Danke, Norbert! Danke, Österreich!

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Nur noch ein hauchdünner Vorsprung für rot-schwarz-grüne "Systembewahrer"

Nr. 21 . Freitag, 27. Mai 2016

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Kunasek will Steirer-FPÖ

auf Platz eins führen

Der am Landesparteitag in Graz mit 99,28 Prozent als Parteiobmann

bestätigte Mario Kunasek will die FPÖ bei den

nächsten Landtagswahlen auf Platz eins führen: „Wir können

es gemeinsam schaffen, die stärkste Kraft im Land zu

werden. Die Steirer setzen ihre Hoffnungen in uns!“ S. 13

Foto: NFZ

Danke, Norbert!

Danke, Österreich!

Nur noch ein hauchdünner Vorsprung für rot-schwarz-grüne „Systembewahrer“

S. 2/3

Norbert Hofer bleibt der

„Präsident der Herzen“

Foto: Andreas Rutinger

Der spannende Wahltag des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Neustart mit Luftblasen

Türkei brüskiert EU

Jugend ohne Aussicht

Mediale Nötigung

Der neue SPÖ-Kanzler Christian

Kern stellte letzte Woche sein

Team und sein Regierungsprogramm

dem Nationalrat vor. Für

FPÖ-Klubchef HC Strache beinhaltete

Kerns Programm allerdings

wieder nur „Luftblasen“, wie schon

bei vorigen „Neustarts“. S. 6

Trotz EU-Protest hat das türkische

Parlament mit dem neuen

„Anti-Terrorgesetz“ der Opposition

die politische Immunität entzogen.

Auch beim „Flüchtlingshandel“ mit

der EU trickst die Türkei: Sie will

nur kranke und ungebildete Syrer

in die EU schicken. S. 8/9

56.000 junge Wiener leben bereits

von der Mindestsicherung,

weitere 14.000, und hier vor allem

Jugendliche mit Migrationshintergrund,

sind arbeitslos. Für die FPÖ

eine Folge der katastrophalen Bildungspolitik

der rot-grünen Stadtregierung.

S. 11

Das Spektakel, das die heimischen

Medien bei der Präsidentschaftswahl

veranstalten, gipfelte

in der unrühmlichen Nötigung

von Irmgard Griss zur öffentlichen

Abgabe einer Wahlempfehlung für

den Grünen-Kandidaten Alexander

Van der Bellen. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Zugegeben, nach dem Ergebnis

des Wahlkrimis vom vergangenen

Sonntag samt Nachspiel mit der

Briefwahlkartenauszählung am

Montag überwog im ersten Moment

die Enttäuschung über den

knappen Ausgang.

Aber tatsächlich brachte das Ergebnis

für die Freiheitlichen die

überwältigende Erkenntnis, dass

in Österreich nur mehr die FPÖ

die Bezeichnung „Volkspartei“ für

sich in Anspruch nehmen kann,

was die Wählerzusammensetzung

und vor allem das Wählerpotenzial

betrifft.

Jetzt ist alles möglich

Galten bisher die von Norbert

Hofer im ersten Wahlgang erzielten

35 Prozent als Plafond, so

hat diese Wahl das echte Zustimmungpotenzial

für die FPÖ ausgelotet.

Denn diese Stichwahl verlief

nach dem Motto: Einer, Norbert

Hofer und die FPÖ, gegen alle.

Trotz der Unterstützung des gesamten

Establishments aus Politik,

Gesellschaft, Kultur, Kunst und

den Medien „zur Verhinderung

Hofers“ musste Alexander Van

der Bellen bis zur Auszählung der

letzten Briefwahlstimme zittern.

Die vielzitierte „Spaltung“ der

Gesellschaft haben ganz gezielt

Van der Bellens Unterstützer herbeigeredet,

herbeigeschrieben,

herausgerülpst und in der letzten

Woche auch noch mit der unverzichtbaren

„Nazi-Keule“ herbeigeprügelt.

Wobei sich die sonst so

„pazifistisch“ heuchelnde Kulturschickeria

besonders hervortat.

Das ist der Blickpunkt, unter

dem man das Ergebnis sehen muss:

50 Prozent der Österreicher sind

bereit, der FPÖ-Reformpolitik ihre

Stimme zu leihen! Das macht Mut

für die vier Landtagswahlen und

die Nationalratswahl 2018.

Hofers Erfolg bestätigt Aufw

Für HC Strache und Norbert Hofer haben die Österreicher am vergangenen S

Als „einen Tag der Freude und Dankbarkeit“ bezeichnete

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den vergangenen Wahlsonntag,

an dem 50 Prozent der Österreicher sich zu freiheitlichen

Werten bekannt hätten: „Niemand kann jetzt noch behaupten, dass

eine Stimme für die FPÖ eine verlorene Stimme ist!“

Das Wahlergebnis sei nicht nur

ein Erfolg für die FPÖ, sondern

auch ein starkes Zeichen für die Demokratie,

betonten HC Strache und

Norbert Hofer bei ihrer gemeinsamen

Pressekonferenz am Dienstag,

die aufgrund des gewaltigen Medienandrangs

in den Sitzungsraum

des Freiheitlichen Parlamentsklub

verlegt werden musste.

SPITZE FEDER

Gratulation an Van der Bellen

Beide gratulierten Alexander

Van der Bellen zum Wahlsieg.

„Ich wünsche ihm für diese wichtige

Aufgabe wirklich alles Gute“,

sagte Hofer. Er hoffe, „dass das ein

ernst gemeintes Angebot war“, bemerkte

der FPÖ-Obmann anschließend

zu Van der Bellens Ankündigung,

auch die anderen 50 Prozent,

die ihn nicht gewählt hatten, zu berücksichtigen.

HC Strache bedankte sich noch

einmal bei Norbert Hofer für desssen

persönlichen und unermüdlichen

Einsatz während des Wahlkampfs.

Er sprach ihm auch seinen

vollen Respekt aus, auch bei teilweise

sehr persönlichen Diffamierungen

mit solcher Stärke durchgehalten

zu haben.

Hofer werde weiterhin sein Amt

als Dritter Nationalratspräsident

ausüben, an der Parteispitze werde

es keine Änderungen geben.

Und man bereite gemeinsam die

„nächsten Wahlsiege“ vor, erklärte

HC Strache zu „Gerüchten über

Obmannspekualtionen“ in der FPÖ

nach Hofers Erfolg: „Ich kann Sie

beruhigen: Wir sind seit elf Jahren

ein erfolgreiches Team. Norbert

Hofer ist nicht nur ein Freund,

sondern jemand, auf den ich stolz

bin, diesen gemeinsamen Weg bestritten

zu haben. Wir sind nicht erfolgsneidisch,

sondern erfolgsgewohnt.“

FPÖ ist nicht „rechtsextrem“

Ein „ganz besonders“ wichtiges

Anliegen richtete Hofer an die internationalen

Medien. „Die FPÖ ist

keine rechtsextreme Partei. Wenn

eine rechtsextreme Partei in Österreich

angetreten wäre, hätte diese

im Land vielleicht ein Wahlergebnis

von zwei Prozent erreicht.

Größer ist der Narrenanteil in Österreich

mit Sicherheit nicht. Wir

sind eine Mitte-Rechts-Partei mit

großer sozialer Verantwortung“,

sagte Hofer, und nur deshalb sei es

möglich gewesen, nahezu 50 Prozent

der Stimmen zu erreichen. Die

Wahlergebnisse in Österreich seien

zu akzeptieren. „Das ist der Sinn

der Demokratie. Wir sind ein stabiles

Land mit starker Demokratie,

Von Systembewahrern ins Amt getragen.

Foto: NFZ

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norber

durch das Journalisten-Heer, das den

und hier nehmen wir die Wahlergebnisse

zur Kenntnis“, erklärte

Hofer. Auch von der angeblichen

„Politikverdrossenheit“, die in den

Medien immer wieder herbeigeschrieben

werde, habe er im Laufe

seines Wahlkampfes in Österreich

„keine Spur“ entdecken können,

betonte der dritte Präsident des Nationalrates.

Wahlanfechtung wird geprüft

An eine Wahlanfechtung denke

die FPÖ derzeit nicht. „Wir haben

natürlich diverse Informationen

von sehr, sehr vielen Bürgern er-

IMPRESSUM

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ärtstrend der FPÖ

onntag eine „politische Zeitenwende“ eingeleitet

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Nein zur LKW-Maut!

Innenpolitik 3

Gemäß den Plänen des neuen SPÖ-Verkehrsministers

Jörg Leichtfried soll eine

flächendeckende LKW-Maut in Österreich

eingeführt werden. „Die LKW-Maut ist ein

völlig irrsinniges Unterfangen. Die Zeche

dafür müssten die Wirtschaft und am Ende

der Konsument tragen“, so der FPÖ-Abgeordnete

Walter Rauch (Bild), der Leichtfried

aufforderte, von seinen Plänen Abstand zu

nehmen. Die Forderung nach einer LKWmaut

sei vor allem für Arbeitsplätze und Betriebe

in ländlichen Regionen belastend.

t Hofer und Bundesparteiobmann HC Strache bahnen sich einen Weg

Freiheitlichen seit vergangenem Wochenende auf Schritt und Tritt folgte.

Rote Bildungsutopien

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz

(Bild) übte scharfe Kritik an der neuen

SPÖ-Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid:

„Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse

der Mathematik-Zentralmatura sind

katastrophal. Es kann nicht sein, dass Schüler,

die ohne Probleme bis in die Abschlussklassen

aufsteigen und dann bei der Matura

ausgesiebt werden.“ Die Mathematik-Matura

zeige insbesondere auf, dass die Jugendlichen

eigentlich nur Versuchskaninchen für

SPÖ-Bildungsutopien sind.

Foto: NFZ

halten“, erklärte dazu HC Strache.

Die FPÖ werde selbstverständlich

all diesen Hinweisen und Informationen

nachgehen und sie gründlich

prüfen. Nach einer Bewertung

dieser Vorwürfe, und nur wenn es

wahlentscheidende „Anomalien“

gebe, mache eine Anfechtung Sinn,

betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Erfolg als Ansporn für 2018

Für die FPÖ selbst prognostizierte

er aufgrund des sonntägigen

Wahlkrimis weitere Erfolge,

denn: „Der Plafonds für freiheitliche

Stimmen liegt ab heute bei 50

Prozent.“ Damit hätten die Wähler

in Österreich eine „neue politische

Zeitenwende eingeleitet“,

bemerkte der FPÖ-Chef in

Richtung rot-schwarzer Koalition

und in Hinblick auf die – spätestens

– 2018 anstehende Nationalratswahl.

Als Hofer dazu erklärte,

bei dieser Wahl wieder – hinter

HC Strache – auf der FPÖ-Liste

kandidieren zu wollen, stellte

ihm sein Parteichef scherzend in

Aussicht, dass bei einem Wahlsieg

ja ein Erster Nationalratspräsident

gebraucht werde.

Viel Lärm um nichts!

„Große Worte, verpackt in eine bildhafte

Sprache, waren es, die der neue Bundeskanzler

Christian Kern heute vor dem Nationalrat

als Antrittsrede präsentierte. Viel war da

von Visionen zu hören, aber konkret wollte

der angebliche ‚Wunder-Kanzler‘ in keinem

einzigen Politikfeld werden“, kritisierte

FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner (Bild).

Weder Lösungsvorschläge für die Arbeitslosigkeit,

noch für den Migrationsdruck seien

vom neuen Kanzler zu erwarten. „Die wirklichen

Sorgen der Bürger, wie beispielsweise

TTIP oder CETA wurden vom Kanzler außer

Acht gelassen“, erklärte Hübner.

AUFSTEIGER

ABSTEIGER

Foto: NFZ

Foto: NFZ

Foto: NFZ

Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann

Mario Kunasek wurde am

Landesparteitag mit 99,28 Prozent

bestätigt. Sein Auftrag an die Partei

für die Landtagswahl 2020: Erster

werden, um in die Landesregierung

Politik für die Steirer zu machen.

Als steirische SPÖ-Hoffnung stieg

Gerald Klug zunächst zum Verteidigungsminister

hoch, ehe er zunächst

ins Infrastrukturministerium

abgeschoben und vergangene Woche

endgültig zum einfachen Abgeordneten

zurückgestuft wurde.

BILD DER WOCHE Zurück auf die Schulbank: Ex-Bildungsministerin

Gabriele Heinisch-Hosek (Bildmitte) ist nur mehr Abgeordnete.

Foto: NFZ


4 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

„Wen muss ich jetzt wählen?“ – In den Wahltag startete

der FPÖ-Präsidentschaftskandidat mit Humor, so bei der

Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Pinkafeld.

Für gute Stimmung sorgten beim Wahlkampfteam im Büro des dritten Nationalratspräsidenten

die ersten hereintrudelnden Wahlergebnisse.

Fotos: FPÖ

Bildtext Noch eine Umarmung von Tochter Anna-Sophie vor

dem Aufbruch in die Wahlzentrale in der Hofburg.

Ein „Handshake“ der beiden Konkurrenten

vor dem gemeinsamen Auftritt in der Wahlsendung

des ORF:


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016

g

Blitzlicht 5

Nach der ersten Hochrechnung standen Generalsekretär Herbert Kickl und Bundesparteiobmann

HC Strache den dutzenden Journalisten Rede und Antwort.

Ganz Europa war – zumindest mit Journalisten – bei der

Wahlfeier der Freiheitlichen im Prater „live“ dabei.

Die „Drei blauen Tenöre“ stimmten, unterstützt von der

John Otti Band und den frohgelaunten Besuchern die

Wahlkampfhymne „Immer wieder Österreich“ an.

Auch bei der Wahlfeier stellte sich Norbert Hofer

geduldig den Autogramm- und Selfie-Jägern.

Mit bei der Feier auch die Freunde von der AfD, Parteichefin Frauke

Petry und der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell (rechts).


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Dass Alexander Van der Bellen

die Stichwahl gegen unseren

Norbert Hofer für sich entscheiden

konnte, hat er mit Sicherheit

auch sehr vielen frisch eingebürgert

Wählern in den Ballungsräumen

zu verdanken. Das lenkt

das Augenmerk auf eine bedenkliche

Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Dort ist der

Rechtsanspruch von anerkannten

Asylwerbern auf die Verleihung

der Staatsbürgerschaft verankert,

und das bereits nach einem

sechsjährigen rechtmäßigen und

ununterbrochenen Aufenthalt im

Bundesgebiet.

Ausländerwahlrecht

Das bedeutet, dass viele der

Personen, die in großer Anzahl

seit September des letzen Jahres

Asyl beantragt haben, bereits bei

der übernächsten Nationalratswahl

wahlberechtigt sein werden.

Vor diesem Hintergrund haben

die Abgeordneten der ÖVP und

der FPÖ im Oberösterreichischen

Landtag folgende Resolution

beschlossen: „Die oberösterreichische

Landesregierung wird

aufgefordert, sich bei der Bundesregierung

dafür einzusetzen,

das Staatsbürgerschaftsgesetz

dahingehend zu ändern, dass der

aktuell gültige, gesetzliche Einbürgerungsanspruch

für Asylberechtigte

nach sechs Jahren

ununterbrochenem Aufenthalt in

Österreich an die sonst im Staatsbürgerschaftsgesetz

gültige Aufenthaltsdauer

von zehn Jahren

angepasst wird.“

Der Freiheitliche Parlamentsklub

hat diese Resolution als Antrag

im Nationalrat eingebracht.

Es bleibt abzuwarten, ob er eine

Mehrheit finden wird. Gemeinsam

mit ÖVP und Team Stronach

wäre das möglich.

UMWELTPOLITIK

Absicherung der Wasserrechte

Angesichts der geheimen Verhandlungen über

das Freihandelsabkommen zwischen der EU und

den USA (TTIP) verlangte die FPÖ eine verfassungsrechtliche

Absicherung der Daseinsvorsorge.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) forderte

ein Verfassungsgesetz, das Bund, Ländern und Gemeinden

Eigentums- und Betriebsrechte an Wasserversorgungsanlagen

vorbehält: „Unser Wasser darf

nicht Spielball wirtschaftlicher Interessen werden.“

Foto: FPÖ Steiermark

FAMILIENPOLITIK

Familienkuren

Die FPÖ-Abgeordneten Anneliese

Kitzmüller und Carmen Schimanek

griffen eine Forderung der

Familienreferentenkonferenz der

Bundesländer auf. Der Hauptverband

der Sozialversicherungsträger

soll Kuren für Eltern mit Kleinkindern

flächendeckend anbieten und

in den Leistungskatalog aufnehmen.

Nächste Folge der Endlos-

Serie „Koalitionsneustart“

HC Strache kritisiert Neo-Kanzler Kerns „New Deal“ als Luftblase

Der neue SPÖ-Bundeskanzler

Christian Kern präsentierte

vergangene Woche sein neues

Regierungsteam – und eine inhaltsleere

Motivationsrede als

Regierungsprogramm.

FPÖ-Klubobmann HC Strache

konterte in seiner Rede auf den von

Christian Kern präsentierten Plan

eines „New Deal“, indem er diesen

in weiten Bereichen „nur eine Luftblase“

nannte: „Eine nachhaltige

Kursänderung ist auch beim x-ten

rot-schwarzen Neustart beim besten

Willen nicht erkennbar!“

Vom Start-Team der Regierung

Faymann aus dem Jahre 2008 sei

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

Teure Gutachten für

Asyl-Obergrenze

Im Rahmen der Einführung

einer Obergrenze für Asylwerber

beauftragte die Bundesregierung

den Europarechtler Walter Obwexer

und den Verfassungsrechtler

Bernd-Christian Funk mit einem

Gutachten dazu. Beide kamen zu

dem Schluss, dass eine „Obergrenze“

mit „völkerrechtlichen

und unionsrechtlichen Vorgaben

nicht kompatibel“ sei. In der Beantwortung

einer Anfrage des

FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot

Darmann erteilte Nationalratspräsidentin

Doris Bures nun

Auskunft über die Kosten dieser

Negativbegutachtung. Es sei „ein

HC Strache warf Kern vor, nur

„Luftblasen“ zu produzieren.

ausgerechnet der blässeste Minister

übriggeblieben, der nunmherige

Sozialminister Alois Stöger,

erinnerte HC Strache. „Und außer

Pauschalentgelt in der Höhe von

insgesamt 40.000 Euro inklusive

Umsatzsteuer“ vereinbart

worden. Wozu gibt es dann im

Bundeskanzleramt einen Verfassungsdienst,

der Gesetze prüft?

Tausende Illegale

in Österreich

Nach der Verhaftung eines

22-jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers

stellte sich heraus, dass

der Mazedonier monatelang als

„U-Boot“ in Wien gelebt hatte. In

der Beantwortung einer Anfrage

der FPÖ-Abgeordneten Dagmar

Belakowitsch-Jenewein gab nun

ÖVP-Innenminister Wolfgang

Foto: NFZ

Foto: BMI / Maria Rennhofer-Elbe

massiven Schaden für das Land,

angefangen von der hohen Arbeitslosigkeit

über hohe Steuerbelastung

bis hin zu falsch verstandener

Willkommenskultur, habe

Rot-Schwarz bisher nichts vorzuweisen“,

kritisierte der FPÖ-Klubobmann.

Es sei daher höchste

Zeit, die Bürger durch Neuwahlen

über eine echte Kursänderung abstimmen

zu lassen. „Die FPÖ steht

dazu mit einem Programm einer

zukunftsorientierten Politik zur

Absicherung des Wirtschaftsstandorts

und der Senkung der Lohnnebenkosten

bereit“, betonte Strache.

Und das sei besser als Kerns „neue

Mannschaft mit altem Programm“.

Tausende Illegale aufgegriffen.

Sobotka bekannt, dass dies kein

Einzelfall gewesen sei: „In den

Jahren von 2010 bis 2014 wurden

insgesamt 123.872 im Bundesgebiet

rechtswidrig aufhältige Personen

im Zuge von Amtshandlungen

festgestellt. Für das Jahr 2015

liegen wegen noch nicht abgeschlossener

Nacherfassungen und

Qualitätskontrollen derzeit noch

keine derartigen abschließenden

Daten vor.“


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016

g

Stadt gegen Land, Männer gegen Frauen, Jung gegen Alt oder Akademiker

gegen Arbeiter. Die vielzitierte „Spaltung des Landes“ zeigt

sich weniger an den sozioökonomischen Parametern als am Hauptmotiv

der Wähler Van der Bellens, der Bewahrung des Stillstands.

Eigentlich ist die Bundespräsidentenwahl

eine Persönlichkeitswahl.

Wenn man dementsprechend

die Wahlmotive der Wähler der

beiden Kandidaten abgleicht, dann

hatte dies nur bei den Wählern Norbert

Hofers ihren Ausdruck gefunden.

Dies geht zumindest aus den

Nachwahlbefragungen von Peter

Hajek für den Sender ATV und das

Institut Sora für den ORF hervor,

die am Sonntag verbreitet wurden.

Sympathie oder Verhinderung

Bei den Wählern Norbert Hofers

überwogen demnach als Wahlmotive

„sympathisch“, „besserer Kandidat“,

oder „vertritt meine politische

Einstellung“. Bei den Wählern

Alexander Van der Bellens gab es

hingegen eine Art negative Polarisierung.

Für fast jeden zweiten

Wähler des Grünen-Kandidaten

ging es bei dieser „Persönlichkeitswahl“

vor allem darum, den anderen

Bewerber „zu verhindern“.

Sie wählten also Van der Bellen

nicht, weil sie ihn für dieses

Amt für befähigter gehalten hätten,

sondern nur aus dem einen Grund,

nämlich den Kandidaten der Freiheitlichen

zu verhindern, der angekündigt

hatte, das Amt als „aktiver

Bundespräsident“ im Interesse der

Österreicher ausüben zu wollen.

Deswegen hat Van der Bellen – wie

die Wäherlstromanalysen zeigten

– auch mehr Wähler von SPÖ und

ÖVP angezogen als Hofer.

Während mehr als zwei Drittel

der Hofer-Wähler auch dessen

„Verständnis für ihre Sorgen“ als

Wahlentscheidung angaben, war

dies nur für ein Drittel der Wähler

des Grünen-Kandidaten ausschlaggebend.

Viele Auslandskorrespondenten

führten das Argument der Ängste

der Österreicher vor der Massen-

Innenpolitik 7

Van der Bellens „konstruktive“ Wählerschaft

Fast die Hälfte der Wähler des Grünen-Kandidaten wollte nur einen Sieg Hofers verhindern

Rot-Schwarz für Grün: Ex-EU-Kommissar Fischler, Ex-ORF-Informationsintendant

Kunz und Ex-ÖVP-Generalsekretär Mayer (von links).

zuwanderung über das Asylrecht

als eines der Hauptmotive für den

Wahlerfolg Hofers an. Aber das

war bei den Österreichern nur ein

„unter ferner liefen“-Motiv. Gerade

einmal für zwölf Prozent der

Wähler war es ausschlaggebend.

Bundespräsidentenwahl im Blick der Auslandspresse

Ein Warnschuss für Brüssel

(...) natürlich hätte sich Österreich

auch bei einem Sieg des

FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer

nicht von einem Tag auf den

anderen in ein unberechenbares

EU-Mitglied verwandelt. Dennoch

war in Brüssel grosse Erleichterung

spürbar, als am Montagnachmittag

bekanntwurde, dass nicht Hofer,

sondern der Grüne Alexander Van

der Bellen in die Wiener Hofburg

einziehen wird. Denn obwohl Wahlen

in EU-Ländern jeweils in einem

spezifischen nationalen Kontext

stattfinden, wird gerade den Erfolgen

EU-kritischer Parteien eine

gesamteuropäische Signalwirkung

zugeschrieben. Ein Sieg Hofers

wäre als weitere Schwächung der

kriselnden EU interpretiert worden.

Tiefer Riss durch Österreich

Dass es letztlich Spitz auf Knopf

stehen würde, das hatten einige

Wahlforscher schon ein paar Tage

vor dem Abend der Entscheidung

gemutmaßt, aber nicht laut zu sagen

gewagt. (...) Andererseits war

ja der Sonntag kein normaler Wahltag.

Nichts daran war normal - so

wenig, wie es normal war, dass

sich das Land nach der Schließung

der Wahllokale um 17 Uhr in der

Schwebe befand, quasi aufgespalten

in zwei Lager: Rechte und Wutbürger

gegen Linke, Mitte, Besorgte,

Enttäuschte. (...) Österreich ist

politisch schon zu lange in einem

seltsamen Ausnahmezustand. (...)

Es sieht nicht so aus, als würde

Frieden einziehen in die Republik,

wenn das Endergebnis feststeht.

Sorge vor Hofer-Effekt

Beinahe hätte ein EU-Land erstmals

einen Rechtspopulisten zum

Staatsoberhaupt gekürt. Am Ende

fehlten Hofer rund 31.000 Stimmen

(...) Der Zulauf für die FPÖ in

Österreich ist Symptom für einen

tiefen Frust über die etablierten

Parteien: Im Nachbarland ist die

Große Koalition aus ÖVP und SPÖ

keine Ausnahme, sondern Dauerzustand.

Davon hatten die Bürger

offenbar genug. Bei der Präsidentenwahl

kämpften zum ersten Mal

zwei Kandidaten, die keiner Volkspartei

angehören, um das höchste

Amt im Staat. Deutschland ist gegen

ein ähnliches Szenario nicht

immun, davor warnte SPD-Fraktionschef

Oppermann. In keinem

Land sei ein Durchmarsch von Populisten

mehr ausgeschlossen.

Kein Grund für Entwarnung

In letzter Minute hat der von

den Grünen unterstützte Alexander

Van der Bellen die österreichische

Präsidentenwahl gewonnen. Doch

wenn die Regierung jetzt nicht liefert,

gewinnt die FPÖ trotzdem.

(...) Die Wahl war weltweit mit besonderem

Interesse verfolgt worden,

weil sie der neueste Hinweis

auf eine „rechtspopulistische“ Welle

in Europa zu sein schien. Selbst

Hofers knappe Niederlage bleibt in

dieser Hinsicht ein deutliches Signal

– es war bis vor Kurzem unvorstellbar,

dass ein FPÖ-Kandidat

fast die Hälfte Österreichs zu überzeugen

vermag. Der Blick auf die

nächsten Parlamentswahlen beunruhigt

die Volksparteien: In allen

Umfragen liegt die FPÖ mit mehr

als 30 Prozent der Wählersympathien

deutlich vorn.

Europäische Ängste

Die Wahl war noch nicht entschieden,

schon war das Entsetzen

gross. Nicht nur in Österreich

wurde die Beinahekür des Rechtspopulisten

Norbert Hofer zum

Bundespräsidenten als Menetekel

interpretiert. Aufgrund ihrer

Geschichte, aber auch weil Jörg

Haider als Urvater des neuen Populismus

betrachtet wird, ist die

Alpenrepublik Projektionsfläche

für europäische Ängste. Die haben

freilich weniger mit Österreich als

vielmehr mit den Problemen in den

jeweiligen Staaten zu tun. Denn die

FPÖ ist längst kein Unikat mehr.

Mittlerweile stehen zahlreiche

Länder ratlos ihren eigenen Populisten

gegenüber, von denen viele

noch rechter, radikaler und schriller

als die FPÖ sind.

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Räumung des illegalen

Flüchtlingslager Idomeni?

Kleinkinder spielen im Matsch,

Frauen bringen Babys in Zelten zur

Welt, Drogen werden offen gehandelt,

und die Prostitution floriert.

Die Situation im illegalen Flüchtlingslager

bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen

Grenze

wurde zum Symbol für den Durchsetzungwillen

der griechischen Politik

im allgemeinen und der Ignoranz

der EU dazu.

Nach den nun schon täglichen

Zusammenstössen mit der Polizei

hat sich die griechische Regierung

zu einer Räumung dieses illegalen

Lagers durchgerungen, das an die

10.000 illegale Einwanderer errichtet

haben. So wurden am vergangenen

Montag Sondereinheiten

der griechischen Bereitschaftspolizei

in den Grenzort entsandt.

Denn die Situation an der Grenze

wurde zunehmend untragbar.

Die Migranten halten, aufgestachelt

von linken politischen Aktivisten,

seit mehr als zwei Monaten

den für die griechische Wirtschaft

wichtigen Bahnübergang besetzt.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Das Geschäft mit der

Türkei ist gescheitert

Wenn sogar EU-Parlamentspräsident

Schulz begriffen hat,

was mit der Türkei Sache ist,

dann muss wirklich Feuer am

Dach sein. Die Verhandlungen

über einen EU-Beitritt der Türkei

seien faktisch unmöglich, da

die Politik Erdogans nicht mit

europäischen Grundwerten vereinbar

sei, erklärte Schulz. Was

jedem stets klar war, dämmert

nun auch den eifrigsten Eurokraten.

Angela Merkel, die Strippenzieherin

hinter dem Flüchtlings-Abkommen

mit der Tür-

Foto: EP

kei, hat nun auch klar gemacht,

dass es sich mit der Visafreiheit

für Türken schon im Juni wohl

nicht ausgehen wird, wegen der

„Anti-Terror-Gesetze“ zur Verfolgung

friedlicher Regierungsgegner.

Damit darf man ziemlich gespannt

sein, wie die Türkei nun

reagiert. Ein einflussreicher Erdogan-Berater

hatte vor zwei

Wochen schon gedroht, wenn die

Visafreiheit nicht kommt, dann

„schicken wir die Flüchtlinge

los“. Aber sicher nicht jene besser

Qualifizierten, die die Türkei

bisher zurückgehalten hat.

Fakt ist: Der Kuhhandel mit

der Türkei war von Anfang an

eine Schnapsidee. Die EU muss

ihre Außengrenze selbst sichern

und darf das nicht an Despoten

à la Erdogan abgeben. Und

die Verhandlungen über einen

EU-Beitritt der Türkei sind umgehend

abzubrechen. Um es mit

dem britischen Premier Cameron

zu sagen: Beitrittsreif ist das

Land frühestes im Jahr 3000.

Güterzüge können nicht passieren,

griechische Unternehmen beklagen

bereits Schäden in Millionenhöhe.

Zudem sollen im Lager mittlerweile

eifrig Drogen gehandelt werden

und ein Eisenbahnwaggon zum

Bordell umfunktioniert worden

sein, wo sich allein reisende Frauen

prostituieren, denen das Geld

ausgegangen sei, berichten griechische

Medien. Und die Bewohner

von Idomeni selbst beschweren

sich über zunehmende Fälle von

Diebstählen und Vandalismus.

Blockierte Gleise in Idomeni.

Foto: EU

Erdogan brüskiert

schickt nur Kranke

Der türkische Staatspräsident diktiert der EU sein

Die Türkei benutzt die rund zwei Millionen syrischen Flüchtlinge als Faustpfa

lagern, wie hier in Kahramanmaras, will sie allerdings nur kranke und ungeb

Einen Vorgeschmack, wie das „Flüchtlingsabkommen“ zwischen der

Türkei und der EU funktionieren wird, zeigt sich an der Auswahl

der in die EU zu überstellenden Flüchtlinge. Diese Auswahl hat die EU

nämlich den Türken überlassen, die gut gebildete Syrer zurückhalten

und nur kranke oder ungebildete Flüchtlinge ausreisen lassen.

Das deutsche Nachrichtenmagazin

„Der Spiegel“ berichtete

vergangene Woche von einem internen

Treffen mehrerer EU-Regierungen

der „Fraktion der Willigen“,

wonach unter den von der

Türkei vorgeschlagenen „Aufnahmekandidaten“

auffallend viele

Härtefälle seien. In erster Linie

wären das „schwere medizinische

Fälle“ oder Flüchtlinge „mit sehr

niedriger Bildung“. Zudem sollen

nach übereinstimmenden Angaben

aus Deutschland, den Niederlanden

und Luxemburg die türkischen Behörden

bereits erteilte Ausreisegenehmigungen

für Familien, deren

Väter gut ausgebildete Ingenieure,

Ärzte oder Facharbeiter seien, in

letzter Minute wieder zurückgezogen

haben.

Türkei trickste Brüssel aus

Bestätigt wurde das durch eine

offizielle Anordnung der Türkei

an das UNO-Flüchtlingshilfswerk

UNHCR, wonach syrische Akademiker

nicht mehr über den mit

der EU ausverhandelten „1:1-Mechanismus“

ausreisen dürften. Das

ist klar die Schuld der EU – und

hier vor allem der deutschen Bundeskanzlerin

Angela Merkel –,

die der Türkei diese Sonderrechte

eingeräumt hat, die international

unüblich sind. Normalerweise

entscheidet nämlich das UNHCR

eigentständig, welcher Flüchtling

die Vorausetzungen für ein Umsiedlungsprogramm

erfülle.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip

Forderungen zum „Flüchtlingsabkomm


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016

g

Brüssel und

und Ungebildete

e Bedingungen für den „Flüchtlingshandel“

nd für ihre politischen Interessen gegenüber der EU. Aus den Flüchtlingsildete

Flüchtlinge der EU überlassen, nicht aber Ärzte oder Ingenieure.

Erdogan diktiert Bedingungen

Was der türkische Staatspräsident

Recep Tayyip Erdoğan von

dem Abkommen mit Brüssel hält,

offenbarte er vor dem am Montag

abgehaltenen UNO-Nothilfegipfel

in Istanbul in der britischen Tageszeitung

„The Guardian“: Ohne die

sofortige Visa-Freiheit für die Türkei

werde Ankara nicht nur dieses

Abkommen, sondern alle bisher

getroffenen Vereinbarungen mit

der EU außer Kraft setzen.

Diese Streitfrage war auch Mittelpunkt

des Gesprächs zwischen

der deutschen Kanzlerin Ange-

Erdogan treibt die EU mit seinen

en“ vor sich her.

Foto: EU

la Merkel mit Erdogan. Sie merkte

zwar an, dass einige Bedingungen

für die Visafreiheit zum 1. Juli

„noch nicht erfüllt sein werden“.

So habe sie außerdem „sehr deutlich

gemacht“, dass die Aufhebung

der Immunität eines Viertels der

türkischen Abgeordneten für sie

ein „Grund tiefer Besorgnis“ sei.

Ob Merkels Besorgnis allerdings

so groß ist, dass sie das für die

Lösung der Flüchtlingsfrage „so

wichtige Abkommen“ mit der Türkei

aussetzen wird, darf bezweifelt

werden.

HINTERGRÜNDE

Auf Betreiben Erdogans hat das

türkische Parlament am Samstag

vergangener Woche beschlossen,

Abgeordneten die

Immunität zu entziehen. Betroffen

ist von diesem Gesetz, das

Staatspräsident Erdogan zu seinen

„Maßnahmen zur Bekämpfung

des Terrorismus“ zählt, vor

allem die pro-kurdische Oppositionspartei

HDP. Diese soll,

so Erdogans Vorwurf, kurdische

Rebellen in der Osttürkei unterstützen.

Den HDP-Parlamentariern

drohen jetzt Strafverfahren

mit langen Haftstrafen nach

dem neuen Antiterrorgesetz.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Eine Million wartet in Libyen

Nach Angaben der Internationalen Organisation

für Migration (IOM) sind heuer bereits

1.370 Flüchtlinge auf dem Weg von Afrika

nach Europa im Mittelmeer ertrunken. In

diesem Jahr gelangten knapp 34.000 Flüchtlinge

über das Mittelmeer von Libyen nach

Italien. Aufhören werden die gefährlichen

Überfahrten über das Mittelmeer allerdings

nicht. Im Bürgerkriegsland Libyen halten

sich nach Angaben der IOM derzeit mindestens

700.000 und möglicherweise sogar bis

zu einer Million Flüchtlinge und Migranten

auf. „Es weiß allerdings niemand, wie viele von ihnen nach Europa wollen“,

erklärte der IOM-Missionschef für Libyen, Othman Belbeisi.

Merkel als Dauergast Erdogans

Foto: Frontex

Mit ihrem fünften Besuch seit Oktober

2015 habe die deutsche Kanzlerin Angela

Merkel erneut ihre Solidarität zum autokratischen

Regime Erdogan bekundet, kritisierte

der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr:

„Anstatt dies öffentlich anzuprangern,

stellt sich Merkel mit ihrer Reise demonstrativ

hinter den türkischen Autokraten und

unterstützt dessen Vorgehensweise.“ Mithilfe

der Anti-Terror-Gesetze ist es nun möglich,

unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung

kritische Journalisten und unbescholtene Menschen einzusperren. „Das ist

ein Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung“, erklärte Obermayr.

Prag sucht Annäherung

an Sudetendeutsche

Der sozialdemokratische tschechische

Ministerpräsident Bohuslav

Sobotka plädierte im vormals

kommunistischen Zentralorgan

„Právo“ erstmals für eine Annäherung

seines Landes an die Sudetendeutschen.

„Es ist die Aufgabe unserer

Generation, eine gemeinsame

Sprache zu finden. Die Risiken, vor

denen Europa steht, sind zahlreich.

Wir brauchen Verbündete, um sie

zu bewältigen.“

Sobotka bezeichnete diesen

Kurswechsel als eine Reaktion

„auf die Verbesserung der Beziehungen

in Mitteleuropa“: „Die Sudetendeutschen

haben einige entgegenkommende

Schritte getan.

Ihre Landsmannschaft hat die Forderung

nach Eigentumsrückgabe

aus ihrer Satzung gestrichen, was

ein starkes Signal ihrer Bemühungen

ist, sich an der Zukunft zu orientieren

und nicht zur Vergangenheit

zurückzukehren.“

Keinesfalls dürfe man die Sudetendeutschen

als „Nachkommen

der deutschen Nazis“ betrachten,

Foto: EU

versuchte Sobotka die alte kommunistische

Propaganda zu relativieren.

Dieser Erklärung Sobotkas war

bereits der Besuch des christlich-demokratischen

Kulturministers

Daniel Herman als offizieller

Vertreter der Regierung auf dem

Pfingsttreffen der Sudetendeutschen

Landsmannschaft (SL) in

Nürnberg vorausgegangen, als erstes

Signal, dass sich Prag nun aktiv

um eine Verbesserung der Beziehungen

bemühen wolle.

Sobotka sucht den Ausgleich.

Foto: EU


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

MAI

31

Wienerlied und

Operette

Die „Vereinigung Kunst&Kultur

Hietzing“ lädt am Dienstag, dem

31. Mai 2016, zu einem Konzert im

Rahmen der Wiener Bezirksfestwochen

in das „Haus Trazerberg“

(Schrutkagasse 63, 1130 Wien).

Auf dem Programm stehen Wienerlieder

sowie bekannte Operettenmelodien

von Franz Lehar, Emmerich

Kalman und Robert Stolz.

Beginn: 15.00 Uhr.

JUNI

1

Stammtisch der

FPÖ Simmering

Die Simmeringer Freiheitlichen

laden am Mittwoch, dem 1.

Juni 2016, zu ihrem „Politischen

Stammtisch“ ins Extrazimmer

des Gasthauses „Auszeitstüberl“

(Grillgasse 20, 1110 Wien). Als Referent

ist der FPÖ-Landtagsabgeordntete

Wolfgang Seidl geladen.

Beginn: 19.00 Uhr.

JUNI

1

Stammtisch für

Senioren

Die Brigittenauer Freiheitlichen

laden am Mittwoch, dem 1. Juni

2016, zum Seniorenstammtisch im

Restaurant „STYRIA“ (Rauscherstraße

5, 1200 Wien) ein. Als Referent

wird der FPÖ-Stadtrat und Landesparteisekretär

Anton Mahdalik

erwartet. Beginn: 16.00 Uhr.

LESER AM WORT

Kein Grund zum Jubeln

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten.

Einen Präsidenten,

der quasi erst im Elfmeterschießen

per Wahlkartenwähler

gekürt wurde. Bekanntlich standen

sich zwei Kandidaten gegenüber,

die unterschiedlicher gar nicht

sein könnten. Den Österreichern

Politikverdrossenheit vorzuwerfen,

wäre also völlig fehl am Platz. Ob

die Mehrheit der Bevölkerung eine

gute Entscheidung für unser Land

getroffen hat, darf bezweifelt werden.

Auf jeden Fall gibt es keinen

Grund zum Jubeln. Weder für Österreich

noch für Van der Bellen,

und schon gar nicht für die Grünen.

Denn die akuten und brennenden

Probleme warten ja noch

immer auf eine verantwortungsbewusste

Lösung.

Christian Stafflinger, Linz

Armes Österreich!

Die Propagandamaschinerie des

linken Establishments hat sich wieder

einmal bewährt. Österreich hat

Foto: NFZ

eine Rekordarbeitslosigkeit vorzuweisen,

die Kriminalitätsrate steigt

sprunghaft an, und unser Gesundheits-

und Pensionssystem ist nicht

mehr finanzierbar, während -zig

Milliarden auf Nimmerwiedersehen

im bodenlosen Fass der EU

verschwinden. Aber wir haben jetzt

einen Bundespräsidenten, der für

schrankenlose Zuwanderung eintritt,

weil wir das ja schaffen. Soziale

Sicherheit und gesellschaftliche

Stabilität sind da offensichtlich

leicht verzichtbare Errungenschaften.

Armes Österreich!

Siegfried Pichl, Linz

Ein großer Erfolg

Man muss den tollen Erfolg Norberts

Hofer dieser Wahl loben. Der

ORF und andere Medien haben

für Alexander Van der Bellen Werbung

in x-facher Millionenhöhe gemacht

– mit dem Geld der Zwangsgebühren-

und der Steuerzahler.

Jetzt haben wir einen Ex-Kommunisten,

Ex-Sozialisten, Ex-Grünen

EU-Phoriker an der Spitze des

Staates. Wir haben einen Oberbefehlshaber,

der sein Heer abschaffen

will. Wir haben einen Repräsentanten

unserer Heimat, der die

Heimat abschaffen will. Wir haben

einen Atheisten an der Spitze des

Staates, der die Kreuze aus den

Schulen entfernen will – und dem

haben katholische Würdenträger

und Vereine zugejubelt!

Stephan Pestitschek, Strasshof

Wahlausgang

Martin Schulz, Jean-Claude Juncker,

der ORF und die „Staatskünstler“

haben gewonnen. Die

Demokratie hat verloren.

Dagmar Leitner, Lieboch

Zu früh gelobt

Warum wird der neue SPÖ-Bundeskanzler

Christian Kern von den

meisten Medien so in den Himmel

gehoben? Er hat doch bis jetzt

überhaupt noch nichts gemacht.

Ein Manager muss noch lange kein

guter Politiker sein. Beim Wiener

Hauptbahnhof hat er sich verkalkuliert,

denn dieser war schlussendlich

weit teurer als geplant.

Aber das macht ja nichts aus, wir

haben ja genug Geld und außerdem

ist er ein Roter, die dürfen sich

eben irren. Anders sieht es bei Politikern

von der FPÖ aus: Diese

dürfen sich nicht irren, diese werden

gleich verteufelt.

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Foto: NFZ

JUNI

4

JUNI

8

Bürgerstand in

Simmering

Die Simmeringer Freiheitlichen

laden am Samstag, dem 4. Juni

2016, von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr

zum Besuch ihres Bürgerstands

beim Einkaufszentrum Simmering

(Simmeringer Hauptstraße 96a,

1100 Wien).

Stammtisch der

FPÖ Ottakring

Die FPÖ Ottakring lädt am Mittwoch,

dem 8. Juni 2016, zu ihrem

Stammtisch in der „Ottakringer

Stub‘n“ (Ottakringer Straße 152,

1160 Wien) mit dem FPÖ-Finanzsprecher

im Nationalrat, dem Abgeordneten

Hubert Fuchs, ein. Beginn:

19.00 Uhr.

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

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Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016

g

Wien 11

WIEN

56.000 junge Wiener leben

von der Mindestsicherung

FPÖ kritisiert verheerende Folgen der rot-grünen „Bildungspolitik“

Mehr als 56.000 Jugendliche

beziehen in Wien aktuell

die Mindestsicherung, 14.100

unter 24-jährige sind arbeitslos.

„Das ist ein Armutszeugnis für

die Stadt“, kritisierte FPÖ-Klubobmann

Dominik Nepp das Versagen

von Rot-Grün.

Anstelle echter Perspektiven wie

einer Neuausrichtung im Bildungsbereich

biete diese rot-grüne Stadtregierung

nur Verschlechterungen

in allen Bereichen für die jungen

Menschen in der Bundeshauptstadt

an, erklärte Wiens FPÖ-Klubobmann

Dominik Nepp. Dabei

sei das Bildungsniveau schon vor

der flächendeckenden Einführung

des Gesamtschulmodells in den

Keller gerasselt, wie die heurige

Mathematik-Zentralmatura bewiesen

habe, betonte Nepp: „Da

gab es Schulen, in denen mehr als

die Hälfte der Maturanten nur ein

,nicht genügend‘ erreicht haben!“

Integrationspolitik bleibt intransparent

Dem Ausschuss für Frauen, Bildung,

Integration, Jugend und Personal

würden vom Magistrat nur

förderungswürdige Subventionsersuchen

von Vereinen vorgelegt,

jedoch nicht jene, die abgelehnt

worden seien, kritisierte der Integrationssprecher

der FPÖ-Wien,

Armin Blind: „Die Festlegung der

von den Magistratsabteilungen anzuwendenden

Maßstäbe ist jedoch

letztendlich eine politische Entscheidung,

sodass die diesbezügliche

Kontrolle notwendig ist.“

Um eine ausreichende Information

über die Erledigung aller Förderansuchen

zu erhalten, hat die

FPÖ in der Sitzung des Gemeinderats

am vergangenen Dienstag

„Gemma AMS!“ ist für 56.000 junge Wiener bereits Lebensinhalt.

Nur Geld für „Schutzsuchende“

Gute Bildung sei aber die wichtigste

Voraussetzung für einen gelungenen

Start in die Arbeitswelt,

erklärte Nepp. Dies werde aber

über Phrasen zu „Machbarkeitsstudien,

Orientierungsphasen und

Erhebungsphasen“, wie im rot-grünen

Regierungsübereinkommen,

nicht erreicht. „Es wurde lediglich

mit dem Arbeitsmarktservice Wien

ein Übereinkommen getroffen,

beantragt, den Ausschuss künftig

über alle Subventionsansuchen zu

unterrichten und somit für Transparenz

zu sorgen, berichtete Blind.

„Dass die SPÖ einen Antrag mit

dem Ziel zu mehr Transparenz ablehnen

wird, war von vorneherein

klar. Aber jetzt haben auch die Grünen

mit ihrer Ablehnung ihr wahres

Gesicht gezeigt“, empörte sich der

FPÖ-Gemeinderat. Mehr Transparenz

hätten die Grünen als Oppositionspartei

stets gefordert, aber

nach sechs Jahren Koalition die

„rote Zudecker-Mentalität“ nahtlos

angenommen. Im Gegensatz dazu

werde die FPÖ nicht müde, auch

im Rathaus für Transparenz zu sorgen,

versicherte Blind.

wonach Dienstgebern, die junge

Asylanten einstellen, für das erste

halbe Jahr die Hälfte der Lohnnebenkosten

erlassen wird“, empörte

sich der FPÖ-Klubobmann. Das

sei beschämend, gerade in Hinblick

auf die enorm hohe Arbeitslosigkeit

unter Jugendlichen und hier

vor allem solcher mit Migrationshintergrund.

Denn für diese sei die

Mindestsicherung mittlerweile zur

Lebensgrundlage geworden.

Blind: „Grün-rote Zudecker-Mentalität

verhindert Transparenz.“

Foto: NFZ

Foto: FPÖ Wien

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Ich bin kein Freund des Elfmeterschießens.

Es ist zwar spannend,

aber es sagt nichts aus, der

Zufall hat die Hand im Spiel und

nicht die wirkliche Leistung.

Aber freilich, das Resultat steht

dann da, und dran ist nicht zu rütteln.

49,7 : 50,3!

Fiftyfifty

Schade, dass sich ja doch viele

Mitbürger haben einschüchtern

lassen. Was da über Norbert

Hofer alles zu lesen war, ist reif

für die Grottenbahn. Von rechtsextrem

bis europazerstörend, von

gefährlich bis unberechenbar, die

Apokalypse ist nix dagegen. Grad

jene, die immer „gegen Angstmacherei“

wettern, haben Panikmache

betrieben, und da und dort

halt mit Erfolg.

Jetzt räsonier‘ ich da aber nicht

herum, Glückwunsch dem neuen

HBP, aber mindestens ebenso

viel Respekt und Gratulation dem

Norbert Hofer.

Am Montagabend, als die endgültigen

Zahlen bekannt wurden,

bin ich auf „a Eitrige mit an Bugl

und ana Sechzehnerhülsn“ (für

Zuagraste: eine Käsekrainer mit

einem Scherzl Brot und einer

Dose Ottakringer) beim Würstelstand

vor der Albertina gestanden.

Neben mir lauter enttäuschte

Hofer-Wähler. Bis einer was Optimistisches

gesagt hat: Spätestens

in zwa Joa schaut olles wieder

anders aus.

Da d‘rauf haben wir dann angestoßen.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

OBERÖSTERREICH

Beschämendes Posting

Im Zuge der Präsidentschaftswahl

postete die Direktorin des

Museums „Arbeitswelt“ in Steyr,

Katrin Auer, auf ihrem privaten

Facebook-Profil ein Bild mit dem

Titel „Linke und Liberale, Sozialund

Christdemokraten wählen Van

der Bellen. Nazis wählen Hofer.“

Darauf ist eine Faust zu sehen, die

ein Hakenkreuz zerschlägt. Auf ihrem

Profilbild bekennt sich Auer

als Wählerin von Van der Bellen.

„Das zeichnet ein beschämendes

Bild für die politische Kultur in

Österreich“, so FPÖ-Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner.

STEIERMARK

Mehr Geld für Straßen

Die FPÖ konfrontierte

den neuen

SPÖ-Verkehrslandesrat

Anton Lang

mit den bevorstehenden

Herausforderungen.

„Verkehrswege

sind die Lebensadern

der Steiermark, deshalb

muss es in diesem Bereich endlich

zur dringend erforderlichen Budgetaufstockung

kommen“ forderte

FPÖ-Verkehrssprecher Erich Hafner

Taten von der Landesregierung.

BURGENLAND

Erich Hafner

Süburgenland-Paket

Auf Initiative der beiden Regierungsparteien

FPÖ und SPÖ wurde

vom Landtag ein Südburgenland-Paket

beschlossen, in dem das

Südburgenland in jeder Hinsicht

unterstützt werden soll. Die Punkte

dieses Pakets reichen vom Weiterausbau

des Breitband-Internets und

Erhaltung Wohnort-naher Schulen

bis hin zu Konzepten über leistbares

Wohnen sowie ein Gemeindesicherheitskonzept

zum Schutz der

Bevölkerung. „All das sind wichtige

Punkte, um die Lebensqualität

der Südburgenländer zu steigern.

Es benötigt einfach Maßnahmen,

durch die garantiert werden kann,

dass das Geld richtig, gezielt und

nachhaltig investiert wird - eben in

Infrastruktur, Bildung, Gesundheit

und Sicherheit. Nur so kann sich

auch die Wirtschaft entwickeln“,

so FPÖ-Abgeordneter Markus

Wiesler.

Foto: FPÖ Weiz

Die Klagenfurter FPÖ übergab

in Wien 2.000 Unterschriften

für die Wiedereröffnung

der Polizeistation am

Hauptbahnhof.

Immer wieder flammt der Ruf

nach der Wiedereröffnung der Polizeiinspektion

am Hauptbahnhof

in Klagenfurt auf. Stadtparteiobmann

Wolfgang Germ, Vizebürgermeister

Christian Scheider und die

Kärntner Nationalratsabgeordneten

Gernot Darmann, Erwin Angerer

und Wendelin Mölzer übergaben

dafür letzte Woche dem Parlamentsdirektor

Harald Dossi in Vertretung

für Nationalratspräsidentin

Doris Bures mehr als 2.000 gesammelte

Unterschriften.

Foto: flickr/Metropolico/CBY-SA 2.0

2.000 Unterschriften für

Polizeiwachposten in Klagenfurt

Bürger fordern mehr Sicherheit an öffentlichen Brennpunkten

SALZBURG

KÄRNTEN

Hygienemangel an Schulen

Aufgrund des Verbots des Schulsponsorings

durch die rot-schwarze

Regierung müssen Salzburgs Schulen

jährlich auf bis zu 600.000 Euro

verzichten. Die Folgen: Auf der einen

Seite sind die Schulschwerpunkte

massiv gefährdet, und auf

der anderen Seite herrschen an den

Schulen katastrophale hygienische

Kinder sind mit Hygienemängeln

an Schulen konfrontiert.

Foto: NFZ

Die Freiheitlichen mit ihren 2.000 Unterschriften vor dem Parlament.

Mangelzustände. Die Liste reicht

von seit vier Jahren nicht geputzten

Fenstern über fehlende Handtücher

auf den Toiletten bis hin zu

einer Mäuseplage. „Mir kommt es

so vor, als ob die Bundesregierung

das Schulsystem absichtlich gegen

die Wand fahren will!“, so die designierte

FPÖ-Landesparteiobfrau

Marlene Svazek, die sich das Kaputtsparen

der Regierung nicht erklären

kann. „Zuerst wird durch die

Neue Mittelschule das Niveau des

Unterrichts nach unten nivelliert,

und jetzt lässt man die Unterrichtsräume

durch das sinnlose Verbot

verdrecken“, so Svazek.

Traurig ist aber, dass im Zuge

der derzeitigen Flüchtlingskrise

ohne jegliche Probleme locker ein

paar Millionen frei gemacht werden.

Aber rund 600.000 Euro, die

zugunsten der österreichischen

Schülerinnen und Schüler anfallen

würden, könne man hingegen nicht

entbehren.

Foto: reporter.co.at

Sobotka muss handeln!

FPÖ-Sicherheitssprecher und

Nationalratsabgeordneter Gernot

Darmann ließ gleichzeitig die Behandlung

dieser Petition im Nationalrat

einleiten. „Innenminister

Wolfgang Sobotka ist dringend gefordert,

zu handeln“, betont Darmann.

Bereits bei der Schließung

des Wachzimmers hat die FPÖ Klagenfurt

Protest eingelegt. „Zahlreiche

Bürger haben uns kontaktiert,

von ihren Ängsten berichtet

und auch von dem Wunsch, wieder

mehr Sicherheit in Klagenfurt

zu verspüren“, erklärt Germ, da

vor allem Frauen dabei einen Ansprechpartner

gefunden haben, die

davon am meisten betroffen sind.

STEIERMARK

Teure „Willkommenskultur“.

Asyl kostet über

50 Millionen

Die Ausgaben für das heimische

Asylwesen erreichten einen neuen

Rekord, wie man einer parlamentarischen

Anfrage an Flüchtlingslandesrätin

Doris Kampus entnehmen

kann. Die Kosten belaufen

sich auf genau 50.101.997,18

Euro, eine Steigerung von 85 Prozent

gegenüber dem Vorjahr. „Die

rot-schwarz-grüne Willkommenskultur

kommt dem steirischen

Steuerzahler teuer zu stehen. An

den massiven Auswirkungen der

unterlassenen Grenzschutzmaßnahmen

wird unser Bundesland

noch lange zu leiden haben“, so

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016

g

Länder 13

STEIERMARK

LÄNDER-

SACHE

Foto: NFZ

Mario Kunasek

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark

Foto: FPÖ Steiermark

Mit „Super Mario“ Kunasek will die Steirer-FPÖ als Nummer Eins in die Grazer Burg einziehen.

FPÖ-Steiermark auf dem

Weg zur Nummer eins

Freiheitliche wollen bei Landtagswahl 2020 stärkste Partei werden

Mario Kunasek wurde mit

99,28 Prozent als Parteiobmann

bestätigt und kündigte an:

„Wir Freiheitliche wollen 2020

den Landeshauptmann stellen!“

„Im Zentrum unseres Wirkens

stehen die Steirer“, verkündete

Landesparteiobmann Mario Kunasek

unter tosendem Applaus vor

rund 700 Delegierten und Besuchern

in der Grazer Messehalle am

vergangenen Samstag. Bundesparteiobmann

HC Strache streute den

steirischen Freiheitlichen Rosen

auf ihrem Weg: „Wir werden gemeinsam

die dringend notwendige

Das Trinkwasser im Pressbaumer

Ortsteil Schwabendörfl ist

erneut bakterienverseucht. Wie

Anrainer beklagen, wurden die

dortigen Bewohner nach einer Probenentnahme

Anfang Mai brieflich

erst am 13. Mai von der Gemeinde

Pressbaum informiert, dass sie nun

längere Zeit das Leitungswasser

nicht trinken dürften – eine Alternative

wurde ihnen aber nicht

angeboten. Schon einmal, vor der

letzten Gemeinderatswahl, gab es

eine derartige Trinkwasserverseuchung,

und auch damals erfuhren

politische Wende im Land einleiten.“

Personell gab es kaum Veränderungen.

Kunasek wurde mit 99,28

Prozent als Parteiobmann bestätigt,

der Obersteirer Hannes Amesbauer

wird künftig als Landesobmann-Stellvertreter

fungieren. Der

Leitantrag „Steirerland in Steirerhand“

legte die inhaltliche Stoßrichtung

für die nächsten Jahre fest.

Gerüstet für die Zukunft

Der freiheitliche Landeschef kritisierte

die falschen Zielsetzungen

der schwarz-roten Landesregierung,

die den Sparstift nur bein-

Erneuter Wasser-Skandal

die Einwohner erst davon, als einige

bereits erkrankt waren.

In anderen Gemeinden werde

den Betroffenen sauberes Trinkwasser

kostenlos am Gemeindeamt

abgeboten, kritisierte die FPÖ

Pressbaum. Ein entsprechender

Antrag im Gemeinderat wurde von

der Stadtgemeinde abgeschmettert.

Besonders seltsam: Das Schwabendörfl

hängt am billigen Wasser-Netz

Klausen-Leopoldsdorfs,

muss aber den teuren Wasserpreis

Pressbaums bezahlen, das am teuren

Wiener-Netz hängt.

hart bei den Steirern ansetze. „Wir

werden uns nicht verbiegen und

nicht anbiedern. Wir bleiben auf

Kurs und uns selbst treu. Das sind

wir den Steirern schuldig“, erklärte

Kunasek. Mit dem Erfolg dieser

Arbeit werde die FPÖ sich so stark

machen, dass 2020 kein Weg zur

Landesregierung an der FPÖ vorbeiführen

werde.

Zuversichtlich stimme ihn für

das Erreichen dieses Ziels, weil die

FPÖ die „Jugendpartei Nummer

eins“ in der grünen Mark sei. Über

100 der insgesamt 604 freiheitlichen

Gemeindemandatare seien

nämlich weniger als 30 Jahre alt.

NIEDERÖSTERREICH

Trinkwasser verseucht, aber

keine Hilfe von der Gemeinde.

Foto: NFZ

Ich bedanke mich herzlich bei

allen Mitgliedern und Funktionären

für ihr Vertrauen und ihren

beispiellosen Einsatz am Samstag

beim 33. ordentliche Landesparteitag

der FPÖ Steiermark.

Zu wissen, dass so viele Menschen

hinter mir stehen und gemeinsam

mit mir am freiheitlichen

Programm arbeiten wollen,

erfüllt mich mit Stolz und ist mir

zugleich ein großer Ansporn.

Denn bei unserer Arbeit geht es

um die Zukunft unserer schönen

Steiermark.

Für unser Steirerland

Die Untätigkeit der schwarz-roten

Landesregierung mit ihrer

falschen Prioritätensetzung muss

endlich ein Ende haben. Während

im Asylbereich der Geldbeutel

allzu locker sitzt, wird bei den eigenen

Leuten gespart. Rekordarbeitslosigkeit,

ein Kahlschlag im

Gesundheitssystem, der Pflegenotstand

und das Budgetdesaster

sind die traurige Bilanz von SPÖ

und ÖVP.

Wir können es gemeinsam

schaffen, die stärkste und bestimmende

Kraft im Land zu werden.

Die Steirer setzen ihre Hoffnungen

in uns, und wir werden diesen

gerecht werden!

In diese Richtung zielt auch

unser Leitantrag „Steirerland in

Steirerhand“. Bei uns stehen die

Bürger immer im Fokus: Freiheit,

Sicherheit, Frieden und Wohlstand

für unsere Heimat sowie

eine steiermarkfreundliche Politik

in den Punkten Asyl, Heimatschutz,

Landwirtschaft, Frauen

und Familie.

Unser freiheitlicher Grundton

lautete einmal mehr: Politik muss

zuerst für uns Österreicher gemacht

werden. Jetzt gilt es, weiterhin

hochmotiviert zu arbeiten

– zum Wohle unserer Steiermark!


14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Rudi Fußi

@rudifussi

Ich hab auch das Gerede „Man

darf Hofer-Wähler nicht als Trottel

bezeichnen“ satt. Natürlich

sind das Trottel. Rechtsextreme

oder Trottel.

Florian Klenk

@Florianklenk

Ja, liebe Falterfreunde, ihr habt

den Fehler entdeckt.Lettland

hatte den ersten Grünen Präsidenten

Räusper. #Duckweg

Satirelupe

@SatireLupe

GEFÄLLT MIR

22.05.16 13:32

Ja, ja. Solange diese Wähler SPÖ

gewählt haben waren sie für die linke

„Intelligenzija“ die „Avantgarde

des Proletariats“. Sic tempora ...

24.05.16 08:44

Da wird auf Twitter tagelang vom

„lettischen Vorbild“ – Grüner als

Staatspräsident – phantasiert, aber

der „Falter“-Twitterist kriegt das

im Übereifer nicht mit und hievt

Van der Bellen als „Europas ersten

grünen Präsidenten“ aufs Titelblatt.

Grüne Männer merkt euch:

Je Opa, desto Chance #vdb

#Kretschmann

24.05.16 03:21

Oje, Peter Pilz hat also auch noch

Karrierechancen ...

Polit-Aufsteigerin Griss knickt

vor dem Establishment ein

Unabhängige Kandidatin gab dem Druck für Wahlempfehlung nach

Ihre Wähler wüssten schon,

wenn sie am 22. Mai zu wählen

hätten, betonte Irmgard Griss,

ehe sie unter medialem Druck

dann Van der Bellen empfahl.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Das knappe Rennen um den Einzug

in die Hofburg

fesselte nicht nur die

Wähler in Österreich,

sondern war auch Anlass

für enormes Medieninteresse.

Für den

Wahlabend waren im

FPÖ-Medienzentrum

sowie bei der Wahlfeier

in der „Prater-Alm“

Wahlempfehlung im letzten Moment: Griss für Van der Bellen.

Am Mittwoch vor der Stichwahl

ist Irmgard Griss unter dem medialen

Druck eingeknickt und hat aus

ihrer indirekten Wahlempfehlung

für Alexander Van der Bellen eine

direkte ausgesprochen.

Seit dem Wahlgang vom 24. April

versuchten die Medien – inklusive

des „objektiven“ ORF – der

ehemaligen OGH-Richterin dies

Geständnis de facto herauszupressen.

Dass sie als Argument „die

Polarisierung“ und den sich daraus

entwickelten „Lagerwahlkampf“

als Argument für den Meinungsumschwung

angab, lässt tief blicken.

Sie schloss sich deswegen

der „Verhinderungs-Kampagne“

gegen Hofer an?

Nur „linkes Lager“ ist gut

Im „profil“ mokierte sich Peter

Michael Lingens, dass ihre bisherige

Weigerung „auf gefährliche

Weise unpolitisch“ sei: „Ihre Argumente

dafür, keine Wahlempfeh-

an die hundert Kamerateams

für Sender in

ganz Europa

und auch in

Übersee akkreditiert.

Bei der ersten

Stellungnahme

von Norbert Hofer und

HC Strache zum Wahlergebnis

am Dienstag nach

dem FPÖ-Parteivorstand

war das Klubsitzungs-

lung für Alexander van der Bellen

abzugeben, werden immer wirrer

und sind in sich immer weniger logisch.“

Der Logik dieses politisch

einzemtentierten Lagerverständnisses

– entweder bist du für uns

oder gegen uns – folgte prompt

die Belohnung: Neo-SPÖ-Kanzler

Kern hätte Griss gerne als neue

Rechnungshofpräsidentin.

zimmer der

Freiheitlichen

mit rund 150

Personen

übervoll.

Auch in

den sozialen

Medien sorgte

die Wahl für neue Rekorde. Norbert

Hofer steigerte die Zahl seiner

Fans auf fast 230.000 – gestartet

war er Anfang Februar mit weniger

als 10.000 „Gefällt mir“.

Foto: NFZ

HC Strache

23.05.2016

Herzlichen Dank für Euer großes

Vertrauen und Eure unglaubliche

Unterstützung, auch wenn es als

quasi ex aequo Sieger (in einem

Fotofinish um wenige Millimeter)

noch nicht ganz für Norbert Hofer

geklappt hat.

www.fpoe-tv.at

AB SOFORT

TÄGLICH

Petra

Steger

Lisa

Ullmann

Christian

Schuch

Marlies

Gasser

15.847 Personen gefällt das.

Dennoch, das Ergebnis hat gezeigt,

was die FPÖ bewegen kann.

/fpoetvonline

FPÖ-TV erscheint ab jetzt täglich

aktuell auf YouTube und Facebook.

Das neue FPÖ-TV-Magazin sehen Sie

wie gewohnt donnerstags um 11 Uhr.


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016

g

Haus der Geschichte: 36

Millionen für den Zeitgeist?

Am 9. Mai lud das Cajetan-Felder-Institut

zur Diskussion mit dem

Titel „Das neue Haus der Geschichte

– 36 Millionen für den Zeitgeist?“

Zeithistoriker Oliver Rathkolb von

der Universität Wien, quasi der

Hauptverantwortliche für die inhaltliche

Umsetzung, bedankte sich dafür,

Gerüchten entgegenwirken zu

können. Er versicherte, dass es keine

„politische Schlagseite“ geben

werde und dass die weltberühmte

Musikaliensammlung in der Hofburg,

die weichen müsse, lediglich

„das Stockwerk wechseln“ würde.

Der Kuratoriumsvorsitzende des

Zukunftsfonds der Republik Österreich,

Ex-Stadtschulratspräsident

Kurt Scholz, rechnete zu Beginn

vor, dass das Projekt sogar 38 Millionen

kosten werde, genauso viel

wie das Pendant Erwin Prölls in

Krems. Er schloss sich der Anregung

an, dass das Museum nicht

erst mit dem Jahr 1918 beginnen

soll, sondern bereits mit 1848.

Der Historiker Lothar Höbelt

stellte die Hofburg als Standort in

Frage und erläuterte, dass im digitalen

Zeitalter Museen nur eine

Überlebenschance hätten, wenn sie

außergewöhnliche Exponate bieten

könnten. FPÖ-Kultursprecher Walter

Rosenkranz wartete mit typisch

österreichischen Schmankerln auf,

etwa dass man in Krems für dieses

Projekt ein traditionsreiches Gasthaus

einebnen musste.

Das umstrittene Projekt „Haus der Geschichte“ in der Wiener Hofburg

erhitzte auch in der Diskussion des Cajetan-Felder-Instituts die Gemüter.

Foto: hofburg.com

Foto: FPÖ Vöcklabruck

„Unternehmer trifft Landwirt“

lautete das Motto einer FPÖ-Veranstaltung

in Gampern im Bezirk

Vöcklabruck, bei der sich Landwirte

und Geschäftsleute trafen,

um über gemeinsame Potentiale

zu diskutieren. Mit dabei auch der

Landesobmann der freiheitlichen

Wirtschaftstreibenden, Wolfgang

Klinger aus Gaspoltshofen, und der

Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft,

Franz Graf aus Kematen.

In ihren Statements zeigten sich

beide davon überzeugt, dass gerade

in den ländlichen Regionen

die Zusammenarbeit der Branchen

Gewerbe und Landwirtschaft ein

wichtiger Faktor ist und zunehmend

an Bedeutung gewinnen

Blitzlicht 15

Wolfgang Klinger (links) und Franz Graf (rechts) mit dem Moderator

der Diskussionsveranstaltung Dieter Usleber.

Unternehmer und

Landwirte diskutierten

wird. Das Bewusstsein des Konsumenten

für Regionalität wird unweigerlich

steigen. „Ich halte diesbezügliche

lokale Initiativen für

enorm wichtig“, betonte Klinger.

Graf erblickte im Freihandelsabkommen

mit den USA (TTIP) keine

Chance mehr für die heimischen

Bauern. „Eine Farm in Amerika

ist rund zwanzig Mal so groß wie

ein Bauernhof bei uns. Das ähnliche

NAFTA-Abkommen zwischen

USA und Mexiko hat in Mexiko

an die 700.000 Arbeitsplätze gekostet“,

zeigte der freiheitliche

Agrarpolitiker auf. Allein seit dem

EU-Beitritt haben nahezu 100.000

Bauernhöfe in Österreich zugesperrt,

erinnerte Graf.

Auskünfte und

Anmeldungen:

E-Mail:

sola.putterersee@hotmail.com

Telefon:

0677 614 58 447

Sonntag, 3. Juli bis Samstag, 16. Juli 2016

sola.putterersee


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

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Religiöse Denkmäler im

türkisch besetzten Zypern

Die Zerstörung geht weiter – eine Bestandsaufnahme

Das Buch des Byzantinisten, Univ.-Prof. Dr. Charalampos Chotzakoglou, stellt

derzeit die präziseste und am neuesten Stand befindliche Darstellung der

Zerstörung von religiösen Kulturdenkmälern im türkisch besetzten Nordteil

Zyperns dar. In seinem Buch, das das FPÖ-Bildungsinstitut ins Deutsche übersetzen

ließ, belegt der Autor auf eindrucksvolle Weise die Ergebnisse eines

wissenschaftlichen Projekts mit Bildmaterial und Quellen, gleichzeitig analysiert

er die Politik, die das türkische Regime gegenüber Nichtmuslimen in den

okkupierten Gebieten Zyperns verfolgt.

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SCHULE HEUTE -

zwischen Privileg und Volksverdummung

Das FPÖ-Bildungsinstitut widmete sich dem Thema der Bildungsmisere im

Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Bildungsexperten, dem FPÖ-Bildungssprecher,

Abg. z. NR Dr. Rosenkranz, dem Präsidenten des Deutschen

Lehrerverbandes, OStD Kraus, dem Präsidenten des Stadtschulrats für Wien

a.D., Dr. Scholz, und dem neuen FPÖ-Bildungssprecher im Wiener Landtag

und Gemeinderat, LAbg. Krauss.

Über das Für und Wider der Einführung der Gesamtschule bzw. Neuen Mittelschule,

der Demontage der Hauptschule, der PISA-Tests und Schulversuche

sowie über die bildungspolitischen Realitäten im Schulbereich wurde

ausführlich debattiert.

Zentrales Thema war, ob wir in Österreich nicht Gefahr laufen, dass eine gute

Bildung in Zukunft aufgrund mangelnder Reformen, aber auch gerade wegen

mancher Reform, wie z.B. der Einführung der Gesamtschule, vermögensabhängig

wird. Wenn im öffentlichen Schulsystem diese, v.a. aufgrund einer

Nivellierung der Bildungsstandards nach unten, nicht mehr gewährleistet

werden kann, werden Privatschulen zur kostspieligen Alternative.

Bestellung im FPÖ-Bildungsinstitut:

Friedrich Schmidt Platz 4/3a

1080 Wien

Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder

per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at

www.fpoe-bildungsinstitut.at

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