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Pressemitteilung FP_Obergrenze

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+++ Pressemitteilung +++ Frauke Petry: Obergrenze bei Zuwanderung wird es mit kommender Koalition niemals geben Zu den Diskussionen um eine etwaige Obergrenze für Flüchtlinge kommentiert Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag: „Die CSU interpretiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge so: Sie ist beschlossene Sache. Jeder Ankömmling, der über dem Maximum liegt, wird zurückgewiesen. Salopp gesagt: Das ist völliger Quatsch. Insofern hat Martin Schulz Recht, wenn er meint, dass wir uns auch vor 260.000, 400.000 oder einer Million neuer Flüchtlinge nicht verschließen können. Es ist nur die Frage, ob und wie man es dem Wähler sagt. Und da navigieren die bayerischen Christsozialen völlig am tatsächlichen Stand vorbei. Sie belügen den Wähler. Was auch immer der Grund dafür sein mag – fehlendes Rückgrat, mangelnder Anstand, Angst vor Konsequenzen: Es ist unredlich, uns weiterhin weiß machen zu wollen, dass die Politik bei diesem sensiblen Thema alles im Griff habe und sich tatsächlich dafür einsetze, die Zuwanderung zu steuern. In den Sondierungspapieren ist die Täuschung schwarz auf weiß nachzulesen. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich ‚zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrages‘. Im Klartext: Jeder Ausländer, der die BRD erreicht und um Asyl bittet, wird erst einmal aufgenommen. Dann wird geprüft, ob ein wirklicher Aufenthaltsgrund vorliegt und nicht vielleicht ein anderer Staat für die Bearbeitung des Antrages zuständig ist. Mit dem Ergebnis, dass diese Menschen hier bleiben. Die meisten dauerhaft. Die einzige Regelung, um eine Einwanderung noch irgendwie steuern zu können, wäre der Familiennachzug. Doch da stehen schon die nächsten Verantwortlichen in den Startlöchern, um möglichst großzügig zu gestalten oder das Sujet gleich ganz aufzuweichen. Kaum zu glauben, dass die CSU die Wähler für so unbedarft hält, als dass sie derartige Taschenspielertricks nicht irgendwann quittieren würden.“

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