der

autonomie in de politieke beteekenis van het woord tot uitdrukking

komt, zal in de toekomst door de raadslieden der gemeente tot stand

gebracht worden, die in al die gevallen, waarin tot nu toe de Gemeente-

23


aad te beslissen had, den burgemeester van raad dienen. De feitelijke

competentie van deze nieuwe raadslieden der gemeente is derhalve

dezelfde als die van den vroegeren Gemeenteraad, maar hun competentie

qua functie is een andere geworden: zij zijn geen besluiten nemend

lichaam meer, zij moeten zich ook niet meer als tegenspelers van den

burgemeester voelen en gedragen, maar als zijn raadgevers, die hij derhalve

ook zelf mag uitzoeken en die tegelijkertijd de opdracht hebben de

inwoners begrip bij te brengen omtrent zijn maatregelen. Wij behoeven

ons echter met deze nieuwe raadslieden der gemeente hier niet verder

bezig te houden, aangezien door de beschikking van 14 Augustus 1941

hun benoeming met het oog op de tegenwoordige omstandigheden voorloopig

uitgesteld is.

De wethouders, die volgens het vroegere recht onder voorzitterschap

van den burgemeester het College van Burgemeester en Wethouders

vormden, zijn niet verdwenen, maar zij zijn iets geheel anders geworden,

zoodat van de oude wethouders niet veel meer dan de naam overgebleven

is. Als wij het woord „wethouder" in het Duitsch wilden vertalen,

zouden wij zooiets zeggen als „Gesetzeswahrer": zij moesten den burgemeester

en de hoofdambtenaren van het gemeentelijk apparaat op de

vingers kijken en ervoor zorgen, dat de besluiten, die de gemeenteraad

gé&fëafö had, door deze personen precies zoo en in dién geest uitgevoerd

werden, als zij gemaakt waren^'tie' v pósitie van de wethouders wortelde

niet in de persoon van den burgemeester, maar slechts in den Gemeenteraad,

waaruit zij gekozen waren en waartoe zij ook verder bleven behooren.

Zij golden en voelden zich als de aangestelde beschermers van het

parlementaire stelsel in het gemeentebeheer tegenover den door de

Kroon benoemden burgemeester. Zij onderzochten de klachten en bezwaren,

die uit de bevolking tegen het eigenlijke gemeentebeheer bij hen

aangebracht werden, zij waren geen ambtenaren en zij herinnerden in

hun geheele positie en functie aan de volkstribunen van het oude Rome

of aan de beruchte republikeinsche „Beschwerdestelle" uit de „Systemzeit"

in Duitschland.

Met dit alles heeft de Verordening vanJJ Augustus 1941 afgedaan.

De wethouders vormen thans niet meer een college, dat besluiten heeft

te nemen, maar zij zijn de aangestelde vertegenwoordigers van den

burgemeester, naar wiens aanwijzingen zij bepaalde gebieden van het

gemeentebeheer als zijn vertegenwoordigers te bewerken hebben. Zij

mogen zich evenmin als de nieuwe raadsleden der gemeente als de tegenspelers

van den burgemeester voelen, maar zij zijn zijn naaste medewerkers

geworden, die met hem onvoorwaardelijk één lijn te trekken

hebben. Zij worden daarom ook door hem uitgezocht en door hem zelf

benoemd en ontslagen, en daarbij is hij aan geen aanwijzingen van der-

24


den gebonden De vertrouwelijke verhouding, die tusschen den burgemeester

en zijn naaste medewerkers bestaan moet, zou geschaad worden

als de burgemeester in dit opzicht niet vrij zou zijn.

De benoeming heeft plaats voor zes jaar en heeft de toestemming

noodig van het toezichthoudend orgaan. Raadslieden der gemeente kunnen

niet tot wethouder benoemd worden. Iedere wethouder kan terstond

zonder opgaaf van redenen door den burgemeester ontslagen worden met

toestemming van het toezichthoudend orgaan. Verder bepaalt de burgemeester

de volgorde, waarin de wethouders geroepen worden om als zijn

algemeenen vertegenwoordiger op te treden. Alle wethouders zijn

gemeente-ambtenaren in den zin van de Ambtenarenwet 1929, de bezoldigde

wethouders vervullen hun ambt als hoofdberoep en zijn bij het

pensioenfonds aangesloten. Al deze voorschriften hebben ten doel het

ambt van wethouder van de parlementaire overblijfselen, die het aankleefden,

te bevrijden.

In het belang van de continuïteit van het gemeentebeheer werd in

art. 27 van de Verordening van 11 Augustus 1941 bepaald, dat de vroegere

wethouders de werkzaamheden der nieuwe wethouders zouden

verrichten tot op het tijdstip, dat de burgemeester hen ontslaat. Deze

bepaling verandert echter niets aan het feit, dat sinds het in werking

treden der Verordening, d.i. sinds 1 September 1941, het ambt van wethouder

fundamenteel een anderen inhoud gekregen heeft. In één opzicht

geldt nog slechts voor de uit de vorige periode overgenomen wethouders

het oude recht: zij hebben de bezoldiging behouden, die hun vroeger

toegekend was, verder behouden ze naar de maatstaf van het vroegere

recht in geval van aftreden wachtgeld, resp. pensioen en weduwen- of

weezenpensioen. Slechts die wethouder, die zonder afdoende reden weigert

onder het nieuwe recht verder te werken, verliest deze aanspraken.

Als genoegzame reden wordt niet aangemerkt, dat hij zich met het nieuwe

recht niet vereenigen kan.

Tot 1 September 1941 kon een wethouder zijn ambt door eenzijdige

wilsverklaring tegenover de gemeente neerleggen, zonder dat een bijzonder

ontslagbesluit noodig was. Na dezen termijn is dat niet meer mogelijk,

veeleer eindigt sindsdien het ambt van wethouder door het ontslag,

dat' de burgemeester met toestemming van het toezichthoudend orgaan

uitspreekt; de wethouder heeft er ook geen aanspraak op, dat zijn eventueel

verzoek om ontslag ingewilligd wordt. Overigens had hij in den

tijd van 11 Augustus tot 1 September 1941 genoeg gelegenheid om over

de zaak na te denken.

In welken omvang de verwisseling van wethouders thans toegelaten

zal worden, geeft de beschikking van den Secretaris-Generaal van het

Departement van Binnenlandsche Zaken d.d. 16 December 1941 aan: in-

25


dien een wethouder door ziekte, wegens lichamelijke of geestelijke

gebreken, hoogen ouderdom of om andere gewichtige redenen niet

geschikt meer is om zijn werkzaamheid verder uit te oefenen, moet dit

onder opgaaf van alle bijzonderheden aan den Secretaris-Generaal van

het Departement van Binnenlandsche Zaken bericht worden. Deze beslist

in ieder op zichzelf staand geval over het toelaatbare van het ontslag;

tevoren moet hij voor zijn beslissing de toestemming van den Generalkommissar

für Verwaltung und Justiz aanvragen. Wat een „andere

gewichtige reden" is, wordt van geval tot geval beslist. In ieder geval

zijt gij door deze regeling in de gelegenheid gekomen het ontslaan van

wethouders, die zich absoluut niet aan U onderwerpen willen en de

benoeming van nieuwe wethouders ter hand te nemen.

Een bijzondere positie neemt dié wethouder in, dien gij volgens art. 5

alinea 3 van de Verordening van 11 Augustus 1941 met Uw algemeene

vertegenwoordiging belast. Voor deze opdracht is géén toestemming van

eenig toezichthoudend orgaan noodig. In geval van Uw afwezigheid of

verhindering oefent deze wethouder in ieder opzicht Uwe functies uit.

Hij, en wel hij alleen, is dan bevoegd die besluiten te nemen, die volgens

het vroegere recht door den Gemeenteraad of door het College van Burgemeester

en Wethouders genomen moesten worden. Zoolang de algemeene

vertegenwoordiging niet langer dan een maand duurt, krijgt de

met de algemeene vertegenwoordiging belaste wethouder voor dezen tijd

geen bijzondere tegemoetkoming. Duurt de algemeene vertegenwoordiging

echter langer dan een maand, dan geldt art. 85 van de gemeentewet,

volgens hetwelk de plaatsvervanger een tegemoetkoming krijgt ter

grootte van het halve salaris, dat de burgemeester geniet. Deze norm is

door een beschikking van den Secretaris-Generaal van het Departement

van Binnenlandsche Zaken d.d. 19 Mei 1942 verhoogd geworden: dientengevolge

kan de Secretaris-Generaal, na den Commissaris der Provincie

gehoord te hebben, voor dezen tijd een vergoeding uit de gemeentekas

vaststellen, welke de hoogte van het den burgemeester toekomende salaris

bereiken mag. Dit geldt echter niet, als de vertegenwoordiging door

een volambtelijken wethouder uitgeoefend wordt.

Onveranderd blijft het voorschrift van art. 84 alinea 3 der Gemeentewet,

volgens hetwelk de Commissaris bevoegd is de vervanging van een

afwezigen of verhinderden burgemeester in ieder bijzonder geval in

afwijking van de bepalingen van de Gemeentewet te regelen.

De Verordening van 11 Augustus 1941 kent bezoldigde en onbezoldigde

wethouders. Dit onderscheid bestond niet in het vroegere recht.

Toen kon aan de wethouders een bezoldiging toegekend worden, die

tusschen ƒ 200.— en ƒ 6000.— per jaar schommelde. Ook die wethouders,

die de hoogst toegelaten bezoldiging kregen, waren toch nog niet vol-

2 b


ambtelijk werkzaam, maar het stond hun vrij daarnaast ook nog een

ander beroep uit te oefenen en het bleef aan hun goeddunken overgelaten,

in welken omvang zij zich aan hun werkzaamheid als wethouder

wijden wilden. Ook hiermede heeft de nieuwe regeling afgedaan: een

wethouder is óf bezoldigd en dan moet hij volambtelijk werkzaam zijn

en is hij aan alle voorwaarden en verplichtingen onderworpen, die een

ambtenaar volgens de ambtenarenwet opgelegd zijn, öf hij is onbezoldigd

werkzaam en ontvangt slechts een onkosten-vergoeding, die niet zoo

berekend mag worden, dat hij daarvan zoowat het geheele levensonderhoud

voor zich en zijn gezin bestrijden kan.

Hoeveel wethouders in iedere gemeente aan te stellen zijn, hoeveel

van deze bezoldigd moeten worden, hoe hoog die bezoldiging is en welke

onkostenvergoeding de onbezoldigde wethouders krijgen zullen, daarover

heeft volgens art. 6 van de Verordening van 11 Augustus 1941 het

toezichthoudend orgaan te beslissen. Binnenkort zal daarover een uitvoerige

beschikking afkomen, die een regeling voor alle gemeenten

brengt. Deze beschikking zal met de verschillende omstandigheden rekening

houden, welke voortvloeien niet alleen uit het aantal inwoners,

maar ook uit den omvang en den aard van de door de afzonderlijke

gemeentebesturen te verrichten arbeid. Evenals in Duitschland heeft ook

in de Nederlanden de eene gemeente een grooter initiatief ontvouwd dan

de andere: in de eene gemeente zijn b.v. de nutsbedrijven, de openbare

vervoermiddelen, de scholen, de ziekenhuizen, de bibliotheken en de

musea door de gemeente zelf tot stand gebracht en in haar eigen bezit

gebleven, terwijl een andere gemeente deze dingen aan de regeling dooi

de provincie of door meerdere gemeenten tezamen of ook aan het particulier

initiatief overgelaten heeft; het spreekt vanzelf, dat die laatste

gemeente minder leidende krachten noodig heeft dan de eerste. Ook voor

de vraag, of en hoeveel bezoldigde wethouders in een gemeente benoemd

moeten worden, zijn deze punten van beslissende beteekenis. Het geheele

gemeentelijke beheer is daarvoor in arbeidsgebieden in te deelen, welke

de burgemeester tusschen zichzelf en zijn wethouders te verdeelen heeft.

De verdeeling over de wethouders moet volgens art. 3 van de eerste

Durchführungsverordnung op de Verordening van 11 Augustus 1941

openbaar bekend gemaakt worden, opdat ieder burger wete, tot wien

hij zich te wenden heeft, wanneer hij zich in een of andere aangelegenheid

met een verzoekschrift tot zijn gemeentebestuur wil wenden.

De belangrijkste arbeidsgebieden, die de burgemeester in overeenstemming

hiermede te vormen heeft, zijn de volgende:

Op de eerste plaats staat het financieele arbeidsgebied, dat, zoo

eenigszins mogelijk, door den burgemeester zelf vervuld moet worden.

Met dit financieele arbeidsgebied is hier te lande meestal het arbeids-

27


gebied betreffende de nutsbedrijven verbonden. Deze regeling is in

Duitschland door de in het jaar 1937 uitgekomen Eigenbetriebsverordnung

verboden, aangezien de belangen van het gemeentelijke financieele

beheer en die van de nutsbedrijven tegenover elkaar staan: het eerste

wil uit de nutsbedrijven zoo hoog mogelijke overschotten voor de financieele

behoeften der gemeente trekken, terwijl de leider der nutsbedrijven

weliswaar ook winst maken wil, maar toch er steeds op uit is en er ook

op uit zijn moet om deze winst weer in het bedrijf te steken voor de uitbreiding

en verbetering van de installaties. Om de nutsbedrijven niet

bloedarm te maken, mogen bij ons de nutsbedrijven niet onder den wethouder

van financiën gesteld worden, wanneer deze niet tegelijkertijd de

burgemeester is. Ook hier in de Nederlanden zal men bij verdere stijging

van den geldnood aan een dergelijke regeling moeten denken, voorloopig

is hiervoor het juiste oogenblik nog niet aangebroken. Gij weet, dat Uw

nutsbedrijven thans ook aan de vennootschapsbelasting onderworpen

zijn, zoodat een belangrijk deel van de netto-winst door deze belasting

aan de staatshuishouding toevloeit. De wethouder van financiën heeft

derhalve op het oogenblik een bijzonder belang bij de nutsbedrijven,

welk belang in dit geval met dat van den leider dezer bedrijven bij wijze

van uitzondering overeenkomt; hij zal erop bedacht moeten zijn, evenals

dit voor eenige jaren in Duitschland het geval was, ervoor te zorgen,

dat aan de gemeente vooraf alle uitgaven toegestaan worden, die zij

harerzijds voor de nutsbedrijven te maken heeft, opdat de Staat van de

inkomsten dezer bedrijven door de vennootschapsbelasting niet meer

afschept dan de wetgever zelf wilde. Zoolang deze buitengewoon gewichtige

vraag nog zwevende is, zal het doelmatig zijn het arbeidsgebied van

de nutsbedrijven voorloopig bij den wethouder van financiën te laten.

Op de tweede plaats staat het z.g. sociale arbeidsgebied, dat de volkszorg

en gezondheidsdienst omvat. Of gij dit arbeidsgebied aan een

bestuursambtenaar of aan een medicus overlaten wilt, moet naar den

stand van zaken beslist worden, dit hangt van de persoon af; in ieder

geval zult gij ook hier in de toekomst beslist een vakman moeten uitzoeken.

Hetzelfde geldt voor het bouw- en woningwezen, waarvoor bij ons

in Duitschland reeds lang de benaming „Stadtbauamt" ingeburgerd is, tot

hetwelk ook de bouwpolitie behoort. Het was een ongezonde toestand,

dat aan het hoofd van dit technische arbeidsgebied vaak een wethouder

stond, die geen vakman was, terwijl onder hem vaak eerste klas vak-

, menschen op de tweede plaats ingezet waren. Het ligt zeer zeker in de

lijn van het nieuwe recht de directeuren der bouw- en woningdiensten

tot wethouders te maken, vooropgesteld, dat zij in politiek opzicht volj

doende betrouwbaar zijn; daardoor valt de overbodige doublure van wetl

houder en directeur van bouw- en woningdienst weg. Het vierde arbeids-

28


gebied, dat als bijzonder belangrijk aangeduid moet worden, is het onderwijswezen.

Dit vereischt, weliswaar niet in de middelgroote en kleine

gemeenten, maar wel in de groote steden, een volambtelijk wethouder.

Minder gewichtig zijn vooral in de kleinere gemeenten de arbeidsgebieden

voor de ziekenhuizen, plantsoenendienst, kerkhoven, museum, de

stadsbibliotheek, de tehuizen voor ouden van dagen en dergelijke.

Met inachtneming van deze gezichtspunten zullen vermoedelijk in de

kleinere gemeenten — ongeveer tot 20.000 inwoners — twee onbezoldigde

wethouders aangesteld worden, in de gemeenten van 20.000 tot

100.000 inwoners 3 tot 5 wethouders, die deels volambtelijk, deels onbezoldigd

werkzaam zullen zijn, en in de steden boven 100.000 inwoners

vermoedelijk slechts volambtelijke wethouders. De juiste regeling staat

nog niet vast. De bedoelde getallen zijn als maxima gedacht, die niet in

ieder geval bereikt behoeven te worden, maar die ook niet overschreden

mogen worden; wanneer b.v. in een gemeente twee volambtelijke en

twee onbezoldigde wethouders aangesteld zullen worden, mogen niet,

in plaats van deze, drie volambtelijke en één onbezoldigde benoemd

worden. Met zijn algemeene vertegenwoordiging moet de burgemeester

overal waar één of meer volambtelijke wethouders aanwezig zijn één

van dezen daarmede belasten. Volambtelijke ambtenaren der gemeente

kunnen tot volambtelijk wethouder bevorderd worden, zij moeten echter

principieel niet tot onbezoldigd wethouder benoemd worden. Zij kunnen

echter volgens art. 3 alinea 2 van de Durchführungsverordnung van 19

Augustus 1941 in bepaalde aangelegenheden met de vertegenwoordiging

van den burgemeester belast worden. Daarin is ook de formule voor den

eed aangegeven, dien gij een wethouder voor de aanvaarding van zijn

ambt moet afnemen.

Bij de regeling van de bezoldiging van de volambtelijke wethouders

is ervan uitgegaan, dat zij in rang boven den gemeentesecretaris staan.

Binnen hun arbeidsgebied zijn zij als de wettelijke vertegenwoordigers

van den burgemeester boven den gemeentesecretaris geplaatst; deze is

slechts voor de interne administratie verantwoordelijk; niet hij, maar de

wethouders vertegenwoordigen den burgemeester en deze duidelijke

plaatsing moet ook in de bezoldiging tot uitdrukking komen. Men is derhalve

van plan de volambtelijke wethouders een bezoldiging toe te kennen,

die percentsgewijze hooger is dan die van den gemeentesecretaris;

wanneer er meerdere volambtelijke wethouders zijn, wordt diegene onder

hen, die met de algemeene vertegenwoordiging van den burgemeester

belast is, ook wat zijn salaris betreft eenigszins op den voorgrond

geplaatst. Wat de vergoeding voor de onbezoldigde wethouders betreft,

deze zal duidelijk verschillen van het salaris, dat de volambtelijke wethouders

krijgen. Vergoedingen aan onbezoldigde wethouders, zooals die

29


tot nu toe gebruikelijk en geoorloofd waren, zullen niet meer toegelaten

worden. Ook hierover zal de in uitzicht zijnde beschikking nader

inlichten.

Naar het oude recht was er naast den Gemeenteraad en het College

van Burgemeester en Wethouders nog een derde groep van gemeentelijke

parlementen, nl. de gemeentelijke commissies. In Duitschland zijn

ook deze kleinste parlementen van het openbare leven afgeschaft en in

hun plaats werden de z.g. „Beirate" gesteld, die binnen den kring van

hun arbeidsgebied den burgemeester moeten adviseeren; ook zij vormen

evenmin als de gemeenteraden een besluiten nemend lichaam meer, maar

deze „Beirate" hebben, ieder voor zijn eigen verantwoording, den burgemeester

van advies te dienen. Van de invoering van deze „Beirate" is

hier voorloopig afgezien en in art. 1 alinea 3 van de Verordening van

11 Augustus 1941 is slechts bepaald, dat de werkzaamheden dezer

gemeentelijke commissies blijven rusten, voorzoover de burgemeester

zulks bepaalt. In art. 27 van de eerste Durchführungsverordnung van

19 Augustus 1941 werd met betrekking hiertoe verder bepaald: de burgemeester

is verplicht van deze bevoegdheid gebruik te maken met betrekking

tot die commissies, die over geschillen te oordeelen hebben of die

uitsluitend uit gemeenteraadsleden bestaan. M.a.w., er mogen slechts

zoodanige commissies blijven bestaan, die geen zuiver parlementair

karakter hebben en die op zichzelf van oudsher tot een adviseerende

werkzaamheid beperkt waren. Herhaaldelijk zijn pogingen gedaan om

deze commissies in grooten omvang in het leven te houden, in het bijzonder

probeerde men dit bij die commissies, wier bestaan op speciale wetten

berustte. Daartegenover moet erop gewezen worden, dat art. 1 alinea

3 van onze Verordening op alle gemeentelijke commissies betrekking

heeft. De burgemeester en zijn wethouders moeten niet meer genoodzaakt

zijn hun tijd en energie in onvruchtbare redetwisten te verspillen.

Nog een kort woord over het ambt van den burgemeester zelf: dit

ambt had geen verandering noodig, want het was van oudsher met het

parlementaire systeem in tegenspraak; dit ambt heeft slechts in zooverre

een wijziging ondervonden als zijn dragers door de toewijzing der functies

van de tot non-activiteit gekomen gemeente-parlementen grootere

beteekenis gekregen hebben; maar overigens heeft zich niets gewijzigd.

De bepalingen van de gemeentewet, die zich met het ambt van den burgemeester

bezig houden, blijven ook verder van kracht, zoo b.v. de

bepaling van art. 65, dat hij steeds slechts voor 6 jaren benoemd wordt

of van art. 66, dat hij ten allen tijde zonder opgaaf van redenen ontslagen

kan worden. Ook aan het volambtelijk karakter van dit ambt, tot in de

kleinste gemeente toe, werd niets veranderd. De burgemeester is de

eenige verantwoordelijke leider van zijn gemeente geworden, en hij

3 0


heeft deze taak met niemand te deelen, in het bijzonder ook niet met

den gemeentesecretaris. Er zijn pogingen aan het licht gekomen, om in

dezen laatste een overblijfsel van het oude parlementaire systeem te

zoeken, aan wien het gelukt is uit den ouden tijd in de nieuwe ordening

over te glippen. Dat is echter ten eenen male onjuist. De burgemeester

staat in alle werkzaamheden boven den gemeentesecretaris en deze heeft

nóch tegenover hem nóch tegenover den wethouder ook maar eenige

controlebevoegdheid, hij is slechts tegenover den burgemeester verantwoordelijk

voor het vlotte verloop van de interne administratie. Daaraan

wordt ook niets veranderd door de bepaling van art. 4 van de Durchführungsverordnung

van 19 Augustus 1941, volgens welke alle stukken,

die van den burgemeester uitgaan bij de uitoefening van de op hem overgegane

functies van den Gemeenteraad of van het College van Burgemeester

en Wethouders, door den gemeentesecretaris of, voorzoover de

burgemeester ook met diens taak belast is, door één der wethouders

mede-onderteekend moeten worden. Deze mede-onderteekening heeft

slechts de beteekenis van een bekrachtiging of documenteering en moet

het bewijs ervoor zijn, dat de inhoud van het stuk werkelijk het door den

burgemeester genomen besluit weergeeft, maar zij beteekent niet, dat de

gemeentesecretaris aan het daadwerkelijk nemen van het besluit van den

burgemeester deelgenomen heeft.

De burgemeester werd volgens art. 65 van de Gemeentewet door de

Kroon benoemd en ontslagen. Deze functie is volgens art. 1 van de Verordening

nr. 3/40 betreffende de uitoefening van de regeeringsbevoegdheden

in de Nederlanden op den Rijkscommissaris overgegaan. Deze

heeft van zijn kant door art. 2 van de Verordening nr. 108/40 de benoeming

en het ontslag van burgemeesters in gemeenten onder de 50.000

inwoners aan den Secretaris-Generaal van het Departement van Binnenlandsche

Zaken gedelegeerd. Tegelijkertijd heeft echter de Rijkscommissaris

door art. 3 van dezelfde Verordening zich voorbehouden iedere

benoeming of ontslag van een openbaar ambtenaar of van een der aan

dezen gelijkgestelde personen aan zich te trekken en zelf uit te spreken.

In overeenstemming daarmee zijn eenigen van U door den Rijkscommissaris

benoemd geworden, anderen weer door den Secretaris-Generaal

van het Departement van Binnenlandsche Zaken. Uw rechtspositie en de

plichten, waaraan gij onderworpen zijt, zijn echter steeds dezelfde.

Wat de benoeming en het ontslag van ambtenaren, employé's en

arbeiders van den openbaren dienst in het algemeen betreft, moeten ten

opzichte van de bezettende macht thans drie groepen onderscheiden

worden: de tot de eerste groep behoorenden benoemt en ontslaat de

Rijkscommissaris uit eigen bevoegdheid, dit zijn in de eerste plaats de

leidende ambtenaren der belangrijkste staatsorganen en de burgemees-

31


ters in de gemeenten met meer dan 50.000 inwoners. Tot de tweede groep

behooren al diegenen, die vroeger door de Kroon benoemd werden en die

thans, krachtens delegatie, door den bevoegden Secretaris-Generaal

benoemd en ontslagen worden, waarbij de bezettende macht meer of minder

ingeschakeld wordt en de derde groep omvat al die personen, die van

oudsher door de bevoegde Nederlandsche organen zelf benoemd en ontslagen

werden, maar voor allen geldt de hiervoorgenoemde mogelijkheid,

dat de Rijkscommissaris zulk een benoeming of ontslag aan zich

kan trekken en zelf uitspreken, en zoo is het ook met de wethouders, de

raadslieden, de leden der gemeentelijke commissies en met alle verdere

ambtenaren, employé's en arbeiders der gemeente. Tenslotte zijn voor

eenige categorieën van ambtenaren bijzondere regelingen getroffen, in

het bijzonder voor het onderwijzend personeel in de Verordeningen nr.

73/40, nr. 3/42 en nr. 5/42 en voor de hoogleeraren in de Verordening

nr. 4/42.

De plichten, waaraan de burgemeester en het geheele aan hem ondergeschikte

personeel onderworpen zijn, blijken het best uit de tekst van

den eed, die de ambtenaren bij aanvaarding van hun ambt moeten afleggen

en uit de loyaliteitsverklaring, die zij bij die gelegenheid moeten

onderteekenen. Aan de teksten van de in de Nederlanden voorgeschreven

eedformules is niets veranderd, slechts daar, waar een eed van trouw

tegenover de Kroon, tegenover de Grondwet of tegenover andere Nederlandsche

wetten voorgeschreven is, treedt volgens de beschikking van

17 September 1940 de volgende formule daarvoor in de plaats:

„Ik zweer, dat ik het in de bezette Nederlandsche gebieden geldende

recht getrouwelijk zal toepassen en naleven."

Het recht, dat gij volgens dezen eed na te leven hebt, is allereerst

het oude recht, dat volgens de Verordening betreffende de uitoefening

der regeeringsbevoegdheden in de Nederlanden in zooverre van kracht

gebleven is, als het met de bezetting vereenigbaar is en vervolgens het

recht, dat sinds de bezetting van het land door den Rijkscommissaris of,

met zijn toestemming, door de bevoegde Nederlandsche organen nieuw

gemaakt is. Dit recht moet gij toepassen, gij moet het derhalve kennen

en ermede vertrouwd zijn. In zooverre het vroegere recht met het door

den Rijkscommissaris geschapen recht in tegenspraak is, geniet het laatste

den voorrang. Daarvan eenige voorbeelden: in art. 120 van het Nederlandsche

Wetboek van Strafvordering is bepaald, dat een opsporingsambtenaar

of deurwaarder slechts dan huiszoeking mag doen, indien hij

door den kantonrechter of den commissaris van politie of den burgemeester

begeleid wordt, of wanneer hij een schriftelijke volmacht van den

bevoegden officier van justitie bij zich heeft. Deze beperking is nog van

kracht, voorzoover het gaat om organen van de Nederlandsche politie,

32


maar de Duitsche politiebeambten zijn daaraan niet onderworpen, want

deze handelen niet op grond van het Nederlandsche strafprocesrecht, maar

op grond van het door de bezettende macht geschapen recht, op grond

waarvan het inzetten van Duitsche politiebeambten in de Nederlanden

bepaald is.

Een ander voorbeeld: talrijke Nederlandsche wetten en algemeene

maatregelen van bestuur schrijven het hooren van commissies en colleges

voor alvorens nieuwe wetten of verordeningen uit te vaardigen of

bij het ten uitvoer leggen van disciplinaire maatregelen tegen ambtenaren,

terwijl voorts het instellen van ambtenarengerechten vaak bij plaatselijk

reglement voorgeschreven is. Voorzoover de Rijkscommissaris of

de onder hem staande Duitsche organen in de uitoefening van hun bevoegdheid

handelen, of wanneer een Nederlandsch orgaan op grond van

een aanwijzing, die de Rijkscommissaris hem gegeven heeft, maatregelen

neemt, is voor de werkzaamheid van deze commissies, colleges, ambtenarengerechten

of scheidsgerechten geen plaats meer, want de Rijkscommissaris

heeft zich bij de overname der regeeringsmacht geen beperking

van deze soort opgelegd. Anders liggen echter de zaken, wanneer

een Nederlandsch orgaan in de uitoefening van zijn bevoegdheid op

grond van het oude recht handelt; het is dan nog steeds aan deze beperkingen

onderworpen. Het is daarom dringend geboden, dat gij in ieder

geval goed overweegt, of een disciplinaire maatregel, in het bijzonder

een ontslag, dat gij wilt uitspreken, zijn grond vindt in het oude recht

en ge moet de daarvoor bestaande procesvoorschriften in acht nemen,

daar gij er anders mee moet rekenen, dat de betrokkene zich tot het

bevoegde ambtenarengerecht of ambtenarenscheidsgerecht wendt met

het gevolg, dat dit Uw beslissing weer opheft. Gij kunt er ook niet mee

rekenen, dat in zulke gevallen de bezettende macht ingrijpt en de beslissing

van het ambtenarengerecht of van het ambtenarenscheidsgerecht

zelf verandert; de Rijkscommissaris heeft in art. 6 van de Verordening

betreffende de uitoefening der regeeringsbevoegdheden de onafhankelijkheid

van de rechtsprekende macht gegarandeerd. Geheel anders is

het geval te beoordeelen, wanneer een ambtenaar niet slechts het vroegere

recht schendt, maar wanneer hij zich ook tegenover de bezettende

macht en tegenover de plichten, die hij tegenover deze te vervullen

heeft, vergrepen heeft. In deze gevallen zijt gij ook en wel in de eerste

plaats bevoegd, maar aanvullend kan en zal de Rijkscommissaris in zulke

gevallen op grond van het vroeger genoemde art. 3 van de Verordening

nr. 108/40 de zaak aan zich trekken en zijnerzijds de noodige maatregelen

nemen, in het bijzonder ook een ontslag uitspreken, zoodat dan een

medewerking van scheidsgerechten of ambtenarengerechten komt te vervallen.

Naar een beschikking van 11 Juni 1942 mogen ambtenaren,

33


employé's en arbeiders, die door den Rijkscommissaris of op zijn aanwijzing

ontslagen zijn, slechts met zijn voorafgaande toestemming weer in

openbaren dienst aangesteld worden. Als openbare dienst in den zin van

deze beschikking geldt iedere werkzaamheid in dienst van den Staat, van

een provincie, van een gemeente, van een ander publiekrechtelijk lichaam

of van zulk een privaatrechtelijk lichaam, waaraan door den Staat, een

provincie, een gemeente of een ander publiekrechtelijk lichaam deelgenomen

wordt, verder ook iedere werkzaamheid aan een openbare of particuliere

school, maar niet de uitoefening van een vrij beroep.

Door de loyaliteitsverklaring, die tegelijk met de eedsaflegging onderteekend

moet worden, belooft de ambtenaar, employé of leeraar, die ze

onderleekent, de verordeningen en verdere beschikkingen van den Rijkscommissaris

evenals van de aan hem ondergeschikte Duitsche bureaux

nauwgezet na te leven en zich te onthouden van iedere tegen het Duitsche

Rijk of de Duitsche Weermacht gerichte handeling. Beiden — de

eed en de loyaliteitsverklaring — worden voorloopig niet van de zich

reeds in een ambt bevindende personen gevorderd, maar slechts van hen,

die hun ambt of dienst nieuw aanvaarden. De beslissende datum hiervoor

is 17 September 1940, toen de Rijkscommissaris deze beschikking nam.

Voorzoover de Rijkscommissaris de benoeming doet, moeten de eed en

de loyaliteitsverklaring tegenover hem afgelegd worden, voor het overige

tegenover die Nederlandsche autoriteiten, die de benoeming gedaan

hebben. Gij hebt er voor te waken, dat al degenen, die bij Uw gemeente

sinds 17 September 1940 zijn aangesteld, den eed en de verklaring afleggen,

voorzoover volgens het vroegere gebruik in deze gevallen een eed

afgelegd moest worden. Daarbij moet erop toegezien worden, dat geenerlei

toevoegingen gemaakt worden, b.v. mogen die verklaringen niet, zooals

dat herhaaldelijk geprobeerd is, wat den tijdsduur betreft beperkt

worden, zooals „voor den duur van de bezetting van het land". Wie dat

doet, mag niet benoemd worden: wie het gedaan heeft, moet ontslagen

worden.

De eedsaflegging en de loyaliteitsverklaring moeten ook in geval van

een her-benoeming gevraagd worden, aangenomen, dat de her-benoemde

niet reeds vroeger den eed en de loyaliteitsverklaring afgelegd heeft.

Onderwijskrachten aan gemeentescholen behoeven de verklaringen niet

te herhalen, wanneer zij slechts binnen dezelfde gemeente van school

verwisselen, wél echter, wanneer zij in een andere gemeente nieuw aangesteld

worden.

Andere verklaringen dan de eedsaflegging of de loyaliteitsverklaring

worden van ambtenaren en de met hen gelijk gestelde personen niet

gevraagd. In het bijzonder worden geen verklaringen gevraagd over de

innerlijke gezindheid van een ambtenaar of aspirant-ambtenaar met

34


etrekking tot eenigerlei politiek vraagstuk, in het bijzonder over zijn

houding tot de N.S.B. Bij herhaalde beschikkingen is uitdrukkelijk als

ontoelaatbaar aangemerkt dergelijke vragen naar de gezindheid te stellen.

Wel kan niet ontzegd worden aan een bestuurshoofd, derhalve ook

niet aan den burgemeester, in verband met andere vragen zooals over het

gezin, de afstamming, den leeftijd, den godsdienst enz. zich ook daarover

klaarheid te verschaffen, öf en tot welke politieke partij een ambtenaar

of aspirant-ambtenaar behoort of behoord heeft, verdere vragen, die een

onderzoek naar de gezindheid ten doel hebben, moeten niet gesteld

worden.

Tot de voorschriften, op wier naleving bijzonder gelet moet worden,

behooren o.a. de beschikkingen over de behandeling van joden in openbaren

dienst. Deze beschikkingen zijn door den Generalkommissar für

Verwaltung und Justiz genomen en hebben ten eerste betrekking op het

verbod van benoeming en bevordering van personen van joodschen

bloede in openbaren dienst en vervolgens op de verwijdering van de

joden uit den openbaren dienst. Beide beschikkingen verschillen principieel

in het volgende: het verbod van benoeming en bevordering van

personen van joodschen bloede omvat al diegenen, die ook maar één

grootouder van joodschen bloede hebben en al de niet-joden, die met

een persoon gehuwd zijn, die ook slechts één grootouder van joodschen

bloede heeft. De desbetreffende beschikkingen dateeren van 28 Augustus

en van 14 September 1940. De verwijdering van joden uit den openbaren

dienst omvat daarentegen slechts de vol-joden, de driekwart-joden en de

gekwalificeerde halfjoden; onder de laatsten verstaat men dié personen,

die slechts twee grootouders van joodschen bloede hebben en die óf zelf

op 9 Mei 1940 tot een joodsch kerkgenootschap behoord hebben of daarna

erin opgenomen zijn.öf die op dien datum met een jood getrouwd waren

of daarna met een jood getrouwd zijn. De niet-gekwalificeerde halfjoden

en de kwart-joden, evenals de personen, die met joden getrouwd zijn,

moeten voorloopig nog niet uit den openbaren dienst verwijderd worden,

maar vallen slechts onder het verbod van benoeming en bevordering.

Door de beschikking van 21 Februari 1941 werd aan de ontslagen joden,

voorzoover zij met uitzicht op pensioen aangesteld waren, pensioen en

weduwen- en weezenpensioen toegezegd, en wel in aansluiting aan de

grondbeginselen van het Wachtgeldbesluit. De door deze beschikking

getroffen personen moeten niet eerst door een bijzonder besluit ontslagen

worden, dat hun ter hand gesteld zou moeten worden, maar zij gelden

van 1 Maart 1941 af als ontslagen. De beschikking over de verwijdering

van joden uit den openbaren dienst steunt op de Verordening betreffende

de regeling van de rechts- en financieele positie der ambtenaren,

employés en arbeiders, evenals van bepaalde beëedigde personen en treft

35


derhalve niet slechts de eigenlijke ambtenaren, maar ook alle overige

beroepsgroepen, die door deze verordening mede omvat worden.

Om vast te stellen, of een persoon van joodschen bloede is, moet in

ieder geval afzonderlijk onderzocht worden, of en hoeveel voljoodsche

grootouders aanwezig zijn. Als voljoodsch geldt een grootouder steeds

dan, wanneer hij of zij tot een joodsch kerkgenootschap behoort of behoord

heeft. Beweert de kleinzoon, dat een grootouder nochthans niet

van joodschen bloede geweest is, dan moet hij daarvoor het bewijs leveren.

Overigens geldt hier het volgende: de bewijslast voor de zuiverheid

van zijn bloed treft steeds den ambtenaar en den met hem gelijk gestelde,

en wel tot en met zijn grootouders. Verder, derhalve voor zijn verdere

voorouders, wordt de bewijslast omgekeerd en rust op de autoriteit, die

hem om deze reden niet aanstellen, niet bevorderen of ontslaan wil. Het

lidmaatschap van een joodsch kerkgenootschap is bij de beslissing van

deze vragen nooit van belang voor wat betreft dit lidmaatschap, maar

steeds slechts als bewijsmiddel voor het ras.

Van iederen ambtenaar, in het bijzonder van een burgemeester, moet

volstrekte zekerheid met betrekking tot het jodenvraagstuk verlangd

worden. Hetzelfde geldt voor de andere opgaven, die noodzakelijkerwijs

uit den tegenwoordigen oorlog voortvloeien. Dat zijn allereerst de Luchtbescherming

en de Brandweer, waarop niet bezuinigd mag worden en

met welker bijzonderheden iedere burgemeester zich thans zelf te bemoeien

heeft, verder alle beschikkingen, die betrekking hebben op het

verkrijgen en distribueeren der levensmiddelen en van alle andere

verbruiksartikelen, die onder de openbare zorg vallen, de uitwerking

van evacuaties en niet het minst de uitzending van werkkrachten naar

Duitschland; volgens de Verordening nr. 42/41, in verband met de Verordeningen

nr. 26/42 en 48,42 kan iedere inwoner van het bezette Nederlandsche

gebied voor uitzending naar Duitschland in aanmerking komen,

en dit geldt ook voor de ambtenaren en alle andere personen in openbaren

dienst. De gewestelijke arbeidsbureaux moeten bij de arbeidsbemiddeling

voor het overtollige personeel, voor zoover zij dit voor

uitzending naar Duitschland noodig hebben, door alle autoriteiten

gesteund worden. Voor allen, die op deze wijze uitgezonden worden, moet

de terugkeer in hun ouden werkkring verzekerd blijven, terwijl zij voorts

al hun materieele aanspraken behouden.

Verschillenden Uwer zullen zich bij de overname van hun ambt misschien

niet voldoende gerealiseerd hebben, hoezeer zij bij ieder hunner

ambtshandelingen aan het vroegere recht gebonden zijn. Maar aan de

wettigheid van het gemeentelijke bestuur is door de Verordening van

11 Augustus 1941 niet het minste veranderd. De Rijkscommissaris heeft

weliswaar door de Verordening nr. 137/40 betreffende de regeling der

u


echts- en financieele positie van ambtenaren, employé's en arbeiders

evenals van bepaalde beëedigde personen (van 13 September 1940) de

mogelijkheid geopend, deze positie zoo noodig ook met verandering van

het vroegere recht nieuw te regelen, en deze mogelijkheid is uitgebreid

tot het personeel der provincies, der gemeenten, der overige publiekrechtelijke

lichamen en van die privaatrechtelijke lichamen, waarin de

Staat, een provincie, een gemeente of een ander publiekrechtelijk lichaam

deelneemt, verder ook tot iedere onbezoldigde werkzaamheid evenals

ook tot de werkzaamheid aan de particuliere scholen, en tenslotte omvat

zij ook de werkzaamheid van al die personen, van wie voor het aanvaarden

van hun werkkring het afleggen van een eed verlangd wordt, derhalve

de advocaten, notarissen, artsen, dierenartsen, tandartsen, apothekers,

vroedvrouwen, makelaars, en vendumeesters, en met behulp van

deze Verordening konden groote gebieden van het openbare leven voorzoover

noodig, nieuw gevormd worden. Ik verzoek U echter daarbij één

ding goed in het oog te houden: deze Verordening is steeds slechts een

instrument in de hand van den Rijkscommissaris, die haar óf zelf toepast

óf haar toepassing beveelt, zij is echter niet bedoeld voor de zelfstandige

toepassing door de Nederlandsche organen. Herhaaldelijk zijn pogingen

gebleken, dat ook deze, in het bijzonder de burgemeesters, probeerden

door middel van deze Verordening nieuw recht te scheppen. Dit is niet

mogelijk. Hetzelfde geldt voor de beschikking nr. 124/41 over de verzorging

van ontslagen ambtenaren; deze beschikking houdt rekening met

het feit, dat volgens Nederlandsch recht een ontslagen ambtenaar slechts

dan pensioen krijgt, wanneer hij óf de ouderdomsgrens bereikt heeft óf

blijvend invalide geworden is. Wanneer de Rijkscommissaris een ontslag

uitspreekt, wil hij den betrokkene evenwel, wanneer de omstandigheden

van het geval het toelaten een soort gunstpensioen laten toekomen, dat

al naar gelang de redenen, die tot het ontslag gevoerd hebben, verschillend

is. Wanneer daarentegen een Nederlandsche autoriteit een ontslag

voor noodzakelijk houdt, dan kan hij den betrokkene zijnerzijds geen

verzorging op grond van de beschikking nr. 124/41 toekennen, want aan

hem komt de toepassing van dit voorschrift niet toe. Besluiten, volgens

welke de burgemeester niettemin op grond van de beschikking nr. 124/41

een door hem ontslagen ambtenaar zonder toestemming van den Rijkscommissaris

pensioen toegekend heeft, zijn onrechtmatig.

Tot de voorschriften, waaraan de burgemeester zich beslist te houden

heeft, behooren verder de bepalingen van de Gemeentewet betreffende

de gemeentehuishouding en de met betrekking daartoe verschenen uitvoeringsvoorschriften.

Hoe moeilijker de financieele positie der gemeenten

wordt, die in de Nederlanden overigens reeds vóór den tegenwoordigen

oorlog met veel hoogere schulden belast waren dan dit in Duitsch-

7,7


land het geval was, destemeer winnen de voorschriften over de gemeentehuishouding

aan beteekenis voor Uw dagelijkschen arbeid. Vele van

de gemeenten hier te lande behooren reeds tot de z.g. noodlijdende

gemeenten, die haar betalingsverplichtingen slechts met behulp van

bijzondere bijdragen, die de Staat haar verschaft, nakomen kunnen. Het

ligt voor de hand, dat deze noodlijdende gemeenten voor de dagelijksche

uitgaven aan bijzondere beperkende voorschriften onderworpen moeten

zijn. Daartoe behoort in de eerste plaats het verbod, om zelfs in dringende

gevallen zonder voorafgaande toestemming van het toezichthoudend

orgaan uitgaven te doen, die buiten of boven de begrooting vallen. Voor

iedere betaling, die zonder toegelaten te zijn, door de gemeente gedaan

wordt, zijt gij persoonlijk aansprakelijk en ik verzoek U deze mogelijkheid

niet gering te schatten. Het afleggen van de rekening en het onderzoek

van de jaarrekeningen volgt steeds eerst eenige jaren later, nadat

de uitgaven reeds lang gedaan en vergeten zijn, en ge kunt nooit weten,

wat U in dit opzicht nog te wachten staat. Nauwgezet vasthouden aan de

voorschriften betreffende de gemeentelijke huishouding, is dan ook in

Uw eigen belang, bovendien raad ik U aan, zooals dat in Duitschland

algemeen gebruikelijk is, een aansprakelijkheidsverzekering af te sluiten,

die U schadeloos stelt voor eventueele aanspraken. De verzekeringspremies

mogen niet op de gemeentekas overgedragen worden, maar moeten

door U persoonlijk .betaald worden.

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n

samenhang zij nog het toezicht op de gemeente uiteenaezet,

dat in de Verordening van 11 Augustus 1941 nieuw geregeld

is. Volgens art. 14 van deze Verordening heeft het toezichthoudend

orgaan erover te waken, dat het bestuursbeleid van den burgemeester

zich binnen de geldende rechtsvoorschriften voltrekt en het algemeen

belang van het Rijk bevordert. Voorzoover het toezichthoudend orgaan

dientengevolge over de rechtmatigheid van het bestuur te waken heeft,

hebben "wij met iets vanzelfsprekends te doen; daarenboven grijpt het

echter ook in in die sfeer van gemeentelijke maatregelen, die niet op het

gebied der wetstoepassing ligt, immers het toezichthoudend orgaan moet

er ook voor zorgen, dat het algemeen belang van het Rijk bevorderd

wordt. De vraag ligt voor de hand: waar blijft dan de autonomie? Ik verzoek

U echter goed te letten op de woorden „van het Rijk"; hierdoor

wordt de bevoegdheid van het toezichthoudend orgaan overal uitgeschakeld,

waar het gaat om zuiver plaatselijke belangen en het wordt slechts

daar' toegelaten, waar het belang van het geheele Rijk op het spel staat.

Ook wanneer het slechts om provinciale belangen gaat, mag het toezichthoudend

orgaan zich niet inmengen. Gij ziet derhalve: door de nieuwe

formuleering van de bevoegdheden van het toezichthoudend orgaan

wordt de autonomie niet aangetast.

Of echter de voorwaarden aanwezig zijn, waaronder het toezichthoudend

orgaan tot ingrijpen bevoegd is, beslist het toezichthoudend orgaan

38


zelf. De burgemeesters zijn niet bevoegd het opvolgen te weigeren van

een maatregel van het toezichthoudend orgaan onder aanvoering, dat niet

het algemeen belang van het Rijk op het spel staat. Verder is art. 185 der

Gemeentewet van kracht gebleven. Volgens dit artikel kunnen gemeentebesluiten,

die met de wet of het algemeen belang in strijd zijn, geschorst

of vernietigd worden; hierbij ging het om een speciaal recht van de Kroon,

buiten het eigenlijke toezicht van de gemeenten. Deze bevoegdheid is

door art. 1 van de verordening nr. 3/40 betreffende de uitoefening van de

regeeringsbevoegdheid in de Nederlanden overgegaan op den Rijkscommissaris

en door dezen in de verordening nr. 193/40 aan den Secretaris-

Generaal van het Departement van Binnenlandsche Zaken gedelegeerd.

Het beantwoordt aan de behoeften van het autoritaire staatsbeleid,

dat het toezichthoudend orgaan, niet zooals vroeger ertoe beperkt is zich

met verzoeken tot den burgemeester te wenden en hem te vragen om dit

of dat te doen of na te laten, maar het heeft het recht hem aanwijzingen

te geven, derhalve met een bevel of verbod tot hem te komen. Maar vanzelfsprekend

is ook het toezichthoudend orgaan daarbij aan het geldende

recht gebonden, het mag derhalve zijn recht om aanwijzingen te geven

niet gebruiken om op deze manier geldend recht te veranderen of zelfs op

te heffen. Tot het geldend recht in dezen zin behoort ook het door de

gemeente geschapen plaatselijk recht, dat het toezichthoudend orgaan te

respecteeren heeft. Het recht om aanwijzingen te geven is een uitvloeisel

van het recht van toezicht en kan derhalve slechts uitgeoefend worden in

het bestek, dat bepaald is door de grenzen, die aan het toezichthoudend

orgaan gesteld zijn.

Toezichthoudend orgaan in eerste instantie is de Commissaris der Provincie;

in de drie groote steden Amsterdam, Rotterdam en den Haag, die

te belangrijk zijn dan dat zij ondergeschikt zouden kunnen worden gemaakt

aan het door het recht om aanwijzingen te geven verstrekte

toezicht van een Commissaris der Provincie, is de Secretaris-Generaal

van het Departement van Binnenlandsche Zaken toezichthoudend orgaan.

Deze is voor alle overige gemeenten toezichthoudend orgaan in tweede

instantie, voor waterstaatsaangelegenheden is dit de Secretaris-Generaal

van het Departement van Waterstaat. De toezichthoudende organen kunnen

allereerst over alle gemeentelijke aangelegenheden te allen tijde

van U inlichtingen verlangen en gij zijt verplicht deze inlichtingen te

verstrekken. Het beantwoordt aan de practische behoeften van het

bestuur, dat in bijzonder dringende en gewichtige gevallen het toezichthoudend

orgaan van de tweede instantie zich direct tot den burgemeester

kan wenden, natuurlijk onder kennisgeving aan het toezichthoudend

orgaan van de eerste instantie. Of echter in ieder afzonderlijk geval

sprake is van deze omstandigheden, is geen vraag, die U aangaat en

waarover gij niet te oordeelen hebt, maar die de toezichthoudende organen

onder elkander uit te maken hebben. Wanneer gij met een beslissing

39


van het toezichthoudend orgaan in eerste instantie het niet eens zijt, kunt

gij U wenden tot het toezichthoudend orgaan in tweede instantie. Of en

in hoeverre dit echter aan zulk een beroep gevolg wil geven, is aan zijn

goeddunken overgelaten, m.a.w.: gij hebt geen formeel klaagrecht tegenover

den Commissaris, maar slechts informeele bezwaren betreffende het

toezicht, die in ieder staatsbestel vanzelf zoo lang voorhanden zijn, als

de hoogste autoriteit in den Staat zich nog niet geuit heeft. Ook dit informeele

bezwaar moet bij den Commissaris der Provincie, over wien gij U

wilt beklagen, ingediend worden. Overigens vindt tusschen de Duitsche

bureaux in den Haag en de burgemeesters ook geen rechtstreeksch zakelijk

verkeer plaats; gij moet U veeleer in alle aangelegenheden van Uw

ambt steeds eerst tot den bevoegden Beauftragten, dien de Rijkscommissaris

voor Uw provincie aangesteld heeft, wenden.

De meesten van U hebben eerst in den laatsten tijd hun ambt aanvaard.

Bij eenigen van U kon men een streven bemerken, zich met

de inwoners Uwer gemeente zoo goed mogelijk te verstaan en den

tegenstanders te toonen, dat zoo'n nationaal-socialist ook een zeer vredelievend

man zijn,kan, met wien men goed kan omgaan. Tegenover deze

opvatting zou ik naar een woord van Bismarck in zijn „Gedanken und

Erinnerungen" willen verwijzen; hij zegt daar, dat het geheel verkeerd

is, te probeeren zijn tegenstanders door toegevendheid te willen verzoenen.

Anderen van U zijn in het tegenovergestelde uiterste vervallen en

hebben na hun ambtsaanvaarding onnoodig veel scherven gemaakt. Beide

opvattingen zijn verkeerd. Gij zult Uw tegenstanders slechts daardoor

kunnen overwinnen, dat gij hen van Uw prestaties en Uw kunnen overtuigt.

En nog een andere gedachte moge ik U op Uw weg medegeven: het

gemeentebeheer is en moet steeds blijven het bestuur, dat het volk het

naast staat, vóór alle andere besturen staat het vooraan in het openbare

leven, en niemand is zoo als de burgemeester blootgesteld aan de algemeene

aandacht en kritiek. Hij staat steeds aan het begin en nooit aan

het einde van zijn arbeid, en wat door een gemeentebestuur in het verleden

gepresteerd is, wordt spoedig vergeten en schijnt slechts al te spoedig

vanzelfsprekend; wanneer men er nog van spreekt, dan is dit om

over een of andere omstandigheid — meestal iets zonder belang — kritiek

uit te oefenen. Den verantwoordelijken leider eener gemeente is het

daardoor slechts zelden vergund, eens voor een kort oogenblik terug te

blikken en zich te verheugen over datgene, wat hij in het verleden geschapen

heeft. Ik zou U allen willen toewenschen, dat gij in den loop van

een lange ambtsperiode toch af en toe zulk een gelegenheid moogt vinden

om op een of ander goed werk, dat gij in den geest van de nationaalsocialistische

doelstelling hebt mogen volbrengen, een terugblik te werpen

en dan tot Uzelf te kunnen zeggen, dat Uw arbeid, hoewel moeizaam

en zorgvol, toch niet vergeefsch is geweest.

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