OZ-Bund-3-2012

rfwdaten

WIRTSCHAFTSINFO

Onlineausgabe 3 -Dezember 2012

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

Erfolg nur mit freien Unternehmern

WIE

SPÖVP-

Wirtschaftsprogramm

IMMER

VIEL LÄRM UM

FAST GAR NICHTS


INHALT

4 Schwerpunkt

2013 heißt es noch mehr

zahlen, löhnen und blechen!

9 Inserate

Institut Dr. Chlebowsky, Protec

10 Problematik Lehre

Vorrang für die Lehre! RfW

schnürt Lehrlingspaket

13 Thema

Erbschaftssteuer „Neu“?

14 Wirtschaftsparlament

Die Betriebe sind eingekeilt

zwischen Steuer-Erhöhern und

Reform-Verweigerern! RfW fordert

Entlastungen!

16 Interview

Im Gespräch mit BO-Stv.

LO KommR Walter Fischer

18 Aktuelles

Betriebsvereinbarungen auf

rechtlichen Boden stellen!

19 Petition

RfW-NÖ übergab Petition an

NR-Präsidentin Prammer

20 Länderberichte

20,21 Burgenland

22,23 Kärnten

24,25 Niederösterreich

26,27 Oberösterreich

28,29 Salzburg

30,31 Steiermark

32,33 Tirol

34,35 Vorarlberg

36,37 Wien

38 Bundestour

Wien

40 Parlament-News

Berichte aus dem Nationalrat

NAbg. Alois Gradauer

NAbg. Ing. Christian Höbart

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. Dr. Walter Rosenkranz

NAbg. Mag. Roman Haider

NAbg. DI Gerhard Deimek

NAbg. Elmar Podgorschek

NAbg. Mathias Venier

44 Onlinezustimmung

Petition - Ihre Stimme zählt!

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Ich freue mich, Ihnen die inzwischen

sechste Ausgabe unserer

Online-Zeitung präsentieren zu

können. Die Themen sind uns seit

der „Premiere“ nicht ausgegangen

- die Bedingungen für die Wirtschaft

haben sich leider nicht verbessert

- aber wir als RfW kämpfen

weiter für die Interessen der

heimischen KMUs - auf allen Ebenen.

Darauf haben Sie mein Wort!

In diesem Sinne,

Ihr Fritz Amann

Wir wünschen Ihnen

und Ihrer Familie

ein frohes Fest

und ein gutes

neues Jahr 2013!

Ihr Team der RfW-

Bundesgeschäftsstelle

Wir haben von 24. Dezember 2012

bis 6. Jänner 2013 geschlossen!

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:

RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE

Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Vizepräs. Matthias Krenn, KommR Walter Fischer, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr.

Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR

Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Franz Mairinger, Elisabeth Ortner,

KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik


Studie zur Steuerlast ist ein

"Warnschuss" für Regierung!

Von 185 Staaten landen wir auf Platz 151, einen Platz hinter Burundi und

einen vor Angola. Nein, es geht nicht um Fußball. Es geht um die Steuerlast!

Anhand eines österreichischen

Modell-KMU

errechneten Experten

von Pricewaterhouse-

Coopers eine Steuerund

Abgabenlast von

53,1 Prozent auf Unternehmensgewinne.

Die PwC-Studie „Paying

Taxes 2013" für die

Weltbank und die International

Finance Corporation

zeigt: Mit 53,1

Prozent Total Tax Rate

für ein Modell-KMU landet

Österreich auf Platz

26 von 30 EU- bzw.

EFTA-Staaten. Die Gesamtbelastung

liegt laut

PwC in den EU- und

EFTA-Staaten im Schnitt

bei 42,6 Prozent und ist

um 8,7 Prozent geringer

als in Österreich. Zum

Vergleich: Die besten

fünf haben eine Total Tax

Rate von unter 30

Prozent. Nachbar Deutschland

liegt mit 46,8

Prozent auf Rang 21.

Platz 151 von 185

Weltweit sieht es noch

dramatischer aus: Von

185 untersuchten Staaten

landen wir auf Platz

151, gleich hinter Burundi

und einen Platz vor

Angola! In der Vorjahresstudie

lagen wir bei der

Steuer- und Abgabenlast

auf Platz 147! Die

Schweiz liegt aktuell

übrigens auf Platz 43.

Größter Brocken: LNK

Speziell die Lohnnebenkosten

sind in Österreich

ein „gewaltiger Brocken“.

Laut PwC-Berechnung

liegen sie bei 34,7

Prozent. Zum Vergleich:

Beim Nachbar Deutschland

kommt ein Modellunternehmen

auf Lohnnebenkosten

von nur

21,9 Prozent.

Enormer Steuerdruck

„Der enorme Steuerdruck,

der auf den heimischen

kleinen und

mittleren Unternehmen

lastet, ist also nicht nur

„gefühlt“, er ist real. Und

er wird sich durch das

„Schröpfpaket“ 2012 in

den nächsten Jahren

weiter verstärken“, betont

WKÖ-Vizepräsident

Fritz Amann. Reißt die

SPÖVP-Regierung, allen

voran die „ÖVP-

Besteuerungsministerin“

jetzt nicht das Ruder

herum, ist bald Schluss

mit den sprudelnden

Steuereinnahmen. „Die

hohe Abgabenquote

„würgt“ die Wirtschaftskraft

nämlich sukzessive

ab“, warnt Amann.

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

2013 heißt es noch mehr

Dass man Wachstum

nicht über „blanke

Abzocke“, sondern

über Entlastungen

generieren kann, hat

sich bis zur Regierung

nicht durchgesprochen.

Und was

macht der Wirtschaftsbund?

Der

stimmt all dem zu.

04| WirtschaftsInfo

2013 greifen etliche

Maßnahmen des Sparpakets

2012 so richtig.

Hilfe ist auch vom angeblichen

SPÖVP-Wirtschaftsprogramm

keinesfalls

zu erwarten.

Das fällt unter „viel

Lärm um fast nichts“.

Mit Getöse und Tam-

Tam hat die SPÖVP-

Regierung bei ihrer

Klausur ein Wirtschaftsprogramm

angekündigt,

ein „Entfesselungsprogramm“

für die Wirtschaft

nannte es gar

ÖVP-Vizekanzler Spindelegger.

Bei Licht betrachtet:

Der Berg kreißte

und gebar eine Maus.

So begeistert sich etwa

ÖVP-Wirtschaftsminister

Mitterlehner – und mit

ihm der Wirtschaftsbund

– für die Verlängerung

der Schwellenwerte-Verordnung

bis zum 31.

Dezember 2013. „Warum

es nicht möglich ist,

die gelockerten Vergaberegeln

endlich ins

Dauerrecht zu übernehmen,

wie es der RfW

schon seit langem fordert,

ist mir ein Rätsel“,

kritisiert WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

Fritz Amann.

Halbe Wege und Ziele

Auch die Jungunternehmer-„Offensive“

feiert

SPÖVP als „epochales

Werk“ ab. Es soll Startkapital,

Know-How und

Netzwerke geben. Auch

die „GmbH light" mit

einem Stammkapital von

10.000 Euro soll kommen.

„Allerdings werden

viele Jungunternehmer

bald leidvoll erfahren

müssen, was es heißt, in

Österreich Steuern zahlen

und sich mit dem

"Bürokratiewust" herumschlagen

zu müssen.

Das ist, als ob man jemandem

aufs Pferd hilft

und ihm dann im vollen

Galopp den Sattel wegzieht!",

so Amann. Es

soll auch weniger Bürokratie

bei der Betriebsanlagengenehmigung

geben – das Reförmchen

bei der Gewerbeordnung

macht noch lange

keine Liberalisierung.

„Das Freundlichste, das

man zu diesem Wirtschaftsprogramm

sagen

kann: Mit halben Mitteln

auf halben Wegen zu

halben Zielen“, fasst

Bundesobmann Amann

zusammen.


zahlen, löhnen und blechen!

Mogelpackung

Das so genannte

SPÖVP-„Fachkräftepaket“

ist, sagt Amann,

eine totale Mogelpackung.

„Wer glaubt, dahinter

versteckt sich eine

effektive, nachhaltige

Förderung der betrieblichen

Lehrausbildung,

der irrt : Maximal 25 Millionen

Euro sollen in ein

Stipendium fließen, mit

dem Minderqualifizierte

sich zu Pflegekräften

und in Mangelberufen

ausbilden lassen können.

Aus der betrieblichen

Lehrstellenförderung,

sollen drei Millionen

für die „Erwachsenen-Lehre“

kommen.

AUVA-Beitrag senken!

Das ebenfalls paktierte

Krankengeld für Selbständige

wird aus den

AUVA-Beiträgen finanziert.

Wirtschaftsbund-

Generalsekretär Peter

Haubner sieht in der

Umsetzung des Krankengeldes

einen „Meilenstein“.

Für Amann ist

die Finanzierungsart ein

Mühlstein – denn mit

dieser Art der Querfinanzierung

hält man

die Dienstgeberbeiträge

hoch. „Tatsache ist: Die

Wirtschaft hat ihre

Hausaufgaben gemacht,

die Arbeitsunfälle sind

seit Jahren rückläufig.

Daher wäre es nur fair,

den Dienstgeberbeitrag

zur Unfallversicherung

abzusenken“, so Amann.

Das wäre ein Meilenstein,

dessen sich der

Wirtschaftsbund dann

wirklich rühmen könnte.

Keine Antworten

„Den ‚Gordischen Knoten‘,

mit dem die Regierung

die Betriebe festgezurrt

hat, den zerschlägt

sie mit diesem Wirtschaftsprogramm

sicher

nicht. Bei einer Steuerund

Abgabenquote, die

auf 46 Prozent zusteuert

und einem Sparpaket

nach dem anderen, kann

man nicht von einem

‚Entfesselungsprogramm‘

reden, da wurden maximal

ein paar Fäden herausgezupft.",

fasst Fritz

Amann zusammen. „Antworten

auf die "großen

Brocken" wie etwa ausgabenseitige

Reformen

fehlen. SPÖVP haben

wahrscheinlich nicht einmal

die Fragen gestellt.“

Schuldenberg wächst

Tatsache ist: Bereits jetzt

liegt die Abgabenquote

bei 43,1 Prozent und

trotzdem wächst der

Schuldenberg weiter an.

2013 liegen die Einnahmen

bei 67,4 Milliarden,

Euro, die Ausgaben bei

74,1 Milliarden. Das

budgetierte Defizit von

6,7 Milliarden lässt 2013

die Staatsschulden auf

235 Milliarden Euro steigen.

„Rechnet man die

ausgelagerten Schulden

– Sozialversicherungen,

ÖBB, ASFINAG, BIG,

„Antworten auf die großen

Brocken - Stichwort ausgabenseitige

Reformen -

fehlen im Budget 2013

völlig „Wahrscheinlich

haben SPÖVP nicht einmal

die Fragen dazu

gestellt.“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann


Titelgeschichte

versicherung 12,6 Millionen.

In Summe setzt es

bis 2017 allein bei den

Lohnkosten Mehrbelastungen

von über zwei

Milliarden Euro. Dazu

gesellen sich noch

„Schönheiten“ wie Umwidmungsabgabe,

neue

Immobilienertragssteuer,

Kürzungen bei Bausparern

und prämienbegünstigter

Zukunftsvorsorge.

06| WirtschaftsInfo

Bundesländer – dazu,

sind es 290 Milliarden

Euro“, so Amann. Jeder

Staatsbürger, auch jedes

Kind hat rund 33.000

Euro Schulden. 90 Prozent

des BIP verschwindet

im schwarzen Loch

der Staatsverschuldung.

Es kommt noch dicker

Das Wirtschaftsprüfungs-

& Beratungsunternehmen

PwC errechnet,

dass ein "Modell-

KMU" in Österreich 53,1

Prozent Steuer- und

Abgabenlast auf Unternehmensgewinne

zu tragen

hat (näheres dazu

im „Brennpunkt“ Seite

3). Und 2013 kommt es

noch dicker, mit Jahreswechsel

greifen etliche

Belastungen aus dem

„Schröpfpaket“ 2012 . So

steigt etwa der PV-Beitrag

um ein Prozent auf

18,5 Prozent. Das wird

die Unternehmer laut

Sozialministerium 2013

etwa 74 Millionen Euro

kosten. Die Nichtabsenkung

der Mindestbeitragsgrundlage

kostet

75.000 GSVG-Pflichtversicherte

etwa 15 Millionen

Euro. Die Anhebung

der Höchstbeitragsgrundlage

in der Krankenversicherung

wird

2013 30 Millionen Euro

kosten, die außertourliche

Anhebung der

Höchstbeitragsgrundlage

in der Unfallversicherung

etwa vier Millionen,

jene in der Arbeitslosen-

WB stimmt allem zu

„Und man sollte nicht

vergessen: Der Wirtschaftsbund,

der jetzt

das „Pseudo-Wirtschaftsprogramm“

2013 bejubelt

und als Erfolg verkauft,

hat bei allen Mehrbelastungen

& Kürzungen,

die jetzt bzw. ab

2013 wirken, brav mitgestimmt.

Genauso wie

SWV-Chef Matznetter“,

erinnert RfW-Bundesobmann

Amann. Diese 18

angeblichen Wirtschaftsvertreter,

17 davon vom

Wirtschaftsbund, sitzen

im Nationalrat und

haben der SPÖVP-

“Abzockerei“ mit ihrer

Stimme den Weg geebnet“,

so Amann. Zusätzlich

stelle der WB auch

noch die „Abzock-

Finanzministerin“ und

den Wirtschaftsminister,

genau jener Minister, der

etwa auch die betriebliche

Lehre finanziell aus-


hungert. (näheres Seite

8 ff). Das Budget 2013

ist jedenfalls eine

Fortschreibung der Belastungen

& Kürzungen

des Budgets 2011 und

des Sparpakets 2012.

Statt auf die "Ausgabenbremse"

zu steigen,

greift die Koalition wieder

in die Taschen der

Steuerzahler.

Vorbild Schweiz

Je höher die Steuern,

desto höher das Steueraufkommen,

das scheint

das Kalkül von

Finanzministerin Fekter

zu sein. Dass das nicht

stimmt, zeigt ein Vergleich

mit der Schweiz:

Bei einer Abgabenquote

von rund 30 Prozent

beträgt das Steueraufkommen

etwa 100 Milliarden

Euro, jenes in

Österreich mit über 43

Prozent Abgabenquote

liegt bei 80 Milliarden.

Das Schweizer BIP

beträgt rund 500 Milliarden,

jenes in Österreich

etwa 300 Milliarden.

Österreich verliert

Österreich verliert auch

in Standortuntersuchungen

an Boden: Im

Wettbewerbsranking des

Instituts IMD fällt Österreich

vom elften auf den

21. Rang, im Wirtschaftsranking

des Legatum

Institutes vom elften

auf den 13. Platz, in

dessen Wohlstandsindex

von 14 auf 16.

Kaufkraft stärken

Das alles zeigt: Wirtschaftswachstum

und

Steueraufkommen kann

man nicht über eine

Politik der "blanken Abzocke"

generieren. Laut

Nationalbank verliert die

Wirtschaft seit Jahresmitte

an Dynamik. Stabilisiert

wird sie vom Binnenkonsum.

Allerdings

drohen in den kommenden

Monaten steigende

Arbeitslosenzahlen, was

sich negativ auswirken

wird. Eine Steuersenkung

und die Entlastung

von Leistungsträgern

und Mittelstand sind ein

Gebot der Stunde.

Eingangssteuersatz

Erster Schritt zur Entlastung

muss die Senkung

des Eingangssteuersatzes

auf 25 Prozent

und die Anhebung der

Bemessungsgrundlage

für den Höchststeuersatz

von 60.000 auf

100.000 Euro sein. In

Österreich ist diese

Grenze im Vergleich zu

anderen Staaten sehr

niedrig. In Deutschland

etwa greift der Höchststeuersatz

ab 250.700

Euro. Hierzulande trifft

eine für Spitzenverdiener

gedachte Belastung

den Mittelstand.

Kalte Progression

Rund 500 Millionen Euro

kostet die aktuelle KV-

Erhöhung den Handel.

Aber: Ein Gehaltsplus


Titelgeschichte

von rund drei Prozent

kostet den Betrieb etwa

4,5 Prozent, dem Angestellten

bleiben etwa 1,5

Prozent, "dank" gestiegener

Steuern, Abgaben

und Gebühren fällt dieser

Wert deutlich unter

ein Prozent. „Das heißt:

Dagobert Duck lässt grüßen

- aus dem Finanzministerium!

Bei jeder Kollektivvertragserhöhung

reibt sich vor allem die

Finanzministerin die

Hände, die Betriebe

"bluten" und den Arbeitnehmern

bleibt nicht einmal

ein Fünftel dessen,

was der Arbeitgeber

zahlt! Die Person, die

nicht am Verhandlungstisch

sitzt, profitiert am

meisten, das kann es

nicht sein", so Amann. Er

fordert daher die jährliche

Indexierung der

Steuerbemessungsgrundlagen.

„Das ist existentiell

für Binnenkonsum,

Wirtschaft, Arbeitsplätze

- und damit für die

Steuereinnahmen!"

Absetzposten

Um den Mittelstand zu

entlasten bedarf es der

Einführung eines Familienabsetzbetrages

und

eines Absetzbetrages für

haushaltsnahe Dienstleistungen.

Laut Berechnungen

des Experten

Friedrich Schneider verlieren

Finanz und Sozialversicherungen

durch

die Schwarzarbeit zwei

bis 3,5 Milliarden Euro

Einnahmen. „Mit der Absetzbarkeit

haushaltsnaher

Dienstleistungen, die

in Finnland seit Jahren

erfolgreich besteht, gibt

es nur Gewinner: Konsumenten

können sich den

Fachmann leisten, die

Auftragslage, speziell für

Kleinst- und Kleinunternehmen

wird besser, es

werden Jobs geschaffen

und Finanz und Sozialversicherung

profitieren

von höheren Einnahmen",

so Amann.

Es ist finanzierbar!

Diese Maßnahmen kosten

Geld – allerdings

spielen sie auch wieder

entsprechende Steuereinnahmen

herein. Das

gilt, so Amann, für die

dringend notwendige

Senkung der Lohnnebenkosten,

die Einführung

eines Investitionsfreibetrags

genauso wie

für die zuvor genannten

Entlastungen. Die Fortschreibung

der SPÖVP-

Höchststeuerpolitik hingegen

schade Konjunktur

und Konsum. Laut

Wifo bringt eine Milliarde

Steuerentlastung jedenfalls

ein Wirtschaftswachstum

von 0,25 Prozent

und rund 4.000

Jobs. Zusätzlich liegt im

Bereich Verwaltung,

Staatsstruktur, Gesundheit,

Subventionen und

Pensionen ein gewaltiges

Einsparungspotential

brach – rund zehn Milliarden

Euro jährlich

könnten SPÖVP einsparen,

wenn sie Expertenvorschläge

wie jene des

Rechnungshofs aufgreifen

würden.

08| WirtschaftsInfo


WirtschaftsInfo | 09


Problematik Lehre

Vorrang für die Lehre!

Amann. Zusätzlich müsse

es eine „Verbindungstür“

zwischen dualer und

höherer Ausbildung

geben. Eine Meisterprüfung

solle beispielsweise

„Türöffner“ für weiterführende

Ausbildungsschritte

sein. Amann: „Vom

Ausbildungsniveau her

entspricht sie einem

HTL-Abschluss!“

10| WirtschaftsInfo

Ende 2011 waren

österreichweit 128.078

Lehrlinge in Ausbildung,

um fast 4.000

weniger als noch Ende

2009. Nachdem sich

die Zahl der Lehrbetriebe

seit Ende der

90er Jahre lange Zeit

bei knapp unter 40.000

stabilisiert hat, ist in

den letzten Jahren ein

deutlicher Rückgang

zu beobachten.

„Ende Dezember 2011

gab es 35.084 Lehrbetriebe.

Seit 2008 haben

wir 5.000 Lehrbetriebe

verloren und 10.000

weniger betriebliche

Lehrlinge in Ausbildung.

Vielen Lehrbetrieben

wurde durch die Abschaffung

des Blum-

Bonus die Möglichkeit

zur Schaffung von

zusätzlichen Lehrplätzen

genommen“, so FPÖ-

Wirtschaftssprecher

NAbg. Bernhard Themessl.

Für viele Betriebe

sei es zudem schwierig

geworden, Jugendliche

zu finden, die über ausreichende

Basisqualifikationen

verfügen.

Bessere Ausbildungsfähigkeit

der Jugend

„Jeder fünfte Jugendliche

zwischen 14 und 20

Jahren kann laut einer

Studie nicht Prozent

rechnen. Die Regierung

muss gemeinsam mit

den Sozialpartnern und

Experten eine Strategie

zur besseren Ausbildungsfähigkeit

der

Pflichtschulabgänger erarbeiten“,

betont WKÖ-

Vizepräsident BO Fritz

Chancen nutzen

Daten der Statistik

Austria haben vor kurzem

wieder bestätigt,

dass die Lehre enorme

Chancen bietet: Fast die

Hälfte der Lehrabsolventen

findet nach bereits

drei Monaten einen

Arbeitsplatz. Fast 40

Prozent der Leitungsfunktionen

in der Wirtschaft

haben Lehrabsolventen.

Die Arbeitslosigkeit

bei Lehrabsolventen

ist mit 3,5 Prozent deutlich

niedriger als in anderen

Bereichen. Die Berufswahl

der Burschen

und Mädchen konzentriert

sich aber auf wenige

Berufe. 59 Prozent

entscheiden sich für

zehn Lehrberufe. Es gibt

derzeit aber weit über

200 verschiedene Lehrberufe.

Im Moment führt

die Berufsorientierung

ein Schattendasein. Das

Ausmaß liegt vielfach im

Ermessen der Schule.


RfW schnürt Lehrlingspaket!

Pflichtfach Berufsorientierung

schaffen

„Um allen Jugendlichen

– und den Eltern – die

Chance zu geben, sich

vor einer so wichtigen

Lebensentscheidung wie

der Berufswahl, umfassend

zu informieren,

muss Berufsorientierung

Einblicke in die Berufswelt

geben. Ein Schwerpunkt

sollte auch in

Form von „Exkursionen

in die Arbeitswelt“ gestaltet

werden. Die Schüler

sollen sich rechtzeitig

mit den verschiedensten

Berufs-bildern auseinandersetzen

können.

„seelenruhig" zugeschaut.

„Sich im Erfolg

unserer jungen Fachkräfte

und der Betriebe

bei den Euro-Skills 2012

zu "sonnen", ist daher

wirklich unangebracht!“.

betont Amann. Dramatisch

sei allerdings, dass

sich Leitl nun auch aktiv

Ursachen für das sinkende

Image der Lehre

Zu geringe Wertschätzung

von Facharbeitern „niedrige

gesellschaftlich-soziale

Einstufung

Zurücknahme der

Qualitätssicherung –

Zwischenprüfung.

Die Lehre ist

das einzige

Berufsausbildungssystem,

wo es keine

Ausbildungskontrolle gibt.

Die erleichterte Lehrlingskündigung

wurde 2008

von SPÖ, ÖVP und

Grünen beschlossen

und hat dem Image sehr

geschadet.

Aufwertung der Lehre?

„Karriereempfehlung“

nicht nur durch Maturabzw.

UNI/HS-Abschluss.

Zielsetzung der Regierung

und Sozialpartner: 42

Prozent Akademikeranteil

in Österreich.

Wo bleiben die

Facharbeiter?

Die zentrale Führung

der Lehrstellenberater

– früher auf

Bundesebene –

wurde abgeschafft!

Zurücknahme der

Förderung zusätzlicher

betrieblicher Lehrlinge

durch den „Blum Bonus“.

„10.000 verlorene Lehrplätze

sind auch ebenso viele

vernichtete Lehrplatzchancen

für Jugendliche, die

stattdessen auf einen ÜLA-

Platz geschickt wurden.“

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftssprecher

ein Pflichtfach werden“,

schlägt Amann vor. Dazu

bedarf es auch einer

eigenen Fachlehrerausbildung.

Zusätzlich sollten

Praktiker, Lehrausbildner,

aber auch Lehrlinge

herangezogen werden,

die den Schülern

Lehre statt ÜLA

Das "Lehrlingspaket" der

Regierung - Zurücknahme

des Blum-Bonus, der

Lehrstellenberater und

letztlich des Qualitätssicherungsmodells

- sei

jedenfalls vollends gescheitert.

Der WB hat,

an der "Demontage" der

Lehre zu beteiligen

scheine. „Die Idee einer

einjährigen Express-

Lehre schadet dem

Image der Lehre, sie ist

praxisfern und sie vermittelt

ein falsches Bild

der Anforderungen.“

WirtschaftsInfo | 11


Bildung

„Es muss in jedem Schultyp

verpflichtend in der siebten

und achten Schulstufe mindestens

eine Wochenstunde

„Berufsorientierung“

geben!“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

Lösungsvorschläge des RfW

Die Lehre kann nur durch eine

überzeugende Imageverbesserung

glaubhaft

gemacht werden!

Sofortige Wiedereinführung

der

Ausbildungsfortschrittskontrolle

zur Mitte der Lehrzeit

Wertschätzung der

Facharbeit durch

Gleichstellung mit

schulischen

Berufsabschlüssen

Einführung eines

12| WirtschaftsInfo

Kostenvergleich

Ein Kostenvergleich zwischen

den von der

Regierung gepushten

ÜLAs und der betrieblichen

Lehre zeigt: 5.605

Euro kostet eine echte

Lehrstelle (Kosten für

Berufsschule und Lehrstellenförderung

gemäß

§ 19c BAG). „Konservativ

geschätzt zahlen die

Unternehmen die Hälfte

davon über den „Pleitefonds“

selbst. Ein

betrieblicher Lehrling

kostet den Steuerzahler

also nicht einmal 3.000

Euro“, rechnet Amann

vor. Ein ÜLA-Platz kostet

17.319 Euro“, sagt dazu

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Nationalrat Bernhard

Themessl.

Scheinwelten

Während man also die

ausbildenden Betriebe

finanziell "aushungere",

Förderungen kürzt, den

Blum Bonus streicht,

pumpt die SPÖVP-Regierung

in die "Scheinwelt"

der staatlich gelenkten

Ausbildungsstätten

(ÜLAs) aber pro Jahr

über 220 Millionen Euro.

„Im Gegensatz zu den

ÜLAs bietet eine betriebliche

Lehrlingsausbildung

jungen Menschen

echte Jobperspektiven.

ÜLAs sind keine Ausbildungsstätten,

das sind

Pflichtfachs Berufs rientierung

in der 7. und 8. Schulstufe

Mehr Engagement in

Prävention (bis 15) statt

Reparatur (AMS-

Pseudolehrstellen

und Nachhilfe) –

bessere Ausbildungsfähigkeit

der Pflichtschulabgänger

Förderung betrieblicher

Lehrstellen durch einen

„Blum Bonus Neu“

Wiedereinführung von

Lehrstellenberatern auf

Bundesebene

‚Wartesäle in die Arbeitslosigkeit’“,

kritisiert

Amann.

Die Vermittlungsquote ist

bescheiden, so Amann

weiter. Die von unserer

Regierung oft zitierte

‚Ausbildungsgarantie für

jeden Jugendlichen‘ ist

nur ein politischer Slogan“,

betont Themessl.

Erfolgsgeschichte

Lehre fortsetzen

„Die Prioritäten müssen

sich, auch finanziell, wieder

hin zur betrieblichen

Lehrlingsausbildung verschieben.

Sie ist der einzig

echte Jobgarant! Die

duale Ausbildung ist in

jeder Hinsicht eine

Erfolgsgeschichte“, sind

sich Amann und Themessl

einig. Sie ist praxis-

und wirtschaftsnah,

sie ist kostengünstig, sie

schafft Wirtschaftskraft

und Zukunft für Jugendliche.

„Daher muss die

betriebliche Lehre wieder

effizient gefördert

werden, aus dem Budget

und mit einem Blum

Bonus Neu!“, fordern

Amann und Themessl.

Der „alte“ Blum Bonus

habe nämlich mit einem

Einsatz von rund hundert

Millionen Euro über

12.500 zusätzliche

betriebliche Lehrstellen

gebracht.


Erbschaftssteuer „NEU“?

Die Katze ist aus dem Sack!

Nach „alter“ Regelung würde eine Erbschaftssteuer ab einer Millionen Euro acht

Millionen bringen. Die SPÖ will 500 Millionen. Da wird der Mittelstand schnell „reich“!

Laut "Kurier" würde

eine Erbschaftssteuer,

die ab einer Million

Euro greift nur acht(!)

Millionen Euro pro

Jahr hereinspielen.

"Laut Kurier wurden bis

2007 pro Jahr durchschnittlich

140 Millionen

Euro durch die Erbschaftssteuer

eingenommen.

Erbschaften und

Schenkungen über einer

Million Euro hätten pro

Jahr nur zwölf Millionen

Euro gebracht, auf die

Erbschaftssteuer seien

acht Millionen entfallen.

„Damit entpuppt sich der

SPÖ-Ruf nach einer

Erbschafts- und Vermögenssteuer

als billige

"Eat the Rich"-Propaganda",

betont RfW-

Bundesobmann Fritz

Amann. Wie SWV-Chef

Matznetter damit die

steuerliche Entlastung

der heimischen KMUs

finanzieren wolle, „dasmüsse

er uns erst einmal

‘vorhüpfen’".

Jetzt ist die Katze aus

dem Sack!

Angesichts der Berechnungen

des Kurier sah

sich die SPÖ genötigt,

ihre Pläne zu präzisieren:

„Nach der alten

Regelung war Finanzvermögen

gar nicht und

Grundvermögen auf Basis

der lächerlich geringen

Einheitswerte de

facto gar nicht enthalten“,

sagte etwa SWV-

Chef Matznetter. Auch

SPÖ-Finanzstaatssekretär

Schieder betonte,

dass ein neues Modell

sich an den aktuellen

Verkehrswerten orientieren

solle, außerdem

seien Finanzvermögen

im alten Modell gar nicht

berücksichtigt worden.

Allein dadurch würde

sich, so SPÖ-Staatssekretär

Schieder, die

Bemessungsgrundlage

erhöhen.

So schnell wird man

bei der SPÖ „reich“

In Summe rechnet man

mit 500 Millionen Euro

Einnahmen durch ein

neues Modell. Amann:

„Um das zu erreichen,

braucht es wohl ein paar

„Reiche“ mehr als jenes

Prozent der Bevölkerung,

von der die SPÖ

spricht! Wer das Glück

hat, eine schöne Wohnung

oder ein nettes

Haus in guter Lage zu

erben, weil die Eltern

vielleicht in die Wertsteigerung

Zeit und Geld investiert

haben, ist beim

Verkehrswert schon nahe

dran an der „Reichtumsgrenze“

von einer

Million. Und wie definiert

die SPÖ Finanzvermögen?

Wird dann nachgeschnüffelt,

was der

Schmuck der Oma und

die Münzen vom Opa

wert sind, das Sparbuch,

die Lebensversicherung,

der Bausparer?“ Aus

acht mach 500: „Dass

bei dieser SPÖ-

Rechnung der Mittelstand

nicht zum Handkuss

kommt, glaubt keiner!“,

so Fritz Amann.

MITZI

KATZI

WirtschaftsInfo | 13


WIRTSCHAFTSPARLAMENT

Die Betriebe sind eingekeilt

und Reform-Verweigerern!

"Steigende Staatseinnahmen

lassen Reformgebote

in den Aktenschränken verstauben.

Die Budgets der

letzten Jahre sind der beste

Beweis dafür und daher

ist unter anderem ein Investitionsfreibetrag

ein wichtiger

Impuls. Er wirkt sich

positiv auf Wachstum, Beschäftigung

und den Wirtschaftsstandort

aus.“

„Die Innovationskraft

der Betriebe ist hervorragend,

auch ihre Widerstandskraft

gegenüber

fiskalischen & bürokratischen

Hürden,

die SPÖVP aufbauen.

Die Betriebe sind eingekeilt

zwischen Steuer-

Erhöhern und Reform-

Verweigerern", so Fraktionsobmann

Matthias

Krenn in seiner Rede vor

dem Wirtschaftsparlament.

Alle Parameter

deuten, so Krenn, auf

ein schwieriges Jahr

2013 hin, mit zurückgestellten

Investitionen und

verhaltenem Konsum,

2008. Krenn verlangt

daher die Wiedereinführung

des Investitionsfreibetrags.

„Ein Investitionsfreibetrag

ist ein

wichtiger Investitions-Impuls,

er stärkt die betrieblichen

Strukturen

und wirkt sich positiv auf

Wachstum, Beschäftigung

und Standort aus",

so Matthias Krenn.

Eigenkapitalquote

Krenn fordert auch die

Stärkung der Eigenkapi-

rungsbedingungen, an

die 30 Prozent von

höheren Kreditzinsen,

über 46 Prozent sehen

eine Kreditklemme, weitere

26 Prozent gehen

davon aus, dass sie

noch kommen werden.

Krenn fordert neuerlichdie

Abschaffung der

1%igen Gesellschaftssteuer,

Steuerfreiheit für

nicht entnommene Gewinne

bis 200.000 Euro

und die Angleichung der

steuerlichen

LO Bgm. Matthias Krenn

BO-Stv., Fraktionsobmann

Krenn pocht auf die Eindämmung

der kalten

Progression, um die

Kaufkraft zu stärken und

Investitionsanreize für

die Betriebe zu schaffen.

Laut Creditreform ist die

Investitionslust der Unternehmen

gesunken

und liegt 14 Prozent

unter dem Wert von

2007 und über zehn Prozent

unter dem von

talquote der

Betriebe: „Die

Finanzierungsbedingungen

bleiben angespannt,

gleichzeitig erhält

jeder fünfte mittelständische

Unternehmer

laut aktueller Creditreform-Umfrage

seinen

"Wunschkredit" nicht:

Über 60 Prozent sprechen

laut Umfrage von

verschärften Finanzie-

Regelungen

für Eigenkapital

an jene

für Fremdkapital.

„Warum Eigenkapital

steuerlich schlechter gestellt

ist als Fremdkapital,

ist sachlich nicht begründbar",

so Krenn.

Reformen sind gefragt

Steuererhöhungen und

neuen erteilt Krenn

14| WirtschaftsInfo


zwischen Steuer-Erhöhern

RfW fordert Entlastungen!

eine klare Absage: „Das

würde die mageren

Wirtschafts- und Beschäftigungsaussichten

weiter verschlechtern!"

Reformen gefragt

Krenn mahnt auch überfällige

Reformen ein.

"Unternehmen müssen

mit innovativen Ideen

Kosten senken, während

die Politik einfach die

Bürger anzapft. Steigende

Staatseinnahmen

würden auch nicht zu

sinkenden Schulden,

sondern zu höheren

Ausgaben führen. Steigende

Staatseinnahmen

lassen Reformgebote

in den Aktenschränken

verstauben.

Die Budgets der letzten

Jahre sind der beste

Beweis dafür", ergänzt

Krenn. Auch viele internationale

Rankings würden

zeigen, dass der

Standort durch Hochsteuerpolitik

und Reformunwillen

an Boden verliere:

So rutsche Österreich

im Wettbewerbsranking

des Schweizer

Instituts IMD weiter ab.

"2008 hatten wir noch

den elften Platz inne,

heute befinden wir uns

auf Platz 21", so Krenn.

„Österreichs Wirtschaft

funktioniert noch sehr

gut, das tut sie aber keinesfalls

wegen, sondern

trotz der Wirtschaftsund

Steuerpolitik von

Rot und Schwarz! Jeden

Tag wirft die Regierung

den Betrieben "Prügel"

vor die Füße", betont

auch WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

Fritz Amann. "Als

Unternehmer schäme

ich mich für die Wirtschaftspolitik

der Regierung.

Das größte Problem

seien die Belastungen.

„Statt Entlastungen

gibt es neue Belastungen

sowie Steuer- und

Gebührenerhöhungen

ohne Ende", so Amann.

RfW-Initiativen im Wirtschaftsparlament der WKÖ:

Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen - zugestimmt

Solar- und Photovoltaikanlagen dürfen nur mit Steuergeld gefördert werden, wenn die

Herstellern klar definierte Qualitätskriterien erfüllen. Das ist eine Unterstützung der Branche

gegenüber der unfairen chinesischen Billig-Konkurrenz.

Zahlungstermine für SVA-Beiträge verschieben - zugestimmt

Wenn Finanzamts-, SVA- und teilweise doppelte Gehaltszahlungen sowie

Gemeindeabgaben innerhalb eines Monat fällig werden, haben vor allem Kleinunternehmer

oft mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Die Zahlungstermine für SVA-Beiträge sollen

daher um einen Monat verschoben werden.

Gaststättenpauschalierung - zugestimmt

Durch den Wegfall der bisherigen Gaststättenpauschalierung ist eine Nachfo-geregelung

dringend notwendig. Sie soll einfacher, flexibler und mehr Betrieben zugänglich sein. Die

Betriebe brauchen Rechtssicherheit.

Einführung eines Trennbankensystems - abgelehnt

Geschäftsbanken versorgen die Betriebe mit Krediten. Ihre Existenz muss gesichert sein.

Beim Investmentbanking dominiert die Gewinnmaximierung. Es kann nicht sein, dass die

Steuerzahler für Gewinnsucht einiger zur Kasse gebeten werden.

WirtschaftsInfo | 15


INTERVIEW

Im Gespräch: BO-Stv. LO KommR Walter Fischer

Freie Wirtschaft statt

Walter Fischer über die

Allmacht der ÖVP und

des niederösterreichischen

Wirtschaftsbundes,

aktuelle Probleme

der Unternehmer und

mögliche Lösungen.

Was kritisieren sie an

der Regierung und am

Wirtschaftsbund?

SPÖVP „radieren“ über

uns Unternehmer „drüber“

- ich sage nur Steuern,

Abgaben, Auflagen,

Bürokratie. Offensichtlich

halten die uns für die

„Goldesel der Nation“.

Der WB schaut seelenruhig

zu. Speziell bei den

schwarzen Funktionären

in Niederösterreich geht

es nur um die eigenen

Pfründe und nicht um

Interessen der Betriebe.

Haben sie ein konkretes

Beispiel dafür?

Mehrere, und das allein

aus jüngster Zeit. Der

RfW hat zum Beispiel

beim letzten Wirtschaftsparlament

einen Antrag

eingebracht, die Zahlungstermine

für SVA-

Beiträge und Finanzamtszahlungen

aufzuteilen.

Vor allem im Februar,

Mai, August und November

gibt es speziell

bei Einpersonen- und

Kleinunternehmern oft

Engpässe, weil Finanzamtszahlungen

und Beiträge

ser SVA fällig werden.

Unser Vorschlag:

die SVA-Beiträge sollen

erst einen Monat später

fällig werden. Der WB

hat dann einen anderen,

viel komplizierteren Antrag

eingebracht. Die effektivere

und sinnvollere

Variante wäre unsere

gewesen, aber Präsidentin

Zwazl und ihre

Kollegen war die Parteidisziplin

wichtiger! Aber

was soll man von jemandem

erwarten, der das

Wirtschaftsparlament als

Wahlkampfbühne missbraucht?

Inwiefern?

Beim Wirtschaftsparlament

überbrachte ÖVP-

LR Bohuslav in Vertretung

von LH Pröll Grußworte.

Die Präsidentin

bedankte sich und versprach

der Landesrätin

bei der Wahl im nächsten

Jahr sie bzw. „euch“

zu unterstützen. ÖVP-

Parteiwerbung in der

„Wir Unternehmer müssen als Goldesel der Nation herhalten!“

Zur Person:

LO KommR Walter

Fischer, WKNÖ-Vizepräsident

a.D.

geb. 1950 in Baden, verheiratet,

1 Kind, Bauund

Transportunternehmer

in Baden bei Wien.

Zurzeit als Spartenvertreter

der Sparte Transport

und Verkehr in der

Wirtschaftskammer

Österreich und Niederösterreich

tätig.

16| WirtschaftsInfo


Freunderlwirtschaft!

Kammer ist aber komplett

unangebracht! Ein

weiteres Beispiel: Wir

haben eine Petition im

Nationalrat eingebracht,

in der wir den Vorsteuerabzug

für alle betrieblich

genutzten Fahrzeuge

fordern. Wir haben in der

WK bereits 2004 einen

Antrag eingebracht, passiert

ist nichts, deshalb

gehen wir nun diesen

Weg. Wir haben bereits

hunderte Unterschriften,

möchten aber eine möglichst

breite Basis. Daher

wollten wir ein bezahltes

Inserat in der niederösterreichischen

Wirtschaftskammerzeitung

schalten. Wir hatten die

Zusage. Plötzlich hieß

es: Leider, nein! Statt

dieses für die Unter-nehmer

wichtige Anliegen zu

unterstützen, wird es

blockiert – „weil es vom

RfW kommt“!

Was sind aktuell die

wichtigsten Anliegen für

die nö. Unternehmen?

Grundsätzlich hat jede

Branche mit unterschiedlichen

Schwierigkeiten

zu kämpfen, aber

eines ist für alle wichtig:

eine Steuerentlastung!

Und speziell für die niederösterreichischen

Betriebe:

Tagtäglich erleben

sie einen Verdrängungswettbewerb

durch die

unfaire Konkurrenz aus

dem Osten, in dem sie

schlechte Karten haben,

weil sie eben höhere

Löhne zahlen, auf die

höheren Löhne auch

noch höhere Steuern

draufgedoppelt bekommen!

Natürlich gilt die

Entsende-Richtlinie.

Aber allein der Unterschied

zwischen Ist-

Löhnen und der Bezahlung

nach Kollektivvertrag

ist ein gewaltiger.

Zusätzlich besteht die

Gefahr, dass die Konkurrenz

aus dem Ausland

unlauter ist und die

Entsende-Richtlinie nicht

einhält. Vor allem auf

kleineren, kurz dauernden

Baustellen sind die

Kontrollen schwierig.

Und selbst wenn die

Kontrollen gelingen und

diese schwarzen Schafe

enttarnt werden können,

ist die Vollstreckung der

Strafen im Ausland

äußerst schwierig.

„Betriebe stehen tagtäglich der unfairen Konkurrenz aus dem Osten gegenüber “

Walter Fischer ist seit

Dezember 1998 Landesobmann

des RfW-

NÖ und hatte von Juni

2000 bis April 2005 die

Funktion des Vizepräsident

der WK-NÖ inne.

Politisch engagierte er

sich als Gemeinderat

der Stadtgemeinde Baden

bei Wien.

WirtschaftsInfo | 17


Aktuelles

Betriebsvereinbarungen auf

rechtlich festen Boden stellen!

Betriebe brauchen mehr Flexibilität. Die "Sozialpartnerschaft" auf Betriebsebene

funktioniert, das beweisen viele KMUs mit ihren Mitarbeitern.

rung der Gestaltungsmöglichkeiten

auf

Betriebsebene", fordert

Fritz Amann. Die rechtliche

Absicherung von

Betriebsvereinbarungen

gekoppelt an unabdingbare

Rahmenbedingungen

müsse das Ziel sein.

Dasselbe gelte für flexible

Arbeitszeiten. "Auch

das wird in vielen Betrieben

im Konsens praktiziert

und muss ebenfalls

gesetzlich abgesichert

werden", so Amann.

„Anstatt„

„Klassenkampf

aus der Mottenkiste" zu

betreiben, müssten auch

sie die Vorteile einer solchen

Regelung erkennen

können: Sichere Jobs,

keine Einkommensverluste

und keine Kurzarbeit!"

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

18 | WirtschaftsInfo

Kurzarbeit wird für den

Betrieb etwas günstiger.

Das ist zwar begrüßenswert,

geht aber

am Kern des generellen

Problems vorbei,

betont RfW-Bundesobmann

Fritz Amann.

Der Staat übernimmt bei

Kurzarbeit den Arbeitgeberanteil

für die Sozialversicherung

ab dem

fünften Monat statt wie

bisher ab dem siebenten.

Allerdings sei es

gerade in einer wirtschaftlich

angespannten

Situation wichtig, Entscheidungen

schnell

treffen zu können. "Dass

man die Entscheidung

über Kurzarbeit auf der

Ebene der Sozialpartner

verhandeln muss und

nicht über eine Betriebsvereinbarung

mit dem

Betriebsrat, ist daher

kontraproduktiv", kritisiert

Fritz Amann.

RfW fordert grundsätzlich

mehr Flexibilität

Wenn man in einer globalen

Wirtschaft mit täglich

wechselnden Veränderungen

bestehen wolle,

müssten auch die

starren Strukturen aufgebrochen

werden - und

zwar zum Wohle aller

Erwerbstätigen, Arbeitnehmer

und Arbeitgeber,

betont Amann. „Die Wirtschaft,

die ihr Glück im

Konsens mit der Belegschaft

in Form betrieblicher

Vereinbarungen

sucht, bewegt sich in

Österreich oft in einer

Grauzone. Es bedarf

einer dringenden Erweiterung

und Modernisie-

Betriebsvereinbarungen

funktionieren

Dass die "Sozialpartnerschaft"

auf Betriebsebene

generell funktioniere,

würden viele heimische

KMUs im Konsens mit

der Belegschaft bereits

seit Jahren beweisen.

"Allerdings bewegt man

sich dabei manchmal in

einer rechtlichen Grauzone.

Betriebsvereinbarungen

- in Verbindung

mit klaren, unumstößlichen

Rahmenbedingungen

- müssen daher

endlich rechtlich abgesichert

werden", fordert

Amann. Und wenn die

heimischen Gewerkschafter

bereit wären,

gewisse Dinge rein

sachlich zu diskutieren

statt auf dem Rücken

derer, die sie eigentlich

vertreten sollten.


RfW-NÖ übergab Petition an NR-

Präsidentin Barbara Prammer

Immer mehr Dienstleistungsunternehmen brauchen kein Großraumfahrzeug, sondern

einen Kleinwagen. Darauf muss steuerlich Rücksicht genommen werden!

„Vorsteuerabzug für

alle betrieblich genutzten

Kraftfahrzeuge":

Der RfW-Niederösterreich

übergab Nationalratspräsidentin

Barbara

Prammer eine Petition

mit genau dieser

wichtigen Forderung.

„Bereits 2004 hat der

RfW einen Antrag dazu

im Wirtschaftsparlament

der WK Niederösterreich

und der WK Österreich

eingebracht. Dieser Antrag

wurde angenommen,

passiert ist seither

allerdings nichts. Daher

gehen wir jetzt den Weg

über den Nationalrat",

betont RfW-NÖ Obmann

Walter Fischer. Unterschrieben

wurde die Petition

von FPÖ-Nationalrat

und RfW-NÖ-Landesobmann

Stellvertre

ter Bernhard Vock.

Petition ist online

In der Petition, die nicht

nur von Vock, sondern

auch von hunderten Unternehmern

unterschrieben

wurde, fordert der

RfW die Bundesregierung

auf, dem Nationalrat

eine Regierungsvorlage

vorzulegen, die für

alle betrieblich genutzten

Fahrzeuge den Vorsteuerabzug

möglich macht.

Überreicht wurde die

Petition von Bernhard

Vock, Landesobmann

Walter Fischer und seinen

Stellvertretern

Elisabeth Ortner, Hermann

Fichtinger, dem

Initiator der Petition.

Strukturwandel

Das Umsatzsteuergesetz

sehe grundsätzlich

einen Ausschluss vom

Vorsteuerabzug für Anschaffung,

Miete und

Betrieb von Pkws, Kombis

und Motorrädern vor.

Ausgenommen seien

nur bestimmte Fahrzeugtypen

laut Vorgaben

des Finanzministeriums.

Dazu kommt, dass die

laut BMF vorsteuerabzugsberechtigten

Fahrzeugtypen

hauptsächlich

Großraumfahrzeuge

sind und Kleinfahrzeuge

keine Berücksichtigung

finden. Dienstleistungsunternehmen

vor allem

im städtischen Bereich

brauchen einen wendigen

- vor allem auch

umweltfreundlichen -

Kleinwagen. Auf diesen

Aspekt wird keinerlei

Rücksicht genommen",

so Hermann Fichtinger.

Wer noch nicht unterschrieben

hat, kann die

Petition auf der Parlaments-Homepage

online

unterstützen!

„Die gesetzliche Lage

zwingt die Unternehmer

derzeit dazu, sich als

Betriebsfahrzeuge große

„Spritfresser" zu kaufenanstatt

umweltfreundlicher

Kleinfahrzeuge".

NAbg. Bernhard Vock

WirtschaftsInfo | 19


BURGENLAND

RfW-Anträge auf ganzer

Linie durchgesetzt!

Mit drei Anträgen und einer emotionalen Fraktionserklärung

gingen die RfW-Delegierten ins Herbst-Wirtschaftsparlament.

„Die Betriebe im Burgenland

sind einem unfairen

Verdrängungswettbewerb

durch ausländische Unternehmer

ausgesetzt. “

Silvia Burian

geschäftsführende

RfW-Landesobfrau

So erteilte Silvia Burian

in ihrer Fraktionsrede

der derzeitigen

Lehrlingspolitik eine

klare Absage und forderte,

endlich ein klares

Förderkonzept für

Lehrbetriebe zu schaffen

statt weiter unnütz

Gelder in überbetriebliche

Ausbildungsstätten

zu pumpen.

Gleichzeitig forderte sie

von der Regierung, statt

weiter an den Belastungsschrauben

zu drehen,

sinnvolle Steuererleichterungen

zu schaffen,

die Lohnnebenkosten

endlich zu senken

und höhere Bemessungsgrundlagen

für den

Spitzensteuersatz. Burian

wies in ihrer Rede

auch auf den derzeitigen

Verdrängungswettbewerb

im Osten Österreichs

durch ausländische

Anbieter hin.

Einstimmig

Die drei Initiativen des

RfW im Wirtschaftsparlament

wurden einstimmig

angenommen: Hilfestellung

durch die WK-Burgenland

in Fragen der

Gewerbeausübung ausländischer

Unternehmer

durch eine Service-Hotline

bzw. eine Meldestelle

für unrechtmäßige Gewerbeausübung,

die Berichterstattung

über Anträge

an das Wirtschaftsparlament

und die Forderung

nach einer Verwaltungsvereinfachung

beim Werkverkehr.

Gemeinsame Pressekonferenz - FPÖ und RfW

20 | WirtschaftsInfo

Die Obfrau des RfW-

Burgenland, Silvia

Burian hielt im November

gemeinsam mit

dem Obmann der FPÖ-

Burgenland Johann

Tschürtz eine Pressekonferenz

zum Thema

burgenländische Lehrlingspolitik

ab.

Erneut fordert Burian

das bewährte System

der dualen Ausbildung

zu fördern, um so den

Jugendlichen eine wirkliche

Zukunftsperspektive

zu gewährleisten und

dem Fachkräftemangel

entgegen zu treten.

Gleichzeitig forderte die

RfW-Landesobfrau aber

auch die Anhebung der

Ausbildungsqualität der

Schulabgänger und einige

Maßnahmen, um das

Ansehen der Lehre wieder

zu heben. Burian:

„Wenn die Arbeiterkammer

sinngemäß die Lehre

„als letzten Ausweg“

bezeichnet, ist das einfach

Irrsinn, denn die

Lehre ist eine Ausbildung

erster Klasse und

für gut ausgebildete

Lehrlinge der Jobgarant

schlechthin.“


Ostösterreich - der beste

Selbstbedienungsladen?

Einbrüche boomen und die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der

Finanzpolizei bestätigen die Forderung nach mehr Kontrollen

In der gesamten Ostregion

kommt es zu

immer mehr Problemen

mit dem „Hereinarbeiten

aus dem Ausland“.

Vor allem in der

Bau- und Dienstleistungsbranche

werden

Gewerbe vielfach illegal

ausgeübt.

Aber auch der Finanzpolizei

sind oft die Hände

gebunden und auch

sie fordert von den

Behörden, - speziell von

Gewerbe- und Baubehörde

– größtmögliche

Unterstützung.

Einbrüche boomen

Gleichzeitig boomen

Einbrüche, Diebstähle

und Überfälle. Sei es,

dass Trickdiebe Reisende

bei Raststationen auflauern

oder Lagerräume,

Geschäfte und Privathäuser

aufgebrochen

und ausgeräumt werden,

mittlerweile sind weder

die Kupferkabel der

Bahn noch Hühner oder

Schafe sicher. Kürzlich

wurden mehrere hundert

Legehennen gestohlen.

Fahrzeuge oder Teile

davon verschwinden genauso

wie Kupferdächer,

Regenrinnen oder

sogar Grablaternen.

Umdenken

„Es erfordert endlich ein

Umdenken in der Sicherheitspolitik

des Landes

bzw. der gesamten

Ostregion“, fordert Burian.

Die jetztigen Ansätze

seien gut, aber viel

zu wenig wirkungsvoll.

„Auch wenn durch Umorganisationen

mehr Polizeikräfte

freigespielt

werden, können Überfälle

und Einbrüche nicht

verhindert werden, sondern

höchstens besser

administriert.

Besserer Grenzschutz

Ein bekannter Polizei-jurist

hat schon vor vielen

Jahren zum Thema Verbrechensbekämpfung

gesagt: „Wenn ich mit

einer Fliegenklatsche

auf den Tisch schlage,

erwische ich vielleicht

ein oder zwei Fliegen,

die anderen sind weg.

Und kaum habe ich mich

umgedreht, sind alle

wieder da, und naschen

weiter!. Wird allerdings

ein Netz vors Fenster

gespannt, kommen die

Fliegen erst gar nicht ins

Zimmer!“ Daher ist sich

Silvia Burian sicher:

„Solange nicht endlich

wieder ein besserer

Grenzschutz installiert

wird, kann einfach nicht

verhindern werden, dass

der Osten Österreichs

der beste Selbstbedienungsladen

für immer

mehr Banden bleibt!“

„Immer mehr macht

sich Fassungslosigkeit

breit, wenn wir täglich

mit Berichten über fehlende

Gewerbeberechtigungen,

nicht gemeldete

Beschäftigte, aber

auch Einbrüche, Diebstähle

und Überfälle

konfrontiert werden!

Die Spuren verlaufen

oft über die Grenze!“

Silvia Burian

geschäftsführende

Landesobfrau

WirtschaftsInfo |21


Kärnten

Networking beim traditionellen

Maronifest

Der RfW-Kärnten rief - und die Prominenz aus Wirtschaft

und Politik kam zum Herbstfest. Trotz Regenwetters.

„Das traditionelle Maronifest

des RfW-Kärnten ist

ein Treffpunkt von Politik

und Wirtschaft.“

Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

Bürgermeister von

Bad Kleinkirchheim

Das diesjährige traditionelle

Maronifest im

Herbst beim Gasthof

Fischerwirt am Kreutzbergl

war trotz schlechtem

Wetter ein toller

Erfolg. Unter anderem

konnte RFW-Landesobmann

Matthias Krenn,

Landeshauptmannstellvertreter

Ing. Kurt

Scheuch, Landesrat

Mag. Harald Dobernig,

KO Mag. Gernot Darmann,

Bgm. Christian

Scheider, Vizebgm

Albert Gunzer, LAbg.

Peter Zwanziger und BR

Peter Mitterer begrüßen.

Business News - Business News - Business News

22 | WirtschaftsInfo


Wirtschaftsparlament:

RfW gibt die Themen vor

Fairness für die Lehrlinge, Steuererleichterungen, weniger

Grundbuchsgebühren & fairer Wettbewerb als Kernpunkte.

Kostenübernahme bei

Gesellen- & Meisterprüfung

„Lehrlinge haben gegenüber

Schülern und Studenten

einige finanzielle

Nachteile“, betont RfW-

Landesobmann Matthias

Krenn. Im Sinne der

Chancengleichheit sei

es nicht verständlich,

dass für Studierende an

Schulen und Universitäten

keine Kosten und

Gebühren anfallen, ein

Gesellen- oder Meisterprüfungskandidat

aber

alle Kosten und Gebühren

für seine Abschlussprüfung

selbst zu tragen

haben. „Diese Kosten

sollen daher in Zukunft

von der öffentlichen

Hand getragen werden“,

sagt Krenn. Dieser

Antrag wurde abgelehnt.

Auflösungsabgabe

abschaffen

Des Weitern fordert der

RfW die Abschaffung der

Auflösungsabgabe. Laut

Sozialministerium kostet

sie die Unternehmer zwischen

2012 und 2016

mehr als 240 Millionen

Euro. Neben der Einhebung

der Auflösungsabgabe

wird mit weiteren

fiskalischen Effekten und

Mehreinnahmen von

knapp 190 Millionen

Euro gerechnet. „Österreich

ist bereits ein

Höchststeuerland. Gerade

KMUs und Familienbetriebe

– die die meisten

Beschäftigten haben

– leiden unter derartigen

Maßnahmen“, so

Krenn. Der Antrag wurde

in abgeänderter Form

angenommen.

Fairer Wettbewerb

Um der staatlich subventionierten

Solar- und

Photovoltaikoffensive

aus Fernost zu begegnen

und fairen Wettbewerb

herzustellen, forderte

der RfW die Einführung

verbindlicher &

regelmäßiger Qualitätskontrollen,

um in den

Genuss von heimischen

Förderungen zu kommen.

„Nur jene Produkte,

die einer entsprechenden

Kontrolle unterliegen,

werden gefördert.

So könnten beispielsweise

auch Umwelt- und

Sozialstandards als eine

Art „soft skills“ mit bewertet

werden. Darüber

hinaus könnte der Ressourcenschutz

entlang

der Wertschöpfungskette

mit einbezogen werden“,

erläutert Krenn.

Der Antrag wurde in

abgeänderter Form angenommen.

Grundbuchsgebühren

Die Novelle des Gerichtsgebührengesetzes

wurde durch das Erkenntnis

des Verfassungsgerichtshofs

notwendig,

wonach es nicht

gerechtfertigt sei, dass in

bestimmten Fällen zur

Gebührenbemessung

der Kaufpreis, in anderen

Fällen der wesentlich

niedrigere Einheitswert

herangezogen werde.

Die vom Justizministerium

erdachte Lösung

wird aber von Verfassungsexperten

kritisiert,

sie fürchten, dass diese

Regelung wieder nicht

verfassungskonform ist

und der VfGH sie wieder

kippen könnte! Der RfW

fordert daher in einem

Antrag, dass die Gebühren

vom Verkehrswert

berechnet werden, aber

der Prozentsatz soweit

abgesenkt wird, dass die

Kosten für die Betroffenen

nicht steigen. Der

Antrag wurde abgelehnt.

„Mir ist es unverständlich,

dass die anderen

Fraktionen gegen die

die Kostenübernahme

bei der Gesellen- und

Meisterprüfung gestimmt

haben!"

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

WirtschaftsInfo | 23


NIEDERÖSTERREICH

LD-Schlacke im Asphalt:

ein Horror für Entsorger

Beim LD-Verfahren zur Stahlerzeugung ist die giftige, chromhaltige

LD-Schlacke ein Nebenprodukt für die Bauwirtschaft

„Dieser Sondermüll muss

auf Steuerzahler-Kosten

entsorgt werden, während

sich stahlproduzierende

Betriebe die Entsorgungskosten

sparen!“

KommR Walter Fischer

RfW-Landesobmann

WKNÖ-Vizepräsident a.D.

„Diese Hochofenschlakke

enthält die hochgiftige

Substanz Chrom. Und

das wird dann dem

Asphalt beigemengt“,

erklärt RfW-Landesobmann

Walter Fischer.

LD-Schlacke kam bisher

z. B. bei der Asfinag zum

Einsatz. Das Problem:

„Am Ende der Lebensdauer,

also in etwa alle

zehn Jahre, muss der

Asphalt erneuert werden.

Die alte Schicht

wird abgefräst, die

Asphaltdecke wird recycelt.

Und dann hat man

im Fräsgut diese hochgiftige

Hochofen-Schlakke.

Das ist ein Horror für

jedes Recycling-Unternehmen

und für die

Umwelt“, warnt Fischer.

Denn dabei könnten

Schadstoffe frei werden.

Fischer spricht sich für

ein Verbot der Beimengung

von LD-Schlacke

im Asphalt aus. „Die

oberste Abfallbehörde im

Umweltministerium ist

gefordert. Angeblich wird

dort gerade an einer

diesbezüglichen Verordnung

gearbeitet – man

kann nur hoffen, dass

sie entsprechend ausfällt“,

betont Fischer. In

der Zwischenzeit hat

zum Beispiel die Asfinag

angekündigt, LD-Schlakke

vorerst nicht verwenden

zu wollen. „Man will

ja schließlich nicht die

teure Entsorgung zahlen

müssen“, vermutet der

RfW-Landesobmann.

Adventszug des RfW-Niederösterreich

Bereits zum 16. Mal

nahm der RfW-Weihnachtszug

in der

Adventmeile Baden

seine Fahrt auf.

Den ganzen Dezember

über zieht der Adventzug

des RfW traditionell seine

Runden. Die heurige

Jungfernfahrt auf der

Adventmeile Baden wurde

von zahlreichen RfWund

politischen Funktionären

besucht. Unter

Ihnen unser Bundesgeschäftsführer

Ernst Lengauer

und Landesobmann

Walter Fischer

sowie der FPÖ-Klubobmann

LAbg. Gottfried

Waldhäusl und viele

mehr.

„Für den sensationellen

Start unserer alljährlichen

WeihnachtsiInitiative

möchten wir uns sehr

herzlich bedanken. Wir

danken auch heuer wieder

den zahlreichen Helfern,

werbenden Unternehmen

und Institutionen

- ohne sie wäre

unser RfW-Weihnachtszug

nicht möglich“, sagt

Elisabeth Ortner, stellvertretende

RfW-Landesobfrau.

24 | WirtschaftsInfo


Mautflüchtlinge statt regionaler

Wirtschaft bestrafen

Mit dem System der Go-Box wären vor allem ausländische

Mautflüchtlinge schnell und unkompliziert auszuforschen.

Mautpflichtige Kraftfahrzeuge

über 3,5

Tonnen hzG, die das

Schnellstraßen- und

Autobahnnetz in Österreich

benutzen, brauchen

die sogenannte

Go-Box. Das System

könnte dazu genutzt

werden, um Mautflüchtlinge

zu ermitteln,

aber auch um Hab

und Gut zu schützen.

Fischer erinnert an einen

Fall, bei dem in Südtirol

fünf Betonmischer gestohlen

und quer durch

Landesobmann Walter

Fischer fest.

Keine Maut auf Landstraßen

einführen!

„Speziell durch das

Helenental donnert der

Schwerverkehr. Durch

den behördlichen Zugriff

auf die Daten der Go-

Box würde sich leicht

feststellen lassen, wer

Mautflüchtling ist und

wer nicht. Und das ohne

großen Aufwand“, erläutert

Walter Fischer. Die

Ausweitung der Maut-

zeuge. Es ist nicht einzusehen,

warum auch die

regionale Wirtschaft für

deren Verhalten büßen

sollte“, betont Fischer. Er

spricht sich auch für

geharnischte Strafen für

Mautflüchtlinge aus.

Unnötige und teure

Lärmschutzwände

Zusätzlich spricht sich

Fischer auch gegen die

Lärmschutzwand-Manie

aus, die in Niederösterreich

um sich greift. „Es

wird Steuergeld für

„Mit den Daten aus der

Go-Box lässt sich

schnell feststellen, wer

ein Mautflüchtling ist.

Zumeist sind es ja ausländische

Frächter.“

KommR Walter Fischer

RfW-Landesobmann

WKNÖ-Vizepräsident a.D.

Österreich transportiert

wurden. „Hätte die Polizei

Zugriff auf die Asfinag-Daten

hätte man die

LKW mit dem Diebesgut

rechtzeitig stoppen können.

Denn man hätte

genau nachvollziehen

können, wo sich diese

aufhalten. So haben sie

Österreich unbehelligt

verlassen können“, stellt

pflicht auf das niedrigere

Straßennetz hingegen

lehnt Fischer ab. „Das

würde auch die heimische,

regionale Wirtschaft

massiv treffen. Es

ist sinnvoller den

Schwerverkehr auf der

Autobahn zu halten. Im

Übrigen sind rund 90

Prozent der Mautflüchtlinge

ausländische Fahr-

Schallschutzmauern verwendet,

wo keine Notwendigkeit

dafür besteht.

Zusätzlich stellen

sie manchmal sogar

eine Behinderung dar:

Bei über drei Metern

Höhe kann der Winterdienst

die Schneemassen

nicht mehr mit der

Fräse darüber schaufeln“,

so Walter Fischer.

WirtschaftsInfo | 25


OBERÖSTERREICH

Stopp der roten Schuldenpolitik

im Wohnbau!

Die SPÖ betreibt Realitätsverweigerung. Landesrat Haimbuchner

erhält durch Reformen die Bauleistungen aufrecht.

„Ohne Kurswechsel wäre

der Wohnbau in unserem

Bundesland an die Wand

gefahren worden“

LAbg. Ing. Herwig Mahr

RfW-Bezirksobmann

Linz-Land

Zu Lasten kommenden

Generationen will die

SP weiter Schulden

machen und beim Budget

dem Kapitel Wohnbau

nicht zustimmen.

„Tatsache ist, dass der

bis zur Verantwortungsübernahme

durch Wohnbaulandesrat

Haimbuchner

gegangene Weg seiner

sozialistischen Vorgänger

ein Ende haben

musste. Ohne Kurswechsel

wäre der Wohnbau

in unserem Bundesland

an die Wand gefahren

worden“, sagt FP-

Wohnbausprecher

LAbg. Herwig Mahr. Landesrat

Haimbuchner sei

es gelungen, mit Reformen

die Bauleistungen

aufrecht zu erhalten.

„Um aber das System

aufrecht zu erhalten, gab

es in einigen Bereichen

Abstriche. Wir können

nicht länger über unsere

Verhältnisse leben – zu

Lasten künftiger Generationen!“

Die Wohnbeihilfe

sei in der Vergangenheit

explodiert. Grund:

nicht zuletzt auch Wahlzuckerl

der SP-Vorgänger

im Wohnbauressort.

Ein weiterer Anstieg hätte

das Budget gesprengt

und das System des

sozialen Wohnbaus gefährdet.

Dadurch wäre

die Bauleistung im mehrgeschossigen

sozialen

Wohnbau aber massiv

zurückgegangen“, stellt

Herwig Mahr klar.

Auszeichnung „Kommerzialrat“ an Wolfgang Klinger

Foto: Atelier Mozart

Durch Entschließung

des Bundespräsidenten

wurde der Landesobmann

des Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender

(RfW) Oberösterreich,

Wolfgang Klinger,

mit dem Berufstitel

„Kommerzialrat“ ausgezeichnet.

Das Dekret

wurde vom oö. Kammerpräsidenten

Trauner

überreicht. Klinger übernahm

als gelernter Tiefbau-Ingenieur

1984 die

Firma Klinger Transporte

in Gaspoltshofen. Im

Laufe seiner Selbständigentätigkeit

hat Komm.-

Rat Klinger seine Betriebe

zu modernen und leistungsfähigen

Unternehmen

ausgebaut. Das gilt

vor allem auch für den

traditionsreichen Landgasthof

Klinger mit Haubenniveau.

Neben seinen

Unternehmen widmet

sich Klinger auch

mit Engagement öffentlichen

Aufgaben. Seit

2003 lenkt er als Bürgermeister

die Geschicke

seiner Heimatgemeinde

Gaspoltshofen, seit 2009

ist er im oö. Landtag vertreten.

Seit 1995 gehört

er dem Fachgruppenausschuß

des oberösterreichischen

Güterbeförderungsgewerbes

an,

ferner ist er Mitglied der

Spartenkonferenz Transport

und Verkehr. Aktiv

ist Klinger darüber hinaus

im erweiterten Präsidium,

Finanzausschuß

sowie als Delegierter im

Wirtschaftsparlament

der WKOÖ.

26 | WirtschaftsInfo


Alle RfW-Anträge wurden

einstimmig angenommen!

Mit Sachthemen punkten – mit dieser Devise war der RfW

beim Wirtschaftsparlament im November wieder erfolgreich.

Eine detaillierte und

begründete Kostenabschätzung

im Hinblick

auf Belastungen für

Betriebe durch neue

Gesetze, forderte RfW-

Landesobmann Wolfgang

Klinger.

Dabei gehe es nicht nur

um die Kosten, die bei

der Verwaltung für das

Land anfallen, sondern

vor allem darum, welche

zusätzlichen Kosten auf

die Betriebe zukämen.

eine Abfederung der

Kosten für die Betriebe

vorzusehen.

Vereinfachung bei der

Mehrfachversicherung

Wer neben seiner selbständigen

Tätigkeit auch

noch unselbständig oder

z.B. in der Landwirtschaft

tätig ist, unterliegt

der sogenannten Mehrfachversicherung,

das

heißt, er hat mehrfach

Beiträge zu zahlen.

troffenen Kassen zu vereinfachen,

so Landesobmann

Wolfgang Klinger.

Bagatellsteuern sind

endlich abzuschaffen

Der Wirtesprecher der

freiheitlichen Unternehmer,

Michael Fürtbauer,

verlangte in seinem Antrag

die gänzliche Abschaffung

von Bagatellsteuern.

Insbesondere

gehe es dabei um die

Lustbarkeitsabgabe, z.

B. auch um die Werbeabgabe

und ähnliche

Belastungen, so Fürtbauer

weiter.

„Aus für Bagatellsteuern,

Vereinfachungen

bei der Mehrfachversicherung,

steuerliche

Verbesserungen und

eine Schätzung der

(Mehr-)Kosten durch

neue Gesetze: Der RfW

setzt sich durch.“

LAbg. Ing. KommR

Wolfgang Klinger

Landesobmann

Als Beispiel nannte Klinger

das geplante Energieeffizienzgesetz,

wonach

in tausenden Betrieben

Oberösterreichs

zusätzliche Energiebeauftragte

bestellt werden

müßten. Es sei jedenfalls

nötig, bei unverhältnismäßigen

Belastungen

durch den Gesetzgeber

Zuviel gezahlte Beiträge

können – allerdings oft

kompliziert und nur mit

viel Aufwand – rückerstattet

werden. Daher

sei es dringend nötig, die

Regelungen betreffend

Mehrfachversicherungen

im Bereich der SVA,

der Gebietskrankenkasse

und der übrigen be-

Steuerliche Verbesserung

für Unternehmen

Der Steuerexperte Alfred

Fenzl beantragte erfolgreich

eine fairere steuerliche

Behandlung der

verschiedenen Einkunftsarten.

Fenzl: “Eigenmittel

von Klein- und

Mittelbetrieben, aber

auch diesen Unternehmen

gewährte Darlehen

von nicht institutionellen

Anlegern, stellen Risikokapital

dar. Es ist logisch

nicht nachvollziehbar,

warum die Erträge daraus

steuerlich schlechter

behandelt werden als

jene, von mehr oder weniger

abgesicherte Kapitalanlagen,

die nur der

Kapitalertragsteuer unterliegen.“

WirtschaftsInfo | 27


SALZBURG

RfW-Neustart in Salzburg!

Wo RfW draufsteht, muss

Die Freiheitliche Wirtschaft-Salzburg (RfW) wurde gegründet.

Landesobmann: Ing. Christian Pewny

„Wir wollen bei der Wirtschaftskammerwahl

2015

mit einem starken Team

antreten und freuen uns

über jeden Mitstreiter! “

Ing. Christian Pewny

Landesobmann

Am 16. November 2012

wurde gemeinsam mit

dem RfW Österreich

die "Freiheitliche Wirtschaft-Salzburg

(RfW)"

als neue Interessensgemeinschaft

für die

Salzburger Unternehmer

gegründet.

Landesobmann ist Christian

Pewny aus Radstadt.

Er führt in dritter

Generation eine Fahrschule

mit drei Standorten.

Sein Stellvertreter

ist Andreas Teufl aus

Faistenau. Er führt das

Hotel Alte Post. Was sie

dazu veranlasst hat, sich

jetzt in der "Freiheitlichen

Wirtschaft-Salzburg

(RfW)" zu engagieren,

die Vertretung aufzubauen,

erzählt Christian

Pewny im Gespräch:

Herr Pewny, warum tun

sie sich das an?

Ich habe mich einfach

nicht mehr vertreten gefühlt,

von den bestehenden,

angeblichen Wirtschaftsvertretern.

Nicht

als kleiner Familienbetrieb,

nicht als Land-

Salzburger, nicht als freiheitlich-freisinnig

denkender

Mensch, nicht als

jemand, der noch mitten

im Leben und mitten im

Geschäftsleben steht.

Aber nur kritisieren, das

ist zuwenig. Wir wollen

etwas zum Besseren

verändern – und da

muss man eben die

Ärmel aufkrempeln. Von

„antun“ will ich aber nicht

reden, schon gar nicht

bei etwas, auf das ich

mich freue und wo wir

alle voll dahinterstehen.

Dass es nicht einfach ist

und Zeit brauchen wird,

ist klar. Aber wir haben

mit dem RfW-Österreich

eine tolle Partnerschaft

und Rückhalt. Wir brauchen

jede Unterstützung

und freuen uns über

neue Mitstreiter! Denn

wir wollen bei der Wirtschaftskammerwahl

2015 mit einem starken

Team antreten und endlich

unsere Ideen auch

mit Euch und unseren

Partnern umsetzen!

Was werfen sie den

aktuellen Wirtschaftsvertretern

vor?

Wirtschaftsbund und

SWV betreiben Klientel-

Politik, sie schauen zu,

wie ihre eigenen Partei-

Zur Person: Landesobmann Ing. Christian Pewny

Geb.: 17.05.1967

Familie: verheiratet, 2 Kinder

Beruf: Fahrschulinhaber

Das bin ich: verlässlich, tolerant, flexibel

Hobbies: Familie, Jagd, Hund, Wandern,

Politik, Eishockeyfan

Das will ich für die Unternehmer

in Salzburg erreichen:

Endlich eine steuerliche Entlastung der KMU

durchsetzen, damit ein Überleben in der globalisierten

Welt möglich ist und daher: Freiheitliche

Wirtschaft-Salzburg (RfW) weil das ist für mich die

einzig sinnvolle Alternative!

28 | WirtschaftsInfo


Die Arbeit kann beginnen!

wirklich RfW drin sein!

Unser Partner für die Anliegen der Unternehmer ist die FPÖ.

Landesobmann-Stellvertreter: Andreas Teufl

freunde in den Regierungen

uns die Luft zum

Atmen nehmen: Auflagen,

Steuern, Bürokratie.

Außerdem wird in der

Kammer nur Funktionärspolitik

betrieben!

Man schaut auf sich und

seine Funktionen weit ab

von der Realität. In Salzburg

ist es genau dasselbe:

Die hohen Herren

in der Kammer von WB

und SWV vertreten nicht

die Unternehmer-Interessen,

sondern speziell

ihre eigenen und die der-

Parteifreunde. Und die

Vertreter, denen ich mich

vielleicht noch zugehörig

gefühlt hätte, die sind

zum WB-Anhängsel

mutiert bzw. da geht es

schon lange nicht mehr

um die Interessensvertretung,

sondern um Eigeninteressen

und persönliche

Eitelkeit. Da

konnten wir einfach nicht

mehr länger zuschauen!

Wo RfW draufsteht,

muss RfW drin sein: eine

Interessenvertretung für

freiheitliche und unabhängige

Unternehmer!

Wir sind eine echte Alternative

zum bestehenden

verkrusteten System!

Sie wollen mit den

Freiheitlichen zusammenarbeiten?

Unser Ziel ist eine neue

Interessenspolitik ohne

jegliche Abhängigkeit im

Sinne der Salzburger

Unternehmer. Aber ichbin

froh, dass wir mit der

FPÖ einen verlässlichen

Partner haben, mit dem

wir gut zusammenarbeiten

werden. Ich brauche

als Interessensvertreter

einen Partner, der die

Anliegen der Unternehmer

in den Landtag, in

den Gemeinderat weiterträgt.

Als Stadtrat von

Radstadt praktiziere ich

das immer. Nur dann

habe ich die Chance,

auch etwas für die

Betriebe zu erreichen.

Dieser Partner ist für uns

die FPÖ. Ohne eine solche

Zusammenarbeit

geht es nicht. Die großen

Reden im Wirtschaftsparlament

zu

schwingen, das allein

bringt den Unternehmern

gar nichts. Das ist

nur Selbstzweck, „Selbstbeweihräucherung“

und

eine große „Show“.

“Wir haben in der FPÖ

Salzburg einen Partnergefunden

, der die Anliegen

der Unternehmer in

Landtag und Gemeinderäte

weiterträgt.“

Andreas Teufl,

Landesobmann-Stv.

Zur Person: Landesobmann-Stv. Andreas Teufel

Geb.: 12.02.1963

Familie: verheiratet, 3 Kinder

Beruf: Gastwirt

Das bin ich: patriotisch, vielseitig, geradlinig

Hobbies: Familie, Hund, Wandern,

Schifahren

Das will ich für die Unternehmer

in Salzburg erreichen:

Ich will erreichen, dass die Unternehmer frei von

Zwängen und ohne lästige Beschränkungen und

Vorschriften arbeiten können. Als Gastronom ist es

mir ein Anliegen, die Wirtshauskultur wieder auf die

Regionalität zu sensibilisieren.

WirtschaftsInfo | 29


STEIERMARK

RfW-Herbstfest 2012: Der

Treffpunkt der Wirtschaft

Eine äußerst gelungene Veranstaltung an einem schönen Herbsttag

mit vielen Besuchern im Weingut R&R Gerngross im Sausal.

Neuwahlen in den Bezirken

Der RfW-Steiermark

hat sich diesen Herbst

in einigen Bezirken

neu aufgestellt:

Dkfm. Kurt Stopper wurde

einstimmig zum Bezirksobmann

von Leibnitz,

Radkersburg und

Deutschlandsberg wiedergewählt.

In Liezen ist

Bezirksobmann Helmut

Schaupensteiner tätig.

Als Bezirksobfrau für die

Bezirke Bruck an der

Mur, Leoben und Mürzzuschlag

wurde Landesobmann-Stv.

Gabriele

Karlinger bestätigt.

30| WirtschaftsInfo


Grazer Unternehmer fördern,

nicht blockieren!

Eine florierende städtische Wirtschaft bildet die Grundlage für ein

gesundes und solides Wachstum.

Die Grazer Innenstadt

wird von der ÖVP-Politik

seit Jahren behindert

und es wird versucht,

Gewerbe und

Handel aus dem Stadtgebiet

zu vertreiben.

Ein katastrophales Verkehrskonzept

und eine

gezielte Unterbindung

der Gastronomie tragen

dazu bei.

„Graz muss für Unternehmen

aller Art und

jeder Größenordnung zu

einem wirklich verlässlichen

Partner werden,

der vor allem durch entsprechende

Infrastrukturmaßnahmen

und ein

gezieltes Serviceangebot

bewusst zur Attraktivität

des Wirtschaftsstandortes

beiträgt. Dazu

gehört die gezielte

Attraktivierung der Grazer

Innenstadt als -

Einkaufsmeile mit ausgewogenem

Branchenmix“,

sagt Erich Schoklitsch.

Er fordert unter

anderem, die Forcierung

des innerstädtischen

Tiefgaragenausbaus, um

weitere KFZ-Abstellflächen

zu gewinnen, und

die Reaktivierung der

Ladetätigkeiten bis mindestens

11:00 Uhr.

Kürzere Verfahren

Neben dem innerstädttischen

Handel müssen,

so Schoklitsch, auch andere

Unternehmenssparten

in Graz unterstützt

und forciert werden.

Er tritt daher für die

Verkürzung der Verfahrensdauer

bei Baugenehmigungen

ein. „Das

kann durch die Einrichtung

einer gesonderten

Stelle im Magistrat Graz,

die Gewerbetreibende

etwa unter anderem bei

Amtswegen unterstützt,

erreicht werden.“

Weniger Feinstaub

Schoklitsch fordert auch

eine Reduktion der Feinstaubbelastung,

aber

durch sinnvolle Maßnahmen:

„Eine effizientere

Lenkung der Verkehrsströme

– Stichwort „Grüne

Welle“ – durch optimierte

Schaltung der

Ampelanlagen wäre einmal

ein erster Schritt.

Weiters braucht es die

Attraktivierung des öffentlichen

Verkehrs, an

der Peripherie müssen

P&R-Parkplätze errichtet

und ein Bus-Pendelverkehr

eingerichtet werden.“

Mit diesen Maßnahmen

würden gleich

zwei wichtige Ziele für

die Stadt und den Ver-.

kehr erreicht werden.

„Eine „Grüne Welle“ und

die Attraktivierung des

öffentlichen Verkehrs

würde die Luftqualität

deutlich steigern. Man

würden viel Zeit und

Geld sparen!“

Dr. Erich Schoklitsch

RfW-Landesobmann

WirtschaftsInfo | 31


TIROL

Raumordnung – endlich

einmal am richtigen Weg!

Raumordnungslandesrat Tratter macht nun endlich die Forderungen

des RfW nach Belebung von Ortszentren zum Thema!

„Lange hat es gedauert, bis

die Forderungen des RfW

endlich Thema wurden“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann

Es ist nicht nur im

urbanen Bereich, sondern

auch in den Dörfern

seit vielen Jahren

schmerzlich zu erleben,

wie ein Geschäfnach

dem anderen

schließen muss, weil

die großen Einkaufszentren

an der Peripherie

das Leben aus

den Zentren abziehen.

Damit ist, betont RfW-

Landesobmann Winfried

Vescoli, nicht nur ein

Sterben der vielfältigen

örtlichen Infrastruktur

verbunden, auch die

Nahversorgung und

Kommunikation - nicht

nur für die ältere und

damit oft immobile

Bevölkerung - hat arg

gelitten. „Daher ist es ein

schönes Gefühl, wenn

eigene Forderungen, die

immer negiert wurden,

endlich zum Wohle der

Bevölkerung und des

Ortsbildes einer Umsetzung

näher rücken!“, so

Vescoli. „Es bleibt aber

zu wünschen, dass Landesrat

Tratter nicht nur

Ankündigungen von sich

gibt, sondern die Inhalte

des erwähnten Strategiepapiers

„Zukunfts-

Raum“ tatsächlich auch

umsetzt und er nicht

ebenso wie seine Vorgänger

zum Scheitern

verurteilt ist“, gibt sich

der RfW-Landesobmann

mehr als skeptisch.

Traditionelles Herbstreffen der RfW-Funktionäre

32| WirtschaftsInfo


Wirtschaftsparlament Tirol:

RfW setzt wieder Initiativen

Alle vier Anträge des RfW wurden von den Delegierten

zum Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.

Miethilfen für Neueinsteiger

im Handel, die

Ausweitung der Serviceparkkarte

und die

Belebung von Ortszentren

standen im Zentrum

der RfW-Anträge.

„Es ist eine langjährige

Forderung des RfW, die

ständigen Zubauten von

Einkaufszentren zugunsten

der Belebung von

Ortskernen einzudämmen“,

betont LO Winfried

Vescoli. Die örtliche

Infrastruktur, vor allem

die damit verbundene

Nahversorgung & Kommunikation

- nicht nur für

die ältere Bevölkerung -

zu stärken, sei eine

wichtige Aufgabe.

Jungunternehmer

Insofern kommt auch

dem zweiten Antrag

enorme Bedeutung zu:

Immer mehr Geschäftslokale

verwaisen. „Diesem

Negativ-Trend soll

durch eine befristete

Miet-/Pachtbeihilfe bzw.

einen –erlass für Neuund

Wiedereinsteiger in

die selbständige Handelstätigkeit

entgegengewirkt

werden. Mit dieser

Maßnahme wollen

wir eine wirtschaftliche

„Wiederbelebung“ erreiche“,

betont Vescoli. Das

nützte auch Vermietern

und Gemeinden, denen

sonst eventuell Einnahmen

entgehen.

Ortsteil Pradl beleben

„Gerüchteweise ist die

„Verkehrsberuhigung“

der Pradler Straße im

Gespräch. Eine geplante

Verkehrsberuhigung

muss immer damit einhergehen,

die Standorte

der dort befindlichen

Wirtschaftsbetriebe attraktiv

zu erhalten“, betont

Vescoli. Die ansässigen

Geschäfte sollen

eine Belebung erfahren,

die Ansiedlung von kleinen

Geschäftszweigen

unter Berücksichtigung

eines für den Konsumenten

anziehenden

Branchenmixes ist nach

Kräften zu fördern. Deshalb

soll die Wirtschaftskammer

in Frage kommende

Unternehmer im

Falle einer Verwirklichung

des Projektes

„Verkehrsberuhigung

Pradler Straße“ einladen

und mit einbeziehen.

Eine Karte reicht!

Im vierten Antrag forderte

der RfW, dass auf

jeder Serviceparkkarte

für das Innsbrucker

Stadtgebiet pro Betrieb

drei Kennzeichen bei

gleichen Kosten eingetragen

werden können.

Vescoli: „Viele Gewerbetreibende

haben mehrere

Fahrzeuge im Einsatz

Vor allem Handwerker

müssen, um ihre Arbeit

vor Ort verrichten zu

können, oft genug von

„weglaufen“, um Parkscheinautomaten

zu ‚füttern“.

Das geht bei mehreren

Fahrzeugen gehörig

ins Geld, und die

ständige Arbeitsunterbrechung

ist sowohl für

den Professionisten als

auch für den Kunden

sehr unangenehm!“

„Eine Förderung für

Jungunternehmer im

Handel, die Ausweitung

der Serviceparkkarte

für Gewerbebetriebe

sowie die Belebung der

Ortszentren generell

und des Innsbrucker

Ortsteils Pradl im Speziellen

standen im Zentrum

unserer Anträge. “

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann und Bundesobmann-Stellvertreter

WirtschaftsInfo | 33


VORARLBERG

Derzeit wird die duale

Lehrausbildung von

der Bundespolitik ins

Abseits gestellt.

In Wien sieht man das

Heil in überbetrieblichen

Ausbildungsstätten, die

mit vielen Steuermillionen

gefördert werden

sowie einer Express

Lehre. Beide Modelle

taugen aber nicht, wenn

Kommentar: Nur

die Duale Lehre

hat Zukunft!

es darum geht den

hohen Leistungsstandart

der Auszubildenden zu

halten. Vorarlberg ist in

der glücklichen Lage,

dass sich 50 Prozent der

Schulabgänger für eine

Lehre entscheiden, weil

sie dank ausgezeichneter

Lehrbetriebe einen

hohen Stellenwert hat.

Dies ist möglich, weil im

Gegensatz zu Wien statt

in Lehrwerkstätten in

den Betrieben ausgebildet

wird. Das ist mit ein

Grund, warum Vorarlberger

Lehrlinge bei internationalen

Wettbewerben

so erfolgreich sind.

Die Ausbildung muss in

den Betrieben stattfinden.

Daher sollte man

sie unterstützen statt

hunderte Millionen in

ÜLAs zu buttern. Jeder

in die Jugend investierte

Euro bringt ein Vielfaches

an Rendite. Der

Lehrling von heute ist

der Facharbeiter von

Morgen und muss etwas

wert sein. In unserem

Betrieb sind wir stolz den

aktuellen Europameister

sowie den Staatsmeister

in Drucktechnik ausgebildet

zu haben!

Messetag - Dornbirner Messe

An der 64. Dornbirner

Herbstmesse nahmen

rund 620 Aussteller teil

Die Dornbirner Herbstmesse

ist eine der wichtigsten

Messen in der

Region und als Wirtschaftsbarometer

nicht

mehr wegzudenken. Im

Einzugsgebiet des Dreiländer-Ecks

sorgt sie für

großes Interesse, jedes

Jahr kommen viele

Besucher aus Österreich,

Deutschland, der

Schweiz und aus Liechtenstein.

Auch zahlreiche

Aussteller, die dem

RfW verbunden sind,

präsentierten ihre Produkte

sowie ihr Unternehmen.

Davon konnte sich RfW-

Landesobmann WK-

Vizepräsident Edi

Fischer beim Rundgang

mit einigen Vorstandsmitgliedern

ein genaues

Bild machen. So verbrachte

man einen interessanten

und informativen

Tag auf dem Messegelände

und konnte

dank zahlreicher Unternehmergespräche

viele

Anregungen und Ideen

für die wirtschaftspolitische

Arbeit mitnehmen.

34| WirtschaftsInfo


RfW für Versicherungspflicht

von Freizeitunfällen!

Der WIFO-Fehlzeitenreport 2012 zeigt einen Anstieg bei Kurzkrankenständen

und Fehlzeiten aufgrund von Freizeitunfällen.

Die alte Forderung

nach einer Pflichtversicherung

von Freizeitunfällen

müsse endlich

umgesetzt werden.

Die Zahlen sprechen

eine deutliche Sprache.

Waren Österreichs Arbeitnehmer

im Jahr 2010

im Schnitt 12,9 Tage im

Krankenstand, waren es

2011 13,2 Tage. Deutlich

ist der Anstieg bei Kurzkrankenständen:

von

358 Fällen je 1.000 Versicherten

2008 auf 436

Fälle im Jahr 2011. „Dieser

Anstieg ist für die

Wirtschaft inakzeptabel,

vor allem deshalb, da die

Betriebe ihre Hausaufgaben

gemacht haben.

Die Zahl der Arbeitsunfälle

seit 1990 konnte um

knapp 40 Prozent verringert

werden“, betont

RfW-LO Edi Fischer.

Gebot der Fairness

Die Mittel für AUVA werden

durch Dienstgeberbeiträge

aufgebracht.

Obwohl viel in die Arbeitsplatzsicherheit

investiert

wurde, ist der Dienstgeberbeitrag

mit 1,4

Prozent, trotz rückläufiger

Unfallzahlen, so

hoch wie 1990. Fischer:

„Aus Gründen der Fairness

und der Kostenwahrheit

müsste dieser

längst gesenkt werden.“

Die Kosten der Freizeitunfälle

der Mitarbeiter

seien für die Unternehmen

jedenfalls erheblich.

„Daher braucht es eine

Versicherungspflicht, die

die Kosten abdeckt,

sowie die Möglichkeit

eines Teilkrankenstandes,

denn es kann nicht

sein, dass die Wirtschaft

für alles in diesem Staate

verantwortlich ist“,

betont Fischer.

„Die Kosten der Freizeitunfälle

von Mitarbeitern

sind für die Unternehmen

erheblich.“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Besuch der Fachhochschule Dornbirn

WKV Vizepräsident Edi

Fischer wurde als Gastreferent

an die Fachhochschule

Dornbirn

eingeladen, um als Unternehmerpersönlichkeit

zum Thema „Unternehmer

sein heute

2012“ zu referieren.

Ziel dieser Veranstaltungsreihe

ist, dass die

Vorarlberger Wirtschaftskapitäne

den Studenten

ihre Praxis und Erfahrungen

in der Privatwirtschaft

näher bringen.

Gerade die Offsetdruckerei

Schwarzach hat sich

unter der Führung von

Ing. Fischer dem gesellschaftlichen

Wandel gestellt

und ihn positiv mitgestaltet.

So hat man

sich der Herausforderung

einer ökologischen Nachhaltigkeit

vorbildhaft gestellt,

in dem man mit viel

finanziellen Aufwand

Emissionen massiv reduziert

und damit verantwortungsvoll

für die

Zukunft gehandelt hat.

Diese Vorbildwirkung

wurde national wie international

mehrfach ausgezeichnet.

WirtschaftsInfo | 35


WIEN

Wiener Budget: Rot-Grün

fährt Schuldenkurs

Rot/Grüne Budgetkonsolidierung? Trotz 1,2 Milliarden Euro

an Mehreinnahmen steigen die Schulden im Budget 2013.

"Wien braucht eine Wende

hin zu einem offenen undmarktorientierten

Wirtschafts-

& Wertesystem."

LAbg

LAbg. Dr. Barbara Kappel

FPÖ-Gemeinderätin

Vorstandsmitglied

Der Wiener Schuldenstand

stieg um 240

Prozent oder 3,35 Milliarden

Euro, davon entfallen

1,67 Milliarden

auf die rot-grüne Koalitionszeit

seit 2010.

„Trotz einer Gebühren- &

Abgabenlawine, höherer

Ertragsanteile aus gemeinwirtschaftlichen

Leistungen,

einer Nulllohnrunde

für Beamte und

der Auslagerung von Pensionsverpflichtungen

ist

der Schuldenstand 2012

auf 4,341 Milliarden angewachsen",

so FPÖ-

Gemeinderätin und Pro

Mittelstand-Vorstandsmitglied

Barbara Kappel.

Dem gegenüber stünden

keine echten nachhaltigen

Strukturreformen.

Auch der Zinsendienst

habe starkzugenommen:

„Die Zinsen 2012 liegen

bei 96 Millionen Euro!

Addiert man die Schulden

der ausgelagerten

Unternehmen dazu, bewegen

wir uns bei rund

6,9 Milliarden Euro an

Schulden!“, rechnet Kap

pel vor.

Befreiungsschlag

Alles in allem sei hinsichtlich

des Budgets

2013 zu sagen, dass die

Gemeinde Wien endlich

einen Befreiungsschlag

von Rot-Grün brauche.

„Und zwar einen in Form

einer Wende hin zu

einem offenen und

marktorientierten Wirtschafts-

und Wertesystem",

betont Kappel.

Klar, fair, sozial – so soll Parkraumbewirtschaftung sein!

Der Verdrängungswettbewerb

durch die Pikkerl-Ausweitung

bringt

in den neuen Zonen

Autofahrern wenig Erleichterung,

aber eine

Mehrbelastung für die

ansässige Wirtschaft.

Einige Betriebe erwägen

bereits, Wien zu verlassen.

Wir fordern deshalb

in einem ersten Schritt

die Rücknahme der Pikkerl-Erweiterung.

Weiters

muss Wien gemeinsam

mit Niederösterreich

zumindest 25.000

neue Park & Ride-Stellplätze

errichten, um bis

zur Einführung des kostenlosen

Parkpickerls

2015 für Einpendler ein

attraktives Angebot zu

haben. Autofahrern mit

Zeitkarten der Wiener

Linien müssen sämtliche

Park & Ride-Anlagen

kostenlos, allen übrigen

Lenkern um einen Euro

am Tag, offen stehen.

Klar, fair, sozial: So soll

Parkraumbewirtschaftung

auch im Sinne der

fleißigen und unverzichtbaren

Arbeitskräfte aus

anderen Bundesländern

sein. Das kostenlose

und für alle Bezirke geltende

Parkpickerl würde

gemeinsam mit dem 0/1-

Tarif für die Park & Ride-

Anlagen für Ruhe, Ordnung

und finanzielle

Gerechtigkeit sorgen.

Das Parkpickerl sollte

daher bis zur Volksbefragung

im März 2012 ausgesetzt

und die Parkraumbewirtschaftungsmodelle

aller Parteien

zur Abstimmung gebracht

werden. Ein Antrag

wurde am 27. November

im Wirtschaftsparlament

der WK Wien

eingebracht.

36| WirtschaftsInfo


WIEN

Vorrang für die Wirtschaft -

Erleichterungen statt Belastung

FPÖ Pro Mittelstand für die Wiedereinführung der pauschalen Abschreibung,

Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne & Kampf der Kalten Progression.

Zunehmend zeigt sich,

dass die Zahlungsziele

auf der Business to

Business Ebene gestreckt

werden.

60 bis 90 Tage seien

mittlerweile im Inlandund

im Exportgeschäft

durchaus Standard geworden,

so FPÖ pro Mittelstand-Präsident

Reinhard

Pisec. Er fordert

eine pauschale Abschreibung

von 15 Prozent

für offene Forderungsbeträge

zum Bilanzstichtag.

Nicht nur auf Auslandsgeschäfte,

sondern

auch auf Inlandsgeschäfte,

sagt Pisec. Für

offene Salden – noch

nicht eingegangene Gelder

– müsse die Steuerlast

um diese 15 Prozent

gemindert werden.

Der aktuelle Einbruch in

der Konjunktur ist, so

Pisec, nicht unbedingt

etwas Außergewöhnliches

und nicht mit einer

Krise zu verwechseln.

„Konjunkturzyklen kommen

in einer Periode von

drei bis vier Jahren

immer wieder vor. Gerade

aus diesem Grund ist

es notwendig, den KMU-

Betrieben die Basis zu

bieten, in besseren Zeiten

Geld zu thesaurieren.“

Daher fordert FPÖ

pro Mittelstand den

Wegfall der Steuer für

den nicht entnommenen

Gewinn. So könne das

Eigenkapital gestärkt

werden. „Auch sollte es

KMU-Betrieben möglich

sein, in schlechten Zeiten

Eigenkapital in das

eigene Unternehmen

einzubringen, ohne dass

eine Gesellschaftssteuer

anfällt“, betont Pisec.

Die Einbringung von

Eigenkapital sollte durch

eine Negativsteuer

gefördert werden. Damit

werde die Kreditabhängigkeit

von den Banken

reduziert.

„Kalte Progression“

Ein weiteres Anliegen ist

Pisec der Kampf gegen

die „Kalte Progression“.

Mit der „Kalten Progression“

steige bedingt

durch die Inflation die

Steuerlast, ohne dass

Steuern real

erhöht würden.

Pisec: „Allein

aus dieser kalten

Progression

erhält der

österreichische

Staat

rund 900 Millionen

Einnahmen

jährlich.

Weil allein die

Stadt Wien im

Rahmen ihrer

unglaublichen

Gebührenerhöhung

für

eine Inflation von etwa

1,5 Prozent verantwortlich

ist, muss auch die

Bemessungsgrundlage

für den Grundfreibetrag

und die Einkommenstarifsätze

an die jährliche

Inflation automatisch

angepasst werden. Alles

andere wäre ungerecht!“

„Waren es früher maximal

14 Tage nach Rechnungslegung

bis ein Unternehmer

für seine Leistung das

Geld erhalten hat, so werden

nun die Forderungen

zeitlich gestreckt.“

BR Mag. Reinhard Pisec

Präsident

FPÖ Pro Mittelstand

WirtschaftsInfo | 37


BUNDESTOUR

RfW-Österreich und FPÖ pro Mittelstand

arbeiten jetzt zusammen!

RfW Österreich und FPÖ pro Mittelstand haben eine Arbeitsgemeinschaft gegründet.

Entlastungen für Unternehmer, Leistungsträgern und den Mittelstand sind die Ziele.

„Um in Wien für die Wirtschaftskammer-Wahlen

2015 eine schlagkräftige

Wirtschaftsorganisation

gegen die rot-schwarze

mittelstandsfeindliche

Wirtschaftspolitik zu stellen,

haben sich der RfW

Österreich und FPÖ pro

Mittelstand zu einer Arbeitsgemeinschaft

zusammengeschlossen",

betonte RfW-Bundesobmann

Fritz Amann bei

einer Pressekonferenz

mit FPÖ pro Mittelstand-

Präsident Bundesrat

Reinhard Pisec und

FPÖ-Wien Klubobmann

Johann Gudenus. Zur

abgesonderten Fachliste,

die allerdings noch

unter der Marke RfW-

Wien werbe, gebe es

keinerlei Berührungspunkte.

Die Präsidiumsmitglieder

des „RfW“-

Wien/Fachliste würden

sich nicht zu freiheitlichen

Wirtschaftsgrundsätzen

& der RfW-Gemeinschaft

bekennen,

sondern sie würden andere

Programme und

Inhalte vertreten.

Belastungswelle

Rot-Grün in Wien rase

von einem Negativ-Rekord

zum nächsten, betonte

Johann Gudenus:

Beim Wirtschaftswachstum

sei Wien Österreich-

Schlusslicht, Wien liegebei

der Kaufkraft im

Europa-Städtevergleich

der UBS auf Platz 18 –

hinter „Metropolen“ wie

Nikosia. In Wien sei die

Wirtschaft in den letzten

17 Jahren um 0,5 Prozent

langsamer gewachsen

als die gesamtösterreichische

Wirtschaft.

Bei den Betrieben liege

die Insolvenzquote bei

17,3 Prozent. „All diese

Probleme sind hausgemacht“,

betont Gudenus.

Eine Rekord-Verschuldung

nehme jeden Gestaltungsspielraum.

Weiters

der Rekord-Gebührenwucher,

der die Unternehmen

belaste und

die Kaufkraft massiv einschränke,

und eine völlig

verfehlte Ausgabenpolitik“,

kritisiert Gudenus.

Gespart werde hingegen

bei arbeitsplatzschaffenden

Investitionen wie

beim U-Bahn-Bau. Zudem

wurde in den ersten

drei rot-grünen Budgets

die Wirtschaftsförderung

für KMUs um sechs Millionen

auf 37 Millionen

Euro gekürzt, die gesamte

Wirtschaftsförderung

von 117 (2010) auf

83 Millionen Euro

(2013), so Gudenus.


Ausbau der Nahversorgung

forcieren

„Nachdem derzeit gezielt

Autos aus der Stadt

gedrängt werden, muss

gewährleistet sein, dass

in Gehdistanz von maximal

300m des Wohn-/

Arbeitsorts die Güter des

täglichen Bedarfs eingekauft

werden können“,

fordert FPÖ pro Mittelstand-Präsident

BR

Reinhard Pisec. Dabei

seien nicht nur große

Supermärkte gemeint,

sondern Kleinstmärkte

mit Einkaufsflächen von

50 bis 100m². Pisec: „In

vielen anderen Städten

ist dies Usus. Die

Wiener Stadtregierung

ist gefordert, die Rahmenbedingungen

für die

Ansiedlung von Kleinstmärkten

sicherzustellen,

verlangt Reinhard Pisec.

Ausbau der U-Bahnrichtig

vorantreiben

Basis einer flächendekkenden

Nahversorgung

ist auch die entsprechende

Infrastruktur.

„Der Ausbau der Wiener

U-Bahn hat daher absoluten

Vorrang. Die U-

Bahn Steuer wurde um

178 Prozent von 72 Cent

auf zwei Euro wöchentlich

erhöht, was eine

weitere Belastung für die

Unternehmen darstellt“,

kritisiert Reinhard Pisec.

Nachdem der U-Bahn

Ausbau von Rot-Grün

bis jetzt stiefmütterlich

behandelt worden sei,

fordert FPÖ pro Mittelstand,

dass dieser konsequenter

Weise auch

um 178 Prozent im

Zeitabschnitt beschleunigt

werden muss – und

zwar nicht nur die

Verlängerungen von bestehenden

Linien, sondern

vor allem der Bau

von komplett neuer

Strecken. „Immerhin sind

die Wiener U-Bahnen zu

den Stoßzeiten völlig

überfüllt, viele Teile

Wiens sind ohne U-Bahn

überhaupt nicht erreichbar!“,

erklärt Pisec.

Dramatische Lage

Die Wiener Unternehmer

seien nicht nur der rotgrünen

Belastungswelle

ausgesetzt, zusätzlich

treffe sie auch noch die

"Belastungskeule" der

jetzigen Bundesregierung,

die Entwicklung ist

dramatisch, fasste Fritz

Amann seine Eindrücke

von Besuchen bei den

Wiener Unternehmern

zusammen. „Umso wichtiger

ist es, dass wir in

Zusammenarbeit mit den

Kollegen von FPÖ pro

Mittelstand auf regionaler

Ebene und dem RfW

Österreich auf Bundesseite,

Problemlösungen

im Sinne der Unternehmerschaft

anbieten."

Besonders danken wir

Herrn BR Franz M. Haas

für die fotografische

Betreuung während der

Pressekonferenz und

der Betriebsbesuche.

Copyright Fotos:

F12PR.com


PARLAMENT

Der Steuerzahler ist wieder

einmal der Dumme

Die Budgetkennzahlen 2013 sind erschreckend. Echte Konsolidierung

ist für diese Regierung ein Fremdwort.

„Mittlerweile steht der

Steuerzahler für 122 Milliarden

Haftungen gerade,

und das zusätzlich zu

den exorbitant hohen

Staatsschulden.“

NAbg. Alois Gradauer

FPÖ-Budgetsprecher

„Diese Koalition ist inhaltlich,

personell und

arbeitstechnisch am Ende

ihrer Schaffenskraft!“

sagt FPÖ-Budgetsprechers

NAbg. Alois Gradauer.

Einigkeit herrsche

zwischen ÖVP/SPÖ nur,

wenn es um die Belastung

der Steuerzahler

geht. Bei einer Rekordabgabenquote

von 43,1

Prozent steigen die

Schulden 2013 auf 235

Milliarden und inklusive

der ausgelagerten auf

290 Milliarden Euro.

Echte Budgetkonsolidierung

sei, so Gradauer,

für diese Regierung ein

Fremdwort und Reformen

nur Lippenbekenntnisse.

Die Empfehlungen

des Rechnungshofes

werden beharrlich

ignoriert." Dem nicht

genug - die Risiken der

stetig steigenden Haftungen

werden verschleiert

oder gar verdrängt.

„Von 2006 bis

2013 haben die Haftungen

des Bundes um 60

Prozent zugenommen.

Mittlerweile steht der

Steuerzahler für 122 Milliarden

Haftungen gerade,

und das zusätzlich

zu den exorbitant hohen

Staatsschulden. Wenn

die Rechnung nicht aufgehe,

hafte und zahle

der Staat bzw. der Steuerzahler.

„Die Zeche für

die Unfähigkeit dieser

Regierung wird schlussendlich

der Steuerzahler

blechen müssen!“

HTL-Ausbildung endlich anerkennen und aufwerten!

„Es ist wichtig, dass bei der

Einstufung auf Ausbildung

und erworbene Fähigkeiten

in der Praxis Rücksicht genommen

wird.“

Abgeordneter zum NR.

Ing. Christian Höbart

Christian Höbart zog ein

erstes Fazit über die von

der FPÖ eingebrachte

Petition zur Einstufung

von HTL/HLFL-Ingenieuren

mit nachgewiesener

fachbezogener 3-jähriger

Berufspraxis im Nationalen

Qualifikationsrahmen

in die Stufe 6.

Höbart: „Mit mehreren

Hundert Zustimmungserklärungen

ist diese elektronische

Petition hervorragend

angelaufen.“

Der Nationale Qualifikationsrahmen

soll alle

Ausbildungsniveaus innerhalb

Österreichs - in

Beziehung gesetzt - vergleichbar

machen, es

gehe aber nicht um ein

Aufwiegen zwischen

BHS- und Universitätsausbildungen.

„Daher ist

es für die FPÖ darstellbar,

dass eine HTL- Ausbildung

samt 3-jähriger

Praxis locker mit einem

6-semestrigen Bachelorstudium

vergleichbar ist

und damit auf die gleiche

NQR-Stufe gestellt werden

kann". Die österr.

Ingenieurausbildung sei

einmalig im europäischen

Bildungssystem.

„HTL/HLFL- Absolventen

genießen einen hervorragenden

Ruf in der

Wirtschaft. Es ist daher

mehr als angebracht,

dieser guten Ausbildung

im internationalen Vergleich

die zustehende

Anerkennung zukommen

zu lassen.“

36 | WirtschaftsInfo


Lehrlingspolitik der Regierung

ist völlig gescheitert

Seit 2009 ist die Zahl der betrieblichen Lehrstellen stärker

zurückgegangen als jene der Lehrlinge.

Die Zahl der Lehrlinge

in Betrieben ist in den

Jahren 2009 und 2010

jeweils um rund 4.000

geschrumpft, im Jahr

2011 um weitere 2.000

auf 118.590 Lehrlinge.

„Die Schuld dafür liegt

nicht bei den Betrieben.

Das hat die Regierung

zu verantworten“, so

Themessl. Sie habe

durch eine Gemengelage

von verfehlter Bildungspolitik

und massiven

Kürzungen bei der

betrieblichen Lehre diese

Entwicklung forciert.

„Zusätzlich wurden die

ÜLAs ‚gepusht‘. Rund

230 Millionen Euro Steuergeld

fließen jährlich in

eine Ausbildungsform,

die keine ist“, kritisiert

Themessl. Die staatlich

gelenkten überbetrieblichen

Lehrausbildungsstätten

(ÜLAs) in die Statistik

einzurechnen – wie

Sozialminister Hundstorfer

das tut – sei daher

unzulässig. „Sie bieten

keine praxisnahe Ausbildung

und damit keine

echten Perspektiven für

die Jugendlichen. Themessl

fordert daher

erneut die Umschichtung

der Mittel von den ÜLAs

zu den Betrieben. "Würden

die Betriebe das

Geld der ÜLAs bekommen,

hätte jeder

Jugendliche eine Lehrstelle

- und zwar eine mit

einer echten Ausbildungs-

und Jobgarantie",

so Themessl.

„Seit 2009 ist die Zahl der

betrieblichen Lehrstellen

zurückgegangen. Das hat

die Regierung zu verantworten.“

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftssprecher

"Deutsch vor Regelschule" ist oberste Maxime!

„Linke Bildungsideologen

müssen erkennen,

dass die Realität eine

andere ist, als sie sie in

den Elfenbeintürmen

erträumen!“ so NAbg.

Walter Rosenkranz

„Wie die FPÖ immer

feststellte, sind es gerade

Ballungsräume, wo

es ein schlechtes Abschneiden

gibt. Auf die

Idee, dass es hierbei

einen Zusammenhang

zwischen Zuwanderung

und Bildungsniveau gibt,

kommt in der SPÖ aber

niemand“, so Rosenkranz.

Beim Lesetest PIRLS

("Progress in International

Reading Literacy

Study") wird im Fünf-

Jahres-Rhythmus die

Lesefähigkeit der Schüler

überprüft. Bei der

TIMSS-Studie ("Trends

in International Mathematics

and Science Study")

werden die Kenntnisse

in Mathematik und

den Naturwissenschaften

überprüft. Als Konsequenz

müsse aus den

Ergebnissen abgeleitet

werden, dass die

Gesamtschule kein Allheilmittel

sei, sondern es

werde - im Gegenteil -

bei einem Zwang für alle

10- bis 14-jährigen in

den Ballungszentren in

eine gemeinsame Klasse

zu gehen, das Niveau

weiter sinken. „Deutsch

vor Regelschule" müsse

daher oberste Maxime

sein.“, so Rosenkranz.

„‘Deutsch vor Regelschule"

muss die oberste Maxime

sein!“

Dr. Walter Rosenkranz

Abg. zum Nationalrat

Bildungssprecher

WirtschaftsInfo | 41


PARLAMENT

Verschlechterungen für

die Tourismusbranche

Das ohnehin schon kleine Budget wird nochmal um zwei Millionen

bei der österr. Hotel- und Tourismusbank beschnitten

„Durch das Zusammenstreichen

auf 55 Millionen

fehlen der Tourismuswirtschaft

im Vergleich zu

2011 acht Millionen Euro

an Kaufkraft.“

NAbg. Mag. Roman Haider

Tourismussprecher

55 Millionen Euro seien,

so FPÖ-Tourismussprecher

NAbg. Roman Haider,

für 2013 für den

Tourismus budgetiert,

das „ist um eine Million

weniger als heuer und

gar um fünf Millionen

weniger als noch im Vorjahr,

als es noch 60 Millionen

waren.“ Allein aufgrund

der seither verzeichneten

Inflation hätte

dieser Betrag nicht

gesenkt, sondern auf

rund 63 Millionen angehoben

werden müssen!

Er erinnert auch an die

Verschlechterungen der

letzten Jahre bei den

Anmeldevorschriften,

durch die Barbewegungsverordnung,

durch

die Einführung der Tikketsteuer,

die Auflösungsabgabe,

die Abschaffung

der Energiekostenrückvergütung,

die diversen Lohnnebenkostensteigerungen.

Die

Abschreibungsdauer

werde darüber hinaus

seit Jahren überhaupt

nicht angepasst. „Dies

alles sind Themen, bei

denen Wirtschaftsminister

Mitterlehner säumig

ist und nur Verschlechterungen

zu verantworten

hat. Und heuer komment

auch noch Kürzungen

des Budgets hinzu.“, kritisiert

Haider.

Skandal um Magna-Fluglinie muss gelüftet werden

„Hinter der Insolvenz und

dem möglichen Konkurs

der Jetalliance verbirgt sich

ein Stronach-SPÖ-Skandal.“

NAbg. DI Gerhard Deimek

FPÖ-Verkehrssprecher

Hinter der Insolvenz und

dem möglichen Konkurs

der Jetalliance verbirgt

sich, so FPÖ-Verkehrssprecher

NAbg. Gerhard

Deimek, ein Stronach-

SPÖ-Skandal. Er sieht

personelle Verflechtungen

zwischen dem Austro-Kanadier,

der Austro

Control und der SPÖ:

„Die Fluglinie wurde als

Magna Air gegründet.

Bis vor Kurzem war Caspar

Einem Vorstand.

Sein Ministeramtskollege

Andreas Staribacher

und dessen Kanzlei prüften

die betriebswirtschaftlichen

Daten, er

selber war immer wieder

als Pilot tätig. Ein klassischer

Fall von Unvereinbarkeit.

Dessen

Geschäftspartner und

Vorstand der Jetalliance

Lukas Lichtner-Hoyer

sitzt im Aufsichtsrat der

Flugsicherung ACG.

Gegenüber Medien gab

er bekannt, dass durch

Einflussnahme von

Eigentümer und anderen

Interessenten die Jetalliance

gegen den "Halter-

Gedanken" verstoßen

habe – normalerweise

ein Grund für einen Entzug

der AOC-Lizenz“, so

Deimek. Auf Frank Stronach

werfe die Causa

ein schlechtes Licht.

„Der selbsternannte

Kämpfer gegen das

System hat sich enttarnt:

Er ist offenkundig Teil

des Systems.“

42 | WirtschaftsInfo


Was wird aus der Steuermilliarde

aus der Schweiz?

Das Prestigeprojekt der Finanzministerin dürfte sich als ein

ein Schlag ins Wasser erweisen - wieder ein Skandal mehr!

Immer wieder haben

freiheitliche Mandatare

darauf hingewiesen,

dass die "Steuermilliarde

aus der Schweiz" eine

Wunschvorstellung der

Finanzministerin sei.

Das dürfte sich jetzt

bestätigen. Wie einem

Bericht in der Tageszeitung

„ Die Presse“ zu

entnehmen ist, kommen

interne Berechnungen

aus dem Finanzministerium

auf einen Betrag

von 200 Millionen Euro,

also gerade einmal ein

Fünftel der von der

Finanzministerin veranschlagten

Summe", so

Podgorschek. Auch

Schweizer Regierungsstellen

dürften das zu

erwartenden Steueraufkommen

realistischer

beurteilt haben, wie aus

dem Artikel klar hervorgehe.

"All das war aber

im Finanzministerium

offensichtlich bereits

bekannt. Sollte es sich

bewahrheiten, dass die

Ministerin Warnungen

ihrer Mitarbeiter in den

Wind geschlagen hat,

um ihr Prestigeprojekt

voranzubringen, wäre

das ein Skandal", kritisiert

Podgorschek

Finanzministerin Maria

Fekter scharf. In diesem

Fall hätte die Ministerin

die Öffentlichkeit und

das Parlament mit falschen

Zahlen getäuscht.

„Offensichtlich wird aus

dem von Finanzministerin

Fekter erhofften Geldregen

aus der Schweiz doch

nichts!“

NAbg. Elmar Podgorschek

FPÖ-Finanzsprecher

Klares Nein zu Vermögenssteuer!

Als „besorgniserregend“

bezeichnet NAbg. Mathias

Venier die Rufe von

linker Seite in Richtung

Vermögens- und „Reichen“-Steuern.

„In einem

Land, dessen Steuerquote

ohnedies die

Grenze des notwendigen

und vernünftigen bei

weitem überschritten hat

über Steuern für jene

nachzudenken, die ohnehin

schon bisher

einen überproportionalen

Teil des Steueraufkommens

beitragen und

durch Investitionen oder

Konsum einen großen

Beitrag zum Wirtschaftswachstum

leisten, ist

mehr als töricht“, so

Venier. Es stelle sich die

Frage, ob jene, die solche

Forderungen aus

billigem Populismus heraus

erheben, sich bewusst

sind, was sie anrichten?

Abgesehen davon,

dass solche Aktionen

die Steuermoral

sicher nicht heben, wirken

sie in den Mittelstand

hinein und destabilisieren

ganze Gesellschaftsschichten.

Jene,

die wirklich viel Geld haben,

werden gehen,

aber nicht allein, sondern,

wenn es sich um

Unternehmer handelt,

mitsamt ihren Betrieben.

Der Verlust an Wertschöpfung,

Arbeitsplätzen

und Infrastruktur,

der drohe, stehe in keinem

Verhältnis zu dem,

was eingehen werde.

„Was man von ‘linker Seite’

immer wieder in Richtung

Vermögens- und „Reichen“-Steuern

hört, ist

besorgniserregend.“

NAbg. Mathias Venier

WirtschaftsInfo | 43


Ihre Unterstützung zählt! Online-Petition

Vorsteuerabzug

Unterstützen Sie unsere Aktion auf der Parlamentshomepage und

geben Sie Ihre Zustimmung zur Petition zum Vorsteuerabzug.

Das Österreichische

Umsatzsteuergesetz

sieht grundsätzlich

einen Ausschluss vom

Vorsteuerabzug für Anschaffung,

Miete und

Betrieb von PKW,

Kombis und Motorrädern

vor. Ausgenommen

sind nur bestimmte

Fahrzeugtypen laut

Vorgaben des Finanzministeriums.

In unserem Nachbarland

Deutschland hingegen

kann – ohne Einschränkung

der Obergrenze –

bei einer betrieblichen

Nutzung von mehr als 10

% die volle Vorsteuer

aus den Kosten der

Anschaffung (Kauf,

Miete, Leasing) geltend

gemacht werden.

Für eine Reihe von selbständig

tätigen Berufsgruppen

wie beispielsweise

Handelsvertreter,

Finanzdienstleister oder

Versicherungsvertreter

ist der PKW jedenfalls

ein unverzichtbares Betriebsmittel

zur Ausübung

ihrer Tätigkeit.

Da die Unterschriftenlisten

in der Parlamentsdirektion

abgegeben und

gut verschlossen sind,

empfehlen wir auch allen,

die bereits auf den

Listen unterzeichnet haben,

nochmals online

zuzustimmen, da die

Online-Zustimmung

öffentlich einsehbar ist.

Homepage:

http://www.parlament.gv.at/

PAKT/VHG/XXIV/PET/PET

_00176/index.shtml#20507

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