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Willkommen

im flämischen

Parlament


2


Willkommen im

flämischen Parlament

Flandern ist eine durch und durch demokratische

Region. Alle fünf Jahre wählen wir frei unser

eigenes Flämisches Parlament. Wir wählen nicht

nur, wer uns in diesem Parlament vertritt, sondern

auch, welche Parteien die meisten Sitze erhalten.

Und das ist noch nicht alles. Denn nachdem Sie

als flämische Bürgerin oder flämischer Bürger

Ihre Abgeordneten gewählt haben, können Sie sie

in diesem Gebäude persönlich kontrollieren: Sie

können alle Debatten im Flämischen Parlament

live von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Dies ist ein offenes Haus.

Deshalb ist der flämische Plenarsaal von einer

Glasdecke überspannt: einer Decke, durch die man

alles sehen kann und die das Tageslicht ungehindert

hereinlässt. Deshalb empfängt das Flämische

Parlament jährlich mehr als 50 000 Besucher aus

ganz Flandern, darunter viele junge Menschen.

Und deshalb werden alle Plenardebatten übertragen

und kommentiert. In aller Transparenz werden

sie direkt zu den Menschen gebracht, in jedes

Wohnzimmer oder auf jeden Laptop. So kann jeder

sie sehen.

Aber was gibt es hier eigentlich zu sehen? Was ist

so wichtig, dass es für alle flämischen Bürgerinnen

und Bürger möglich sein muss, es zu sehen?

Ganz einfach: Dieses Haus ist der Ort, an dem die

flämische Demokratie stattfindet. Hier werden

die politischen Ideen und Ansichten aller Flamen

vertreten − von 124 flämischen Volksvertretern

und acht Parteien. Gemeinsam diskutieren und

stimmen sie über alle Themen ab, für die Flandern

zuständig ist: wie Bildung, Kultur, Sport, Pflege,

Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Zivilintegration, Medien,

Klima und Natur. Außerdem kontrollieren sie das

Handeln der Ministerinnen und Minister der Flämischen

Regierung. Diese werden im flämischen

Plenarsaal wöchentlich von den gewählten

Volksvertretern befragt.

Als Vorsitzende dieses Parlaments ist es meine Aufgabe,

allen Parteien und allen gewählten Vertretern

die Möglichkeit zu geben, sich frei zu äußern. Eine

logische Konsequenz daraus ist, dass die Debatten

manchmal sehr hitzig sein können. Und das

ist gut. Schließlich gibt es in diesem Plenarsaal

die unterschiedlichsten Meinungen. Außerdem

gibt es immer Volksvertreter, die die Regierung

unterstützen, und andere, die sie heftig bekämpfen.

Ich möchte viel Raum für eine hitzige Debatte

zwischen verschiedenen Lagern und Ideen lassen.

Die Meinungsverschiedenheiten müssen für alle

sichtbar gemacht werden, ebenso wie die − ebenso

reale − Einigung der flämischen Volksvertreter. Auf

diese Weise tut das flämische Parlament im Kleinen,

was das flämische Volk schon seit so langer Zeit

tut: energisch und demokratisch unterschiedlicher

Meinung sein und dann gemeinsam voranschreiten.

Herzliche Grüße

Freya Van den Bossche

Vorsitzende des Flämischen Parlaments

3


Das flämische Parlament,

ein Forum der Demokratie

Was ist Demokratie?

Das Wort Demokratie stammt aus

dem Griechischen. Es bedeutet:

Herrschaft des Volkes. Die Bürger

entscheiden also selbst, wie ihre

Gesellschaft funktioniert. In einer

parlamentarischen Demokratie

bestimmen dabei alle volljährigen

Bürger ihre Vertreter. Diese

entscheiden dann für einen Zeitraum

von einigen Jahren über die Politik

im Staat oder einer Region.

DISKUSSION

Im Parlament sind viele Meinungen vertreten.

Und in einer echten Demokratie ist Platz für

Meinungsverschiedenheiten und kritische Töne.

Das Parlament ist daher die perfekte Bühne für

politische Debatten.

ENTSCHEIDUNG

Im Anschluss an die Debatte muss das Parlament

eine Entscheidung treffen. Dafür ist eine möglichst

breite Unterstützung, also eine Mehrheit

erforderlich. Vorschläge werden nur dann zu

Gesetzen - oder in Flandern zu Dekreten - wenn sie

von einer Mehrheit gebilligt werden.

MINDERHEIT

Zu jeder Mehrheit gehört auch eine Minderheit. Diese hat nicht nur das Recht, sondern auch die

Pflicht, Kritik zu üben. Sie bildet die Opposition. Zu einer Demokratie gehören also auch Pluralismus,

Meinungsverschiedenheiten und Konflikte. Trotzdem müssen alle sich an das halten, was die Mehrheit im

Parlament beschlossen hat. Soweit die Theorie. Wie aber sorgt das flämische Parlament dafür, dass dies

in der Praxis umgesetzt wird? Wen entsenden die Wähler in dieses flämische Forum der Demokratie? Wie

funktioniert das Parlament? Welche Aufgaben hat es? Und wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen

Parlament und Regierung aus?

4


GEWALTENTEILUNG

Was versteht man unter

Gewaltenteilung?

Moderne Demokratien sind in der Geschichte

relativ neu. Einige gibt es seit einigen

Jahrhunderten, die meisten sogar erst seit einigen

Jahrzehnten. Zuvor war das Regierungssystem

meist recht einfach: Alle Macht lag bei einem

König oder Kaiser. Er erließ Gesetze, regierte das

Land, trieb Steuern ein, war Oberbefehlshaber

der Streitkräfte und trat sogar als Richter auf.

Die einfachen Leute waren keine Bürgerinnen

und Bürger, sondern Untertanen. Zum Glück

setzte sich aber allmählich die Erkenntnis durch,

dass ein Mensch allein kein Land regieren kann.

Das war der Beginn der Demokratie. Moderne

Demokratien umfassen drei Gewalten, die für ein

Gleichgewicht der Macht sorgen.

Das parlament = gesetzgebende Gewalt

ist die Versammlung der von den Bürger- gewählten Abgeordneten.

Es legt die Vorschriften fest, die für alle gelten. Beim föderalen

Parlament sind das die Gesetze, bei den Teilstaaten Dekrete

und in der Region Brüssel-Hauptstadt Ordonnanzen.Außerdem

verabschiedet das Parlament jährlich den Haushalt und kontrolliert

die Regierung.

Die Regierung = ausführende Gewalt

führt die verabschiedeten Gesetze aus und regiert das Land mithilfe

von Beamt. Die Regierung verfügt über große Macht. Diese hat

allerdings auch Grenzen, da in jedem Fall die Zustimmung des

Parlaments erforderlich ist.

Die Gerichte = rechtsprechende Gewalt

entscheiden unabhängig und unparteiisch über Streitfälle und

Gesetzesverstöße. Wenn nötig, sprechen Sie Verurteilungen aus und

verhängen Strafen. Aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz haben

alle Bürger die gleichen Rechte.

5


WIE WIR MAN FLÄMISCHE VOLKSVERTRETER

Bei Wahlen werden die Menschen gewählt, die

die Bürger im Parlament vertreten. Gewählt

werden kann aber nicht Jeder oder Jede. Die

politischen Parteien stellen Listen mit Kandidat

auf und legen diese den Wähler vor. Mit Ihrer

Stimme entscheiden Sie über die Stärke der

Parteien.

Das flämische Parlament wird demnach für

eine Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt

und kannwährend dieser Zeit nicht aufgelöst

werden. Es können also keine vorzeitigen Wahlen

stattfinden. Wenn das Parlament kein Vertrauen

mehr in die Regierung oder eine bestimmte

Minister hat, muss vom Parlament ein Vertreter

gewählt werden.

Wann finden Wahlen statt?

ALLE

5 Jahre

1. Föderales Parlament

(Kammer der Volksvertreter)

2. Regionale Parlamente

(also auch flämisches Parlament)

3. Europäisches Parlament

ALLE

6 Jahre

1. Gemeinderäte

2. Provinzräte

Was geschieht nach den

Wahlen?

Nach den Wahlen werden die Parlamentssitze

verteilt. In unserem System kommt es fast nie vor,

dass bei Wahlen eine Partei die absolute Mehrheit

erreicht.

Keine der Parteien ist dafür groß oder stark genug.

Die Parteien müssen also zusammenarbeiten.

Dafür bilden sie eine Koalition. Parteien, die

gemeinsam mindestens einen Sitz mehr als die

Hälfte errungen haben, verhandeln miteinander,

um eine Mehrheit zu bilden und gemeinsam zu

regieren. In der Regel ergreift dabei die Partei mit

den meisten Abgeordneten die Initiative. Eine

Mehrheit besteht im flämischen Parlament aus

mindestens 63 Abgeordneten, also einem mehr als

die Hälfte der insgesamt 124 Mitglieder.

6


Wer sitzt im

flämischen Parlament?

Das flämische Parlament besteht aus:

118

6

+

=

124

Die Einwohner der Flämischen Region

wählen 118 Mitglieder.

Die Einwohner der Region

Brüssel-Hauptstadt wählen 6

Mitglieder.

124 flämische Volksvertreter.

Die Sitzverteilung nach Wahlkreis

21 27

Westflandern

Ostflandern

6

33

Antwerpen

Brüssel

21

Flämisch-Brabant

16

Limburg

7


Verteilung der politischen Parteien

Abgeordnete sind Mitglieder einer politischen Partei. Die 124 Abgeordneten des flämischen

Parlaments haben ihren Sitz in der Legislaturperiode 2019-2024 für eine der sieben politischen

Parteien oder als unabhängiges Mitglied.

9

PVDA

(Belgische Partei der Arbeit)

9

Greens

1

Team Fouad Ahidar

31

N-VA

(Neue Flämishe Allianz)

9

Open Vld

(Flämishe Liberale and Democraten)

16

cd&v

(Christdemocrats und Flämish)

31

Vlaams Belang

18

Vooruit

8


Fraction

Wenn eine Partei drei oder mehr Abgeordnete hat,

spricht man von einer Fraktion. Eine Fraktion mit

mindestens fünf Abgeordneten erhält Mittel für

die Einrichtung eines Fraktionssekretariats. Der/

Die Fraktionsvorsitzende ist zugleich Sprecher der

Fraktion.

Jede Abgeordnete ist berechtigt, eine Mitarbeiter

zu beschäftigen, der ihn seinen Aufgaben

unterstützt. Das Gehalt dieser Person wird vom

flämischen Parlament bezahlt.

Sitzverteilung

Plenarversammlung

9


Wer leitet das flämische Parlament?

Das flämische Parlament wählt jedes Jahr

ein Präsidium, das das Parlament leitet:

das sog. Bureau. Der Vorsitzende des

flämischen Parlaments ist zugleich auch

Mitglied des Präsidiums und wird somit

ebenfalls jährlich gewählt.

Er leitet die Plenarsitzungen und vertritt das

Parlament nach außen.

Er entscheidet auch, ob eine Initiative der

Abgeordneten zulässig ist. Außerdem hat

er/sie den Vorsitz im Präsidium und im

Erweiterten Präsidium inne.

Das Präsidium ist für die tägliche Leitung

des flämischen Parlaments zuständig. Ihm

gehören Abgeordnete aus verschiedenen

Fraktionen an.

Das Erweiterte Präsidium (Präsidium und

Fraktionsvorsitzende) kümmert sich um

politische Angelegenheiten, z. B. um den

Sitzungskalender für das Parlament.

Was macht das flämische Parlament?

Das flämische Parlament ernennt und

kontrolliert die flämische Regierung.

Nach den Wahlen halten die Parteien,

die gemeinsam die Mehrheit bilden, ihre

Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag

fest. Darin steht, was die neue Regierung

in den nächsten fünf Jahren vorhat. Die

Mehrheitsparteien stellen dann auch Ihre

Minister vor.

Die erste Aufgabe des neuen Parlaments

besteht darin, die Regierung zu ernennen und

ihr, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags,

das Vertrauen auszusprechen.

Das flämische Parlament befasst sich

mit allen wesentlichen Angelegenheiten

unseres Lebens. Dafür sind in einer

Gesellschaft Vereinbarungen notwendig -

die Gesetze.

Das flämische Parlament

• ernennt und kontrolliert die flämische

Regierung

• verabschiedet den Haushalt für die

Flämische Region

• diskutiert die vorgeschlagenen Gesetze (in

Flandern: Dekrete) und stimmt darüber ab.

Die erste Aufgabe des neuen Parlaments

besteht darin, die Regierung zu ernennen und

ihr, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags,

das Vertrauen.

10


11


Die Minister müssen für alle ihre Entscheidungen

vor dem Parlament Rechenschaft ablegen. Die Abgeordneten

können die Minister auf verschiedene

Weise kontrollieren:

• Bei der wöchentlichen Fragestunde im

Parlament können die Abgeordneten aktuelle

Fragen stellen. Die Fragen müssen sich auf

ein Thema beziehen, dass vor Kurzem aktuell

geworden ist.

• In den Ausschüssen können sie den zuständige

Minister um eine Erläuterung bitten.

• Sie können dem Minister auch eine schriftliche

Frage stellen. Der Minister muss diese innerhalb

von 20 Tagen beantworten.

• Noch eindringlicher als eine Frage ist eine sog.

Interpellation. Damit können Abgeordnete

eine Minister zur Verantwortung ziehen. Meist

geschieht das in einem Ausschuss. Wenn eine

Interpellation von hoher politischer Relevanz

ist, geht sie in die Plenarsitzung. Falls der

Interpellant mit der Reaktion nicht zufrieden

ist, kann er einen Antrag oder auch einen

Misstrauensantrag einreichen. Über diesen

entscheiden dann die Plenarversammlung.

Das Parlament nimmt Einfluss auf die

Regierungspolitik und korrigiert diese

Zu diesem Zweck spricht es Empfehlungen aus

und bittet die Regierung, bestimmte Maßnahmen

zu ergreifen. Das Parlament verwendet dafür z. B.

Anträge und Entschließungen.

Das flämische Parlament verabschiedet den

Haushalt

Der Haushalt umfasst die Regierungsplanung

für die Einkünfte und Ausgaben im kommenden

Jahr. Jedes Jahr im Dezember wird darüber im

flämischen Parlament debattiert. Anschließend

verabschiedet das Parlament den Haushalt. Ohne

diese Genehmigung darf die Regierung keine

Ausgaben tätigen.

Das flämische Parlament diskutiert Dekrete

und verabschiedet diese

In Gesetzen und Dekreten ist geregelt, wie wir als

Bürger*innen miteinander umgehen und wie der

Staat mit den Bürger*innen umgeht. Gesetze gelten

für das gesamte Land. Die Dekrete des flämischen

Parlaments gelten nur für Flandern und die

flämischen Einrichtungen in Brüssel. Dekrete

können von flämischen Abgeordneten und der

flämischen Regierung vorgeschlagen werden. Die

Vorschläge werden vom flämischen Parlament

diskutiert und dann verabschiedet oder abgelehnt.

12


Was macht die flämische Regierung?

Die flämische Regierung ergreift Initiativen,

um das Land zu verwalten, das Geld sinnvoll

auszugeben, gesellschaftliche Probleme zu

lösen usw. Jede Minister erstellt für seinen

Zuständigkeitsbereich einen Fünf-Jahres-Plan,

das sog. Strategiepapier.

Außerdem verfasst er Jahr ein Strategieschreiben.

Dieses enthält eine Übersicht über das Erreichte

und die Pläne für das kommende Jahr. Minister

können auch selbst Vorschläge für neue Dekrete

machen. Dazu erstellen sie einen Dekretsentwurf.

Ein solcher Entwurf muss dann erst von der

gesamten Regierung genehmigt werden.

Anschließend legt die Regierung den Entwurf

dann dem flämischen Parlament vor.

Die flämische Regierung erstellt einen

Haushaltsentwurf

Jedes Jahr erstellen die Minister einen Plan für die

Einkünfte und Ausgaben im kommenden Jahr.

Sie entscheiden dabei, wie und wofür das Geld

ausgegeben wird. Den Haushaltsentwurf legen sie

dann dem flämischen Parlament vor.

150.000 Lehrkräfte. Die meisten Dienste

befinden sich in Bürogebäuden rund um den

Brüsseler Nordbahnhof. Einige unterhalten

auch regionale Büros. Darüber hinaus werden

einige Regierungsaufgaben auch von speziellen

Agenturen erledigt. Die bekanntesten Agenturen

sind die VRT, die Transportgesellschaft De Lijn,

Kind en Gezin (Kind und Familie), die Öffentliche

Abfallstoffgesellschaft für die Flämische

Region (OVAM) und der Flämische Dienst für

Arbeitsvermittlung und Berufsausbildung (VDAB).

Das flämische Parlament, die flämische Regierung

und die flämische Verwaltung bilden gemeinsam

den flämischen Staat. Die meiste Aufmerksamkeit

in den Medien wird der Regierung geschenkt.

Die Minister stehen im Rampenlicht, weil sie

die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte

tragen. Das Parlament dagegen verabschiedet die

Vorschriften, kontrolliert, ob sie von der Regierung

korrekt umgesetzt werden, und verlangt von den

Minister Rechenschaft.

Die flämische Verwaltung

Die flämische Regierung wird durch die mehr

als 45.000 Beamt der flämischen Verwaltung

unterstützt. Dazu gehören nicht die rund

13


Von der Idee zum Beschluss

Die Politik ist ständig auf der Suche nach

Lösungen für Probleme in der Gesellschaft.

Politiker erhalten Anfragen von Bürger

organisationen und Interessenverbänden. Weil

die Beschlüsse des flämischen Parlaments

weitreichende Auswirkungen auf das Leben

haben, müssen diese gut vorbereitet werden:

Der Weg von der Idee zum Beschluss ist lang.

SCHRITT 1

Einreichung eines Vorschlags oder Entwurfs

Ein flämische Abgeordnete, der - allein oder

gemeinsam mit anderen Abgeordneten -

für ein Dekret sorgen möchte, muss einen

entsprechenden Vorschlag einreichen. Wenn der

Vorschlag von der flämischen Regierung stammt,

wird dieser als Dekretsentwurf bezeichnet.

Wenn dagegen ein flämische Abgeordnete

lediglich wünscht, dass das Parlament einen

Standpunkt zu einer gesellschaftlichen Situation

oder einem Problem einnimmt, kann er einen

Vorschlag für eine Entschließung einreichen.

SCHRITT 2

Erörterung im Ausschuss

Der Entwurf oder Vorschlag für ein Dekret oder

eine Resolution wird in einem parlamentarischen

Ausschuss erörtert.

Ein solcher Ausschuss besteht aus einer Gruppe

von Abgeordneten, die sich auf ein bestimmtes

Thema spezialisiert haben. Es gibt z. B. einen

Bildungsausschuss, einen Wohlfahrtsausschuss,

einen Kulturausschuss, einen Ausschuss für

öffentliche Arbeiten usw.

Ein Ausschuss besteht aus 15 festen Mitgliedern

und 15 Stellvertreter, die jeweils anteilig

nach der Stärke der Fraktionen vertreten

sind. Wenn ein festes Mitglied nicht an einer

Ausschusssitzung teilnehmen kann, wird es von

einem Stellvertreter mit Stimmrecht vertreten.

Auch andere Parlamentsmitglieder dürfen an den

Ausschusssitzungen teilnehmen. Jeder Ausschuss

hat eine Vorsitzende, der die Sitzungen einberuft

und leitet. Die Ausschüsse tagen von Dienstag bis

Freitag.

Abgeordnete haben einen

vollen Terminkalender

• Es wird erwartet, dass sie an den

Plenarsitzungen (Mittwochnachmittag) und

den Ausschusssitzungen teilnehmen. Dafür

befassen sie sich intensiv mit den betreffenden

Themen. Sie machen Literaturrecherchen,

sprechen mit den Menschen vor Ort, haben ein

Ohr für die Bedürfnisse der Bürger*innen und

bauen so ein umfangreiches Fachwissen auf.

• Sie Pflegen den Kontakt mit der Basis, sind

offen für Fragen von Bürger*innen und

nehmen an Sitzungen und Veranstaltungen

teil.

• Sie nehmen an Versammlungen ihrer Partei

oder von Parteiorganen, etwa des Parteibüros,

teil und bereiten in Fraktionssitzungen die

parlamentarische Arbeit vor.

14


Die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses

erörtern auch eventuelle Änderungen an den

vorgeschlagenen Texten. In diesem Fall werden

Änderungsanträge gestellt. Auch Petitionen von

Bürger werden behandelt (siehe S. 28).

Im Anschluss an die Erörterung folgt eine

vorläufige Abstimmung. Erst wenn eine Mehrheit

der Ausschussmitglieder dem Vorschlag zustimmt,

wird der Text an die Plenarversammlung

weitergeleitet.

SCHRITT 3

Die Plenarsitzung

Bei einer Plenarsitzung kommt die gesamte

Gruppe zusammen. Die Plenarsitzungen

des flämischen Parlaments, also aller 124

Abgeordneten, finden jeden Mittwoch im

Kuppelsaal statt. Die Abgeordneten lesen dafür

zunächst die Protokolle der Ausschusssitzungen

zu den genehmigten Vorschlägen. Anschließend

können die Vorschläge erneut mit der gesamten

Gruppe diskutiert werden. Ggf. werden

Änderungsanträge eingereicht und es erfolgt die

Endabstimmung über einen Vorschlag.

Abstimmungen sind nur gültig, wenn mehr als

die Hälfte der Abgeordneten bei der Sitzung

anwesend ist.

Wenn das Parlament einen

Entschließungsvorschlag genehmigt, muss die

Entschließung von der flämischen Regierung

umgesetzt werden. Bei Dekreten gibt es noch

einen zusätzlichen Schritt.

STAP 4

Bestätigung durch die flämische Regierung

Wenn ein Dekret von der Plenarversammlung

verabschiedet wurde, wird es vom flämischen

Ministerpräsidenten und vom der zuständigen

flämischen Minister unterzeichnet und im

Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Die flämische Regierung muss dann dafür sorgen,

dass das Dekret zur Anwendung kommt.

15


16


17


Das flämische Parlament

vertritt Flandern

Das flämische Parlament entscheidet über

Angelegenheiten, die die Menschen direkt

betreffen. Das flämische Parlament hat somit

großen Einfluss auf das Leben aller Flamen

(Umwelt, Schulen, Gemeinwohl usw …).

Das flämische Parlament hat die Verantwortung

dafür, wie Flandern gestaltet wird. Dabei geht es

mit größtmöglicher Transparenz vor.

Mit Ihren Steuergeldern muss sorgsam

umgegangen werden. Deshalb entscheidet das

flämische Parlament jedes Jahr über den Haushalt

für Flandern.

18


Was kann dass flämische Parlament

entscheiden?

Unten sind die Befugnisse des flämischen

Teilstaats seit der sechsten Staatsreform

2013-2014 aufgelistet.

Gesundheitswesen

• Krankenhauspolitik

• präventive Gesundheitsfürsorge

• häusliche Pflege

• Seniorenpolitik und Seniorenheime

• psychische Gesundheitsfürsorge

• Unterstützung für Menschen mit

Behinderung

Soziales

• Jugendschutz

• Jugendpolitik

• Familienpolitik (Kind und Familie)

• Kindergeld, Geburtenprämien und

Adoptionsprämien

• Kinderbetreuung

• Senioren- und Behindertenpolitik

• Gleichstellungspolitik

• Integration von Migranten

• Justizhäuser

Wissenschaftliche Forschung über die

Befugnisse von Flandern

19


Kultur

• Kunst

• Kulturerbe

• Museen

• •Bibliotheken

• Medien (VRT)

• Sport und Tourismus

Sprachgesetzgebung

• Sprachgebrauch durch öffentliche

Einrichtungen

• Sprachgebrauch in der Wirtschaft

Öffentliche Arbeiten, Mobilität und

Verkehrssicherheit

Bildung

• sämtliche Aspekte der Bildungspolitik

• mit Ausnahme weniger Themen

wie Schulpflicht und Renten für

Lehrkräfte, die in der Zuständigkeit des

Föderalstaats liegen

• Straßen

• Wasserstraßen und Binnenschifffahrt

• Seehäfen

• Regionalflughäfen

• öffentlicher Nahverkehr (De Lijn)

• Belgisches Institut für

Verkehrssicherheit (BVV) und

technische Prüfung

• Fahrausbildung, Fahrschulen und

Prüfungszentren

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Autonome Einrichtungen

Das flämische Parlament hat einige autonome

Einrichtungen geschaffen, die unter anderem

die Aufgabe haben, das Parlament zu beraten.

Das Kinderrechtencommissariaat (Kommissariat

für Kinderrechte) vertritt die Interessen von

Kindern und berät das flämische Parlament. Es

überwacht unabhängig die Einhaltung der UN-

Kinderrechtskonvention. Mit den Empfehlungen

des Kommissariats kann das flämische Parlament

weiter an einer kinderfreundlichen Politik

arbeiten. Das Kommissariat für Kinderrechte

wurde durch das Dekret von 15. Juli 1997

gegründet.

Der flämische Ombudsdienst prüft Beschwerden

über die flämische Verwaltung, macht Vorschläge

und spricht Empfehlungen aus. Darüber

hinaus meldet der Dienst Verstöße gegen den

Verhaltenskodex der flämischen Abgeordneten an

den/die Vorsitzende*n des flämischen Parlaments.

Der flämische Ombudsdienst wurde per Dekret

von 7. Juli 1998 gegründet.

Das flämische Friedensinstitut führt

wissenschaftliche Untersuchungen durch,

sammelt Informationen und informiert bzw. berät

das flämische Parlament und die Öffentlichkeit in

Friedensfragen. Das Friedensinstitut unterstützt

die Entwicklung einer Friedenskultur in

Flandern, Europa und der Welt. Das flämische

Friedensinstitut wurde am 7. Mai 2004 per Dekret

gegründet.

Die flämische Regulierungsinstanz für den

Elektrizitäts- und Gasmarkt (VREG) ist ein

autonomer Dienst mit Rechtspersönlichkeit unter

der Aufsicht des flämischen Parlaments. Das

Parlament regelt den Geschäftsbetrieb und die

Organisation der VREG im Energiedekret, bestellt

den Vorstand, veranstaltet Anhörungen über den

Entwurf des Unternehmensplans und genehmigt

den Haushaltsplan der VREG. Die Abgeordneten

können der VREG Fragen stellen.

Das Flämische Institut für Menschenrechte

(VMRI) ist eine autonome Abteilung mit

Rechtspersönlichkeit, die dem Flämischen

Parlament unterstellt ist. Das VMRI wurde

durch ein Dekret vom 26. Oktober 2022

gegründet, das seine Arbeitsweise und

Organisation festlegt. Das VMRI veröffentlicht

einen Jahresbericht, in dem es dem Flämischen

Parlament über ihre Tätigkeit berichtet.

Umwelt und Wasserpolitik

• Umweltschutz

• Abfallpolitik (OVAM)

• Trinkwasser

• Abwasserreinigung

• Kanalisation

Gemeinden und Provinzen

• finanzielle Mittel

• administrative Aufsicht

21


Beschäftigung

• Beschäftigungspolitik und

Arbeitsvermittlung (VDAB)

• Beschäftigungsprogramme

Wohnungswesen

• sozialer Wohnungsbau

• Wohngeld

• Geschäfts- und Wohnungsmieten,

Pacht, Enteignungen

Wirtschaft

• Unterstützung für Unternehmen

• Genehmigungen für

Handelsniederlassungen

• Außenhandel

• statistische Untersuchungen

Raumordnung

• Pläne zur Raumgestaltung

• Baugenehmigungen

• Stadterneuerung

• Denkmäler und Landschaften

22


Landeinrichtung und Naturschutz

Energie

• Flurbereinigung

• Parks

• Wälder

• Jagd

• Fischfang

• Tierschutz

• Verteilung von Strom und Erdgas

• Förderung eines bewussten

Energieverbrauchs

Auswärtige Angelegenheiten

Landwirtschaft und Seefischerei

• Internationale Verträgen über die

Befugnisse von Flandern

• Außenhandel

• Unterstützung für Landwirtschaft und

Gartenbau

• Förderung von Nahrungsmitteln

(VLAM)

23


Wer entscheidet was in Belgien?

Bürger haben es in Belgien mit sechs

verschiedenen Verwaltungsebenen zu tun.

Von „unten“ nach „oben“ sind dies: Gemeinde,

Provinz, Region, Gemeinschaft, Föderalstaat

und die europäische Ebene. Aber wer

entscheidet eigentlich worüber?

Einige Beispiele:

Die Gemeinde

Bei der Gemeinde können Sie einen neuen

Ausweis oder Reisepass beantragen, ein Buch

aus der Bibliothek ausleihen oder einen Antrag

auf eine Baugenehmigung stellen. Die Gemeinde

holt den Hausmüll ab, hält die Straßen sauber und

baut kommunale Straßen. Das kommunale ÖSZH

gewährt Sozialleistungen für Bürger mit einem zu

geringen Einkommen.

Die Provinz

Die Provinz stellt z. B. Umweltgenehmigungen

aus und koordiniert die Drogenprävention. Auch

die Denkmalpflege und die Instandhaltung

unbefahrbarer Wasserläufe gehören zu ihren

Aufgaben. Die Provinz vergibt Beihilfen an

Vereinigungen und bildet Kommunalbeamte aus.

Flandern

Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für den

Sprachgebrauch, die Kultur, die Bildung und die

Unterstützung von Menschen, die Hilfe benötigen.

Die Flämische Region ist unter anderem

verantwortlich für Wirtschaft, Beschäftigung,

Wohnungsbau, öffentliche Arbeiten, Energie,

Transport, Umwelt und Raumordnung in Flandern

Belgien

Der Föderalstaat kann Truppen in Kriegsgebiete

entsenden (Verteidigung) und verwaltet die

Gefängnisse (Justiz). Außerdem zahlt er die

Renten aus (soziale Sicherheit), verteidigt das Land

gegen Terrorismus (öffentliche Ordnung) und

gibt Fahrzeugkennzeichen aus (Verkehr). Darüber

hinaus leitet er Staatsbetriebe wie das NMBS,

verwaltet die Staatsverschuldung (Finanzen) und

vertritt unser Land bei den Vereinten Nationen

(Außenpolitik).

Europäische Union

Die Europäische Union nimmt auf

unterschiedliche Weise Einfluss auf unser Leben.

Bereits in 19 Mitgliedstaaten der Union wird

mit dem Euro bezahlt. Europa bestimmt, wie

viel Fisch von jedem Mitgliedsstaat gefangen

werden darf. Andere europäische Vorschriften

betreffen die Etikettierung von Lebensmitteln oder

Mobilfunktarife.

Was geschieht bei Konflikten zwischen den

verschiedenen Ebenen?

Was passiert nun, wenn das flämische Parlament

ein Dekret über den Wehrdienst erlässt, der in die

Zuständigkeit des Föderalstaats fällt? Oder wenn

sich das wallonische Parlament mit flämisches

Gebiet befasst und per Dekret die Dünen in

Oostduinkerke schützen möchte? In diesem Fall

kann die Ebene, die sich benachteiligt fühlt, und

auch jede*r Bürger*in eine Beschwerde beim

Verfassungsgericht einreichen. Dieses Gericht

kann Dekrete oder Gesetze für nichtig erklären.

24



Gemeinschaften und Regionen

Flämische Beschlüsse können in zwei große

Zuständigkeitsbereiche eingeteilt werden:

Angelegenheiten der Gemeinschaft (die sich

auf das Leben der Menschen beziehen) und

Angelegenheiten der Region (die sich auf das

Grundgebiet beziehen).

DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER GEMEINSSCHAFT

• Soziales

• Gesundheitswesen

• Kultur

• Rechtsvorschriften über den Sprachgebrauch

• Bildung

DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER REGION

• Umwelt und Wasserpolitik

• Gemeinden und Provinzen

• Öffentliche Arbeiten und Verkehr

• Beschäftigung

• Wirtschaft

• Energie

• Landwirtschaft und Seefischerei

• Wohnungswesen

• Raumordnung

• Landeinrichtung und Naturschutz

DIE GEMEINSCHAFTEN

Belgien ist in eine flämische, eine französische und

eine deutschsprachige Gemeinschaft unterteilt.

• Zur Flämischen Gemeinschaft gehören alle

Einwohner Flanderns sowie die in Brüssel

lebenden Flamen. Bei diesen handelt es sich um

Einwohner des zweisprachigen Gebiets Brüssel-

Hauptstadt, die Niederländisch sprechen.

• Die Französische Gemeinschaft umfasst

alle Einwohner Walloniens sowie die

französischsprachigen Brüsseler.

• Zur Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören

alle Einwohner der neun deutschsprachigen

Gemeinden im Osten von Belgien.

DIE REGIONEN

Darüber hinaus ist Belgien in drei Regionen

unterteilt: die Flämische Region, die Wallonische

Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

• Die Flämische Region erstreckt sich auf das

Grundgebiet der fünf flämischen Provinzen.

• Die Wallonische Region erstreckt sich auf

das Grundgebiet der fünf wallonischen

Provinzen. Hier befinden sich auch die neun

deutschsprachigen Gemeinden. Sie bilden also

keine eigene Region.

• Die Region Brüssel-Hauptstadt erstreckt sich auf

das Grundgebiet der neunzehn Gemeinden von

Brüssel.

26


Wie viele sind es?

DIE GEMEINSCHAFTEN

Jede Gemeinschaft und jede Region

hat ein eigenes Parlament und eine

eigene Regierung. Wie viele sind das

dann? Eigentlich müsste Belgien

demnach sieben Parlamente und

auch sieben Regierungen haben:

3 Gemeinschaften + 3 Regionen

+ 1 Zentralstaat = 7 Parlamente und

Regierungen.

FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT

FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT

DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT

Die Realität

Tatsächlich haben wir aber „nur“

sechs Parlamente und sechs

Regierungen. Das flämische

Parlament und die flämische

Regierung sind sowohl für die

Flämische Gemeinschaft als auch für

die Flämische Region zuständig.

DIE REGIONEN

FLANDERN

WALLONEN

BRÜSSEL

FLÄMISCHER TEILSTAAT

NUR EIN PARLAMENT, NUR EINE REGIERUNG

VLAANDERN

BRÜSSEL

27


28


Unsere Staatsstruktur

die Entwicklung seit 1830

Vom Einheitsstaat ...

1830 wurde die belgischen Staat gegründet.

Damals hatte Belgien nur ein Parlament und eine

Regierung. Das Land war zwar in Gemeinden

und Provinzen eingeteilt, aber die Gesetze des

nationalen Parlaments galten für alle Belgier.

Die Minister verwalteten das gesamte belgische

Hoheitsgebiet.

In dieser Zeit war Französisch die einzige offizielle

Sprache im Parlament, in der Verwaltung, beim

Militär und im Hochschulwesen. Das sorgte für

Spannungen zwischen Flamen und Wallonen. Ab

der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte sich

die Flämische Bewegung für die Anerkennung des

Niederländischen als vollwertige Sprache neben

dem Französischen ein. Diese erfolgte durch die

Sprachgesetze von 1873 und aus späteren Jahren.

... zum Föderalstaat

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die

Spannungen zwischen Flandern und Wallonien

weiter zu. Es setzte sich die Erkenntnis durch,

dass Flamen und Wallonen über bestimmte

Angelegenheiten am besten selbst entscheiden

sollten. Deshalb stimmte das belgische Parlament

in den Jahren 1970 bis 2014 sechs Staatsreformen

zu, die den belgischen Staat allmählich von einem

Einheits- zu einem Föderalstaat umbildeten.

Flandern und Wallonien erhielten so mehr

Befugnisse zur Selbstverwaltung.

Weshalb ist die belgische Staatsstruktur so

kompliziert?

• Belgien umfasst zwei Arten von Teilstaaten:

Regionen und Gemeinschaften. Deshalb ist die

Staatsstruktur recht kompliziert. Die Aufteilung

in Regionen und Gemeinschaften kam

zustande, weil Flamen und Wallonen aus jeweils

unterschiedlichen Gründen einen Föderalstaat

anstrebten.

• Die Flamen wünschten sich vor allem kulturelle

Autonomie für alle Niederländischsprachigen

einschließlich der Brüsseler Flamen. Deshalb

wurden drei Gemeinschaften gebildet: die

Flämische Gemeinschaft, die Französische

Gemeinschaft und die Deutschsprachige

Gemeinschaft. Der Begriff „Gemeinschaft“

bezieht sich dabei auf die Bevölkerungsgruppe,

die eigene Entscheidungen treffen können

muss.

• Den Wallonen kam es vor allem auf eine eigene

Sozial- und Wirtschaftspolitik an. Aus diesem

Grund wurden Region gebildet: die Flämische

Region, die Wallonische Region und die Region

Brüssel-Hauptstadt. Der Begriff „Region“ bezieht

sich auf das Grundgebiet.

29


Die Staatskasse

von Flandern

Zwischen 1970 und 2014 hat Flandern viele

zusätzliche Befugnisse erhalten. Damit all

diese Aufgaben ordnungsgemäß erledigt

werden können, braucht Flandern Geld - viel

Geld -, etwa für die Bildung, die Unterstützung

von Behinderten oder den Bau von

Kulturzentren und Sporthallen.

Der flämische Ausgabenhaushalt beläuft sich auf

66,32 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan 2025

enthält eine Aufschlüsselung der Einnahmen

und Ausgaben, wie Sie auf den Abbildungen auf

der nächsten Seite sehen können. Sowohl bei den

Einnahmen als auch bei den Ausgaben handelt es

sich um Schätzungen..

Den größten Teil dieses Geldes erhält Flandern

vom Föderalstaat. Flandern kann aber

auch selbst Steuern erheben, beispielsweise

Grunderwerbsteuer, Eintragungssteuer und

Erbschaftsteuer.

30


34,08 Mrd. Euro

Föderale Mittel (56,5%)

7,61 Mrd. Euro

Sonstiges (12,6%)

EINNAHMEN

€ 60,31

Milliarden

2025

10,81 Mrd. Euro

flämische Zuschlaghundertstel

und Einkommensteuer (17,9%)

7,80 Mrd. Euro

Regionale Steuern (12,9%)

6,13 Mrd. Euro

Kanzlei, Verwaltung,

Auswärtige Angelegenheiten und Justiz (9,2%)

17,55 Mrd. Euro

Gemeinwohl, öffentliche

Gesundheit und Familie (26,5%)

19,84 Mrd. Euro

Bildungswesen (29,9%)

4,81 Mrd. Euro

Finanzen und Haushalt (7,3%)

UITGAVEN

€ 66,32

Milliarden

2025

19,8 Mrd. Euro

Umwelt (5,8%)

6,14 Mrd. Euro

Mobilität und öffentliche

Arbeiten (9,3%)

1,71 Mrd. Euro

Kultur, Jugend, Sport und

Medien (5,9%)

6,11 Mrd. Euro

Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft,

Innovationen, Landwirtschaft

und Sozialwirtschaft (9,2%)

0,16 Mrd. Euro

Höhere Entitäten (0,2%)

Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt 6,01 Milliarden Euro. Die flämische Regierung geht

außerdem davon aus, dass 1,81 Milliarden Euro nicht ausgegeben werden. Infolgedessen beläuft sich der

Finanzierungssaldo auf -4,2 Milliarden Euro. Nach dem Haushaltsziel der flämischen Regierung beläuft sich das

Defizit auf 3,13 Milliarden Euro, wobei die Auswirkungen des Oosterweel-Projekts und des flämischen

Resilienzplans (insgesamt 1,21 Milliarden Euro) nicht berücksichtigt sind.

31


Das flämische Parlament ermächtigt die flämische

Regierung zur Beitreibung der Einnahmen und

setzt die Höhe der Ausgaben fest. Die festgelegte

Obergrenze darf von der Regierung nur mit

Zustimmung des Parlaments überschritten

werden.

Die größten Haushaltsposten sind das Budget für

Gemeinwohl, öffentliche Gesundheit und Familie

sowie für das Bildungswesen.

Wie wird ein Haushalt aufgestellt?

Bei der Erstellung eines Haushalts müssen

Entscheidungen getroffen werden. Genau darum

geht es in der Politik.

Jedes Jahr stellt die flämische Regierung einen

Haushalt für ein ganzes Jahr auf. Dieser wird

in Haushaltsplänen festgehalten. Darin sind

die geschätzten Einnahmen (Steuern, föderale

Mittel usw.) und die zulässigen Ausgaben für alle

Regierungsaufgaben enthalten.

Das flämische Parlament erörtert die

Haushaltspläne eingehend und stimmt

anschließend erst im Haushaltsausschuss und

dann in der Plenarversammlung darüber ab.

Im Frühjahr prüft die Regierung im Wege einer

Haushaltskontrolle, ob alles noch korrekt ist. Dabei

führt die Regierung erforderliche Änderungen

durch und legt diese dem flämischen Parlament

zur Abstimmung vor. Die betreffenden Dekrete

bilden gemeinsam den Nachtragshaushalt.

.

32


33


Das flämische Parlament,

ein offenes Haus!

Wenn man eine Person ins Parlament wählt,

möchte man wissen, was sie dort tut und ob

sie dort eine gute Arbeit leistet. Die Kuppel

in unserem Gebäude ist das Symbol für die

Offenheit des Flämischen Parlaments.

Eine Kuppel ist nicht nur ein verbindendes

Element − jeder fühlt sich unter dieser Kuppel

zu Hause − sie ist auch transparent. Möchten

Sie wissen, wie die flämischen Volksvertreter

arbeiten? Sie können sich auf verschiedenen

Wegen darüber informieren..

34


Website des Flämischen Parlaments.

Auf vlaamsparlement.be finden Sie

alle Informationen über die Arbeit des

Flämischen Parlaments: Tagesordnungen

und Sitzungsberichte, Pressemitteilungen,

parlamentarische Dokumente usw. Sie finden

dort auch Informationen über die flämischen

Volksvertreter, über die Arbeitsweise und die

Geschäftsordnung des Flämischen Parlaments

und über die beiden Gebäude. Auf der Website

können Sie die Plenarsitzungen und die meisten

Ausschusssitzungen live verfolgen oder sich später

ansehen.

Teilnahme an den Sitzungen

Die Sitzungen des Flämischen Parlaments

sind öffentlich: Dies gilt sowohl für die

Ausschusssitzungen als auch für die

Plenarsitzungen. Sie können sie von der

Besuchertribüne aus verfolgen. Das Publikum

darf die Debatten nicht stören. Melden Sie sich

an den Sitzungstagen am Besuchereingang,

Leuvenseweg 86, an (siehe Karte auf der Rückseite

der Broschüre).

Aktive und mündige Bürgerinnen und Bürger

Als Bürgerin oder Bürger können Sie allein oder

als Teil einer Gruppe eine Petition einreichen. Sie

haben also ein Petitionsrecht. Wenn mindestens

15 000 Menschen die Petition unterschrieben

haben, muss sich ein Ausschuss eingehend mit der

Frage befassen. Die erste Person, die die Petition

unterzeichnet hat, kann die Frage im Ausschuss

erläutern. Auch andere Personen kommen im

Flämischen Parlament zu Wort. Das Parlament lädt

selbst regelmäßig Spezialisten oder Fachexperten

ein, um ein bestimmtes Thema zu erläutern. Diese

Sitzungen nennen wir Anhörungen.

Kontaktaufnahme mit einem Volksvertreter

Sie können die Volksvertreter über Ihre Ansichten

und Bedenken informieren. Die Kontaktdaten

der Volksvertreter finden Sie auf der Website des

Flämischen Parlaments.

Soziale Medien

Das Flämische Parlament informiert Sie auch über

die sozialen Medien. Folgen Sie uns auf Facebook,

X, Instagram, LinkedIn und YouTube.

Information durch die Medien

Journalisten informieren die Bürgerinnen und

Bürger über das Geschehen im Parlament. Sie

betrachten die Politik und die Arbeit im Parlament

mit einem kritischen Blick. Die Plenarsitzungen

werden im flämischen Parlamentsfernsehen

Vlaams Parlement TV und im Programm Villa

Politica von VRT übertragen.

Besuchen Sie das Parlament

Neben der Teilnahme an einer parlamentarischen

Sitzung gibt es eine Menge zu erleben. Das

Flämische Parlament ist ein offenes und

gastfreundliches Haus. Von Montag bis Freitag

sind Sie herzlich willkommen. Buchen Sie

eine kostenlose Führung für Ihre Gruppe und

lassen Sie sich von einem erfahrenen Führer

hinter die Kulissen führen. Auch ein kostenloser

Besuch der Ausstellung im Besucherzentrum

ist auch jederzeit möglich. Als Einzelperson

sind Sie immer willkommen. Wenn Sie mit

einer Gruppe kommen, reservieren Sie bitte ein

Zeitfenster. Für Schulen gibt es ein umfangreiches

Bildungsangebot. Das ganze Jahr über gibt es

spannende Aktivitäten und Veranstaltungen.

Besucherzentrum

Wer an einer Führung oder einer Veranstaltung

teilnimmt, wird im Besucherzentrum empfangen.

Was einst die monumentale Schalterhalle war, ist

heute ein lebendiger öffentlicher Ort. Sie können

die Ausstellung besuchen und ein Getränk in der

Eetba(a)r genießen. Wer weiß, vielleicht werden

Sie ja Zeuge einer Aufzeichnung von Vlaams

Parlement TV.

Ausstellung über Demokratie

Besuchen Sie uns und lassen Sie sich von der

digitalen Ausstellung überraschen. Sie erfahren,

wie das Flämische Parlament arbeitet, was seine

Hauptaufgaben sind und wer im Parlament

sitzt. Im kleinen Plenarsaal können Sie selbst

debattieren und abstimmen. Sind Sie mehr an

der Vergangenheit interessiert? Dann sollten

Sie unbedingt in die Geschichte des Flämischen

Parlaments eintauchen. Kommen Sie mit

einer Gruppe? Bitte vergessen Sie nicht, sich

anzumelden.

35


36


Führungen

Sie können das Flämische Parlament mit einem

engagierten Führer besuchen. Er führt Sie an die

Orte, an denen sich alles abspielt. Dabei erfahren

Sie, wie Demokratie funktioniert, was genau die

Volksvertreter tun und warum auch Ihre Stimme

zählt. Der Höhepunkt ist der Moment, in dem Sie

sich in den Kuppelsaal setzen dürfen. Interessieren

Sie sich mehr für Kunst und Architektur? Auch

dann hat das Flämische Parlament viel zu bieten.

Die Kunstsammlung ist besonders vielseitig.

Interessiert? Dann sollten Sie unbedingt rechtzeitig

reservieren.

Besucherzentrum des flämischen

Parlaments

IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brussel

+32 2 552 46 11

bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be

Bildungsprogramme

Bei einem Simulationsspiel in einem der

Ausschusssäle können Schüler in der Praxis

erleben, wie Demokratie funktioniert. Die im

Parlament stattfindenden Aus- und Fortbildungen

bieten Lehrkräften, Dozierenden und

Lehramtsstudierenden außerdem Unterstützung

für den Gemeinschaftskundeunterricht.

Für Schulen

Die Bildungsabteilung entwickelt Lehr- und

Spielmaterialien. Broschüren mit deutlichen

Informationen, Klassenplakate oder ein Online-

Geldspiel, all das finden Sie auf der Website.

Das Bildungsangebot informiert darüber, wie

die parlamentarische Demokratie funktioniert.

Darüber hinaus trägt es zur Stärkung des

Bürgerbewusstseins bei.

Das Flämische Parlament als

Veranstaltungsort

Suchen Sie einen Veranstaltungsort für einen

Studientag, einen Vortrag, eine Buchpräsentation,

einen Mitgliedertag oder eine andere Aktivität?

Das Flämische Parlament stellt seine Säle

für Veranstaltungen zur Verfügung. Es gibt

jedoch einige Bedingungen. Ihre Veranstaltung

muss im Einklang mit den flämischen

Zuständigkeitsbereichen stehen und einen

sozialen Wert haben. Möchten Sie mehr über das

Flämische Parlament als offenes Haus erfahren?

Sehen Sie sich auf www.vlaamsparlement.be um,

besuchen sie uns

37


Anschrift und Lageplan des flämischen

Parlaments

Das flämische Parlament befindet sich in der

Hertogsstraat im Herzen von Brüssel. Die

Kontaktdaten der flämischen Abgeordneten,

der politischen Fraktionen, der Dienste des

allgemeinen Sekretariats usw. finden Sie auf www.

vlaamsparlement.be. Folgen Sie uns auch auf

Facebook (/VlaamsParlement), Twitter (@vlaparl),

Instagram (@vlaparl) und LinkedIn.

Postanschrift

Vlaams Parlement, 1011 Brussel

Besucheranschrift

Leuvenseweg 86, 1000 Brussel

Besucherzentrum des flämischen Parlaments

IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brussel

bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be

bezoekerscentrum.vlaamsparlement.be

+ 32 2 552 46 11

Kommissariat für Kinderrechte

Leuvenseweg 86, 1000 Brussel

+ 32 2 552 98 00

fax: + 32 2 552 98 01

kinderrechten@vlaamsparlement.be

kinderrechtencommissariaat.be

Flämischer Ombudsdienst

Leuvenseweg 86, 1000 Brussel

+ 32 2 552 98 98

fax: + 32 2 552 98 50

info@vlaamseombudsdienst.be of

klachten@vlaamseombudsdienst.be

vlaamseombudsdienst.be

Flämisches Friedensinstitut

Leuvenseweg 86, 1000 Brussel

+ 32 2 552 45 91

fax + 32 2 552 44 08

vredesinstituut@vlaamsparlement.be

vlaamsvredesinstituut.eu

Impressum

Koordination: Direktion Öffentlichkeitsarbeit, Informationen und Kommunikation, flämisches Parlament

Grafische Gestaltung: Wim De Ridder, flämisches Parlament

Druck: Artoos Group, Kampenhout

Verantwortliche Herausgeberin: Martine Goossens, Generalsekretärin, flämisches Parlament

Alle Vervielfältigungsrechte für sämtliche Länder ausdrücklich vorbehalten.

Hinterlegung der Pflichtexemplare: 2025/03933/01


Koningsstraat

Hertogstraat

Regentlaan

(Kleine ring)

Kunstlaan

Koningsstraat

Lageplan

Eine ausführliche Anfahrtsbeschreibung finden Sie auf der Website des flämischen Parlaments:

vlaamsparlement.be

1

Besucherzentrum des flämischen

Parlaments

IJzerenkruisstraat 99

M Madou

2

Besucher des flämischen Parlaments

Kommissariat für Kinderrechte

Flämischer Ombudsdiens

Flämisches Friedensinstitut

Leuvenseweg 86

Congresstraat

Drukpersstraat

Noordstraat

1

Madouplein

3

Flämisches Parlament

Hertogstraat 6

IJzerenkruisstraat

2

3

Hertogstraat

Leuvenseplein

Leuvenseweg

Koloniënstraat

Wetstraat

Warandepark

M

Kunst-Wet

Centraal

Station

M

Centraal

Station

Kantersteen

Kunstberg

Ravensteinstraat


Vlaams Parlement

Leuvenseweg 86, 1000 Brussel

vlaamsparlement.be

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