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7 months ago

Mai 2017

Wahlprogramme der Parteien: Deutliche Unterschiede, Aufstieg in den höheren Dienst: GdP fordert Aufhebung der starren Altersgrenze, Arnold Plickert: Viel Prominenz beim 60. Geburtstag, ViVA Auskunft: Probleme zügig lösen, JVA-Wahlen: GdP-Kandidaten starten auf Platz 1, Schmerzensgeld: Auch bei Schuldunfähigkeit des Täters

LANDES OURNAL

LANDES OURNAL Nordrhein-Westfalen J ViVA Auskunft – Probleme in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung zügig lösen ViVA Auskunft ist seit einigen Wochen in Betrieb. Dass es bei der Einführung der neuen Software zu Anlaufschwierigkeiten kommen wird, war zu erwarten. Auch bei anderen Softwareprogrammen hat es gedauert, bis alles rundläuft. Doch die jetzt geäußerte Kritik der Kolleginnen und Kollegen, die mit ViVA Auskunft arbeiten, geht weit darüber hinaus. Die GdP dringt darauf, dass die jetzt bekannt gewordenen Mängel schnell beseitigt werden. Eine der zentralen Kritikpunkte ist, dass die betroffenen Kollegen zunächst den Eindruck hatten, dass viele Datenabfragen über das Einwohnermeldeamt mit dem Systemwechsel nicht mehr oder nur noch sehr umständlich möglich sind. Weil sich noch keine Experten für ViVA Auskunft herausgebildet hatten, waren sie bei der Lösung dieses Problems zunächst auf sich selbst gestellt. Inzwischen haben sich die Kollegen das System allerdings Stück für Stück erarbeitet und haben herausgefunden, wie sie doch an die gewünschten Daten gelangen können. Dass der Weg dorthin kompliziert war, liegt vor allem daran, dass ViVA Auskunft gestartet worden ist, ohne dass es zuvor in allen Behörden eine koordinierte Fortbildung für dieses Tool gegeben hat. Auch das ansonsten innovative E-Learning-Tool half hier nur bedingt weiter. Deshalb ist bei vielen Kollegen bis heute eine gewisse Anwendungsunsicherheit spürbar. Ein Beispiel: Die Frage „Liegt ein Eingabefehler vor oder gibt es keinen Zugriff mehr auf die Informationen, die ich benötige?“ ist nicht sofort erkennbar. Dabei muss ich meistens nur ein Häkchen an der richtigen Stelle setzen. Einige Abfragen lassen sich zudem bequem zusammen steuern, andere auf keinen Fall, weil man sonst keine Antwort erhält. Natürlich fällt das Zurechtfinden in einem neuen DV-Programm immer schwer. Trotzdem ist der Umgang mit dem Meldeportal eine echte Herausforderung! Diese Kritik wiegt umso schwerer, weil dieses Portal oft der Ausgangspunkt für andere Ermittlungen ist, quasi ihr Herzstück. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass ViVA Auskunft auch deutliche Vorteile gegenüber dem bisherigen System bietet. Hervorragend ist hier insbesondere die Möglichkeit, erstmals eine landesweite Einwohnermeldeamtsanfrage (EMA) durchzuführen. Komplizierte Abfragewege Schwierig wird es dagegen bei einer automatisierten Abfrage nach § 38 (3) Bundesmeldegesetz (BMG). Beim Vorliegen einer Auskunftssperre dürfen von den Meldebehörden keine Informationen an andere Behörden (automatisiert) übermittelt werden. Das trifft interessanterweise auch für die Polizei zu, obwohl nach § 34 BMG an andere öffentliche Stellen Daten übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Probleme gibt es insbesondere bei Datensätzen mit einer Auskunftssperre. Ausnahmen gibt es nur bei erkennbarer Gefahr für Leib oder Leben der gesperrten Person. Die Anfragen sind in diesem Fall per Fax oder Mail zu stellen. Bis die Antwort vorliegt, dauert es oft Tage oder auch schon mal eine Woche. Noch irritierender ist, dass bei EMA über ViVA Personen mit bedingten Sperrvermerken (§ 52 BMG) die Adressen derzeit nicht angezeigt werden. Das trifft zum Beispiel für Personen zu, die in einer Justizvollzugsanstalt, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen gemeldet sind. Liegt eine Sperre vor, wird das manuelle Verfahren ohne Wissen des Abfragenden im Hintergrund automatisch in Gang gesetzt. Die LZPD erkennt die NW-Kennung und die KPB des Abfragenden und informiert das Einwohnermeldeamt des Gesperrten über die Abfrage. Das Amt prüft dann, ob die Sperre auf Veranlassung einer Privatperson eingetragen wurde oder eine Sicherheitsbehörde (u. a. Polizei) die Sperre veranlasst hat. Erkennt das Amt, dass durch eine Melderegisterauskunft keine Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen, werden die Daten dem Sachbearbeiter übersandt. Bis sie dort vorliegen, können einige Wochen vergehen. Aktuelle Rechtslage ist mitverantwortlich An vielen der gerade dargestellten Probleme wird zurzeit gearbeitet. Es ist zu hoffen, dass sie zeitnah gelöst werden. Dabei spielt allerdings auch die derzeitige Rechtslage eine Rolle, die einen Austausch bestehender Daten deutlich erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Für die GdP ist es völlig klar, dass Daten geschützt werden müssen, um deren Missbrauch zu verhindern. Aber die Polizei muss auch in die Lage versetzt werden, die Bürger effektiv zu schützen. Warum die Polizei keinen automatisierten Zugriff auf Daten erhält, die sie zwingend zum Schutz der Bürger und zur Strafverfolgung benötigen, ist deshalb völlig unverständlich. Auch aus einem anderen Grund sind kritische Fragen zu stellen: Dass die Umstellung auf ViVA überfällig war, ist unbestritten. Das ist aber keine Rechtfertigung dafür, die Umstellung auf die neue Software zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, an dem sie noch nicht die notwendige Praxisreife erlangt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Ausbaustufe glatter läuft. 4 5 – 2017 Deutsche Polizei

Nordrhein-Westfalen LANDES J OURNAL JAV-Wahlen: GdP-Kandidaten starten auf Listenplatz 1 Am 3. April ist der Startschuss für die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Polizei (JAV) gefallen. Mit über 5200 Anwärterinnen, Anwärtern und Auszubildenden sind so viele junge Beschäftigte bei der Polizei wahlberechtigt wie noch nie. Sie alle können bis zum 9. Juni darüber entscheiden, welche Kolleginnen und Kollegen ihre Interessen gegenüber dem Dienstherrn und der Ausbildungsleitung vertreten sollen. Gemeinsam stark. Die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP für die PHJAV Maximilian Rojahn (25) Polizeikommissar PP Gelsenkirchen BPH Johanna Schlüter (20) Kommissaranwärterin PP Bielefeld EJ 2015, ZA 22 Katharina Kreusel (26) Polizeikommissarin PP Münster PW Friesenring Jana Brandt (25) Polizeikommissarin PP Duisburg PIZ Süd, PW-C Christopher Heuts (23) Polizeikommissar PP Düsseldorf PW Objektschutz Die GdP tritt nicht nur flächendeckend in allen Ausbildungsstandorten mit einem eigenen Wahlvorschlag an, sondern präsentiert auch ein überzeugendes Team für die örtlichen JAV- Wahlen und für die gleichzeitig stattfindende Wahl zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) im Innenministerium. Das zeigt sich schon bei den beiden Spitzenkandidaten für die PHJAV: Maximilian Rojahn (25) ist bereits fertig ausgebildeter PK und versieht seinen Dienst in der BPH Victoria Stumpf (26) Kommissaranwärterin PP Dortmund EJ 2016, ZA 23.3 Sabine Geppert (24) Polizeikommissarin PP Aachen PI1, PW West Alexander Busch (21) Polizeikommissar PP Düsseldorf PW Objektschutz Yves-Pascal Arlt (23) Polizeikommissar PP Düsseldorf APW Hünxe David Slominski (19) Kfz-Mechatroniker LZPD SG 33.3 Außenstelle Köln in Gelsenkirchen: „Ich weiß, was auf meine Kolleginnen und Kollegen nach der Ausbildung zukommt und möchte, dass sie optimal in den Dienst starten können.“ Johanna Schlüter (20), Kommissaranwärterin aus Bielefeld, steckt noch mitten in der Ausbildung. „Es ist toll, dass wir so viele sind. Aber die Studienbedingungen dürfen dadurch nicht schlechter werden“, sagt sie. Teamarbeit steht für beide ganz vorne. Bessere Studienbedingun- gen, intensiveres Praxistraining am LAFP und optimale Lernbedingungen im Praktikum. Die Kolleginnen und Kollegen der GdP haben sich eine Menge vorgenommen. Anders als im Personalrat, wird für die JAV-Arbeit niemand pauschal freigestellt. Das GdP-Motto „Gemeinsam stark.“ ist für die gesamte GdP-Liste Programm. Deshalb treten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP wieder mit dem Listenplatz 1 an. Nicht zuletzt wegen der steigenden Studierendenzahlen wird die Rolle der JAV in diesem Jahr noch wichtiger. Sie ist das eingebaute Frühwarnsystem, falls unter dem aktuell großen Druck in den Ausbildungsbehörden etwas schiefläuft. Auch GdP-Vorsitzender Arnold Plickert unterstützt die jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich in der JAV engagieren wollen: „Die GdP tritt bei den Wahlen für die PHJAV mit einem überzeugenden Team an, bei dem alles stimmt: Je fünf starke Frauen und Männer, die sich an allen Ausbildungsstandorten der Polizei in NRW auskennen.“ Wie bereits bei den drei letzten Wahlen ist die GdP auch dieses Mal die einzige Organisation, die flächendeckend an allen Standorten zu den JAV-Wahlen antritt. „Auch damit machen wir klar, dass uns die Anliegen der Berufsanfänger am Herzen liegen“, so der GdP-Vorsitzende weiter. Briefwahl – so geht es ganz einfach Persönlich können alle Wahlberechtigten vom 6. bis 9. Juni 2017 ihre Stimme abgeben. Die Aufstellungsorte und Öffnungszeiten der Wahllokale werden vor Ort bekanntgegeben. Wem das zu umständlich ist, kann beim Wahlvorstand Unterlagen für die Briefwahl beantragen. Das geht bereits jetzt. Sobald alle Wahlvorschläge endgültig feststehen – voraussichtlich Mitte Mai – werden die Briefwahlunterlagen bequem zugesandt oder vom Wahlboten gebracht. Letzteres ist der einfachste Weg: Wahlboten sind Kolleginnen und Kollegen, die man beauftragen kann, die Wahlunterlagen beim Wahlvorstand abzuholen und auch wieder dahin zurückzubringen. Dieser Service gehört für die GdP dazu. Mehr Infos gibt es bei der GdP vor Ort. 5 – 2017 Deutsche Polizei 5

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