WIRTSCHAFTSINFO
Onlineausgabe 3 -Dezember 2012
Sponsoringpost, WirtschaftAktiv
Erfolg nur mit freien Unternehmern
WIE
SPÖVP-
Wirtschaftsprogramm
IMMER
VIEL LÄRM UM
FAST GAR NICHTS
INHALT
4 Schwerpunkt
2013 heißt es noch mehr
zahlen, löhnen und blechen!
9 Inserate
Institut Dr. Chlebowsky, Protec
10 Problematik Lehre
Vorrang für die Lehre! RfW
schnürt Lehrlingspaket
13 Thema
Erbschaftssteuer „Neu“?
14 Wirtschaftsparlament
Die Betriebe sind eingekeilt
zwischen Steuer-Erhöhern und
Reform-Verweigerern! RfW fordert
Entlastungen!
16 Interview
Im Gespräch mit BO-Stv.
LO KommR Walter Fischer
18 Aktuelles
Betriebsvereinbarungen auf
rechtlichen Boden stellen!
19 Petition
RfW-NÖ übergab Petition an
NR-Präsidentin Prammer
20 Länderberichte
20,21 Burgenland
22,23 Kärnten
24,25 Niederösterreich
26,27 Oberösterreich
28,29 Salzburg
30,31 Steiermark
32,33 Tirol
34,35 Vorarlberg
36,37 Wien
38 Bundestour
Wien
40 Parlament-News
Berichte aus dem Nationalrat
NAbg. Alois Gradauer
NAbg. Ing. Christian Höbart
NAbg. Bernhard Themessl
NAbg. Dr. Walter Rosenkranz
NAbg. Mag. Roman Haider
NAbg. DI Gerhard Deimek
NAbg. Elmar Podgorschek
NAbg. Mathias Venier
44 Onlinezustimmung
Petition - Ihre Stimme zählt!
Werte Unternehmerkolleginnen
und –kollegen!
Ich freue mich, Ihnen die inzwischen
sechste Ausgabe unserer
Online-Zeitung präsentieren zu
können. Die Themen sind uns seit
der „Premiere“ nicht ausgegangen
- die Bedingungen für die Wirtschaft
haben sich leider nicht verbessert
- aber wir als RfW kämpfen
weiter für die Interessen der
heimischen KMUs - auf allen Ebenen.
Darauf haben Sie mein Wort!
In diesem Sinne,
Ihr Fritz Amann
Wir wünschen Ihnen
und Ihrer Familie
ein frohes Fest
und ein gutes
neues Jahr 2013!
Ihr Team der RfW-
Bundesgeschäftsstelle
Wir haben von 24. Dezember 2012
bis 6. Jänner 2013 geschlossen!
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,
zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at
Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz
Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):
Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck
der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft
aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:
RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE
Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Vizepräs. Matthias Krenn, KommR Walter Fischer, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr.
Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR
Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Franz Mairinger, Elisabeth Ortner,
KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik
Studie zur Steuerlast ist ein
"Warnschuss" für Regierung!
Von 185 Staaten landen wir auf Platz 151, einen Platz hinter Burundi und
einen vor Angola. Nein, es geht nicht um Fußball. Es geht um die Steuerlast!
Anhand eines österreichischen
Modell-KMU
errechneten Experten
von Pricewaterhouse-
Coopers eine Steuerund
Abgabenlast von
53,1 Prozent auf Unternehmensgewinne.
Die PwC-Studie „Paying
Taxes 2013" für die
Weltbank und die International
Finance Corporation
zeigt: Mit 53,1
Prozent Total Tax Rate
für ein Modell-KMU landet
Österreich auf Platz
26 von 30 EU- bzw.
EFTA-Staaten. Die Gesamtbelastung
liegt laut
PwC in den EU- und
EFTA-Staaten im Schnitt
bei 42,6 Prozent und ist
um 8,7 Prozent geringer
als in Österreich. Zum
Vergleich: Die besten
fünf haben eine Total Tax
Rate von unter 30
Prozent. Nachbar Deutschland
liegt mit 46,8
Prozent auf Rang 21.
Platz 151 von 185
Weltweit sieht es noch
dramatischer aus: Von
185 untersuchten Staaten
landen wir auf Platz
151, gleich hinter Burundi
und einen Platz vor
Angola! In der Vorjahresstudie
lagen wir bei der
Steuer- und Abgabenlast
auf Platz 147! Die
Schweiz liegt aktuell
übrigens auf Platz 43.
Größter Brocken: LNK
Speziell die Lohnnebenkosten
sind in Österreich
ein „gewaltiger Brocken“.
Laut PwC-Berechnung
liegen sie bei 34,7
Prozent. Zum Vergleich:
Beim Nachbar Deutschland
kommt ein Modellunternehmen
auf Lohnnebenkosten
von nur
21,9 Prozent.
Enormer Steuerdruck
„Der enorme Steuerdruck,
der auf den heimischen
kleinen und
mittleren Unternehmen
lastet, ist also nicht nur
„gefühlt“, er ist real. Und
er wird sich durch das
„Schröpfpaket“ 2012 in
den nächsten Jahren
weiter verstärken“, betont
WKÖ-Vizepräsident
Fritz Amann. Reißt die
SPÖVP-Regierung, allen
voran die „ÖVP-
Besteuerungsministerin“
jetzt nicht das Ruder
herum, ist bald Schluss
mit den sprudelnden
Steuereinnahmen. „Die
hohe Abgabenquote
„würgt“ die Wirtschaftskraft
nämlich sukzessive
ab“, warnt Amann.
WirtschaftsInfo | 03
Titelgeschichte
2013 heißt es noch mehr
Dass man Wachstum
nicht über „blanke
Abzocke“, sondern
über Entlastungen
generieren kann, hat
sich bis zur Regierung
nicht durchgesprochen.
Und was
macht der Wirtschaftsbund?
Der
stimmt all dem zu.
04| WirtschaftsInfo
2013 greifen etliche
Maßnahmen des Sparpakets
2012 so richtig.
Hilfe ist auch vom angeblichen
SPÖVP-Wirtschaftsprogramm
keinesfalls
zu erwarten.
Das fällt unter „viel
Lärm um fast nichts“.
Mit Getöse und Tam-
Tam hat die SPÖVP-
Regierung bei ihrer
Klausur ein Wirtschaftsprogramm
angekündigt,
ein „Entfesselungsprogramm“
für die Wirtschaft
nannte es gar
ÖVP-Vizekanzler Spindelegger.
Bei Licht betrachtet:
Der Berg kreißte
und gebar eine Maus.
So begeistert sich etwa
ÖVP-Wirtschaftsminister
Mitterlehner – und mit
ihm der Wirtschaftsbund
– für die Verlängerung
der Schwellenwerte-Verordnung
bis zum 31.
Dezember 2013. „Warum
es nicht möglich ist,
die gelockerten Vergaberegeln
endlich ins
Dauerrecht zu übernehmen,
wie es der RfW
schon seit langem fordert,
ist mir ein Rätsel“,
kritisiert WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
Fritz Amann.
Halbe Wege und Ziele
Auch die Jungunternehmer-„Offensive“
feiert
SPÖVP als „epochales
Werk“ ab. Es soll Startkapital,
Know-How und
Netzwerke geben. Auch
die „GmbH light" mit
einem Stammkapital von
10.000 Euro soll kommen.
„Allerdings werden
viele Jungunternehmer
bald leidvoll erfahren
müssen, was es heißt, in
Österreich Steuern zahlen
und sich mit dem
"Bürokratiewust" herumschlagen
zu müssen.
Das ist, als ob man jemandem
aufs Pferd hilft
und ihm dann im vollen
Galopp den Sattel wegzieht!",
so Amann. Es
soll auch weniger Bürokratie
bei der Betriebsanlagengenehmigung
geben – das Reförmchen
bei der Gewerbeordnung
macht noch lange
keine Liberalisierung.
„Das Freundlichste, das
man zu diesem Wirtschaftsprogramm
sagen
kann: Mit halben Mitteln
auf halben Wegen zu
halben Zielen“, fasst
Bundesobmann Amann
zusammen.
zahlen, löhnen und blechen!
Mogelpackung
Das so genannte
SPÖVP-„Fachkräftepaket“
ist, sagt Amann,
eine totale Mogelpackung.
„Wer glaubt, dahinter
versteckt sich eine
effektive, nachhaltige
Förderung der betrieblichen
Lehrausbildung,
der irrt : Maximal 25 Millionen
Euro sollen in ein
Stipendium fließen, mit
dem Minderqualifizierte
sich zu Pflegekräften
und in Mangelberufen
ausbilden lassen können.
Aus der betrieblichen
Lehrstellenförderung,
sollen drei Millionen
für die „Erwachsenen-Lehre“
kommen.
AUVA-Beitrag senken!
Das ebenfalls paktierte
Krankengeld für Selbständige
wird aus den
AUVA-Beiträgen finanziert.
Wirtschaftsbund-
Generalsekretär Peter
Haubner sieht in der
Umsetzung des Krankengeldes
einen „Meilenstein“.
Für Amann ist
die Finanzierungsart ein
Mühlstein – denn mit
dieser Art der Querfinanzierung
hält man
die Dienstgeberbeiträge
hoch. „Tatsache ist: Die
Wirtschaft hat ihre
Hausaufgaben gemacht,
die Arbeitsunfälle sind
seit Jahren rückläufig.
Daher wäre es nur fair,
den Dienstgeberbeitrag
zur Unfallversicherung
abzusenken“, so Amann.
Das wäre ein Meilenstein,
dessen sich der
Wirtschaftsbund dann
wirklich rühmen könnte.
Keine Antworten
„Den ‚Gordischen Knoten‘,
mit dem die Regierung
die Betriebe festgezurrt
hat, den zerschlägt
sie mit diesem Wirtschaftsprogramm
sicher
nicht. Bei einer Steuerund
Abgabenquote, die
auf 46 Prozent zusteuert
und einem Sparpaket
nach dem anderen, kann
man nicht von einem
‚Entfesselungsprogramm‘
reden, da wurden maximal
ein paar Fäden herausgezupft.",
fasst Fritz
Amann zusammen. „Antworten
auf die "großen
Brocken" wie etwa ausgabenseitige
Reformen
fehlen. SPÖVP haben
wahrscheinlich nicht einmal
die Fragen gestellt.“
Schuldenberg wächst
Tatsache ist: Bereits jetzt
liegt die Abgabenquote
bei 43,1 Prozent und
trotzdem wächst der
Schuldenberg weiter an.
2013 liegen die Einnahmen
bei 67,4 Milliarden,
Euro, die Ausgaben bei
74,1 Milliarden. Das
budgetierte Defizit von
6,7 Milliarden lässt 2013
die Staatsschulden auf
235 Milliarden Euro steigen.
„Rechnet man die
ausgelagerten Schulden
– Sozialversicherungen,
ÖBB, ASFINAG, BIG,
„Antworten auf die großen
Brocken - Stichwort ausgabenseitige
Reformen -
fehlen im Budget 2013
völlig „Wahrscheinlich
haben SPÖVP nicht einmal
die Fragen dazu
gestellt.“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
Titelgeschichte
versicherung 12,6 Millionen.
In Summe setzt es
bis 2017 allein bei den
Lohnkosten Mehrbelastungen
von über zwei
Milliarden Euro. Dazu
gesellen sich noch
„Schönheiten“ wie Umwidmungsabgabe,
neue
Immobilienertragssteuer,
Kürzungen bei Bausparern
und prämienbegünstigter
Zukunftsvorsorge.
06| WirtschaftsInfo
Bundesländer – dazu,
sind es 290 Milliarden
Euro“, so Amann. Jeder
Staatsbürger, auch jedes
Kind hat rund 33.000
Euro Schulden. 90 Prozent
des BIP verschwindet
im schwarzen Loch
der Staatsverschuldung.
Es kommt noch dicker
Das Wirtschaftsprüfungs-
& Beratungsunternehmen
PwC errechnet,
dass ein "Modell-
KMU" in Österreich 53,1
Prozent Steuer- und
Abgabenlast auf Unternehmensgewinne
zu tragen
hat (näheres dazu
im „Brennpunkt“ Seite
3). Und 2013 kommt es
noch dicker, mit Jahreswechsel
greifen etliche
Belastungen aus dem
„Schröpfpaket“ 2012 . So
steigt etwa der PV-Beitrag
um ein Prozent auf
18,5 Prozent. Das wird
die Unternehmer laut
Sozialministerium 2013
etwa 74 Millionen Euro
kosten. Die Nichtabsenkung
der Mindestbeitragsgrundlage
kostet
75.000 GSVG-Pflichtversicherte
etwa 15 Millionen
Euro. Die Anhebung
der Höchstbeitragsgrundlage
in der Krankenversicherung
wird
2013 30 Millionen Euro
kosten, die außertourliche
Anhebung der
Höchstbeitragsgrundlage
in der Unfallversicherung
etwa vier Millionen,
jene in der Arbeitslosen-
WB stimmt allem zu
„Und man sollte nicht
vergessen: Der Wirtschaftsbund,
der jetzt
das „Pseudo-Wirtschaftsprogramm“
2013 bejubelt
und als Erfolg verkauft,
hat bei allen Mehrbelastungen
& Kürzungen,
die jetzt bzw. ab
2013 wirken, brav mitgestimmt.
Genauso wie
SWV-Chef Matznetter“,
erinnert RfW-Bundesobmann
Amann. Diese 18
angeblichen Wirtschaftsvertreter,
17 davon vom
Wirtschaftsbund, sitzen
im Nationalrat und
haben der SPÖVP-
“Abzockerei“ mit ihrer
Stimme den Weg geebnet“,
so Amann. Zusätzlich
stelle der WB auch
noch die „Abzock-
Finanzministerin“ und
den Wirtschaftsminister,
genau jener Minister, der
etwa auch die betriebliche
Lehre finanziell aus-
hungert. (näheres Seite
8 ff). Das Budget 2013
ist jedenfalls eine
Fortschreibung der Belastungen
& Kürzungen
des Budgets 2011 und
des Sparpakets 2012.
Statt auf die "Ausgabenbremse"
zu steigen,
greift die Koalition wieder
in die Taschen der
Steuerzahler.
Vorbild Schweiz
Je höher die Steuern,
desto höher das Steueraufkommen,
das scheint
das Kalkül von
Finanzministerin Fekter
zu sein. Dass das nicht
stimmt, zeigt ein Vergleich
mit der Schweiz:
Bei einer Abgabenquote
von rund 30 Prozent
beträgt das Steueraufkommen
etwa 100 Milliarden
Euro, jenes in
Österreich mit über 43
Prozent Abgabenquote
liegt bei 80 Milliarden.
Das Schweizer BIP
beträgt rund 500 Milliarden,
jenes in Österreich
etwa 300 Milliarden.
Österreich verliert
Österreich verliert auch
in Standortuntersuchungen
an Boden: Im
Wettbewerbsranking des
Instituts IMD fällt Österreich
vom elften auf den
21. Rang, im Wirtschaftsranking
des Legatum
Institutes vom elften
auf den 13. Platz, in
dessen Wohlstandsindex
von 14 auf 16.
Kaufkraft stärken
Das alles zeigt: Wirtschaftswachstum
und
Steueraufkommen kann
man nicht über eine
Politik der "blanken Abzocke"
generieren. Laut
Nationalbank verliert die
Wirtschaft seit Jahresmitte
an Dynamik. Stabilisiert
wird sie vom Binnenkonsum.
Allerdings
drohen in den kommenden
Monaten steigende
Arbeitslosenzahlen, was
sich negativ auswirken
wird. Eine Steuersenkung
und die Entlastung
von Leistungsträgern
und Mittelstand sind ein
Gebot der Stunde.
Eingangssteuersatz
Erster Schritt zur Entlastung
muss die Senkung
des Eingangssteuersatzes
auf 25 Prozent
und die Anhebung der
Bemessungsgrundlage
für den Höchststeuersatz
von 60.000 auf
100.000 Euro sein. In
Österreich ist diese
Grenze im Vergleich zu
anderen Staaten sehr
niedrig. In Deutschland
etwa greift der Höchststeuersatz
ab 250.700
Euro. Hierzulande trifft
eine für Spitzenverdiener
gedachte Belastung
den Mittelstand.
Kalte Progression
Rund 500 Millionen Euro
kostet die aktuelle KV-
Erhöhung den Handel.
Aber: Ein Gehaltsplus
Titelgeschichte
von rund drei Prozent
kostet den Betrieb etwa
4,5 Prozent, dem Angestellten
bleiben etwa 1,5
Prozent, "dank" gestiegener
Steuern, Abgaben
und Gebühren fällt dieser
Wert deutlich unter
ein Prozent. „Das heißt:
Dagobert Duck lässt grüßen
- aus dem Finanzministerium!
Bei jeder Kollektivvertragserhöhung
reibt sich vor allem die
Finanzministerin die
Hände, die Betriebe
"bluten" und den Arbeitnehmern
bleibt nicht einmal
ein Fünftel dessen,
was der Arbeitgeber
zahlt! Die Person, die
nicht am Verhandlungstisch
sitzt, profitiert am
meisten, das kann es
nicht sein", so Amann. Er
fordert daher die jährliche
Indexierung der
Steuerbemessungsgrundlagen.
„Das ist existentiell
für Binnenkonsum,
Wirtschaft, Arbeitsplätze
- und damit für die
Steuereinnahmen!"
Absetzposten
Um den Mittelstand zu
entlasten bedarf es der
Einführung eines Familienabsetzbetrages
und
eines Absetzbetrages für
haushaltsnahe Dienstleistungen.
Laut Berechnungen
des Experten
Friedrich Schneider verlieren
Finanz und Sozialversicherungen
durch
die Schwarzarbeit zwei
bis 3,5 Milliarden Euro
Einnahmen. „Mit der Absetzbarkeit
haushaltsnaher
Dienstleistungen, die
in Finnland seit Jahren
erfolgreich besteht, gibt
es nur Gewinner: Konsumenten
können sich den
Fachmann leisten, die
Auftragslage, speziell für
Kleinst- und Kleinunternehmen
wird besser, es
werden Jobs geschaffen
und Finanz und Sozialversicherung
profitieren
von höheren Einnahmen",
so Amann.
Es ist finanzierbar!
Diese Maßnahmen kosten
Geld – allerdings
spielen sie auch wieder
entsprechende Steuereinnahmen
herein. Das
gilt, so Amann, für die
dringend notwendige
Senkung der Lohnnebenkosten,
die Einführung
eines Investitionsfreibetrags
genauso wie
für die zuvor genannten
Entlastungen. Die Fortschreibung
der SPÖVP-
Höchststeuerpolitik hingegen
schade Konjunktur
und Konsum. Laut
Wifo bringt eine Milliarde
Steuerentlastung jedenfalls
ein Wirtschaftswachstum
von 0,25 Prozent
und rund 4.000
Jobs. Zusätzlich liegt im
Bereich Verwaltung,
Staatsstruktur, Gesundheit,
Subventionen und
Pensionen ein gewaltiges
Einsparungspotential
brach – rund zehn Milliarden
Euro jährlich
könnten SPÖVP einsparen,
wenn sie Expertenvorschläge
wie jene des
Rechnungshofs aufgreifen
würden.
08| WirtschaftsInfo
WirtschaftsInfo | 09
Problematik Lehre
Vorrang für die Lehre!
Amann. Zusätzlich müsse
es eine „Verbindungstür“
zwischen dualer und
höherer Ausbildung
geben. Eine Meisterprüfung
solle beispielsweise
„Türöffner“ für weiterführende
Ausbildungsschritte
sein. Amann: „Vom
Ausbildungsniveau her
entspricht sie einem
HTL-Abschluss!“
10| WirtschaftsInfo
Ende 2011 waren
österreichweit 128.078
Lehrlinge in Ausbildung,
um fast 4.000
weniger als noch Ende
2009. Nachdem sich
die Zahl der Lehrbetriebe
seit Ende der
90er Jahre lange Zeit
bei knapp unter 40.000
stabilisiert hat, ist in
den letzten Jahren ein
deutlicher Rückgang
zu beobachten.
„Ende Dezember 2011
gab es 35.084 Lehrbetriebe.
Seit 2008 haben
wir 5.000 Lehrbetriebe
verloren und 10.000
weniger betriebliche
Lehrlinge in Ausbildung.
Vielen Lehrbetrieben
wurde durch die Abschaffung
des Blum-
Bonus die Möglichkeit
zur Schaffung von
zusätzlichen Lehrplätzen
genommen“, so FPÖ-
Wirtschaftssprecher
NAbg. Bernhard Themessl.
Für viele Betriebe
sei es zudem schwierig
geworden, Jugendliche
zu finden, die über ausreichende
Basisqualifikationen
verfügen.
Bessere Ausbildungsfähigkeit
der Jugend
„Jeder fünfte Jugendliche
zwischen 14 und 20
Jahren kann laut einer
Studie nicht Prozent
rechnen. Die Regierung
muss gemeinsam mit
den Sozialpartnern und
Experten eine Strategie
zur besseren Ausbildungsfähigkeit
der
Pflichtschulabgänger erarbeiten“,
betont WKÖ-
Vizepräsident BO Fritz
Chancen nutzen
Daten der Statistik
Austria haben vor kurzem
wieder bestätigt,
dass die Lehre enorme
Chancen bietet: Fast die
Hälfte der Lehrabsolventen
findet nach bereits
drei Monaten einen
Arbeitsplatz. Fast 40
Prozent der Leitungsfunktionen
in der Wirtschaft
haben Lehrabsolventen.
Die Arbeitslosigkeit
bei Lehrabsolventen
ist mit 3,5 Prozent deutlich
niedriger als in anderen
Bereichen. Die Berufswahl
der Burschen
und Mädchen konzentriert
sich aber auf wenige
Berufe. 59 Prozent
entscheiden sich für
zehn Lehrberufe. Es gibt
derzeit aber weit über
200 verschiedene Lehrberufe.
Im Moment führt
die Berufsorientierung
ein Schattendasein. Das
Ausmaß liegt vielfach im
Ermessen der Schule.
RfW schnürt Lehrlingspaket!
Pflichtfach Berufsorientierung
schaffen
„Um allen Jugendlichen
– und den Eltern – die
Chance zu geben, sich
vor einer so wichtigen
Lebensentscheidung wie
der Berufswahl, umfassend
zu informieren,
muss Berufsorientierung
Einblicke in die Berufswelt
geben. Ein Schwerpunkt
sollte auch in
Form von „Exkursionen
in die Arbeitswelt“ gestaltet
werden. Die Schüler
sollen sich rechtzeitig
mit den verschiedensten
Berufs-bildern auseinandersetzen
können.
„seelenruhig" zugeschaut.
„Sich im Erfolg
unserer jungen Fachkräfte
und der Betriebe
bei den Euro-Skills 2012
zu "sonnen", ist daher
wirklich unangebracht!“.
betont Amann. Dramatisch
sei allerdings, dass
sich Leitl nun auch aktiv
Ursachen für das sinkende
Image der Lehre
Zu geringe Wertschätzung
von Facharbeitern „niedrige
gesellschaftlich-soziale
Einstufung
Zurücknahme der
Qualitätssicherung –
Zwischenprüfung.
Die Lehre ist
das einzige
Berufsausbildungssystem,
wo es keine
Ausbildungskontrolle gibt.
Die erleichterte Lehrlingskündigung
wurde 2008
von SPÖ, ÖVP und
Grünen beschlossen
und hat dem Image sehr
geschadet.
Aufwertung der Lehre?
„Karriereempfehlung“
nicht nur durch Maturabzw.
UNI/HS-Abschluss.
Zielsetzung der Regierung
und Sozialpartner: 42
Prozent Akademikeranteil
in Österreich.
Wo bleiben die
Facharbeiter?
Die zentrale Führung
der Lehrstellenberater
– früher auf
Bundesebene –
wurde abgeschafft!
Zurücknahme der
Förderung zusätzlicher
betrieblicher Lehrlinge
durch den „Blum Bonus“.
„10.000 verlorene Lehrplätze
sind auch ebenso viele
vernichtete Lehrplatzchancen
für Jugendliche, die
stattdessen auf einen ÜLA-
Platz geschickt wurden.“
NAbg. Bernhard Themessl
FPÖ-Wirtschaftssprecher
ein Pflichtfach werden“,
schlägt Amann vor. Dazu
bedarf es auch einer
eigenen Fachlehrerausbildung.
Zusätzlich sollten
Praktiker, Lehrausbildner,
aber auch Lehrlinge
herangezogen werden,
die den Schülern
Lehre statt ÜLA
Das "Lehrlingspaket" der
Regierung - Zurücknahme
des Blum-Bonus, der
Lehrstellenberater und
letztlich des Qualitätssicherungsmodells
- sei
jedenfalls vollends gescheitert.
Der WB hat,
an der "Demontage" der
Lehre zu beteiligen
scheine. „Die Idee einer
einjährigen Express-
Lehre schadet dem
Image der Lehre, sie ist
praxisfern und sie vermittelt
ein falsches Bild
der Anforderungen.“
WirtschaftsInfo | 11
Bildung
„Es muss in jedem Schultyp
verpflichtend in der siebten
und achten Schulstufe mindestens
eine Wochenstunde
„Berufsorientierung“
geben!“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
Lösungsvorschläge des RfW
Die Lehre kann nur durch eine
überzeugende Imageverbesserung
glaubhaft
gemacht werden!
Sofortige Wiedereinführung
der
Ausbildungsfortschrittskontrolle
zur Mitte der Lehrzeit
Wertschätzung der
Facharbeit durch
Gleichstellung mit
schulischen
Berufsabschlüssen
Einführung eines
12| WirtschaftsInfo
Kostenvergleich
Ein Kostenvergleich zwischen
den von der
Regierung gepushten
ÜLAs und der betrieblichen
Lehre zeigt: 5.605
Euro kostet eine echte
Lehrstelle (Kosten für
Berufsschule und Lehrstellenförderung
gemäß
§ 19c BAG). „Konservativ
geschätzt zahlen die
Unternehmen die Hälfte
davon über den „Pleitefonds“
selbst. Ein
betrieblicher Lehrling
kostet den Steuerzahler
also nicht einmal 3.000
Euro“, rechnet Amann
vor. Ein ÜLA-Platz kostet
17.319 Euro“, sagt dazu
FPÖ-Wirtschaftssprecher
Nationalrat Bernhard
Themessl.
Scheinwelten
Während man also die
ausbildenden Betriebe
finanziell "aushungere",
Förderungen kürzt, den
Blum Bonus streicht,
pumpt die SPÖVP-Regierung
in die "Scheinwelt"
der staatlich gelenkten
Ausbildungsstätten
(ÜLAs) aber pro Jahr
über 220 Millionen Euro.
„Im Gegensatz zu den
ÜLAs bietet eine betriebliche
Lehrlingsausbildung
jungen Menschen
echte Jobperspektiven.
ÜLAs sind keine Ausbildungsstätten,
das sind
Pflichtfachs Berufs rientierung
in der 7. und 8. Schulstufe
Mehr Engagement in
Prävention (bis 15) statt
Reparatur (AMS-
Pseudolehrstellen
und Nachhilfe) –
bessere Ausbildungsfähigkeit
der Pflichtschulabgänger
Förderung betrieblicher
Lehrstellen durch einen
„Blum Bonus Neu“
Wiedereinführung von
Lehrstellenberatern auf
Bundesebene
‚Wartesäle in die Arbeitslosigkeit’“,
kritisiert
Amann.
Die Vermittlungsquote ist
bescheiden, so Amann
weiter. Die von unserer
Regierung oft zitierte
‚Ausbildungsgarantie für
jeden Jugendlichen‘ ist
nur ein politischer Slogan“,
betont Themessl.
Erfolgsgeschichte
Lehre fortsetzen
„Die Prioritäten müssen
sich, auch finanziell, wieder
hin zur betrieblichen
Lehrlingsausbildung verschieben.
Sie ist der einzig
echte Jobgarant! Die
duale Ausbildung ist in
jeder Hinsicht eine
Erfolgsgeschichte“, sind
sich Amann und Themessl
einig. Sie ist praxis-
und wirtschaftsnah,
sie ist kostengünstig, sie
schafft Wirtschaftskraft
und Zukunft für Jugendliche.
„Daher muss die
betriebliche Lehre wieder
effizient gefördert
werden, aus dem Budget
und mit einem Blum
Bonus Neu!“, fordern
Amann und Themessl.
Der „alte“ Blum Bonus
habe nämlich mit einem
Einsatz von rund hundert
Millionen Euro über
12.500 zusätzliche
betriebliche Lehrstellen
gebracht.
Erbschaftssteuer „NEU“?
Die Katze ist aus dem Sack!
Nach „alter“ Regelung würde eine Erbschaftssteuer ab einer Millionen Euro acht
Millionen bringen. Die SPÖ will 500 Millionen. Da wird der Mittelstand schnell „reich“!
Laut "Kurier" würde
eine Erbschaftssteuer,
die ab einer Million
Euro greift nur acht(!)
Millionen Euro pro
Jahr hereinspielen.
"Laut Kurier wurden bis
2007 pro Jahr durchschnittlich
140 Millionen
Euro durch die Erbschaftssteuer
eingenommen.
Erbschaften und
Schenkungen über einer
Million Euro hätten pro
Jahr nur zwölf Millionen
Euro gebracht, auf die
Erbschaftssteuer seien
acht Millionen entfallen.
„Damit entpuppt sich der
SPÖ-Ruf nach einer
Erbschafts- und Vermögenssteuer
als billige
"Eat the Rich"-Propaganda",
betont RfW-
Bundesobmann Fritz
Amann. Wie SWV-Chef
Matznetter damit die
steuerliche Entlastung
der heimischen KMUs
finanzieren wolle, „dasmüsse
er uns erst einmal
‘vorhüpfen’".
Jetzt ist die Katze aus
dem Sack!
Angesichts der Berechnungen
des Kurier sah
sich die SPÖ genötigt,
ihre Pläne zu präzisieren:
„Nach der alten
Regelung war Finanzvermögen
gar nicht und
Grundvermögen auf Basis
der lächerlich geringen
Einheitswerte de
facto gar nicht enthalten“,
sagte etwa SWV-
Chef Matznetter. Auch
SPÖ-Finanzstaatssekretär
Schieder betonte,
dass ein neues Modell
sich an den aktuellen
Verkehrswerten orientieren
solle, außerdem
seien Finanzvermögen
im alten Modell gar nicht
berücksichtigt worden.
Allein dadurch würde
sich, so SPÖ-Staatssekretär
Schieder, die
Bemessungsgrundlage
erhöhen.
So schnell wird man
bei der SPÖ „reich“
In Summe rechnet man
mit 500 Millionen Euro
Einnahmen durch ein
neues Modell. Amann:
„Um das zu erreichen,
braucht es wohl ein paar
„Reiche“ mehr als jenes
Prozent der Bevölkerung,
von der die SPÖ
spricht! Wer das Glück
hat, eine schöne Wohnung
oder ein nettes
Haus in guter Lage zu
erben, weil die Eltern
vielleicht in die Wertsteigerung
Zeit und Geld investiert
haben, ist beim
Verkehrswert schon nahe
dran an der „Reichtumsgrenze“
von einer
Million. Und wie definiert
die SPÖ Finanzvermögen?
Wird dann nachgeschnüffelt,
was der
Schmuck der Oma und
die Münzen vom Opa
wert sind, das Sparbuch,
die Lebensversicherung,
der Bausparer?“ Aus
acht mach 500: „Dass
bei dieser SPÖ-
Rechnung der Mittelstand
nicht zum Handkuss
kommt, glaubt keiner!“,
so Fritz Amann.
MITZI
KATZI
WirtschaftsInfo | 13
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
Die Betriebe sind eingekeilt
und Reform-Verweigerern!
"Steigende Staatseinnahmen
lassen Reformgebote
in den Aktenschränken verstauben.
Die Budgets der
letzten Jahre sind der beste
Beweis dafür und daher
ist unter anderem ein Investitionsfreibetrag
ein wichtiger
Impuls. Er wirkt sich
positiv auf Wachstum, Beschäftigung
und den Wirtschaftsstandort
aus.“
„Die Innovationskraft
der Betriebe ist hervorragend,
auch ihre Widerstandskraft
gegenüber
fiskalischen & bürokratischen
Hürden,
die SPÖVP aufbauen.
Die Betriebe sind eingekeilt
zwischen Steuer-
Erhöhern und Reform-
Verweigerern", so Fraktionsobmann
Matthias
Krenn in seiner Rede vor
dem Wirtschaftsparlament.
Alle Parameter
deuten, so Krenn, auf
ein schwieriges Jahr
2013 hin, mit zurückgestellten
Investitionen und
verhaltenem Konsum,
2008. Krenn verlangt
daher die Wiedereinführung
des Investitionsfreibetrags.
„Ein Investitionsfreibetrag
ist ein
wichtiger Investitions-Impuls,
er stärkt die betrieblichen
Strukturen
und wirkt sich positiv auf
Wachstum, Beschäftigung
und Standort aus",
so Matthias Krenn.
Eigenkapitalquote
Krenn fordert auch die
Stärkung der Eigenkapi-
rungsbedingungen, an
die 30 Prozent von
höheren Kreditzinsen,
über 46 Prozent sehen
eine Kreditklemme, weitere
26 Prozent gehen
davon aus, dass sie
noch kommen werden.
Krenn fordert neuerlichdie
Abschaffung der
1%igen Gesellschaftssteuer,
Steuerfreiheit für
nicht entnommene Gewinne
bis 200.000 Euro
und die Angleichung der
steuerlichen
LO Bgm. Matthias Krenn
BO-Stv., Fraktionsobmann
Krenn pocht auf die Eindämmung
der kalten
Progression, um die
Kaufkraft zu stärken und
Investitionsanreize für
die Betriebe zu schaffen.
Laut Creditreform ist die
Investitionslust der Unternehmen
gesunken
und liegt 14 Prozent
unter dem Wert von
2007 und über zehn Prozent
unter dem von
talquote der
Betriebe: „Die
Finanzierungsbedingungen
bleiben angespannt,
gleichzeitig erhält
jeder fünfte mittelständische
Unternehmer
laut aktueller Creditreform-Umfrage
seinen
"Wunschkredit" nicht:
Über 60 Prozent sprechen
laut Umfrage von
verschärften Finanzie-
Regelungen
für Eigenkapital
an jene
für Fremdkapital.
„Warum Eigenkapital
steuerlich schlechter gestellt
ist als Fremdkapital,
ist sachlich nicht begründbar",
so Krenn.
Reformen sind gefragt
Steuererhöhungen und
neuen erteilt Krenn
14| WirtschaftsInfo
zwischen Steuer-Erhöhern
RfW fordert Entlastungen!
eine klare Absage: „Das
würde die mageren
Wirtschafts- und Beschäftigungsaussichten
weiter verschlechtern!"
Reformen gefragt
Krenn mahnt auch überfällige
Reformen ein.
"Unternehmen müssen
mit innovativen Ideen
Kosten senken, während
die Politik einfach die
Bürger anzapft. Steigende
Staatseinnahmen
würden auch nicht zu
sinkenden Schulden,
sondern zu höheren
Ausgaben führen. Steigende
Staatseinnahmen
lassen Reformgebote
in den Aktenschränken
verstauben.
Die Budgets der letzten
Jahre sind der beste
Beweis dafür", ergänzt
Krenn. Auch viele internationale
Rankings würden
zeigen, dass der
Standort durch Hochsteuerpolitik
und Reformunwillen
an Boden verliere:
So rutsche Österreich
im Wettbewerbsranking
des Schweizer
Instituts IMD weiter ab.
"2008 hatten wir noch
den elften Platz inne,
heute befinden wir uns
auf Platz 21", so Krenn.
„Österreichs Wirtschaft
funktioniert noch sehr
gut, das tut sie aber keinesfalls
wegen, sondern
trotz der Wirtschaftsund
Steuerpolitik von
Rot und Schwarz! Jeden
Tag wirft die Regierung
den Betrieben "Prügel"
vor die Füße", betont
auch WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
Fritz Amann. "Als
Unternehmer schäme
ich mich für die Wirtschaftspolitik
der Regierung.
Das größte Problem
seien die Belastungen.
„Statt Entlastungen
gibt es neue Belastungen
sowie Steuer- und
Gebührenerhöhungen
ohne Ende", so Amann.
RfW-Initiativen im Wirtschaftsparlament der WKÖ:
Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen - zugestimmt
Solar- und Photovoltaikanlagen dürfen nur mit Steuergeld gefördert werden, wenn die
Herstellern klar definierte Qualitätskriterien erfüllen. Das ist eine Unterstützung der Branche
gegenüber der unfairen chinesischen Billig-Konkurrenz.
Zahlungstermine für SVA-Beiträge verschieben - zugestimmt
Wenn Finanzamts-, SVA- und teilweise doppelte Gehaltszahlungen sowie
Gemeindeabgaben innerhalb eines Monat fällig werden, haben vor allem Kleinunternehmer
oft mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Die Zahlungstermine für SVA-Beiträge sollen
daher um einen Monat verschoben werden.
Gaststättenpauschalierung - zugestimmt
Durch den Wegfall der bisherigen Gaststättenpauschalierung ist eine Nachfo-geregelung
dringend notwendig. Sie soll einfacher, flexibler und mehr Betrieben zugänglich sein. Die
Betriebe brauchen Rechtssicherheit.
Einführung eines Trennbankensystems - abgelehnt
Geschäftsbanken versorgen die Betriebe mit Krediten. Ihre Existenz muss gesichert sein.
Beim Investmentbanking dominiert die Gewinnmaximierung. Es kann nicht sein, dass die
Steuerzahler für Gewinnsucht einiger zur Kasse gebeten werden.
WirtschaftsInfo | 15
INTERVIEW
Im Gespräch: BO-Stv. LO KommR Walter Fischer
Freie Wirtschaft statt
Walter Fischer über die
Allmacht der ÖVP und
des niederösterreichischen
Wirtschaftsbundes,
aktuelle Probleme
der Unternehmer und
mögliche Lösungen.
Was kritisieren sie an
der Regierung und am
Wirtschaftsbund?
SPÖVP „radieren“ über
uns Unternehmer „drüber“
- ich sage nur Steuern,
Abgaben, Auflagen,
Bürokratie. Offensichtlich
halten die uns für die
„Goldesel der Nation“.
Der WB schaut seelenruhig
zu. Speziell bei den
schwarzen Funktionären
in Niederösterreich geht
es nur um die eigenen
Pfründe und nicht um
Interessen der Betriebe.
Haben sie ein konkretes
Beispiel dafür?
Mehrere, und das allein
aus jüngster Zeit. Der
RfW hat zum Beispiel
beim letzten Wirtschaftsparlament
einen Antrag
eingebracht, die Zahlungstermine
für SVA-
Beiträge und Finanzamtszahlungen
aufzuteilen.
Vor allem im Februar,
Mai, August und November
gibt es speziell
bei Einpersonen- und
Kleinunternehmern oft
Engpässe, weil Finanzamtszahlungen
und Beiträge
ser SVA fällig werden.
Unser Vorschlag:
die SVA-Beiträge sollen
erst einen Monat später
fällig werden. Der WB
hat dann einen anderen,
viel komplizierteren Antrag
eingebracht. Die effektivere
und sinnvollere
Variante wäre unsere
gewesen, aber Präsidentin
Zwazl und ihre
Kollegen war die Parteidisziplin
wichtiger! Aber
was soll man von jemandem
erwarten, der das
Wirtschaftsparlament als
Wahlkampfbühne missbraucht?
Inwiefern?
Beim Wirtschaftsparlament
überbrachte ÖVP-
LR Bohuslav in Vertretung
von LH Pröll Grußworte.
Die Präsidentin
bedankte sich und versprach
der Landesrätin
bei der Wahl im nächsten
Jahr sie bzw. „euch“
zu unterstützen. ÖVP-
Parteiwerbung in der
„Wir Unternehmer müssen als Goldesel der Nation herhalten!“
Zur Person:
LO KommR Walter
Fischer, WKNÖ-Vizepräsident
a.D.
geb. 1950 in Baden, verheiratet,
1 Kind, Bauund
Transportunternehmer
in Baden bei Wien.
Zurzeit als Spartenvertreter
der Sparte Transport
und Verkehr in der
Wirtschaftskammer
Österreich und Niederösterreich
tätig.
16| WirtschaftsInfo
Freunderlwirtschaft!
Kammer ist aber komplett
unangebracht! Ein
weiteres Beispiel: Wir
haben eine Petition im
Nationalrat eingebracht,
in der wir den Vorsteuerabzug
für alle betrieblich
genutzten Fahrzeuge
fordern. Wir haben in der
WK bereits 2004 einen
Antrag eingebracht, passiert
ist nichts, deshalb
gehen wir nun diesen
Weg. Wir haben bereits
hunderte Unterschriften,
möchten aber eine möglichst
breite Basis. Daher
wollten wir ein bezahltes
Inserat in der niederösterreichischen
Wirtschaftskammerzeitung
schalten. Wir hatten die
Zusage. Plötzlich hieß
es: Leider, nein! Statt
dieses für die Unter-nehmer
wichtige Anliegen zu
unterstützen, wird es
blockiert – „weil es vom
RfW kommt“!
Was sind aktuell die
wichtigsten Anliegen für
die nö. Unternehmen?
Grundsätzlich hat jede
Branche mit unterschiedlichen
Schwierigkeiten
zu kämpfen, aber
eines ist für alle wichtig:
eine Steuerentlastung!
Und speziell für die niederösterreichischen
Betriebe:
Tagtäglich erleben
sie einen Verdrängungswettbewerb
durch die
unfaire Konkurrenz aus
dem Osten, in dem sie
schlechte Karten haben,
weil sie eben höhere
Löhne zahlen, auf die
höheren Löhne auch
noch höhere Steuern
draufgedoppelt bekommen!
Natürlich gilt die
Entsende-Richtlinie.
Aber allein der Unterschied
zwischen Ist-
Löhnen und der Bezahlung
nach Kollektivvertrag
ist ein gewaltiger.
Zusätzlich besteht die
Gefahr, dass die Konkurrenz
aus dem Ausland
unlauter ist und die
Entsende-Richtlinie nicht
einhält. Vor allem auf
kleineren, kurz dauernden
Baustellen sind die
Kontrollen schwierig.
Und selbst wenn die
Kontrollen gelingen und
diese schwarzen Schafe
enttarnt werden können,
ist die Vollstreckung der
Strafen im Ausland
äußerst schwierig.
„Betriebe stehen tagtäglich der unfairen Konkurrenz aus dem Osten gegenüber “
Walter Fischer ist seit
Dezember 1998 Landesobmann
des RfW-
NÖ und hatte von Juni
2000 bis April 2005 die
Funktion des Vizepräsident
der WK-NÖ inne.
Politisch engagierte er
sich als Gemeinderat
der Stadtgemeinde Baden
bei Wien.
WirtschaftsInfo | 17
Aktuelles
Betriebsvereinbarungen auf
rechtlich festen Boden stellen!
Betriebe brauchen mehr Flexibilität. Die "Sozialpartnerschaft" auf Betriebsebene
funktioniert, das beweisen viele KMUs mit ihren Mitarbeitern.
rung der Gestaltungsmöglichkeiten
auf
Betriebsebene", fordert
Fritz Amann. Die rechtliche
Absicherung von
Betriebsvereinbarungen
gekoppelt an unabdingbare
Rahmenbedingungen
müsse das Ziel sein.
Dasselbe gelte für flexible
Arbeitszeiten. "Auch
das wird in vielen Betrieben
im Konsens praktiziert
und muss ebenfalls
gesetzlich abgesichert
werden", so Amann.
„Anstatt„
„Klassenkampf
aus der Mottenkiste" zu
betreiben, müssten auch
sie die Vorteile einer solchen
Regelung erkennen
können: Sichere Jobs,
keine Einkommensverluste
und keine Kurzarbeit!"
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
18 | WirtschaftsInfo
Kurzarbeit wird für den
Betrieb etwas günstiger.
Das ist zwar begrüßenswert,
geht aber
am Kern des generellen
Problems vorbei,
betont RfW-Bundesobmann
Fritz Amann.
Der Staat übernimmt bei
Kurzarbeit den Arbeitgeberanteil
für die Sozialversicherung
ab dem
fünften Monat statt wie
bisher ab dem siebenten.
Allerdings sei es
gerade in einer wirtschaftlich
angespannten
Situation wichtig, Entscheidungen
schnell
treffen zu können. "Dass
man die Entscheidung
über Kurzarbeit auf der
Ebene der Sozialpartner
verhandeln muss und
nicht über eine Betriebsvereinbarung
mit dem
Betriebsrat, ist daher
kontraproduktiv", kritisiert
Fritz Amann.
RfW fordert grundsätzlich
mehr Flexibilität
Wenn man in einer globalen
Wirtschaft mit täglich
wechselnden Veränderungen
bestehen wolle,
müssten auch die
starren Strukturen aufgebrochen
werden - und
zwar zum Wohle aller
Erwerbstätigen, Arbeitnehmer
und Arbeitgeber,
betont Amann. „Die Wirtschaft,
die ihr Glück im
Konsens mit der Belegschaft
in Form betrieblicher
Vereinbarungen
sucht, bewegt sich in
Österreich oft in einer
Grauzone. Es bedarf
einer dringenden Erweiterung
und Modernisie-
Betriebsvereinbarungen
funktionieren
Dass die "Sozialpartnerschaft"
auf Betriebsebene
generell funktioniere,
würden viele heimische
KMUs im Konsens mit
der Belegschaft bereits
seit Jahren beweisen.
"Allerdings bewegt man
sich dabei manchmal in
einer rechtlichen Grauzone.
Betriebsvereinbarungen
- in Verbindung
mit klaren, unumstößlichen
Rahmenbedingungen
- müssen daher
endlich rechtlich abgesichert
werden", fordert
Amann. Und wenn die
heimischen Gewerkschafter
bereit wären,
gewisse Dinge rein
sachlich zu diskutieren
statt auf dem Rücken
derer, die sie eigentlich
vertreten sollten.
RfW-NÖ übergab Petition an NR-
Präsidentin Barbara Prammer
Immer mehr Dienstleistungsunternehmen brauchen kein Großraumfahrzeug, sondern
einen Kleinwagen. Darauf muss steuerlich Rücksicht genommen werden!
„Vorsteuerabzug für
alle betrieblich genutzten
Kraftfahrzeuge":
Der RfW-Niederösterreich
übergab Nationalratspräsidentin
Barbara
Prammer eine Petition
mit genau dieser
wichtigen Forderung.
„Bereits 2004 hat der
RfW einen Antrag dazu
im Wirtschaftsparlament
der WK Niederösterreich
und der WK Österreich
eingebracht. Dieser Antrag
wurde angenommen,
passiert ist seither
allerdings nichts. Daher
gehen wir jetzt den Weg
über den Nationalrat",
betont RfW-NÖ Obmann
Walter Fischer. Unterschrieben
wurde die Petition
von FPÖ-Nationalrat
und RfW-NÖ-Landesobmann
Stellvertre
ter Bernhard Vock.
Petition ist online
In der Petition, die nicht
nur von Vock, sondern
auch von hunderten Unternehmern
unterschrieben
wurde, fordert der
RfW die Bundesregierung
auf, dem Nationalrat
eine Regierungsvorlage
vorzulegen, die für
alle betrieblich genutzten
Fahrzeuge den Vorsteuerabzug
möglich macht.
Überreicht wurde die
Petition von Bernhard
Vock, Landesobmann
Walter Fischer und seinen
Stellvertretern
Elisabeth Ortner, Hermann
Fichtinger, dem
Initiator der Petition.
Strukturwandel
Das Umsatzsteuergesetz
sehe grundsätzlich
einen Ausschluss vom
Vorsteuerabzug für Anschaffung,
Miete und
Betrieb von Pkws, Kombis
und Motorrädern vor.
Ausgenommen seien
nur bestimmte Fahrzeugtypen
laut Vorgaben
des Finanzministeriums.
Dazu kommt, dass die
laut BMF vorsteuerabzugsberechtigten
Fahrzeugtypen
hauptsächlich
Großraumfahrzeuge
sind und Kleinfahrzeuge
keine Berücksichtigung
finden. Dienstleistungsunternehmen
vor allem
im städtischen Bereich
brauchen einen wendigen
- vor allem auch
umweltfreundlichen -
Kleinwagen. Auf diesen
Aspekt wird keinerlei
Rücksicht genommen",
so Hermann Fichtinger.
Wer noch nicht unterschrieben
hat, kann die
Petition auf der Parlaments-Homepage
online
unterstützen!
„Die gesetzliche Lage
zwingt die Unternehmer
derzeit dazu, sich als
Betriebsfahrzeuge große
„Spritfresser" zu kaufenanstatt
umweltfreundlicher
Kleinfahrzeuge".
NAbg. Bernhard Vock
WirtschaftsInfo | 19
BURGENLAND
RfW-Anträge auf ganzer
Linie durchgesetzt!
Mit drei Anträgen und einer emotionalen Fraktionserklärung
gingen die RfW-Delegierten ins Herbst-Wirtschaftsparlament.
„Die Betriebe im Burgenland
sind einem unfairen
Verdrängungswettbewerb
durch ausländische Unternehmer
ausgesetzt. “
Silvia Burian
geschäftsführende
RfW-Landesobfrau
So erteilte Silvia Burian
in ihrer Fraktionsrede
der derzeitigen
Lehrlingspolitik eine
klare Absage und forderte,
endlich ein klares
Förderkonzept für
Lehrbetriebe zu schaffen
statt weiter unnütz
Gelder in überbetriebliche
Ausbildungsstätten
zu pumpen.
Gleichzeitig forderte sie
von der Regierung, statt
weiter an den Belastungsschrauben
zu drehen,
sinnvolle Steuererleichterungen
zu schaffen,
die Lohnnebenkosten
endlich zu senken
und höhere Bemessungsgrundlagen
für den
Spitzensteuersatz. Burian
wies in ihrer Rede
auch auf den derzeitigen
Verdrängungswettbewerb
im Osten Österreichs
durch ausländische
Anbieter hin.
Einstimmig
Die drei Initiativen des
RfW im Wirtschaftsparlament
wurden einstimmig
angenommen: Hilfestellung
durch die WK-Burgenland
in Fragen der
Gewerbeausübung ausländischer
Unternehmer
durch eine Service-Hotline
bzw. eine Meldestelle
für unrechtmäßige Gewerbeausübung,
die Berichterstattung
über Anträge
an das Wirtschaftsparlament
und die Forderung
nach einer Verwaltungsvereinfachung
beim Werkverkehr.
Gemeinsame Pressekonferenz - FPÖ und RfW
20 | WirtschaftsInfo
Die Obfrau des RfW-
Burgenland, Silvia
Burian hielt im November
gemeinsam mit
dem Obmann der FPÖ-
Burgenland Johann
Tschürtz eine Pressekonferenz
zum Thema
burgenländische Lehrlingspolitik
ab.
Erneut fordert Burian
das bewährte System
der dualen Ausbildung
zu fördern, um so den
Jugendlichen eine wirkliche
Zukunftsperspektive
zu gewährleisten und
dem Fachkräftemangel
entgegen zu treten.
Gleichzeitig forderte die
RfW-Landesobfrau aber
auch die Anhebung der
Ausbildungsqualität der
Schulabgänger und einige
Maßnahmen, um das
Ansehen der Lehre wieder
zu heben. Burian:
„Wenn die Arbeiterkammer
sinngemäß die Lehre
„als letzten Ausweg“
bezeichnet, ist das einfach
Irrsinn, denn die
Lehre ist eine Ausbildung
erster Klasse und
für gut ausgebildete
Lehrlinge der Jobgarant
schlechthin.“
Ostösterreich - der beste
Selbstbedienungsladen?
Einbrüche boomen und die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der
Finanzpolizei bestätigen die Forderung nach mehr Kontrollen
In der gesamten Ostregion
kommt es zu
immer mehr Problemen
mit dem „Hereinarbeiten
aus dem Ausland“.
Vor allem in der
Bau- und Dienstleistungsbranche
werden
Gewerbe vielfach illegal
ausgeübt.
Aber auch der Finanzpolizei
sind oft die Hände
gebunden und auch
sie fordert von den
Behörden, - speziell von
Gewerbe- und Baubehörde
– größtmögliche
Unterstützung.
Einbrüche boomen
Gleichzeitig boomen
Einbrüche, Diebstähle
und Überfälle. Sei es,
dass Trickdiebe Reisende
bei Raststationen auflauern
oder Lagerräume,
Geschäfte und Privathäuser
aufgebrochen
und ausgeräumt werden,
mittlerweile sind weder
die Kupferkabel der
Bahn noch Hühner oder
Schafe sicher. Kürzlich
wurden mehrere hundert
Legehennen gestohlen.
Fahrzeuge oder Teile
davon verschwinden genauso
wie Kupferdächer,
Regenrinnen oder
sogar Grablaternen.
Umdenken
„Es erfordert endlich ein
Umdenken in der Sicherheitspolitik
des Landes
bzw. der gesamten
Ostregion“, fordert Burian.
Die jetztigen Ansätze
seien gut, aber viel
zu wenig wirkungsvoll.
„Auch wenn durch Umorganisationen
mehr Polizeikräfte
freigespielt
werden, können Überfälle
und Einbrüche nicht
verhindert werden, sondern
höchstens besser
administriert.
Besserer Grenzschutz
Ein bekannter Polizei-jurist
hat schon vor vielen
Jahren zum Thema Verbrechensbekämpfung
gesagt: „Wenn ich mit
einer Fliegenklatsche
auf den Tisch schlage,
erwische ich vielleicht
ein oder zwei Fliegen,
die anderen sind weg.
Und kaum habe ich mich
umgedreht, sind alle
wieder da, und naschen
weiter!. Wird allerdings
ein Netz vors Fenster
gespannt, kommen die
Fliegen erst gar nicht ins
Zimmer!“ Daher ist sich
Silvia Burian sicher:
„Solange nicht endlich
wieder ein besserer
Grenzschutz installiert
wird, kann einfach nicht
verhindern werden, dass
der Osten Österreichs
der beste Selbstbedienungsladen
für immer
mehr Banden bleibt!“
„Immer mehr macht
sich Fassungslosigkeit
breit, wenn wir täglich
mit Berichten über fehlende
Gewerbeberechtigungen,
nicht gemeldete
Beschäftigte, aber
auch Einbrüche, Diebstähle
und Überfälle
konfrontiert werden!
Die Spuren verlaufen
oft über die Grenze!“
Silvia Burian
geschäftsführende
Landesobfrau
WirtschaftsInfo |21
Kärnten
Networking beim traditionellen
Maronifest
Der RfW-Kärnten rief - und die Prominenz aus Wirtschaft
und Politik kam zum Herbstfest. Trotz Regenwetters.
„Das traditionelle Maronifest
des RfW-Kärnten ist
ein Treffpunkt von Politik
und Wirtschaft.“
Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
Bürgermeister von
Bad Kleinkirchheim
Das diesjährige traditionelle
Maronifest im
Herbst beim Gasthof
Fischerwirt am Kreutzbergl
war trotz schlechtem
Wetter ein toller
Erfolg. Unter anderem
konnte RFW-Landesobmann
Matthias Krenn,
Landeshauptmannstellvertreter
Ing. Kurt
Scheuch, Landesrat
Mag. Harald Dobernig,
KO Mag. Gernot Darmann,
Bgm. Christian
Scheider, Vizebgm
Albert Gunzer, LAbg.
Peter Zwanziger und BR
Peter Mitterer begrüßen.
Business News - Business News - Business News
22 | WirtschaftsInfo
Wirtschaftsparlament:
RfW gibt die Themen vor
Fairness für die Lehrlinge, Steuererleichterungen, weniger
Grundbuchsgebühren & fairer Wettbewerb als Kernpunkte.
Kostenübernahme bei
Gesellen- & Meisterprüfung
„Lehrlinge haben gegenüber
Schülern und Studenten
einige finanzielle
Nachteile“, betont RfW-
Landesobmann Matthias
Krenn. Im Sinne der
Chancengleichheit sei
es nicht verständlich,
dass für Studierende an
Schulen und Universitäten
keine Kosten und
Gebühren anfallen, ein
Gesellen- oder Meisterprüfungskandidat
aber
alle Kosten und Gebühren
für seine Abschlussprüfung
selbst zu tragen
haben. „Diese Kosten
sollen daher in Zukunft
von der öffentlichen
Hand getragen werden“,
sagt Krenn. Dieser
Antrag wurde abgelehnt.
Auflösungsabgabe
abschaffen
Des Weitern fordert der
RfW die Abschaffung der
Auflösungsabgabe. Laut
Sozialministerium kostet
sie die Unternehmer zwischen
2012 und 2016
mehr als 240 Millionen
Euro. Neben der Einhebung
der Auflösungsabgabe
wird mit weiteren
fiskalischen Effekten und
Mehreinnahmen von
knapp 190 Millionen
Euro gerechnet. „Österreich
ist bereits ein
Höchststeuerland. Gerade
KMUs und Familienbetriebe
– die die meisten
Beschäftigten haben
– leiden unter derartigen
Maßnahmen“, so
Krenn. Der Antrag wurde
in abgeänderter Form
angenommen.
Fairer Wettbewerb
Um der staatlich subventionierten
Solar- und
Photovoltaikoffensive
aus Fernost zu begegnen
und fairen Wettbewerb
herzustellen, forderte
der RfW die Einführung
verbindlicher &
regelmäßiger Qualitätskontrollen,
um in den
Genuss von heimischen
Förderungen zu kommen.
„Nur jene Produkte,
die einer entsprechenden
Kontrolle unterliegen,
werden gefördert.
So könnten beispielsweise
auch Umwelt- und
Sozialstandards als eine
Art „soft skills“ mit bewertet
werden. Darüber
hinaus könnte der Ressourcenschutz
entlang
der Wertschöpfungskette
mit einbezogen werden“,
erläutert Krenn.
Der Antrag wurde in
abgeänderter Form angenommen.
Grundbuchsgebühren
Die Novelle des Gerichtsgebührengesetzes
wurde durch das Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofs
notwendig,
wonach es nicht
gerechtfertigt sei, dass in
bestimmten Fällen zur
Gebührenbemessung
der Kaufpreis, in anderen
Fällen der wesentlich
niedrigere Einheitswert
herangezogen werde.
Die vom Justizministerium
erdachte Lösung
wird aber von Verfassungsexperten
kritisiert,
sie fürchten, dass diese
Regelung wieder nicht
verfassungskonform ist
und der VfGH sie wieder
kippen könnte! Der RfW
fordert daher in einem
Antrag, dass die Gebühren
vom Verkehrswert
berechnet werden, aber
der Prozentsatz soweit
abgesenkt wird, dass die
Kosten für die Betroffenen
nicht steigen. Der
Antrag wurde abgelehnt.
„Mir ist es unverständlich,
dass die anderen
Fraktionen gegen die
die Kostenübernahme
bei der Gesellen- und
Meisterprüfung gestimmt
haben!"
Bgm. Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
WirtschaftsInfo | 23
NIEDERÖSTERREICH
LD-Schlacke im Asphalt:
ein Horror für Entsorger
Beim LD-Verfahren zur Stahlerzeugung ist die giftige, chromhaltige
LD-Schlacke ein Nebenprodukt für die Bauwirtschaft
„Dieser Sondermüll muss
auf Steuerzahler-Kosten
entsorgt werden, während
sich stahlproduzierende
Betriebe die Entsorgungskosten
sparen!“
KommR Walter Fischer
RfW-Landesobmann
WKNÖ-Vizepräsident a.D.
„Diese Hochofenschlakke
enthält die hochgiftige
Substanz Chrom. Und
das wird dann dem
Asphalt beigemengt“,
erklärt RfW-Landesobmann
Walter Fischer.
LD-Schlacke kam bisher
z. B. bei der Asfinag zum
Einsatz. Das Problem:
„Am Ende der Lebensdauer,
also in etwa alle
zehn Jahre, muss der
Asphalt erneuert werden.
Die alte Schicht
wird abgefräst, die
Asphaltdecke wird recycelt.
Und dann hat man
im Fräsgut diese hochgiftige
Hochofen-Schlakke.
Das ist ein Horror für
jedes Recycling-Unternehmen
und für die
Umwelt“, warnt Fischer.
Denn dabei könnten
Schadstoffe frei werden.
Fischer spricht sich für
ein Verbot der Beimengung
von LD-Schlacke
im Asphalt aus. „Die
oberste Abfallbehörde im
Umweltministerium ist
gefordert. Angeblich wird
dort gerade an einer
diesbezüglichen Verordnung
gearbeitet – man
kann nur hoffen, dass
sie entsprechend ausfällt“,
betont Fischer. In
der Zwischenzeit hat
zum Beispiel die Asfinag
angekündigt, LD-Schlakke
vorerst nicht verwenden
zu wollen. „Man will
ja schließlich nicht die
teure Entsorgung zahlen
müssen“, vermutet der
RfW-Landesobmann.
Adventszug des RfW-Niederösterreich
Bereits zum 16. Mal
nahm der RfW-Weihnachtszug
in der
Adventmeile Baden
seine Fahrt auf.
Den ganzen Dezember
über zieht der Adventzug
des RfW traditionell seine
Runden. Die heurige
Jungfernfahrt auf der
Adventmeile Baden wurde
von zahlreichen RfWund
politischen Funktionären
besucht. Unter
Ihnen unser Bundesgeschäftsführer
Ernst Lengauer
und Landesobmann
Walter Fischer
sowie der FPÖ-Klubobmann
LAbg. Gottfried
Waldhäusl und viele
mehr.
„Für den sensationellen
Start unserer alljährlichen
WeihnachtsiInitiative
möchten wir uns sehr
herzlich bedanken. Wir
danken auch heuer wieder
den zahlreichen Helfern,
werbenden Unternehmen
und Institutionen
- ohne sie wäre
unser RfW-Weihnachtszug
nicht möglich“, sagt
Elisabeth Ortner, stellvertretende
RfW-Landesobfrau.
24 | WirtschaftsInfo
Mautflüchtlinge statt regionaler
Wirtschaft bestrafen
Mit dem System der Go-Box wären vor allem ausländische
Mautflüchtlinge schnell und unkompliziert auszuforschen.
Mautpflichtige Kraftfahrzeuge
über 3,5
Tonnen hzG, die das
Schnellstraßen- und
Autobahnnetz in Österreich
benutzen, brauchen
die sogenannte
Go-Box. Das System
könnte dazu genutzt
werden, um Mautflüchtlinge
zu ermitteln,
aber auch um Hab
und Gut zu schützen.
Fischer erinnert an einen
Fall, bei dem in Südtirol
fünf Betonmischer gestohlen
und quer durch
Landesobmann Walter
Fischer fest.
Keine Maut auf Landstraßen
einführen!
„Speziell durch das
Helenental donnert der
Schwerverkehr. Durch
den behördlichen Zugriff
auf die Daten der Go-
Box würde sich leicht
feststellen lassen, wer
Mautflüchtling ist und
wer nicht. Und das ohne
großen Aufwand“, erläutert
Walter Fischer. Die
Ausweitung der Maut-
zeuge. Es ist nicht einzusehen,
warum auch die
regionale Wirtschaft für
deren Verhalten büßen
sollte“, betont Fischer. Er
spricht sich auch für
geharnischte Strafen für
Mautflüchtlinge aus.
Unnötige und teure
Lärmschutzwände
Zusätzlich spricht sich
Fischer auch gegen die
Lärmschutzwand-Manie
aus, die in Niederösterreich
um sich greift. „Es
wird Steuergeld für
„Mit den Daten aus der
Go-Box lässt sich
schnell feststellen, wer
ein Mautflüchtling ist.
Zumeist sind es ja ausländische
Frächter.“
KommR Walter Fischer
RfW-Landesobmann
WKNÖ-Vizepräsident a.D.
Österreich transportiert
wurden. „Hätte die Polizei
Zugriff auf die Asfinag-Daten
hätte man die
LKW mit dem Diebesgut
rechtzeitig stoppen können.
Denn man hätte
genau nachvollziehen
können, wo sich diese
aufhalten. So haben sie
Österreich unbehelligt
verlassen können“, stellt
pflicht auf das niedrigere
Straßennetz hingegen
lehnt Fischer ab. „Das
würde auch die heimische,
regionale Wirtschaft
massiv treffen. Es
ist sinnvoller den
Schwerverkehr auf der
Autobahn zu halten. Im
Übrigen sind rund 90
Prozent der Mautflüchtlinge
ausländische Fahr-
Schallschutzmauern verwendet,
wo keine Notwendigkeit
dafür besteht.
Zusätzlich stellen
sie manchmal sogar
eine Behinderung dar:
Bei über drei Metern
Höhe kann der Winterdienst
die Schneemassen
nicht mehr mit der
Fräse darüber schaufeln“,
so Walter Fischer.
WirtschaftsInfo | 25
OBERÖSTERREICH
Stopp der roten Schuldenpolitik
im Wohnbau!
Die SPÖ betreibt Realitätsverweigerung. Landesrat Haimbuchner
erhält durch Reformen die Bauleistungen aufrecht.
„Ohne Kurswechsel wäre
der Wohnbau in unserem
Bundesland an die Wand
gefahren worden“
LAbg. Ing. Herwig Mahr
RfW-Bezirksobmann
Linz-Land
Zu Lasten kommenden
Generationen will die
SP weiter Schulden
machen und beim Budget
dem Kapitel Wohnbau
nicht zustimmen.
„Tatsache ist, dass der
bis zur Verantwortungsübernahme
durch Wohnbaulandesrat
Haimbuchner
gegangene Weg seiner
sozialistischen Vorgänger
ein Ende haben
musste. Ohne Kurswechsel
wäre der Wohnbau
in unserem Bundesland
an die Wand gefahren
worden“, sagt FP-
Wohnbausprecher
LAbg. Herwig Mahr. Landesrat
Haimbuchner sei
es gelungen, mit Reformen
die Bauleistungen
aufrecht zu erhalten.
„Um aber das System
aufrecht zu erhalten, gab
es in einigen Bereichen
Abstriche. Wir können
nicht länger über unsere
Verhältnisse leben – zu
Lasten künftiger Generationen!“
Die Wohnbeihilfe
sei in der Vergangenheit
explodiert. Grund:
nicht zuletzt auch Wahlzuckerl
der SP-Vorgänger
im Wohnbauressort.
Ein weiterer Anstieg hätte
das Budget gesprengt
und das System des
sozialen Wohnbaus gefährdet.
Dadurch wäre
die Bauleistung im mehrgeschossigen
sozialen
Wohnbau aber massiv
zurückgegangen“, stellt
Herwig Mahr klar.
Auszeichnung „Kommerzialrat“ an Wolfgang Klinger
Foto: Atelier Mozart
Durch Entschließung
des Bundespräsidenten
wurde der Landesobmann
des Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender
(RfW) Oberösterreich,
Wolfgang Klinger,
mit dem Berufstitel
„Kommerzialrat“ ausgezeichnet.
Das Dekret
wurde vom oö. Kammerpräsidenten
Trauner
überreicht. Klinger übernahm
als gelernter Tiefbau-Ingenieur
1984 die
Firma Klinger Transporte
in Gaspoltshofen. Im
Laufe seiner Selbständigentätigkeit
hat Komm.-
Rat Klinger seine Betriebe
zu modernen und leistungsfähigen
Unternehmen
ausgebaut. Das gilt
vor allem auch für den
traditionsreichen Landgasthof
Klinger mit Haubenniveau.
Neben seinen
Unternehmen widmet
sich Klinger auch
mit Engagement öffentlichen
Aufgaben. Seit
2003 lenkt er als Bürgermeister
die Geschicke
seiner Heimatgemeinde
Gaspoltshofen, seit 2009
ist er im oö. Landtag vertreten.
Seit 1995 gehört
er dem Fachgruppenausschuß
des oberösterreichischen
Güterbeförderungsgewerbes
an,
ferner ist er Mitglied der
Spartenkonferenz Transport
und Verkehr. Aktiv
ist Klinger darüber hinaus
im erweiterten Präsidium,
Finanzausschuß
sowie als Delegierter im
Wirtschaftsparlament
der WKOÖ.
26 | WirtschaftsInfo
Alle RfW-Anträge wurden
einstimmig angenommen!
Mit Sachthemen punkten – mit dieser Devise war der RfW
beim Wirtschaftsparlament im November wieder erfolgreich.
Eine detaillierte und
begründete Kostenabschätzung
im Hinblick
auf Belastungen für
Betriebe durch neue
Gesetze, forderte RfW-
Landesobmann Wolfgang
Klinger.
Dabei gehe es nicht nur
um die Kosten, die bei
der Verwaltung für das
Land anfallen, sondern
vor allem darum, welche
zusätzlichen Kosten auf
die Betriebe zukämen.
eine Abfederung der
Kosten für die Betriebe
vorzusehen.
Vereinfachung bei der
Mehrfachversicherung
Wer neben seiner selbständigen
Tätigkeit auch
noch unselbständig oder
z.B. in der Landwirtschaft
tätig ist, unterliegt
der sogenannten Mehrfachversicherung,
das
heißt, er hat mehrfach
Beiträge zu zahlen.
troffenen Kassen zu vereinfachen,
so Landesobmann
Wolfgang Klinger.
Bagatellsteuern sind
endlich abzuschaffen
Der Wirtesprecher der
freiheitlichen Unternehmer,
Michael Fürtbauer,
verlangte in seinem Antrag
die gänzliche Abschaffung
von Bagatellsteuern.
Insbesondere
gehe es dabei um die
Lustbarkeitsabgabe, z.
B. auch um die Werbeabgabe
und ähnliche
Belastungen, so Fürtbauer
weiter.
„Aus für Bagatellsteuern,
Vereinfachungen
bei der Mehrfachversicherung,
steuerliche
Verbesserungen und
eine Schätzung der
(Mehr-)Kosten durch
neue Gesetze: Der RfW
setzt sich durch.“
LAbg. Ing. KommR
Wolfgang Klinger
Landesobmann
Als Beispiel nannte Klinger
das geplante Energieeffizienzgesetz,
wonach
in tausenden Betrieben
Oberösterreichs
zusätzliche Energiebeauftragte
bestellt werden
müßten. Es sei jedenfalls
nötig, bei unverhältnismäßigen
Belastungen
durch den Gesetzgeber
Zuviel gezahlte Beiträge
können – allerdings oft
kompliziert und nur mit
viel Aufwand – rückerstattet
werden. Daher
sei es dringend nötig, die
Regelungen betreffend
Mehrfachversicherungen
im Bereich der SVA,
der Gebietskrankenkasse
und der übrigen be-
Steuerliche Verbesserung
für Unternehmen
Der Steuerexperte Alfred
Fenzl beantragte erfolgreich
eine fairere steuerliche
Behandlung der
verschiedenen Einkunftsarten.
Fenzl: “Eigenmittel
von Klein- und
Mittelbetrieben, aber
auch diesen Unternehmen
gewährte Darlehen
von nicht institutionellen
Anlegern, stellen Risikokapital
dar. Es ist logisch
nicht nachvollziehbar,
warum die Erträge daraus
steuerlich schlechter
behandelt werden als
jene, von mehr oder weniger
abgesicherte Kapitalanlagen,
die nur der
Kapitalertragsteuer unterliegen.“
WirtschaftsInfo | 27
SALZBURG
RfW-Neustart in Salzburg!
Wo RfW draufsteht, muss
Die Freiheitliche Wirtschaft-Salzburg (RfW) wurde gegründet.
Landesobmann: Ing. Christian Pewny
„Wir wollen bei der Wirtschaftskammerwahl
2015
mit einem starken Team
antreten und freuen uns
über jeden Mitstreiter! “
Ing. Christian Pewny
Landesobmann
Am 16. November 2012
wurde gemeinsam mit
dem RfW Österreich
die "Freiheitliche Wirtschaft-Salzburg
(RfW)"
als neue Interessensgemeinschaft
für die
Salzburger Unternehmer
gegründet.
Landesobmann ist Christian
Pewny aus Radstadt.
Er führt in dritter
Generation eine Fahrschule
mit drei Standorten.
Sein Stellvertreter
ist Andreas Teufl aus
Faistenau. Er führt das
Hotel Alte Post. Was sie
dazu veranlasst hat, sich
jetzt in der "Freiheitlichen
Wirtschaft-Salzburg
(RfW)" zu engagieren,
die Vertretung aufzubauen,
erzählt Christian
Pewny im Gespräch:
Herr Pewny, warum tun
sie sich das an?
Ich habe mich einfach
nicht mehr vertreten gefühlt,
von den bestehenden,
angeblichen Wirtschaftsvertretern.
Nicht
als kleiner Familienbetrieb,
nicht als Land-
Salzburger, nicht als freiheitlich-freisinnig
denkender
Mensch, nicht als
jemand, der noch mitten
im Leben und mitten im
Geschäftsleben steht.
Aber nur kritisieren, das
ist zuwenig. Wir wollen
etwas zum Besseren
verändern – und da
muss man eben die
Ärmel aufkrempeln. Von
„antun“ will ich aber nicht
reden, schon gar nicht
bei etwas, auf das ich
mich freue und wo wir
alle voll dahinterstehen.
Dass es nicht einfach ist
und Zeit brauchen wird,
ist klar. Aber wir haben
mit dem RfW-Österreich
eine tolle Partnerschaft
und Rückhalt. Wir brauchen
jede Unterstützung
und freuen uns über
neue Mitstreiter! Denn
wir wollen bei der Wirtschaftskammerwahl
2015 mit einem starken
Team antreten und endlich
unsere Ideen auch
mit Euch und unseren
Partnern umsetzen!
Was werfen sie den
aktuellen Wirtschaftsvertretern
vor?
Wirtschaftsbund und
SWV betreiben Klientel-
Politik, sie schauen zu,
wie ihre eigenen Partei-
Zur Person: Landesobmann Ing. Christian Pewny
Geb.: 17.05.1967
Familie: verheiratet, 2 Kinder
Beruf: Fahrschulinhaber
Das bin ich: verlässlich, tolerant, flexibel
Hobbies: Familie, Jagd, Hund, Wandern,
Politik, Eishockeyfan
Das will ich für die Unternehmer
in Salzburg erreichen:
Endlich eine steuerliche Entlastung der KMU
durchsetzen, damit ein Überleben in der globalisierten
Welt möglich ist und daher: Freiheitliche
Wirtschaft-Salzburg (RfW) weil das ist für mich die
einzig sinnvolle Alternative!
28 | WirtschaftsInfo
Die Arbeit kann beginnen!
wirklich RfW drin sein!
Unser Partner für die Anliegen der Unternehmer ist die FPÖ.
Landesobmann-Stellvertreter: Andreas Teufl
freunde in den Regierungen
uns die Luft zum
Atmen nehmen: Auflagen,
Steuern, Bürokratie.
Außerdem wird in der
Kammer nur Funktionärspolitik
betrieben!
Man schaut auf sich und
seine Funktionen weit ab
von der Realität. In Salzburg
ist es genau dasselbe:
Die hohen Herren
in der Kammer von WB
und SWV vertreten nicht
die Unternehmer-Interessen,
sondern speziell
ihre eigenen und die der-
Parteifreunde. Und die
Vertreter, denen ich mich
vielleicht noch zugehörig
gefühlt hätte, die sind
zum WB-Anhängsel
mutiert bzw. da geht es
schon lange nicht mehr
um die Interessensvertretung,
sondern um Eigeninteressen
und persönliche
Eitelkeit. Da
konnten wir einfach nicht
mehr länger zuschauen!
Wo RfW draufsteht,
muss RfW drin sein: eine
Interessenvertretung für
freiheitliche und unabhängige
Unternehmer!
Wir sind eine echte Alternative
zum bestehenden
verkrusteten System!
Sie wollen mit den
Freiheitlichen zusammenarbeiten?
Unser Ziel ist eine neue
Interessenspolitik ohne
jegliche Abhängigkeit im
Sinne der Salzburger
Unternehmer. Aber ichbin
froh, dass wir mit der
FPÖ einen verlässlichen
Partner haben, mit dem
wir gut zusammenarbeiten
werden. Ich brauche
als Interessensvertreter
einen Partner, der die
Anliegen der Unternehmer
in den Landtag, in
den Gemeinderat weiterträgt.
Als Stadtrat von
Radstadt praktiziere ich
das immer. Nur dann
habe ich die Chance,
auch etwas für die
Betriebe zu erreichen.
Dieser Partner ist für uns
die FPÖ. Ohne eine solche
Zusammenarbeit
geht es nicht. Die großen
Reden im Wirtschaftsparlament
zu
schwingen, das allein
bringt den Unternehmern
gar nichts. Das ist
nur Selbstzweck, „Selbstbeweihräucherung“
und
eine große „Show“.
“Wir haben in der FPÖ
Salzburg einen Partnergefunden
, der die Anliegen
der Unternehmer in
Landtag und Gemeinderäte
weiterträgt.“
Andreas Teufl,
Landesobmann-Stv.
Zur Person: Landesobmann-Stv. Andreas Teufel
Geb.: 12.02.1963
Familie: verheiratet, 3 Kinder
Beruf: Gastwirt
Das bin ich: patriotisch, vielseitig, geradlinig
Hobbies: Familie, Hund, Wandern,
Schifahren
Das will ich für die Unternehmer
in Salzburg erreichen:
Ich will erreichen, dass die Unternehmer frei von
Zwängen und ohne lästige Beschränkungen und
Vorschriften arbeiten können. Als Gastronom ist es
mir ein Anliegen, die Wirtshauskultur wieder auf die
Regionalität zu sensibilisieren.
WirtschaftsInfo | 29
STEIERMARK
RfW-Herbstfest 2012: Der
Treffpunkt der Wirtschaft
Eine äußerst gelungene Veranstaltung an einem schönen Herbsttag
mit vielen Besuchern im Weingut R&R Gerngross im Sausal.
Neuwahlen in den Bezirken
Der RfW-Steiermark
hat sich diesen Herbst
in einigen Bezirken
neu aufgestellt:
Dkfm. Kurt Stopper wurde
einstimmig zum Bezirksobmann
von Leibnitz,
Radkersburg und
Deutschlandsberg wiedergewählt.
In Liezen ist
Bezirksobmann Helmut
Schaupensteiner tätig.
Als Bezirksobfrau für die
Bezirke Bruck an der
Mur, Leoben und Mürzzuschlag
wurde Landesobmann-Stv.
Gabriele
Karlinger bestätigt.
30| WirtschaftsInfo
Grazer Unternehmer fördern,
nicht blockieren!
Eine florierende städtische Wirtschaft bildet die Grundlage für ein
gesundes und solides Wachstum.
Die Grazer Innenstadt
wird von der ÖVP-Politik
seit Jahren behindert
und es wird versucht,
Gewerbe und
Handel aus dem Stadtgebiet
zu vertreiben.
Ein katastrophales Verkehrskonzept
und eine
gezielte Unterbindung
der Gastronomie tragen
dazu bei.
„Graz muss für Unternehmen
aller Art und
jeder Größenordnung zu
einem wirklich verlässlichen
Partner werden,
der vor allem durch entsprechende
Infrastrukturmaßnahmen
und ein
gezieltes Serviceangebot
bewusst zur Attraktivität
des Wirtschaftsstandortes
beiträgt. Dazu
gehört die gezielte
Attraktivierung der Grazer
Innenstadt als -
Einkaufsmeile mit ausgewogenem
Branchenmix“,
sagt Erich Schoklitsch.
Er fordert unter
anderem, die Forcierung
des innerstädtischen
Tiefgaragenausbaus, um
weitere KFZ-Abstellflächen
zu gewinnen, und
die Reaktivierung der
Ladetätigkeiten bis mindestens
11:00 Uhr.
Kürzere Verfahren
Neben dem innerstädttischen
Handel müssen,
so Schoklitsch, auch andere
Unternehmenssparten
in Graz unterstützt
und forciert werden.
Er tritt daher für die
Verkürzung der Verfahrensdauer
bei Baugenehmigungen
ein. „Das
kann durch die Einrichtung
einer gesonderten
Stelle im Magistrat Graz,
die Gewerbetreibende
etwa unter anderem bei
Amtswegen unterstützt,
erreicht werden.“
Weniger Feinstaub
Schoklitsch fordert auch
eine Reduktion der Feinstaubbelastung,
aber
durch sinnvolle Maßnahmen:
„Eine effizientere
Lenkung der Verkehrsströme
– Stichwort „Grüne
Welle“ – durch optimierte
Schaltung der
Ampelanlagen wäre einmal
ein erster Schritt.
Weiters braucht es die
Attraktivierung des öffentlichen
Verkehrs, an
der Peripherie müssen
P&R-Parkplätze errichtet
und ein Bus-Pendelverkehr
eingerichtet werden.“
Mit diesen Maßnahmen
würden gleich
zwei wichtige Ziele für
die Stadt und den Ver-.
kehr erreicht werden.
„Eine „Grüne Welle“ und
die Attraktivierung des
öffentlichen Verkehrs
würde die Luftqualität
deutlich steigern. Man
würden viel Zeit und
Geld sparen!“
Dr. Erich Schoklitsch
RfW-Landesobmann
WirtschaftsInfo | 31
TIROL
Raumordnung – endlich
einmal am richtigen Weg!
Raumordnungslandesrat Tratter macht nun endlich die Forderungen
des RfW nach Belebung von Ortszentren zum Thema!
„Lange hat es gedauert, bis
die Forderungen des RfW
endlich Thema wurden“
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann
Es ist nicht nur im
urbanen Bereich, sondern
auch in den Dörfern
seit vielen Jahren
schmerzlich zu erleben,
wie ein Geschäfnach
dem anderen
schließen muss, weil
die großen Einkaufszentren
an der Peripherie
das Leben aus
den Zentren abziehen.
Damit ist, betont RfW-
Landesobmann Winfried
Vescoli, nicht nur ein
Sterben der vielfältigen
örtlichen Infrastruktur
verbunden, auch die
Nahversorgung und
Kommunikation - nicht
nur für die ältere und
damit oft immobile
Bevölkerung - hat arg
gelitten. „Daher ist es ein
schönes Gefühl, wenn
eigene Forderungen, die
immer negiert wurden,
endlich zum Wohle der
Bevölkerung und des
Ortsbildes einer Umsetzung
näher rücken!“, so
Vescoli. „Es bleibt aber
zu wünschen, dass Landesrat
Tratter nicht nur
Ankündigungen von sich
gibt, sondern die Inhalte
des erwähnten Strategiepapiers
„Zukunfts-
Raum“ tatsächlich auch
umsetzt und er nicht
ebenso wie seine Vorgänger
zum Scheitern
verurteilt ist“, gibt sich
der RfW-Landesobmann
mehr als skeptisch.
Traditionelles Herbstreffen der RfW-Funktionäre
32| WirtschaftsInfo
Wirtschaftsparlament Tirol:
RfW setzt wieder Initiativen
Alle vier Anträge des RfW wurden von den Delegierten
zum Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.
Miethilfen für Neueinsteiger
im Handel, die
Ausweitung der Serviceparkkarte
und die
Belebung von Ortszentren
standen im Zentrum
der RfW-Anträge.
„Es ist eine langjährige
Forderung des RfW, die
ständigen Zubauten von
Einkaufszentren zugunsten
der Belebung von
Ortskernen einzudämmen“,
betont LO Winfried
Vescoli. Die örtliche
Infrastruktur, vor allem
die damit verbundene
Nahversorgung & Kommunikation
- nicht nur für
die ältere Bevölkerung -
zu stärken, sei eine
wichtige Aufgabe.
Jungunternehmer
Insofern kommt auch
dem zweiten Antrag
enorme Bedeutung zu:
Immer mehr Geschäftslokale
verwaisen. „Diesem
Negativ-Trend soll
durch eine befristete
Miet-/Pachtbeihilfe bzw.
einen –erlass für Neuund
Wiedereinsteiger in
die selbständige Handelstätigkeit
entgegengewirkt
werden. Mit dieser
Maßnahme wollen
wir eine wirtschaftliche
„Wiederbelebung“ erreiche“,
betont Vescoli. Das
nützte auch Vermietern
und Gemeinden, denen
sonst eventuell Einnahmen
entgehen.
Ortsteil Pradl beleben
„Gerüchteweise ist die
„Verkehrsberuhigung“
der Pradler Straße im
Gespräch. Eine geplante
Verkehrsberuhigung
muss immer damit einhergehen,
die Standorte
der dort befindlichen
Wirtschaftsbetriebe attraktiv
zu erhalten“, betont
Vescoli. Die ansässigen
Geschäfte sollen
eine Belebung erfahren,
die Ansiedlung von kleinen
Geschäftszweigen
unter Berücksichtigung
eines für den Konsumenten
anziehenden
Branchenmixes ist nach
Kräften zu fördern. Deshalb
soll die Wirtschaftskammer
in Frage kommende
Unternehmer im
Falle einer Verwirklichung
des Projektes
„Verkehrsberuhigung
Pradler Straße“ einladen
und mit einbeziehen.
Eine Karte reicht!
Im vierten Antrag forderte
der RfW, dass auf
jeder Serviceparkkarte
für das Innsbrucker
Stadtgebiet pro Betrieb
drei Kennzeichen bei
gleichen Kosten eingetragen
werden können.
Vescoli: „Viele Gewerbetreibende
haben mehrere
Fahrzeuge im Einsatz
Vor allem Handwerker
müssen, um ihre Arbeit
vor Ort verrichten zu
können, oft genug von
„weglaufen“, um Parkscheinautomaten
zu ‚füttern“.
Das geht bei mehreren
Fahrzeugen gehörig
ins Geld, und die
ständige Arbeitsunterbrechung
ist sowohl für
den Professionisten als
auch für den Kunden
sehr unangenehm!“
„Eine Förderung für
Jungunternehmer im
Handel, die Ausweitung
der Serviceparkkarte
für Gewerbebetriebe
sowie die Belebung der
Ortszentren generell
und des Innsbrucker
Ortsteils Pradl im Speziellen
standen im Zentrum
unserer Anträge. “
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann und Bundesobmann-Stellvertreter
WirtschaftsInfo | 33
VORARLBERG
Derzeit wird die duale
Lehrausbildung von
der Bundespolitik ins
Abseits gestellt.
In Wien sieht man das
Heil in überbetrieblichen
Ausbildungsstätten, die
mit vielen Steuermillionen
gefördert werden
sowie einer Express
Lehre. Beide Modelle
taugen aber nicht, wenn
Kommentar: Nur
die Duale Lehre
hat Zukunft!
es darum geht den
hohen Leistungsstandart
der Auszubildenden zu
halten. Vorarlberg ist in
der glücklichen Lage,
dass sich 50 Prozent der
Schulabgänger für eine
Lehre entscheiden, weil
sie dank ausgezeichneter
Lehrbetriebe einen
hohen Stellenwert hat.
Dies ist möglich, weil im
Gegensatz zu Wien statt
in Lehrwerkstätten in
den Betrieben ausgebildet
wird. Das ist mit ein
Grund, warum Vorarlberger
Lehrlinge bei internationalen
Wettbewerben
so erfolgreich sind.
Die Ausbildung muss in
den Betrieben stattfinden.
Daher sollte man
sie unterstützen statt
hunderte Millionen in
ÜLAs zu buttern. Jeder
in die Jugend investierte
Euro bringt ein Vielfaches
an Rendite. Der
Lehrling von heute ist
der Facharbeiter von
Morgen und muss etwas
wert sein. In unserem
Betrieb sind wir stolz den
aktuellen Europameister
sowie den Staatsmeister
in Drucktechnik ausgebildet
zu haben!
Messetag - Dornbirner Messe
An der 64. Dornbirner
Herbstmesse nahmen
rund 620 Aussteller teil
Die Dornbirner Herbstmesse
ist eine der wichtigsten
Messen in der
Region und als Wirtschaftsbarometer
nicht
mehr wegzudenken. Im
Einzugsgebiet des Dreiländer-Ecks
sorgt sie für
großes Interesse, jedes
Jahr kommen viele
Besucher aus Österreich,
Deutschland, der
Schweiz und aus Liechtenstein.
Auch zahlreiche
Aussteller, die dem
RfW verbunden sind,
präsentierten ihre Produkte
sowie ihr Unternehmen.
Davon konnte sich RfW-
Landesobmann WK-
Vizepräsident Edi
Fischer beim Rundgang
mit einigen Vorstandsmitgliedern
ein genaues
Bild machen. So verbrachte
man einen interessanten
und informativen
Tag auf dem Messegelände
und konnte
dank zahlreicher Unternehmergespräche
viele
Anregungen und Ideen
für die wirtschaftspolitische
Arbeit mitnehmen.
34| WirtschaftsInfo
RfW für Versicherungspflicht
von Freizeitunfällen!
Der WIFO-Fehlzeitenreport 2012 zeigt einen Anstieg bei Kurzkrankenständen
und Fehlzeiten aufgrund von Freizeitunfällen.
Die alte Forderung
nach einer Pflichtversicherung
von Freizeitunfällen
müsse endlich
umgesetzt werden.
Die Zahlen sprechen
eine deutliche Sprache.
Waren Österreichs Arbeitnehmer
im Jahr 2010
im Schnitt 12,9 Tage im
Krankenstand, waren es
2011 13,2 Tage. Deutlich
ist der Anstieg bei Kurzkrankenständen:
von
358 Fällen je 1.000 Versicherten
2008 auf 436
Fälle im Jahr 2011. „Dieser
Anstieg ist für die
Wirtschaft inakzeptabel,
vor allem deshalb, da die
Betriebe ihre Hausaufgaben
gemacht haben.
Die Zahl der Arbeitsunfälle
seit 1990 konnte um
knapp 40 Prozent verringert
werden“, betont
RfW-LO Edi Fischer.
Gebot der Fairness
Die Mittel für AUVA werden
durch Dienstgeberbeiträge
aufgebracht.
Obwohl viel in die Arbeitsplatzsicherheit
investiert
wurde, ist der Dienstgeberbeitrag
mit 1,4
Prozent, trotz rückläufiger
Unfallzahlen, so
hoch wie 1990. Fischer:
„Aus Gründen der Fairness
und der Kostenwahrheit
müsste dieser
längst gesenkt werden.“
Die Kosten der Freizeitunfälle
der Mitarbeiter
seien für die Unternehmen
jedenfalls erheblich.
„Daher braucht es eine
Versicherungspflicht, die
die Kosten abdeckt,
sowie die Möglichkeit
eines Teilkrankenstandes,
denn es kann nicht
sein, dass die Wirtschaft
für alles in diesem Staate
verantwortlich ist“,
betont Fischer.
„Die Kosten der Freizeitunfälle
von Mitarbeitern
sind für die Unternehmen
erheblich.“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
Besuch der Fachhochschule Dornbirn
WKV Vizepräsident Edi
Fischer wurde als Gastreferent
an die Fachhochschule
Dornbirn
eingeladen, um als Unternehmerpersönlichkeit
zum Thema „Unternehmer
sein heute
2012“ zu referieren.
Ziel dieser Veranstaltungsreihe
ist, dass die
Vorarlberger Wirtschaftskapitäne
den Studenten
ihre Praxis und Erfahrungen
in der Privatwirtschaft
näher bringen.
Gerade die Offsetdruckerei
Schwarzach hat sich
unter der Führung von
Ing. Fischer dem gesellschaftlichen
Wandel gestellt
und ihn positiv mitgestaltet.
So hat man
sich der Herausforderung
einer ökologischen Nachhaltigkeit
vorbildhaft gestellt,
in dem man mit viel
finanziellen Aufwand
Emissionen massiv reduziert
und damit verantwortungsvoll
für die
Zukunft gehandelt hat.
Diese Vorbildwirkung
wurde national wie international
mehrfach ausgezeichnet.
WirtschaftsInfo | 35
WIEN
Wiener Budget: Rot-Grün
fährt Schuldenkurs
Rot/Grüne Budgetkonsolidierung? Trotz 1,2 Milliarden Euro
an Mehreinnahmen steigen die Schulden im Budget 2013.
"Wien braucht eine Wende
hin zu einem offenen undmarktorientierten
Wirtschafts-
& Wertesystem."
LAbg
LAbg. Dr. Barbara Kappel
FPÖ-Gemeinderätin
Vorstandsmitglied
Der Wiener Schuldenstand
stieg um 240
Prozent oder 3,35 Milliarden
Euro, davon entfallen
1,67 Milliarden
auf die rot-grüne Koalitionszeit
seit 2010.
„Trotz einer Gebühren- &
Abgabenlawine, höherer
Ertragsanteile aus gemeinwirtschaftlichen
Leistungen,
einer Nulllohnrunde
für Beamte und
der Auslagerung von Pensionsverpflichtungen
ist
der Schuldenstand 2012
auf 4,341 Milliarden angewachsen",
so FPÖ-
Gemeinderätin und Pro
Mittelstand-Vorstandsmitglied
Barbara Kappel.
Dem gegenüber stünden
keine echten nachhaltigen
Strukturreformen.
Auch der Zinsendienst
habe starkzugenommen:
„Die Zinsen 2012 liegen
bei 96 Millionen Euro!
Addiert man die Schulden
der ausgelagerten
Unternehmen dazu, bewegen
wir uns bei rund
6,9 Milliarden Euro an
Schulden!“, rechnet Kap
pel vor.
Befreiungsschlag
Alles in allem sei hinsichtlich
des Budgets
2013 zu sagen, dass die
Gemeinde Wien endlich
einen Befreiungsschlag
von Rot-Grün brauche.
„Und zwar einen in Form
einer Wende hin zu
einem offenen und
marktorientierten Wirtschafts-
und Wertesystem",
betont Kappel.
Klar, fair, sozial – so soll Parkraumbewirtschaftung sein!
Der Verdrängungswettbewerb
durch die Pikkerl-Ausweitung
bringt
in den neuen Zonen
Autofahrern wenig Erleichterung,
aber eine
Mehrbelastung für die
ansässige Wirtschaft.
Einige Betriebe erwägen
bereits, Wien zu verlassen.
Wir fordern deshalb
in einem ersten Schritt
die Rücknahme der Pikkerl-Erweiterung.
Weiters
muss Wien gemeinsam
mit Niederösterreich
zumindest 25.000
neue Park & Ride-Stellplätze
errichten, um bis
zur Einführung des kostenlosen
Parkpickerls
2015 für Einpendler ein
attraktives Angebot zu
haben. Autofahrern mit
Zeitkarten der Wiener
Linien müssen sämtliche
Park & Ride-Anlagen
kostenlos, allen übrigen
Lenkern um einen Euro
am Tag, offen stehen.
Klar, fair, sozial: So soll
Parkraumbewirtschaftung
auch im Sinne der
fleißigen und unverzichtbaren
Arbeitskräfte aus
anderen Bundesländern
sein. Das kostenlose
und für alle Bezirke geltende
Parkpickerl würde
gemeinsam mit dem 0/1-
Tarif für die Park & Ride-
Anlagen für Ruhe, Ordnung
und finanzielle
Gerechtigkeit sorgen.
Das Parkpickerl sollte
daher bis zur Volksbefragung
im März 2012 ausgesetzt
und die Parkraumbewirtschaftungsmodelle
aller Parteien
zur Abstimmung gebracht
werden. Ein Antrag
wurde am 27. November
im Wirtschaftsparlament
der WK Wien
eingebracht.
36| WirtschaftsInfo
WIEN
Vorrang für die Wirtschaft -
Erleichterungen statt Belastung
FPÖ Pro Mittelstand für die Wiedereinführung der pauschalen Abschreibung,
Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne & Kampf der Kalten Progression.
Zunehmend zeigt sich,
dass die Zahlungsziele
auf der Business to
Business Ebene gestreckt
werden.
60 bis 90 Tage seien
mittlerweile im Inlandund
im Exportgeschäft
durchaus Standard geworden,
so FPÖ pro Mittelstand-Präsident
Reinhard
Pisec. Er fordert
eine pauschale Abschreibung
von 15 Prozent
für offene Forderungsbeträge
zum Bilanzstichtag.
Nicht nur auf Auslandsgeschäfte,
sondern
auch auf Inlandsgeschäfte,
sagt Pisec. Für
offene Salden – noch
nicht eingegangene Gelder
– müsse die Steuerlast
um diese 15 Prozent
gemindert werden.
Der aktuelle Einbruch in
der Konjunktur ist, so
Pisec, nicht unbedingt
etwas Außergewöhnliches
und nicht mit einer
Krise zu verwechseln.
„Konjunkturzyklen kommen
in einer Periode von
drei bis vier Jahren
immer wieder vor. Gerade
aus diesem Grund ist
es notwendig, den KMU-
Betrieben die Basis zu
bieten, in besseren Zeiten
Geld zu thesaurieren.“
Daher fordert FPÖ
pro Mittelstand den
Wegfall der Steuer für
den nicht entnommenen
Gewinn. So könne das
Eigenkapital gestärkt
werden. „Auch sollte es
KMU-Betrieben möglich
sein, in schlechten Zeiten
Eigenkapital in das
eigene Unternehmen
einzubringen, ohne dass
eine Gesellschaftssteuer
anfällt“, betont Pisec.
Die Einbringung von
Eigenkapital sollte durch
eine Negativsteuer
gefördert werden. Damit
werde die Kreditabhängigkeit
von den Banken
reduziert.
„Kalte Progression“
Ein weiteres Anliegen ist
Pisec der Kampf gegen
die „Kalte Progression“.
Mit der „Kalten Progression“
steige bedingt
durch die Inflation die
Steuerlast, ohne dass
Steuern real
erhöht würden.
Pisec: „Allein
aus dieser kalten
Progression
erhält der
österreichische
Staat
rund 900 Millionen
Einnahmen
jährlich.
Weil allein die
Stadt Wien im
Rahmen ihrer
unglaublichen
Gebührenerhöhung
für
eine Inflation von etwa
1,5 Prozent verantwortlich
ist, muss auch die
Bemessungsgrundlage
für den Grundfreibetrag
und die Einkommenstarifsätze
an die jährliche
Inflation automatisch
angepasst werden. Alles
andere wäre ungerecht!“
„Waren es früher maximal
14 Tage nach Rechnungslegung
bis ein Unternehmer
für seine Leistung das
Geld erhalten hat, so werden
nun die Forderungen
zeitlich gestreckt.“
BR Mag. Reinhard Pisec
Präsident
FPÖ Pro Mittelstand
WirtschaftsInfo | 37
BUNDESTOUR
RfW-Österreich und FPÖ pro Mittelstand
arbeiten jetzt zusammen!
RfW Österreich und FPÖ pro Mittelstand haben eine Arbeitsgemeinschaft gegründet.
Entlastungen für Unternehmer, Leistungsträgern und den Mittelstand sind die Ziele.
„Um in Wien für die Wirtschaftskammer-Wahlen
2015 eine schlagkräftige
Wirtschaftsorganisation
gegen die rot-schwarze
mittelstandsfeindliche
Wirtschaftspolitik zu stellen,
haben sich der RfW
Österreich und FPÖ pro
Mittelstand zu einer Arbeitsgemeinschaft
zusammengeschlossen",
betonte RfW-Bundesobmann
Fritz Amann bei
einer Pressekonferenz
mit FPÖ pro Mittelstand-
Präsident Bundesrat
Reinhard Pisec und
FPÖ-Wien Klubobmann
Johann Gudenus. Zur
abgesonderten Fachliste,
die allerdings noch
unter der Marke RfW-
Wien werbe, gebe es
keinerlei Berührungspunkte.
Die Präsidiumsmitglieder
des „RfW“-
Wien/Fachliste würden
sich nicht zu freiheitlichen
Wirtschaftsgrundsätzen
& der RfW-Gemeinschaft
bekennen,
sondern sie würden andere
Programme und
Inhalte vertreten.
Belastungswelle
Rot-Grün in Wien rase
von einem Negativ-Rekord
zum nächsten, betonte
Johann Gudenus:
Beim Wirtschaftswachstum
sei Wien Österreich-
Schlusslicht, Wien liegebei
der Kaufkraft im
Europa-Städtevergleich
der UBS auf Platz 18 –
hinter „Metropolen“ wie
Nikosia. In Wien sei die
Wirtschaft in den letzten
17 Jahren um 0,5 Prozent
langsamer gewachsen
als die gesamtösterreichische
Wirtschaft.
Bei den Betrieben liege
die Insolvenzquote bei
17,3 Prozent. „All diese
Probleme sind hausgemacht“,
betont Gudenus.
Eine Rekord-Verschuldung
nehme jeden Gestaltungsspielraum.
Weiters
der Rekord-Gebührenwucher,
der die Unternehmen
belaste und
die Kaufkraft massiv einschränke,
und eine völlig
verfehlte Ausgabenpolitik“,
kritisiert Gudenus.
Gespart werde hingegen
bei arbeitsplatzschaffenden
Investitionen wie
beim U-Bahn-Bau. Zudem
wurde in den ersten
drei rot-grünen Budgets
die Wirtschaftsförderung
für KMUs um sechs Millionen
auf 37 Millionen
Euro gekürzt, die gesamte
Wirtschaftsförderung
von 117 (2010) auf
83 Millionen Euro
(2013), so Gudenus.
Ausbau der Nahversorgung
forcieren
„Nachdem derzeit gezielt
Autos aus der Stadt
gedrängt werden, muss
gewährleistet sein, dass
in Gehdistanz von maximal
300m des Wohn-/
Arbeitsorts die Güter des
täglichen Bedarfs eingekauft
werden können“,
fordert FPÖ pro Mittelstand-Präsident
BR
Reinhard Pisec. Dabei
seien nicht nur große
Supermärkte gemeint,
sondern Kleinstmärkte
mit Einkaufsflächen von
50 bis 100m². Pisec: „In
vielen anderen Städten
ist dies Usus. Die
Wiener Stadtregierung
ist gefordert, die Rahmenbedingungen
für die
Ansiedlung von Kleinstmärkten
sicherzustellen,
verlangt Reinhard Pisec.
Ausbau der U-Bahnrichtig
vorantreiben
Basis einer flächendekkenden
Nahversorgung
ist auch die entsprechende
Infrastruktur.
„Der Ausbau der Wiener
U-Bahn hat daher absoluten
Vorrang. Die U-
Bahn Steuer wurde um
178 Prozent von 72 Cent
auf zwei Euro wöchentlich
erhöht, was eine
weitere Belastung für die
Unternehmen darstellt“,
kritisiert Reinhard Pisec.
Nachdem der U-Bahn
Ausbau von Rot-Grün
bis jetzt stiefmütterlich
behandelt worden sei,
fordert FPÖ pro Mittelstand,
dass dieser konsequenter
Weise auch
um 178 Prozent im
Zeitabschnitt beschleunigt
werden muss – und
zwar nicht nur die
Verlängerungen von bestehenden
Linien, sondern
vor allem der Bau
von komplett neuer
Strecken. „Immerhin sind
die Wiener U-Bahnen zu
den Stoßzeiten völlig
überfüllt, viele Teile
Wiens sind ohne U-Bahn
überhaupt nicht erreichbar!“,
erklärt Pisec.
Dramatische Lage
Die Wiener Unternehmer
seien nicht nur der rotgrünen
Belastungswelle
ausgesetzt, zusätzlich
treffe sie auch noch die
"Belastungskeule" der
jetzigen Bundesregierung,
die Entwicklung ist
dramatisch, fasste Fritz
Amann seine Eindrücke
von Besuchen bei den
Wiener Unternehmern
zusammen. „Umso wichtiger
ist es, dass wir in
Zusammenarbeit mit den
Kollegen von FPÖ pro
Mittelstand auf regionaler
Ebene und dem RfW
Österreich auf Bundesseite,
Problemlösungen
im Sinne der Unternehmerschaft
anbieten."
Besonders danken wir
Herrn BR Franz M. Haas
für die fotografische
Betreuung während der
Pressekonferenz und
der Betriebsbesuche.
Copyright Fotos:
F12PR.com
PARLAMENT
Der Steuerzahler ist wieder
einmal der Dumme
Die Budgetkennzahlen 2013 sind erschreckend. Echte Konsolidierung
ist für diese Regierung ein Fremdwort.
„Mittlerweile steht der
Steuerzahler für 122 Milliarden
Haftungen gerade,
und das zusätzlich zu
den exorbitant hohen
Staatsschulden.“
NAbg. Alois Gradauer
FPÖ-Budgetsprecher
„Diese Koalition ist inhaltlich,
personell und
arbeitstechnisch am Ende
ihrer Schaffenskraft!“
sagt FPÖ-Budgetsprechers
NAbg. Alois Gradauer.
Einigkeit herrsche
zwischen ÖVP/SPÖ nur,
wenn es um die Belastung
der Steuerzahler
geht. Bei einer Rekordabgabenquote
von 43,1
Prozent steigen die
Schulden 2013 auf 235
Milliarden und inklusive
der ausgelagerten auf
290 Milliarden Euro.
Echte Budgetkonsolidierung
sei, so Gradauer,
für diese Regierung ein
Fremdwort und Reformen
nur Lippenbekenntnisse.
Die Empfehlungen
des Rechnungshofes
werden beharrlich
ignoriert." Dem nicht
genug - die Risiken der
stetig steigenden Haftungen
werden verschleiert
oder gar verdrängt.
„Von 2006 bis
2013 haben die Haftungen
des Bundes um 60
Prozent zugenommen.
Mittlerweile steht der
Steuerzahler für 122 Milliarden
Haftungen gerade,
und das zusätzlich
zu den exorbitant hohen
Staatsschulden. Wenn
die Rechnung nicht aufgehe,
hafte und zahle
der Staat bzw. der Steuerzahler.
„Die Zeche für
die Unfähigkeit dieser
Regierung wird schlussendlich
der Steuerzahler
blechen müssen!“
HTL-Ausbildung endlich anerkennen und aufwerten!
„Es ist wichtig, dass bei der
Einstufung auf Ausbildung
und erworbene Fähigkeiten
in der Praxis Rücksicht genommen
wird.“
Abgeordneter zum NR.
Ing. Christian Höbart
Christian Höbart zog ein
erstes Fazit über die von
der FPÖ eingebrachte
Petition zur Einstufung
von HTL/HLFL-Ingenieuren
mit nachgewiesener
fachbezogener 3-jähriger
Berufspraxis im Nationalen
Qualifikationsrahmen
in die Stufe 6.
Höbart: „Mit mehreren
Hundert Zustimmungserklärungen
ist diese elektronische
Petition hervorragend
angelaufen.“
Der Nationale Qualifikationsrahmen
soll alle
Ausbildungsniveaus innerhalb
Österreichs - in
Beziehung gesetzt - vergleichbar
machen, es
gehe aber nicht um ein
Aufwiegen zwischen
BHS- und Universitätsausbildungen.
„Daher ist
es für die FPÖ darstellbar,
dass eine HTL- Ausbildung
samt 3-jähriger
Praxis locker mit einem
6-semestrigen Bachelorstudium
vergleichbar ist
und damit auf die gleiche
NQR-Stufe gestellt werden
kann". Die österr.
Ingenieurausbildung sei
einmalig im europäischen
Bildungssystem.
„HTL/HLFL- Absolventen
genießen einen hervorragenden
Ruf in der
Wirtschaft. Es ist daher
mehr als angebracht,
dieser guten Ausbildung
im internationalen Vergleich
die zustehende
Anerkennung zukommen
zu lassen.“
36 | WirtschaftsInfo
Lehrlingspolitik der Regierung
ist völlig gescheitert
Seit 2009 ist die Zahl der betrieblichen Lehrstellen stärker
zurückgegangen als jene der Lehrlinge.
Die Zahl der Lehrlinge
in Betrieben ist in den
Jahren 2009 und 2010
jeweils um rund 4.000
geschrumpft, im Jahr
2011 um weitere 2.000
auf 118.590 Lehrlinge.
„Die Schuld dafür liegt
nicht bei den Betrieben.
Das hat die Regierung
zu verantworten“, so
Themessl. Sie habe
durch eine Gemengelage
von verfehlter Bildungspolitik
und massiven
Kürzungen bei der
betrieblichen Lehre diese
Entwicklung forciert.
„Zusätzlich wurden die
ÜLAs ‚gepusht‘. Rund
230 Millionen Euro Steuergeld
fließen jährlich in
eine Ausbildungsform,
die keine ist“, kritisiert
Themessl. Die staatlich
gelenkten überbetrieblichen
Lehrausbildungsstätten
(ÜLAs) in die Statistik
einzurechnen – wie
Sozialminister Hundstorfer
das tut – sei daher
unzulässig. „Sie bieten
keine praxisnahe Ausbildung
und damit keine
echten Perspektiven für
die Jugendlichen. Themessl
fordert daher
erneut die Umschichtung
der Mittel von den ÜLAs
zu den Betrieben. "Würden
die Betriebe das
Geld der ÜLAs bekommen,
hätte jeder
Jugendliche eine Lehrstelle
- und zwar eine mit
einer echten Ausbildungs-
und Jobgarantie",
so Themessl.
„Seit 2009 ist die Zahl der
betrieblichen Lehrstellen
zurückgegangen. Das hat
die Regierung zu verantworten.“
NAbg. Bernhard Themessl
FPÖ-Wirtschaftssprecher
"Deutsch vor Regelschule" ist oberste Maxime!
„Linke Bildungsideologen
müssen erkennen,
dass die Realität eine
andere ist, als sie sie in
den Elfenbeintürmen
erträumen!“ so NAbg.
Walter Rosenkranz
„Wie die FPÖ immer
feststellte, sind es gerade
Ballungsräume, wo
es ein schlechtes Abschneiden
gibt. Auf die
Idee, dass es hierbei
einen Zusammenhang
zwischen Zuwanderung
und Bildungsniveau gibt,
kommt in der SPÖ aber
niemand“, so Rosenkranz.
Beim Lesetest PIRLS
("Progress in International
Reading Literacy
Study") wird im Fünf-
Jahres-Rhythmus die
Lesefähigkeit der Schüler
überprüft. Bei der
TIMSS-Studie ("Trends
in International Mathematics
and Science Study")
werden die Kenntnisse
in Mathematik und
den Naturwissenschaften
überprüft. Als Konsequenz
müsse aus den
Ergebnissen abgeleitet
werden, dass die
Gesamtschule kein Allheilmittel
sei, sondern es
werde - im Gegenteil -
bei einem Zwang für alle
10- bis 14-jährigen in
den Ballungszentren in
eine gemeinsame Klasse
zu gehen, das Niveau
weiter sinken. „Deutsch
vor Regelschule" müsse
daher oberste Maxime
sein.“, so Rosenkranz.
„‘Deutsch vor Regelschule"
muss die oberste Maxime
sein!“
Dr. Walter Rosenkranz
Abg. zum Nationalrat
Bildungssprecher
WirtschaftsInfo | 41
PARLAMENT
Verschlechterungen für
die Tourismusbranche
Das ohnehin schon kleine Budget wird nochmal um zwei Millionen
bei der österr. Hotel- und Tourismusbank beschnitten
„Durch das Zusammenstreichen
auf 55 Millionen
fehlen der Tourismuswirtschaft
im Vergleich zu
2011 acht Millionen Euro
an Kaufkraft.“
NAbg. Mag. Roman Haider
Tourismussprecher
55 Millionen Euro seien,
so FPÖ-Tourismussprecher
NAbg. Roman Haider,
für 2013 für den
Tourismus budgetiert,
das „ist um eine Million
weniger als heuer und
gar um fünf Millionen
weniger als noch im Vorjahr,
als es noch 60 Millionen
waren.“ Allein aufgrund
der seither verzeichneten
Inflation hätte
dieser Betrag nicht
gesenkt, sondern auf
rund 63 Millionen angehoben
werden müssen!
Er erinnert auch an die
Verschlechterungen der
letzten Jahre bei den
Anmeldevorschriften,
durch die Barbewegungsverordnung,
durch
die Einführung der Tikketsteuer,
die Auflösungsabgabe,
die Abschaffung
der Energiekostenrückvergütung,
die diversen Lohnnebenkostensteigerungen.
Die
Abschreibungsdauer
werde darüber hinaus
seit Jahren überhaupt
nicht angepasst. „Dies
alles sind Themen, bei
denen Wirtschaftsminister
Mitterlehner säumig
ist und nur Verschlechterungen
zu verantworten
hat. Und heuer komment
auch noch Kürzungen
des Budgets hinzu.“, kritisiert
Haider.
Skandal um Magna-Fluglinie muss gelüftet werden
„Hinter der Insolvenz und
dem möglichen Konkurs
der Jetalliance verbirgt sich
ein Stronach-SPÖ-Skandal.“
NAbg. DI Gerhard Deimek
FPÖ-Verkehrssprecher
Hinter der Insolvenz und
dem möglichen Konkurs
der Jetalliance verbirgt
sich, so FPÖ-Verkehrssprecher
NAbg. Gerhard
Deimek, ein Stronach-
SPÖ-Skandal. Er sieht
personelle Verflechtungen
zwischen dem Austro-Kanadier,
der Austro
Control und der SPÖ:
„Die Fluglinie wurde als
Magna Air gegründet.
Bis vor Kurzem war Caspar
Einem Vorstand.
Sein Ministeramtskollege
Andreas Staribacher
und dessen Kanzlei prüften
die betriebswirtschaftlichen
Daten, er
selber war immer wieder
als Pilot tätig. Ein klassischer
Fall von Unvereinbarkeit.
Dessen
Geschäftspartner und
Vorstand der Jetalliance
Lukas Lichtner-Hoyer
sitzt im Aufsichtsrat der
Flugsicherung ACG.
Gegenüber Medien gab
er bekannt, dass durch
Einflussnahme von
Eigentümer und anderen
Interessenten die Jetalliance
gegen den "Halter-
Gedanken" verstoßen
habe – normalerweise
ein Grund für einen Entzug
der AOC-Lizenz“, so
Deimek. Auf Frank Stronach
werfe die Causa
ein schlechtes Licht.
„Der selbsternannte
Kämpfer gegen das
System hat sich enttarnt:
Er ist offenkundig Teil
des Systems.“
42 | WirtschaftsInfo
Was wird aus der Steuermilliarde
aus der Schweiz?
Das Prestigeprojekt der Finanzministerin dürfte sich als ein
ein Schlag ins Wasser erweisen - wieder ein Skandal mehr!
Immer wieder haben
freiheitliche Mandatare
darauf hingewiesen,
dass die "Steuermilliarde
aus der Schweiz" eine
Wunschvorstellung der
Finanzministerin sei.
Das dürfte sich jetzt
bestätigen. Wie einem
Bericht in der Tageszeitung
„ Die Presse“ zu
entnehmen ist, kommen
interne Berechnungen
aus dem Finanzministerium
auf einen Betrag
von 200 Millionen Euro,
also gerade einmal ein
Fünftel der von der
Finanzministerin veranschlagten
Summe", so
Podgorschek. Auch
Schweizer Regierungsstellen
dürften das zu
erwartenden Steueraufkommen
realistischer
beurteilt haben, wie aus
dem Artikel klar hervorgehe.
"All das war aber
im Finanzministerium
offensichtlich bereits
bekannt. Sollte es sich
bewahrheiten, dass die
Ministerin Warnungen
ihrer Mitarbeiter in den
Wind geschlagen hat,
um ihr Prestigeprojekt
voranzubringen, wäre
das ein Skandal", kritisiert
Podgorschek
Finanzministerin Maria
Fekter scharf. In diesem
Fall hätte die Ministerin
die Öffentlichkeit und
das Parlament mit falschen
Zahlen getäuscht.
„Offensichtlich wird aus
dem von Finanzministerin
Fekter erhofften Geldregen
aus der Schweiz doch
nichts!“
NAbg. Elmar Podgorschek
FPÖ-Finanzsprecher
Klares Nein zu Vermögenssteuer!
Als „besorgniserregend“
bezeichnet NAbg. Mathias
Venier die Rufe von
linker Seite in Richtung
Vermögens- und „Reichen“-Steuern.
„In einem
Land, dessen Steuerquote
ohnedies die
Grenze des notwendigen
und vernünftigen bei
weitem überschritten hat
über Steuern für jene
nachzudenken, die ohnehin
schon bisher
einen überproportionalen
Teil des Steueraufkommens
beitragen und
durch Investitionen oder
Konsum einen großen
Beitrag zum Wirtschaftswachstum
leisten, ist
mehr als töricht“, so
Venier. Es stelle sich die
Frage, ob jene, die solche
Forderungen aus
billigem Populismus heraus
erheben, sich bewusst
sind, was sie anrichten?
Abgesehen davon,
dass solche Aktionen
die Steuermoral
sicher nicht heben, wirken
sie in den Mittelstand
hinein und destabilisieren
ganze Gesellschaftsschichten.
Jene,
die wirklich viel Geld haben,
werden gehen,
aber nicht allein, sondern,
wenn es sich um
Unternehmer handelt,
mitsamt ihren Betrieben.
Der Verlust an Wertschöpfung,
Arbeitsplätzen
und Infrastruktur,
der drohe, stehe in keinem
Verhältnis zu dem,
was eingehen werde.
„Was man von ‘linker Seite’
immer wieder in Richtung
Vermögens- und „Reichen“-Steuern
hört, ist
besorgniserregend.“
NAbg. Mathias Venier
WirtschaftsInfo | 43
Ihre Unterstützung zählt! Online-Petition
Vorsteuerabzug
Unterstützen Sie unsere Aktion auf der Parlamentshomepage und
geben Sie Ihre Zustimmung zur Petition zum Vorsteuerabzug.
Das Österreichische
Umsatzsteuergesetz
sieht grundsätzlich
einen Ausschluss vom
Vorsteuerabzug für Anschaffung,
Miete und
Betrieb von PKW,
Kombis und Motorrädern
vor. Ausgenommen
sind nur bestimmte
Fahrzeugtypen laut
Vorgaben des Finanzministeriums.
In unserem Nachbarland
Deutschland hingegen
kann – ohne Einschränkung
der Obergrenze –
bei einer betrieblichen
Nutzung von mehr als 10
% die volle Vorsteuer
aus den Kosten der
Anschaffung (Kauf,
Miete, Leasing) geltend
gemacht werden.
Für eine Reihe von selbständig
tätigen Berufsgruppen
wie beispielsweise
Handelsvertreter,
Finanzdienstleister oder
Versicherungsvertreter
ist der PKW jedenfalls
ein unverzichtbares Betriebsmittel
zur Ausübung
ihrer Tätigkeit.
Da die Unterschriftenlisten
in der Parlamentsdirektion
abgegeben und
gut verschlossen sind,
empfehlen wir auch allen,
die bereits auf den
Listen unterzeichnet haben,
nochmals online
zuzustimmen, da die
Online-Zustimmung
öffentlich einsehbar ist.
Homepage:
http://www.parlament.gv.at/
PAKT/VHG/XXIV/PET/PET
_00176/index.shtml#20507
150