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Willkommen
im flämischen
Parlament
2
Willkommen im
flämischen Parlament
Flandern ist eine durch und durch demokratische
Region. Alle fünf Jahre wählen wir frei unser
eigenes Flämisches Parlament. Wir wählen nicht
nur, wer uns in diesem Parlament vertritt, sondern
auch, welche Parteien die meisten Sitze erhalten.
Und das ist noch nicht alles. Denn nachdem Sie
als flämische Bürgerin oder flämischer Bürger
Ihre Abgeordneten gewählt haben, können Sie sie
in diesem Gebäude persönlich kontrollieren: Sie
können alle Debatten im Flämischen Parlament
live von der Besuchertribüne aus verfolgen.
Dies ist ein offenes Haus.
Deshalb ist der flämische Plenarsaal von einer
Glasdecke überspannt: einer Decke, durch die man
alles sehen kann und die das Tageslicht ungehindert
hereinlässt. Deshalb empfängt das Flämische
Parlament jährlich mehr als 50 000 Besucher aus
ganz Flandern, darunter viele junge Menschen.
Und deshalb werden alle Plenardebatten übertragen
und kommentiert. In aller Transparenz werden
sie direkt zu den Menschen gebracht, in jedes
Wohnzimmer oder auf jeden Laptop. So kann jeder
sie sehen.
Aber was gibt es hier eigentlich zu sehen? Was ist
so wichtig, dass es für alle flämischen Bürgerinnen
und Bürger möglich sein muss, es zu sehen?
Ganz einfach: Dieses Haus ist der Ort, an dem die
flämische Demokratie stattfindet. Hier werden
die politischen Ideen und Ansichten aller Flamen
vertreten − von 124 flämischen Volksvertretern
und acht Parteien. Gemeinsam diskutieren und
stimmen sie über alle Themen ab, für die Flandern
zuständig ist: wie Bildung, Kultur, Sport, Pflege,
Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Zivilintegration, Medien,
Klima und Natur. Außerdem kontrollieren sie das
Handeln der Ministerinnen und Minister der Flämischen
Regierung. Diese werden im flämischen
Plenarsaal wöchentlich von den gewählten
Volksvertretern befragt.
Als Vorsitzende dieses Parlaments ist es meine Aufgabe,
allen Parteien und allen gewählten Vertretern
die Möglichkeit zu geben, sich frei zu äußern. Eine
logische Konsequenz daraus ist, dass die Debatten
manchmal sehr hitzig sein können. Und das
ist gut. Schließlich gibt es in diesem Plenarsaal
die unterschiedlichsten Meinungen. Außerdem
gibt es immer Volksvertreter, die die Regierung
unterstützen, und andere, die sie heftig bekämpfen.
Ich möchte viel Raum für eine hitzige Debatte
zwischen verschiedenen Lagern und Ideen lassen.
Die Meinungsverschiedenheiten müssen für alle
sichtbar gemacht werden, ebenso wie die − ebenso
reale − Einigung der flämischen Volksvertreter. Auf
diese Weise tut das flämische Parlament im Kleinen,
was das flämische Volk schon seit so langer Zeit
tut: energisch und demokratisch unterschiedlicher
Meinung sein und dann gemeinsam voranschreiten.
Herzliche Grüße
Freya Van den Bossche
Vorsitzende des Flämischen Parlaments
3
Das flämische Parlament,
ein Forum der Demokratie
Was ist Demokratie?
Das Wort Demokratie stammt aus
dem Griechischen. Es bedeutet:
Herrschaft des Volkes. Die Bürger
entscheiden also selbst, wie ihre
Gesellschaft funktioniert. In einer
parlamentarischen Demokratie
bestimmen dabei alle volljährigen
Bürger ihre Vertreter. Diese
entscheiden dann für einen Zeitraum
von einigen Jahren über die Politik
im Staat oder einer Region.
DISKUSSION
Im Parlament sind viele Meinungen vertreten.
Und in einer echten Demokratie ist Platz für
Meinungsverschiedenheiten und kritische Töne.
Das Parlament ist daher die perfekte Bühne für
politische Debatten.
ENTSCHEIDUNG
Im Anschluss an die Debatte muss das Parlament
eine Entscheidung treffen. Dafür ist eine möglichst
breite Unterstützung, also eine Mehrheit
erforderlich. Vorschläge werden nur dann zu
Gesetzen - oder in Flandern zu Dekreten - wenn sie
von einer Mehrheit gebilligt werden.
MINDERHEIT
Zu jeder Mehrheit gehört auch eine Minderheit. Diese hat nicht nur das Recht, sondern auch die
Pflicht, Kritik zu üben. Sie bildet die Opposition. Zu einer Demokratie gehören also auch Pluralismus,
Meinungsverschiedenheiten und Konflikte. Trotzdem müssen alle sich an das halten, was die Mehrheit im
Parlament beschlossen hat. Soweit die Theorie. Wie aber sorgt das flämische Parlament dafür, dass dies
in der Praxis umgesetzt wird? Wen entsenden die Wähler in dieses flämische Forum der Demokratie? Wie
funktioniert das Parlament? Welche Aufgaben hat es? Und wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen
Parlament und Regierung aus?
4
GEWALTENTEILUNG
Was versteht man unter
Gewaltenteilung?
Moderne Demokratien sind in der Geschichte
relativ neu. Einige gibt es seit einigen
Jahrhunderten, die meisten sogar erst seit einigen
Jahrzehnten. Zuvor war das Regierungssystem
meist recht einfach: Alle Macht lag bei einem
König oder Kaiser. Er erließ Gesetze, regierte das
Land, trieb Steuern ein, war Oberbefehlshaber
der Streitkräfte und trat sogar als Richter auf.
Die einfachen Leute waren keine Bürgerinnen
und Bürger, sondern Untertanen. Zum Glück
setzte sich aber allmählich die Erkenntnis durch,
dass ein Mensch allein kein Land regieren kann.
Das war der Beginn der Demokratie. Moderne
Demokratien umfassen drei Gewalten, die für ein
Gleichgewicht der Macht sorgen.
Das parlament = gesetzgebende Gewalt
ist die Versammlung der von den Bürger- gewählten Abgeordneten.
Es legt die Vorschriften fest, die für alle gelten. Beim föderalen
Parlament sind das die Gesetze, bei den Teilstaaten Dekrete
und in der Region Brüssel-Hauptstadt Ordonnanzen.Außerdem
verabschiedet das Parlament jährlich den Haushalt und kontrolliert
die Regierung.
Die Regierung = ausführende Gewalt
führt die verabschiedeten Gesetze aus und regiert das Land mithilfe
von Beamt. Die Regierung verfügt über große Macht. Diese hat
allerdings auch Grenzen, da in jedem Fall die Zustimmung des
Parlaments erforderlich ist.
Die Gerichte = rechtsprechende Gewalt
entscheiden unabhängig und unparteiisch über Streitfälle und
Gesetzesverstöße. Wenn nötig, sprechen Sie Verurteilungen aus und
verhängen Strafen. Aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz haben
alle Bürger die gleichen Rechte.
5
WIE WIR MAN FLÄMISCHE VOLKSVERTRETER
Bei Wahlen werden die Menschen gewählt, die
die Bürger im Parlament vertreten. Gewählt
werden kann aber nicht Jeder oder Jede. Die
politischen Parteien stellen Listen mit Kandidat
auf und legen diese den Wähler vor. Mit Ihrer
Stimme entscheiden Sie über die Stärke der
Parteien.
Das flämische Parlament wird demnach für
eine Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt
und kannwährend dieser Zeit nicht aufgelöst
werden. Es können also keine vorzeitigen Wahlen
stattfinden. Wenn das Parlament kein Vertrauen
mehr in die Regierung oder eine bestimmte
Minister hat, muss vom Parlament ein Vertreter
gewählt werden.
Wann finden Wahlen statt?
ALLE
5 Jahre
1. Föderales Parlament
(Kammer der Volksvertreter)
2. Regionale Parlamente
(also auch flämisches Parlament)
3. Europäisches Parlament
ALLE
6 Jahre
1. Gemeinderäte
2. Provinzräte
Was geschieht nach den
Wahlen?
Nach den Wahlen werden die Parlamentssitze
verteilt. In unserem System kommt es fast nie vor,
dass bei Wahlen eine Partei die absolute Mehrheit
erreicht.
Keine der Parteien ist dafür groß oder stark genug.
Die Parteien müssen also zusammenarbeiten.
Dafür bilden sie eine Koalition. Parteien, die
gemeinsam mindestens einen Sitz mehr als die
Hälfte errungen haben, verhandeln miteinander,
um eine Mehrheit zu bilden und gemeinsam zu
regieren. In der Regel ergreift dabei die Partei mit
den meisten Abgeordneten die Initiative. Eine
Mehrheit besteht im flämischen Parlament aus
mindestens 63 Abgeordneten, also einem mehr als
die Hälfte der insgesamt 124 Mitglieder.
6
Wer sitzt im
flämischen Parlament?
Das flämische Parlament besteht aus:
118
6
+
=
124
Die Einwohner der Flämischen Region
wählen 118 Mitglieder.
Die Einwohner der Region
Brüssel-Hauptstadt wählen 6
Mitglieder.
124 flämische Volksvertreter.
Die Sitzverteilung nach Wahlkreis
21 27
Westflandern
Ostflandern
6
33
Antwerpen
Brüssel
21
Flämisch-Brabant
16
Limburg
7
Verteilung der politischen Parteien
Abgeordnete sind Mitglieder einer politischen Partei. Die 124 Abgeordneten des flämischen
Parlaments haben ihren Sitz in der Legislaturperiode 2019-2024 für eine der sieben politischen
Parteien oder als unabhängiges Mitglied.
9
PVDA
(Belgische Partei der Arbeit)
9
Greens
1
Team Fouad Ahidar
31
N-VA
(Neue Flämishe Allianz)
9
Open Vld
(Flämishe Liberale and Democraten)
16
cd&v
(Christdemocrats und Flämish)
31
Vlaams Belang
18
Vooruit
8
Fraction
Wenn eine Partei drei oder mehr Abgeordnete hat,
spricht man von einer Fraktion. Eine Fraktion mit
mindestens fünf Abgeordneten erhält Mittel für
die Einrichtung eines Fraktionssekretariats. Der/
Die Fraktionsvorsitzende ist zugleich Sprecher der
Fraktion.
Jede Abgeordnete ist berechtigt, eine Mitarbeiter
zu beschäftigen, der ihn seinen Aufgaben
unterstützt. Das Gehalt dieser Person wird vom
flämischen Parlament bezahlt.
Sitzverteilung
Plenarversammlung
9
Wer leitet das flämische Parlament?
Das flämische Parlament wählt jedes Jahr
ein Präsidium, das das Parlament leitet:
das sog. Bureau. Der Vorsitzende des
flämischen Parlaments ist zugleich auch
Mitglied des Präsidiums und wird somit
ebenfalls jährlich gewählt.
Er leitet die Plenarsitzungen und vertritt das
Parlament nach außen.
Er entscheidet auch, ob eine Initiative der
Abgeordneten zulässig ist. Außerdem hat
er/sie den Vorsitz im Präsidium und im
Erweiterten Präsidium inne.
Das Präsidium ist für die tägliche Leitung
des flämischen Parlaments zuständig. Ihm
gehören Abgeordnete aus verschiedenen
Fraktionen an.
Das Erweiterte Präsidium (Präsidium und
Fraktionsvorsitzende) kümmert sich um
politische Angelegenheiten, z. B. um den
Sitzungskalender für das Parlament.
Was macht das flämische Parlament?
Das flämische Parlament ernennt und
kontrolliert die flämische Regierung.
Nach den Wahlen halten die Parteien,
die gemeinsam die Mehrheit bilden, ihre
Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag
fest. Darin steht, was die neue Regierung
in den nächsten fünf Jahren vorhat. Die
Mehrheitsparteien stellen dann auch Ihre
Minister vor.
Die erste Aufgabe des neuen Parlaments
besteht darin, die Regierung zu ernennen und
ihr, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags,
das Vertrauen auszusprechen.
Das flämische Parlament befasst sich
mit allen wesentlichen Angelegenheiten
unseres Lebens. Dafür sind in einer
Gesellschaft Vereinbarungen notwendig -
die Gesetze.
Das flämische Parlament
• ernennt und kontrolliert die flämische
Regierung
• verabschiedet den Haushalt für die
Flämische Region
• diskutiert die vorgeschlagenen Gesetze (in
Flandern: Dekrete) und stimmt darüber ab.
Die erste Aufgabe des neuen Parlaments
besteht darin, die Regierung zu ernennen und
ihr, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags,
das Vertrauen.
10
11
Die Minister müssen für alle ihre Entscheidungen
vor dem Parlament Rechenschaft ablegen. Die Abgeordneten
können die Minister auf verschiedene
Weise kontrollieren:
• Bei der wöchentlichen Fragestunde im
Parlament können die Abgeordneten aktuelle
Fragen stellen. Die Fragen müssen sich auf
ein Thema beziehen, dass vor Kurzem aktuell
geworden ist.
• In den Ausschüssen können sie den zuständige
Minister um eine Erläuterung bitten.
• Sie können dem Minister auch eine schriftliche
Frage stellen. Der Minister muss diese innerhalb
von 20 Tagen beantworten.
• Noch eindringlicher als eine Frage ist eine sog.
Interpellation. Damit können Abgeordnete
eine Minister zur Verantwortung ziehen. Meist
geschieht das in einem Ausschuss. Wenn eine
Interpellation von hoher politischer Relevanz
ist, geht sie in die Plenarsitzung. Falls der
Interpellant mit der Reaktion nicht zufrieden
ist, kann er einen Antrag oder auch einen
Misstrauensantrag einreichen. Über diesen
entscheiden dann die Plenarversammlung.
Das Parlament nimmt Einfluss auf die
Regierungspolitik und korrigiert diese
Zu diesem Zweck spricht es Empfehlungen aus
und bittet die Regierung, bestimmte Maßnahmen
zu ergreifen. Das Parlament verwendet dafür z. B.
Anträge und Entschließungen.
Das flämische Parlament verabschiedet den
Haushalt
Der Haushalt umfasst die Regierungsplanung
für die Einkünfte und Ausgaben im kommenden
Jahr. Jedes Jahr im Dezember wird darüber im
flämischen Parlament debattiert. Anschließend
verabschiedet das Parlament den Haushalt. Ohne
diese Genehmigung darf die Regierung keine
Ausgaben tätigen.
Das flämische Parlament diskutiert Dekrete
und verabschiedet diese
In Gesetzen und Dekreten ist geregelt, wie wir als
Bürger*innen miteinander umgehen und wie der
Staat mit den Bürger*innen umgeht. Gesetze gelten
für das gesamte Land. Die Dekrete des flämischen
Parlaments gelten nur für Flandern und die
flämischen Einrichtungen in Brüssel. Dekrete
können von flämischen Abgeordneten und der
flämischen Regierung vorgeschlagen werden. Die
Vorschläge werden vom flämischen Parlament
diskutiert und dann verabschiedet oder abgelehnt.
12
Was macht die flämische Regierung?
Die flämische Regierung ergreift Initiativen,
um das Land zu verwalten, das Geld sinnvoll
auszugeben, gesellschaftliche Probleme zu
lösen usw. Jede Minister erstellt für seinen
Zuständigkeitsbereich einen Fünf-Jahres-Plan,
das sog. Strategiepapier.
Außerdem verfasst er Jahr ein Strategieschreiben.
Dieses enthält eine Übersicht über das Erreichte
und die Pläne für das kommende Jahr. Minister
können auch selbst Vorschläge für neue Dekrete
machen. Dazu erstellen sie einen Dekretsentwurf.
Ein solcher Entwurf muss dann erst von der
gesamten Regierung genehmigt werden.
Anschließend legt die Regierung den Entwurf
dann dem flämischen Parlament vor.
Die flämische Regierung erstellt einen
Haushaltsentwurf
Jedes Jahr erstellen die Minister einen Plan für die
Einkünfte und Ausgaben im kommenden Jahr.
Sie entscheiden dabei, wie und wofür das Geld
ausgegeben wird. Den Haushaltsentwurf legen sie
dann dem flämischen Parlament vor.
150.000 Lehrkräfte. Die meisten Dienste
befinden sich in Bürogebäuden rund um den
Brüsseler Nordbahnhof. Einige unterhalten
auch regionale Büros. Darüber hinaus werden
einige Regierungsaufgaben auch von speziellen
Agenturen erledigt. Die bekanntesten Agenturen
sind die VRT, die Transportgesellschaft De Lijn,
Kind en Gezin (Kind und Familie), die Öffentliche
Abfallstoffgesellschaft für die Flämische
Region (OVAM) und der Flämische Dienst für
Arbeitsvermittlung und Berufsausbildung (VDAB).
Das flämische Parlament, die flämische Regierung
und die flämische Verwaltung bilden gemeinsam
den flämischen Staat. Die meiste Aufmerksamkeit
in den Medien wird der Regierung geschenkt.
Die Minister stehen im Rampenlicht, weil sie
die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte
tragen. Das Parlament dagegen verabschiedet die
Vorschriften, kontrolliert, ob sie von der Regierung
korrekt umgesetzt werden, und verlangt von den
Minister Rechenschaft.
Die flämische Verwaltung
Die flämische Regierung wird durch die mehr
als 45.000 Beamt der flämischen Verwaltung
unterstützt. Dazu gehören nicht die rund
13
Von der Idee zum Beschluss
Die Politik ist ständig auf der Suche nach
Lösungen für Probleme in der Gesellschaft.
Politiker erhalten Anfragen von Bürger
organisationen und Interessenverbänden. Weil
die Beschlüsse des flämischen Parlaments
weitreichende Auswirkungen auf das Leben
haben, müssen diese gut vorbereitet werden:
Der Weg von der Idee zum Beschluss ist lang.
SCHRITT 1
Einreichung eines Vorschlags oder Entwurfs
Ein flämische Abgeordnete, der - allein oder
gemeinsam mit anderen Abgeordneten -
für ein Dekret sorgen möchte, muss einen
entsprechenden Vorschlag einreichen. Wenn der
Vorschlag von der flämischen Regierung stammt,
wird dieser als Dekretsentwurf bezeichnet.
Wenn dagegen ein flämische Abgeordnete
lediglich wünscht, dass das Parlament einen
Standpunkt zu einer gesellschaftlichen Situation
oder einem Problem einnimmt, kann er einen
Vorschlag für eine Entschließung einreichen.
SCHRITT 2
Erörterung im Ausschuss
Der Entwurf oder Vorschlag für ein Dekret oder
eine Resolution wird in einem parlamentarischen
Ausschuss erörtert.
Ein solcher Ausschuss besteht aus einer Gruppe
von Abgeordneten, die sich auf ein bestimmtes
Thema spezialisiert haben. Es gibt z. B. einen
Bildungsausschuss, einen Wohlfahrtsausschuss,
einen Kulturausschuss, einen Ausschuss für
öffentliche Arbeiten usw.
Ein Ausschuss besteht aus 15 festen Mitgliedern
und 15 Stellvertreter, die jeweils anteilig
nach der Stärke der Fraktionen vertreten
sind. Wenn ein festes Mitglied nicht an einer
Ausschusssitzung teilnehmen kann, wird es von
einem Stellvertreter mit Stimmrecht vertreten.
Auch andere Parlamentsmitglieder dürfen an den
Ausschusssitzungen teilnehmen. Jeder Ausschuss
hat eine Vorsitzende, der die Sitzungen einberuft
und leitet. Die Ausschüsse tagen von Dienstag bis
Freitag.
Abgeordnete haben einen
vollen Terminkalender
• Es wird erwartet, dass sie an den
Plenarsitzungen (Mittwochnachmittag) und
den Ausschusssitzungen teilnehmen. Dafür
befassen sie sich intensiv mit den betreffenden
Themen. Sie machen Literaturrecherchen,
sprechen mit den Menschen vor Ort, haben ein
Ohr für die Bedürfnisse der Bürger*innen und
bauen so ein umfangreiches Fachwissen auf.
• Sie Pflegen den Kontakt mit der Basis, sind
offen für Fragen von Bürger*innen und
nehmen an Sitzungen und Veranstaltungen
teil.
• Sie nehmen an Versammlungen ihrer Partei
oder von Parteiorganen, etwa des Parteibüros,
teil und bereiten in Fraktionssitzungen die
parlamentarische Arbeit vor.
14
Die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses
erörtern auch eventuelle Änderungen an den
vorgeschlagenen Texten. In diesem Fall werden
Änderungsanträge gestellt. Auch Petitionen von
Bürger werden behandelt (siehe S. 28).
Im Anschluss an die Erörterung folgt eine
vorläufige Abstimmung. Erst wenn eine Mehrheit
der Ausschussmitglieder dem Vorschlag zustimmt,
wird der Text an die Plenarversammlung
weitergeleitet.
SCHRITT 3
Die Plenarsitzung
Bei einer Plenarsitzung kommt die gesamte
Gruppe zusammen. Die Plenarsitzungen
des flämischen Parlaments, also aller 124
Abgeordneten, finden jeden Mittwoch im
Kuppelsaal statt. Die Abgeordneten lesen dafür
zunächst die Protokolle der Ausschusssitzungen
zu den genehmigten Vorschlägen. Anschließend
können die Vorschläge erneut mit der gesamten
Gruppe diskutiert werden. Ggf. werden
Änderungsanträge eingereicht und es erfolgt die
Endabstimmung über einen Vorschlag.
Abstimmungen sind nur gültig, wenn mehr als
die Hälfte der Abgeordneten bei der Sitzung
anwesend ist.
Wenn das Parlament einen
Entschließungsvorschlag genehmigt, muss die
Entschließung von der flämischen Regierung
umgesetzt werden. Bei Dekreten gibt es noch
einen zusätzlichen Schritt.
STAP 4
Bestätigung durch die flämische Regierung
Wenn ein Dekret von der Plenarversammlung
verabschiedet wurde, wird es vom flämischen
Ministerpräsidenten und vom der zuständigen
flämischen Minister unterzeichnet und im
Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Die flämische Regierung muss dann dafür sorgen,
dass das Dekret zur Anwendung kommt.
15
16
17
Das flämische Parlament
vertritt Flandern
Das flämische Parlament entscheidet über
Angelegenheiten, die die Menschen direkt
betreffen. Das flämische Parlament hat somit
großen Einfluss auf das Leben aller Flamen
(Umwelt, Schulen, Gemeinwohl usw …).
Das flämische Parlament hat die Verantwortung
dafür, wie Flandern gestaltet wird. Dabei geht es
mit größtmöglicher Transparenz vor.
Mit Ihren Steuergeldern muss sorgsam
umgegangen werden. Deshalb entscheidet das
flämische Parlament jedes Jahr über den Haushalt
für Flandern.
18
Was kann dass flämische Parlament
entscheiden?
Unten sind die Befugnisse des flämischen
Teilstaats seit der sechsten Staatsreform
2013-2014 aufgelistet.
Gesundheitswesen
• Krankenhauspolitik
• präventive Gesundheitsfürsorge
• häusliche Pflege
• Seniorenpolitik und Seniorenheime
• psychische Gesundheitsfürsorge
• Unterstützung für Menschen mit
Behinderung
Soziales
• Jugendschutz
• Jugendpolitik
• Familienpolitik (Kind und Familie)
• Kindergeld, Geburtenprämien und
Adoptionsprämien
• Kinderbetreuung
• Senioren- und Behindertenpolitik
• Gleichstellungspolitik
• Integration von Migranten
• Justizhäuser
Wissenschaftliche Forschung über die
Befugnisse von Flandern
19
Kultur
• Kunst
• Kulturerbe
• Museen
• •Bibliotheken
• Medien (VRT)
• Sport und Tourismus
Sprachgesetzgebung
• Sprachgebrauch durch öffentliche
Einrichtungen
• Sprachgebrauch in der Wirtschaft
Öffentliche Arbeiten, Mobilität und
Verkehrssicherheit
Bildung
• sämtliche Aspekte der Bildungspolitik
• mit Ausnahme weniger Themen
wie Schulpflicht und Renten für
Lehrkräfte, die in der Zuständigkeit des
Föderalstaats liegen
• Straßen
• Wasserstraßen und Binnenschifffahrt
• Seehäfen
• Regionalflughäfen
• öffentlicher Nahverkehr (De Lijn)
• Belgisches Institut für
Verkehrssicherheit (BVV) und
technische Prüfung
• Fahrausbildung, Fahrschulen und
Prüfungszentren
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Autonome Einrichtungen
Das flämische Parlament hat einige autonome
Einrichtungen geschaffen, die unter anderem
die Aufgabe haben, das Parlament zu beraten.
Das Kinderrechtencommissariaat (Kommissariat
für Kinderrechte) vertritt die Interessen von
Kindern und berät das flämische Parlament. Es
überwacht unabhängig die Einhaltung der UN-
Kinderrechtskonvention. Mit den Empfehlungen
des Kommissariats kann das flämische Parlament
weiter an einer kinderfreundlichen Politik
arbeiten. Das Kommissariat für Kinderrechte
wurde durch das Dekret von 15. Juli 1997
gegründet.
Der flämische Ombudsdienst prüft Beschwerden
über die flämische Verwaltung, macht Vorschläge
und spricht Empfehlungen aus. Darüber
hinaus meldet der Dienst Verstöße gegen den
Verhaltenskodex der flämischen Abgeordneten an
den/die Vorsitzende*n des flämischen Parlaments.
Der flämische Ombudsdienst wurde per Dekret
von 7. Juli 1998 gegründet.
Das flämische Friedensinstitut führt
wissenschaftliche Untersuchungen durch,
sammelt Informationen und informiert bzw. berät
das flämische Parlament und die Öffentlichkeit in
Friedensfragen. Das Friedensinstitut unterstützt
die Entwicklung einer Friedenskultur in
Flandern, Europa und der Welt. Das flämische
Friedensinstitut wurde am 7. Mai 2004 per Dekret
gegründet.
Die flämische Regulierungsinstanz für den
Elektrizitäts- und Gasmarkt (VREG) ist ein
autonomer Dienst mit Rechtspersönlichkeit unter
der Aufsicht des flämischen Parlaments. Das
Parlament regelt den Geschäftsbetrieb und die
Organisation der VREG im Energiedekret, bestellt
den Vorstand, veranstaltet Anhörungen über den
Entwurf des Unternehmensplans und genehmigt
den Haushaltsplan der VREG. Die Abgeordneten
können der VREG Fragen stellen.
Das Flämische Institut für Menschenrechte
(VMRI) ist eine autonome Abteilung mit
Rechtspersönlichkeit, die dem Flämischen
Parlament unterstellt ist. Das VMRI wurde
durch ein Dekret vom 26. Oktober 2022
gegründet, das seine Arbeitsweise und
Organisation festlegt. Das VMRI veröffentlicht
einen Jahresbericht, in dem es dem Flämischen
Parlament über ihre Tätigkeit berichtet.
Umwelt und Wasserpolitik
• Umweltschutz
• Abfallpolitik (OVAM)
• Trinkwasser
• Abwasserreinigung
• Kanalisation
Gemeinden und Provinzen
• finanzielle Mittel
• administrative Aufsicht
21
Beschäftigung
• Beschäftigungspolitik und
Arbeitsvermittlung (VDAB)
• Beschäftigungsprogramme
Wohnungswesen
• sozialer Wohnungsbau
• Wohngeld
• Geschäfts- und Wohnungsmieten,
Pacht, Enteignungen
Wirtschaft
• Unterstützung für Unternehmen
• Genehmigungen für
Handelsniederlassungen
• Außenhandel
• statistische Untersuchungen
Raumordnung
• Pläne zur Raumgestaltung
• Baugenehmigungen
• Stadterneuerung
• Denkmäler und Landschaften
22
Landeinrichtung und Naturschutz
Energie
• Flurbereinigung
• Parks
• Wälder
• Jagd
• Fischfang
• Tierschutz
• Verteilung von Strom und Erdgas
• Förderung eines bewussten
Energieverbrauchs
Auswärtige Angelegenheiten
Landwirtschaft und Seefischerei
• Internationale Verträgen über die
Befugnisse von Flandern
• Außenhandel
• Unterstützung für Landwirtschaft und
Gartenbau
• Förderung von Nahrungsmitteln
(VLAM)
23
Wer entscheidet was in Belgien?
Bürger haben es in Belgien mit sechs
verschiedenen Verwaltungsebenen zu tun.
Von „unten“ nach „oben“ sind dies: Gemeinde,
Provinz, Region, Gemeinschaft, Föderalstaat
und die europäische Ebene. Aber wer
entscheidet eigentlich worüber?
Einige Beispiele:
Die Gemeinde
Bei der Gemeinde können Sie einen neuen
Ausweis oder Reisepass beantragen, ein Buch
aus der Bibliothek ausleihen oder einen Antrag
auf eine Baugenehmigung stellen. Die Gemeinde
holt den Hausmüll ab, hält die Straßen sauber und
baut kommunale Straßen. Das kommunale ÖSZH
gewährt Sozialleistungen für Bürger mit einem zu
geringen Einkommen.
Die Provinz
Die Provinz stellt z. B. Umweltgenehmigungen
aus und koordiniert die Drogenprävention. Auch
die Denkmalpflege und die Instandhaltung
unbefahrbarer Wasserläufe gehören zu ihren
Aufgaben. Die Provinz vergibt Beihilfen an
Vereinigungen und bildet Kommunalbeamte aus.
Flandern
Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für den
Sprachgebrauch, die Kultur, die Bildung und die
Unterstützung von Menschen, die Hilfe benötigen.
Die Flämische Region ist unter anderem
verantwortlich für Wirtschaft, Beschäftigung,
Wohnungsbau, öffentliche Arbeiten, Energie,
Transport, Umwelt und Raumordnung in Flandern
Belgien
Der Föderalstaat kann Truppen in Kriegsgebiete
entsenden (Verteidigung) und verwaltet die
Gefängnisse (Justiz). Außerdem zahlt er die
Renten aus (soziale Sicherheit), verteidigt das Land
gegen Terrorismus (öffentliche Ordnung) und
gibt Fahrzeugkennzeichen aus (Verkehr). Darüber
hinaus leitet er Staatsbetriebe wie das NMBS,
verwaltet die Staatsverschuldung (Finanzen) und
vertritt unser Land bei den Vereinten Nationen
(Außenpolitik).
Europäische Union
Die Europäische Union nimmt auf
unterschiedliche Weise Einfluss auf unser Leben.
Bereits in 19 Mitgliedstaaten der Union wird
mit dem Euro bezahlt. Europa bestimmt, wie
viel Fisch von jedem Mitgliedsstaat gefangen
werden darf. Andere europäische Vorschriften
betreffen die Etikettierung von Lebensmitteln oder
Mobilfunktarife.
Was geschieht bei Konflikten zwischen den
verschiedenen Ebenen?
Was passiert nun, wenn das flämische Parlament
ein Dekret über den Wehrdienst erlässt, der in die
Zuständigkeit des Föderalstaats fällt? Oder wenn
sich das wallonische Parlament mit flämisches
Gebiet befasst und per Dekret die Dünen in
Oostduinkerke schützen möchte? In diesem Fall
kann die Ebene, die sich benachteiligt fühlt, und
auch jede*r Bürger*in eine Beschwerde beim
Verfassungsgericht einreichen. Dieses Gericht
kann Dekrete oder Gesetze für nichtig erklären.
24
Gemeinschaften und Regionen
Flämische Beschlüsse können in zwei große
Zuständigkeitsbereiche eingeteilt werden:
Angelegenheiten der Gemeinschaft (die sich
auf das Leben der Menschen beziehen) und
Angelegenheiten der Region (die sich auf das
Grundgebiet beziehen).
DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER GEMEINSSCHAFT
• Soziales
• Gesundheitswesen
• Kultur
• Rechtsvorschriften über den Sprachgebrauch
• Bildung
DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER REGION
• Umwelt und Wasserpolitik
• Gemeinden und Provinzen
• Öffentliche Arbeiten und Verkehr
• Beschäftigung
• Wirtschaft
• Energie
• Landwirtschaft und Seefischerei
• Wohnungswesen
• Raumordnung
• Landeinrichtung und Naturschutz
DIE GEMEINSCHAFTEN
Belgien ist in eine flämische, eine französische und
eine deutschsprachige Gemeinschaft unterteilt.
• Zur Flämischen Gemeinschaft gehören alle
Einwohner Flanderns sowie die in Brüssel
lebenden Flamen. Bei diesen handelt es sich um
Einwohner des zweisprachigen Gebiets Brüssel-
Hauptstadt, die Niederländisch sprechen.
• Die Französische Gemeinschaft umfasst
alle Einwohner Walloniens sowie die
französischsprachigen Brüsseler.
• Zur Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören
alle Einwohner der neun deutschsprachigen
Gemeinden im Osten von Belgien.
DIE REGIONEN
Darüber hinaus ist Belgien in drei Regionen
unterteilt: die Flämische Region, die Wallonische
Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
• Die Flämische Region erstreckt sich auf das
Grundgebiet der fünf flämischen Provinzen.
• Die Wallonische Region erstreckt sich auf
das Grundgebiet der fünf wallonischen
Provinzen. Hier befinden sich auch die neun
deutschsprachigen Gemeinden. Sie bilden also
keine eigene Region.
• Die Region Brüssel-Hauptstadt erstreckt sich auf
das Grundgebiet der neunzehn Gemeinden von
Brüssel.
26
Wie viele sind es?
DIE GEMEINSCHAFTEN
Jede Gemeinschaft und jede Region
hat ein eigenes Parlament und eine
eigene Regierung. Wie viele sind das
dann? Eigentlich müsste Belgien
demnach sieben Parlamente und
auch sieben Regierungen haben:
3 Gemeinschaften + 3 Regionen
+ 1 Zentralstaat = 7 Parlamente und
Regierungen.
FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT
FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT
DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT
Die Realität
Tatsächlich haben wir aber „nur“
sechs Parlamente und sechs
Regierungen. Das flämische
Parlament und die flämische
Regierung sind sowohl für die
Flämische Gemeinschaft als auch für
die Flämische Region zuständig.
DIE REGIONEN
FLANDERN
WALLONEN
BRÜSSEL
FLÄMISCHER TEILSTAAT
NUR EIN PARLAMENT, NUR EINE REGIERUNG
VLAANDERN
BRÜSSEL
27
28
Unsere Staatsstruktur
die Entwicklung seit 1830
Vom Einheitsstaat ...
1830 wurde die belgischen Staat gegründet.
Damals hatte Belgien nur ein Parlament und eine
Regierung. Das Land war zwar in Gemeinden
und Provinzen eingeteilt, aber die Gesetze des
nationalen Parlaments galten für alle Belgier.
Die Minister verwalteten das gesamte belgische
Hoheitsgebiet.
In dieser Zeit war Französisch die einzige offizielle
Sprache im Parlament, in der Verwaltung, beim
Militär und im Hochschulwesen. Das sorgte für
Spannungen zwischen Flamen und Wallonen. Ab
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte sich
die Flämische Bewegung für die Anerkennung des
Niederländischen als vollwertige Sprache neben
dem Französischen ein. Diese erfolgte durch die
Sprachgesetze von 1873 und aus späteren Jahren.
... zum Föderalstaat
Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die
Spannungen zwischen Flandern und Wallonien
weiter zu. Es setzte sich die Erkenntnis durch,
dass Flamen und Wallonen über bestimmte
Angelegenheiten am besten selbst entscheiden
sollten. Deshalb stimmte das belgische Parlament
in den Jahren 1970 bis 2014 sechs Staatsreformen
zu, die den belgischen Staat allmählich von einem
Einheits- zu einem Föderalstaat umbildeten.
Flandern und Wallonien erhielten so mehr
Befugnisse zur Selbstverwaltung.
Weshalb ist die belgische Staatsstruktur so
kompliziert?
• Belgien umfasst zwei Arten von Teilstaaten:
Regionen und Gemeinschaften. Deshalb ist die
Staatsstruktur recht kompliziert. Die Aufteilung
in Regionen und Gemeinschaften kam
zustande, weil Flamen und Wallonen aus jeweils
unterschiedlichen Gründen einen Föderalstaat
anstrebten.
• Die Flamen wünschten sich vor allem kulturelle
Autonomie für alle Niederländischsprachigen
einschließlich der Brüsseler Flamen. Deshalb
wurden drei Gemeinschaften gebildet: die
Flämische Gemeinschaft, die Französische
Gemeinschaft und die Deutschsprachige
Gemeinschaft. Der Begriff „Gemeinschaft“
bezieht sich dabei auf die Bevölkerungsgruppe,
die eigene Entscheidungen treffen können
muss.
• Den Wallonen kam es vor allem auf eine eigene
Sozial- und Wirtschaftspolitik an. Aus diesem
Grund wurden Region gebildet: die Flämische
Region, die Wallonische Region und die Region
Brüssel-Hauptstadt. Der Begriff „Region“ bezieht
sich auf das Grundgebiet.
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Die Staatskasse
von Flandern
Zwischen 1970 und 2014 hat Flandern viele
zusätzliche Befugnisse erhalten. Damit all
diese Aufgaben ordnungsgemäß erledigt
werden können, braucht Flandern Geld - viel
Geld -, etwa für die Bildung, die Unterstützung
von Behinderten oder den Bau von
Kulturzentren und Sporthallen.
Der flämische Ausgabenhaushalt beläuft sich auf
66,32 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan 2025
enthält eine Aufschlüsselung der Einnahmen
und Ausgaben, wie Sie auf den Abbildungen auf
der nächsten Seite sehen können. Sowohl bei den
Einnahmen als auch bei den Ausgaben handelt es
sich um Schätzungen..
Den größten Teil dieses Geldes erhält Flandern
vom Föderalstaat. Flandern kann aber
auch selbst Steuern erheben, beispielsweise
Grunderwerbsteuer, Eintragungssteuer und
Erbschaftsteuer.
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34,08 Mrd. Euro
Föderale Mittel (56,5%)
7,61 Mrd. Euro
Sonstiges (12,6%)
EINNAHMEN
€ 60,31
Milliarden
2025
10,81 Mrd. Euro
flämische Zuschlaghundertstel
und Einkommensteuer (17,9%)
7,80 Mrd. Euro
Regionale Steuern (12,9%)
6,13 Mrd. Euro
Kanzlei, Verwaltung,
Auswärtige Angelegenheiten und Justiz (9,2%)
17,55 Mrd. Euro
Gemeinwohl, öffentliche
Gesundheit und Familie (26,5%)
19,84 Mrd. Euro
Bildungswesen (29,9%)
4,81 Mrd. Euro
Finanzen und Haushalt (7,3%)
UITGAVEN
€ 66,32
Milliarden
2025
19,8 Mrd. Euro
Umwelt (5,8%)
6,14 Mrd. Euro
Mobilität und öffentliche
Arbeiten (9,3%)
1,71 Mrd. Euro
Kultur, Jugend, Sport und
Medien (5,9%)
6,11 Mrd. Euro
Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft,
Innovationen, Landwirtschaft
und Sozialwirtschaft (9,2%)
0,16 Mrd. Euro
Höhere Entitäten (0,2%)
Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt 6,01 Milliarden Euro. Die flämische Regierung geht
außerdem davon aus, dass 1,81 Milliarden Euro nicht ausgegeben werden. Infolgedessen beläuft sich der
Finanzierungssaldo auf -4,2 Milliarden Euro. Nach dem Haushaltsziel der flämischen Regierung beläuft sich das
Defizit auf 3,13 Milliarden Euro, wobei die Auswirkungen des Oosterweel-Projekts und des flämischen
Resilienzplans (insgesamt 1,21 Milliarden Euro) nicht berücksichtigt sind.
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Das flämische Parlament ermächtigt die flämische
Regierung zur Beitreibung der Einnahmen und
setzt die Höhe der Ausgaben fest. Die festgelegte
Obergrenze darf von der Regierung nur mit
Zustimmung des Parlaments überschritten
werden.
Die größten Haushaltsposten sind das Budget für
Gemeinwohl, öffentliche Gesundheit und Familie
sowie für das Bildungswesen.
Wie wird ein Haushalt aufgestellt?
Bei der Erstellung eines Haushalts müssen
Entscheidungen getroffen werden. Genau darum
geht es in der Politik.
Jedes Jahr stellt die flämische Regierung einen
Haushalt für ein ganzes Jahr auf. Dieser wird
in Haushaltsplänen festgehalten. Darin sind
die geschätzten Einnahmen (Steuern, föderale
Mittel usw.) und die zulässigen Ausgaben für alle
Regierungsaufgaben enthalten.
Das flämische Parlament erörtert die
Haushaltspläne eingehend und stimmt
anschließend erst im Haushaltsausschuss und
dann in der Plenarversammlung darüber ab.
Im Frühjahr prüft die Regierung im Wege einer
Haushaltskontrolle, ob alles noch korrekt ist. Dabei
führt die Regierung erforderliche Änderungen
durch und legt diese dem flämischen Parlament
zur Abstimmung vor. Die betreffenden Dekrete
bilden gemeinsam den Nachtragshaushalt.
.
32
33
Das flämische Parlament,
ein offenes Haus!
Wenn man eine Person ins Parlament wählt,
möchte man wissen, was sie dort tut und ob
sie dort eine gute Arbeit leistet. Die Kuppel
in unserem Gebäude ist das Symbol für die
Offenheit des Flämischen Parlaments.
Eine Kuppel ist nicht nur ein verbindendes
Element − jeder fühlt sich unter dieser Kuppel
zu Hause − sie ist auch transparent. Möchten
Sie wissen, wie die flämischen Volksvertreter
arbeiten? Sie können sich auf verschiedenen
Wegen darüber informieren..
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Website des Flämischen Parlaments.
Auf vlaamsparlement.be finden Sie
alle Informationen über die Arbeit des
Flämischen Parlaments: Tagesordnungen
und Sitzungsberichte, Pressemitteilungen,
parlamentarische Dokumente usw. Sie finden
dort auch Informationen über die flämischen
Volksvertreter, über die Arbeitsweise und die
Geschäftsordnung des Flämischen Parlaments
und über die beiden Gebäude. Auf der Website
können Sie die Plenarsitzungen und die meisten
Ausschusssitzungen live verfolgen oder sich später
ansehen.
Teilnahme an den Sitzungen
Die Sitzungen des Flämischen Parlaments
sind öffentlich: Dies gilt sowohl für die
Ausschusssitzungen als auch für die
Plenarsitzungen. Sie können sie von der
Besuchertribüne aus verfolgen. Das Publikum
darf die Debatten nicht stören. Melden Sie sich
an den Sitzungstagen am Besuchereingang,
Leuvenseweg 86, an (siehe Karte auf der Rückseite
der Broschüre).
Aktive und mündige Bürgerinnen und Bürger
Als Bürgerin oder Bürger können Sie allein oder
als Teil einer Gruppe eine Petition einreichen. Sie
haben also ein Petitionsrecht. Wenn mindestens
15 000 Menschen die Petition unterschrieben
haben, muss sich ein Ausschuss eingehend mit der
Frage befassen. Die erste Person, die die Petition
unterzeichnet hat, kann die Frage im Ausschuss
erläutern. Auch andere Personen kommen im
Flämischen Parlament zu Wort. Das Parlament lädt
selbst regelmäßig Spezialisten oder Fachexperten
ein, um ein bestimmtes Thema zu erläutern. Diese
Sitzungen nennen wir Anhörungen.
Kontaktaufnahme mit einem Volksvertreter
Sie können die Volksvertreter über Ihre Ansichten
und Bedenken informieren. Die Kontaktdaten
der Volksvertreter finden Sie auf der Website des
Flämischen Parlaments.
Soziale Medien
Das Flämische Parlament informiert Sie auch über
die sozialen Medien. Folgen Sie uns auf Facebook,
X, Instagram, LinkedIn und YouTube.
Information durch die Medien
Journalisten informieren die Bürgerinnen und
Bürger über das Geschehen im Parlament. Sie
betrachten die Politik und die Arbeit im Parlament
mit einem kritischen Blick. Die Plenarsitzungen
werden im flämischen Parlamentsfernsehen
Vlaams Parlement TV und im Programm Villa
Politica von VRT übertragen.
Besuchen Sie das Parlament
Neben der Teilnahme an einer parlamentarischen
Sitzung gibt es eine Menge zu erleben. Das
Flämische Parlament ist ein offenes und
gastfreundliches Haus. Von Montag bis Freitag
sind Sie herzlich willkommen. Buchen Sie
eine kostenlose Führung für Ihre Gruppe und
lassen Sie sich von einem erfahrenen Führer
hinter die Kulissen führen. Auch ein kostenloser
Besuch der Ausstellung im Besucherzentrum
ist auch jederzeit möglich. Als Einzelperson
sind Sie immer willkommen. Wenn Sie mit
einer Gruppe kommen, reservieren Sie bitte ein
Zeitfenster. Für Schulen gibt es ein umfangreiches
Bildungsangebot. Das ganze Jahr über gibt es
spannende Aktivitäten und Veranstaltungen.
Besucherzentrum
Wer an einer Führung oder einer Veranstaltung
teilnimmt, wird im Besucherzentrum empfangen.
Was einst die monumentale Schalterhalle war, ist
heute ein lebendiger öffentlicher Ort. Sie können
die Ausstellung besuchen und ein Getränk in der
Eetba(a)r genießen. Wer weiß, vielleicht werden
Sie ja Zeuge einer Aufzeichnung von Vlaams
Parlement TV.
Ausstellung über Demokratie
Besuchen Sie uns und lassen Sie sich von der
digitalen Ausstellung überraschen. Sie erfahren,
wie das Flämische Parlament arbeitet, was seine
Hauptaufgaben sind und wer im Parlament
sitzt. Im kleinen Plenarsaal können Sie selbst
debattieren und abstimmen. Sind Sie mehr an
der Vergangenheit interessiert? Dann sollten
Sie unbedingt in die Geschichte des Flämischen
Parlaments eintauchen. Kommen Sie mit
einer Gruppe? Bitte vergessen Sie nicht, sich
anzumelden.
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Führungen
Sie können das Flämische Parlament mit einem
engagierten Führer besuchen. Er führt Sie an die
Orte, an denen sich alles abspielt. Dabei erfahren
Sie, wie Demokratie funktioniert, was genau die
Volksvertreter tun und warum auch Ihre Stimme
zählt. Der Höhepunkt ist der Moment, in dem Sie
sich in den Kuppelsaal setzen dürfen. Interessieren
Sie sich mehr für Kunst und Architektur? Auch
dann hat das Flämische Parlament viel zu bieten.
Die Kunstsammlung ist besonders vielseitig.
Interessiert? Dann sollten Sie unbedingt rechtzeitig
reservieren.
Besucherzentrum des flämischen
Parlaments
IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brussel
+32 2 552 46 11
bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be
Bildungsprogramme
Bei einem Simulationsspiel in einem der
Ausschusssäle können Schüler in der Praxis
erleben, wie Demokratie funktioniert. Die im
Parlament stattfindenden Aus- und Fortbildungen
bieten Lehrkräften, Dozierenden und
Lehramtsstudierenden außerdem Unterstützung
für den Gemeinschaftskundeunterricht.
Für Schulen
Die Bildungsabteilung entwickelt Lehr- und
Spielmaterialien. Broschüren mit deutlichen
Informationen, Klassenplakate oder ein Online-
Geldspiel, all das finden Sie auf der Website.
Das Bildungsangebot informiert darüber, wie
die parlamentarische Demokratie funktioniert.
Darüber hinaus trägt es zur Stärkung des
Bürgerbewusstseins bei.
Das Flämische Parlament als
Veranstaltungsort
Suchen Sie einen Veranstaltungsort für einen
Studientag, einen Vortrag, eine Buchpräsentation,
einen Mitgliedertag oder eine andere Aktivität?
Das Flämische Parlament stellt seine Säle
für Veranstaltungen zur Verfügung. Es gibt
jedoch einige Bedingungen. Ihre Veranstaltung
muss im Einklang mit den flämischen
Zuständigkeitsbereichen stehen und einen
sozialen Wert haben. Möchten Sie mehr über das
Flämische Parlament als offenes Haus erfahren?
Sehen Sie sich auf www.vlaamsparlement.be um,
besuchen sie uns
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Anschrift und Lageplan des flämischen
Parlaments
Das flämische Parlament befindet sich in der
Hertogsstraat im Herzen von Brüssel. Die
Kontaktdaten der flämischen Abgeordneten,
der politischen Fraktionen, der Dienste des
allgemeinen Sekretariats usw. finden Sie auf www.
vlaamsparlement.be. Folgen Sie uns auch auf
Facebook (/VlaamsParlement), Twitter (@vlaparl),
Instagram (@vlaparl) und LinkedIn.
Postanschrift
Vlaams Parlement, 1011 Brussel
Besucheranschrift
Leuvenseweg 86, 1000 Brussel
Besucherzentrum des flämischen Parlaments
IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brussel
bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be
bezoekerscentrum.vlaamsparlement.be
+ 32 2 552 46 11
Kommissariat für Kinderrechte
Leuvenseweg 86, 1000 Brussel
+ 32 2 552 98 00
fax: + 32 2 552 98 01
kinderrechten@vlaamsparlement.be
kinderrechtencommissariaat.be
Flämischer Ombudsdienst
Leuvenseweg 86, 1000 Brussel
+ 32 2 552 98 98
fax: + 32 2 552 98 50
info@vlaamseombudsdienst.be of
klachten@vlaamseombudsdienst.be
vlaamseombudsdienst.be
Flämisches Friedensinstitut
Leuvenseweg 86, 1000 Brussel
+ 32 2 552 45 91
fax + 32 2 552 44 08
vredesinstituut@vlaamsparlement.be
vlaamsvredesinstituut.eu
Impressum
Koordination: Direktion Öffentlichkeitsarbeit, Informationen und Kommunikation, flämisches Parlament
Grafische Gestaltung: Wim De Ridder, flämisches Parlament
Druck: Artoos Group, Kampenhout
Verantwortliche Herausgeberin: Martine Goossens, Generalsekretärin, flämisches Parlament
Alle Vervielfältigungsrechte für sämtliche Länder ausdrücklich vorbehalten.
Hinterlegung der Pflichtexemplare: 2025/03933/01
Koningsstraat
Hertogstraat
Regentlaan
(Kleine ring)
Kunstlaan
Koningsstraat
Lageplan
Eine ausführliche Anfahrtsbeschreibung finden Sie auf der Website des flämischen Parlaments:
vlaamsparlement.be
1
Besucherzentrum des flämischen
Parlaments
IJzerenkruisstraat 99
M Madou
2
Besucher des flämischen Parlaments
Kommissariat für Kinderrechte
Flämischer Ombudsdiens
Flämisches Friedensinstitut
Leuvenseweg 86
Congresstraat
Drukpersstraat
Noordstraat
1
Madouplein
3
Flämisches Parlament
Hertogstraat 6
IJzerenkruisstraat
2
3
Hertogstraat
Leuvenseplein
Leuvenseweg
Koloniënstraat
Wetstraat
Warandepark
M
Kunst-Wet
Centraal
Station
M
Centraal
Station
Kantersteen
Kunstberg
Ravensteinstraat
Vlaams Parlement
Leuvenseweg 86, 1000 Brussel
vlaamsparlement.be