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16 | Kärnten Kleine Zeitung Montag, 9. April 2018 KÄRNTEN INTERN Berufsverbot für Zahnarzt dient „öffentlichem Wohl“ Warum das Landesverwaltungsgericht den Arzt mit Beschwerde abblitzen ließ. Weiter keine Entscheidung über Kassenverträge. Die Patientenanwaltschaft und die GKK hätten aktiv Patienten angesprochen und zu Beschwerden gegen ihn motiviert; die Sachverhaltsdarstellungen der Patientenanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft seien vage, ohne überprüfbares Tatsachensubstrat; und die Staatsanwaltschaft habe noch nicht einmal relevante Ermittlungen durchgeführt, geschweige Gutachten eingeholt“ – mit diesen und anderen Argumenten versuchte ein Kärntner Zahnarzt vor dem Landesverwaltungsgericht, das gegen ihn vom Landeshauptmann ausgesprochene Berufsverbot auszuhebeln. Bis jenes endgültig griff, waren sogar zwei Bescheide notwendig, denn nach der Sperre als Zahnarzt werkte der Betroffene fallweise, wie er angab, als Zahnchirurg weiter. In beiden Fällen blitzte er, wie berichtet, mit seinen Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht ab, hat jetzt nur noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision. Gegen den Mann liegen 111 Beschwerden bei der Patientenanwaltschaft vor: wegen Fehlbehandlungen, wegen Honoraren. GKK bzw. BVA zeigten ihn wegen fragwürdiger Abrech- nungen an. Seit Längerem ist bei der Staatsanwalt Graz ein Strafverfahren wegen Verdachts des schweren Betrugs sowie des Verdachts der schweren Körperverletzung anhängig. Zudem wird geprüft, ob er nicht notwendige Eingriffe durchführte. Für den Arzt gilt Mdie Unschuldsvermutung. onatelang prüfte die Behörde Vorwürfe und Rechtslage, ehe man das Berufsverbot aussprach. Dies nicht zuletzt wegen drohender Schadenersatzansprüche seitens des Zahnmediziners. Vor dem Landesverwaltungsgericht bezifferte er seinen Verdienstausfall seit der endgültigen Ordinationssperre im Oktober mit 1,5 Millionen Euro. In einem der Erkenntnisse stellt das Gericht aber die Wertigkeiten klar: „Dem Schutz der Bevölkerung ist höheres Gewicht beizumessen, als dem Eingriff in die Erwerbsfreiheit des Beschwerdeführers.“ Grundlage dafür ist das Bestehen einer „Gefahr in Verzug“, die man als gegeben ansieht, da bei einer Fortsetzung der Tätigkeit weitere grobe Verfehlungen mit strafrechtlicher Relevanz passieren könnten. Wörtlich kann man nachlesen: „Um eine mögliche Patientengefährdung hintanzuhalten, dient eine Untersagung der Berufsausübung jedenfalls dem öffentlichen Wohl.“ Auch hinsichtlich des Betrugsverdachts spricht man mit Verweis auf die Judikatur Klartext: Solche Anschuldigungen, beruhend auf einem Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum, seien „nicht dermaßen gering“, dass man von einer vorläufigen Untersagung der Berufsausübung absehen könne. Nebenbei: Angesichts der Vorwürfe hätte die Behörde nach aktueller Gesetzeslage gar nicht anders handeln können – laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gibt Ees „kein Ermessen“. ine Nebenfront ist das Ringen des Arztes mit GKK und BVA um die gekündigten Kassenverträge, das seit Herbst 2015 wogt. Zwar konnte die BVA ein Verfahren in erster Instanz gewinnen, es ist jedoch eine Beschwerde des Zahnarztes beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Das Schiedsgerichtsverfahren mit der GKK läuft noch immer, die GKK übt deswegen heftige Kritik am Vorsitzenden der Kommission. Wolfgang Rausch Mario vertraute den Händen von Friseur Markus Assler Evelin Rakuschek mit dem „neuen“, strahlenden Martin Von Kerstin Oberlechner Iam sailing, I am saiiiling“ sang Willi gestern im Garten des Klagenfurter Eggerheims aus vollstem Herzen, nachdem er im Spiegel seinen neuen Haarschnitt bewunderte. Willi war einer von mehr als 50 Bedürftigen, die sich gestern im Caritas- Obdachlosenheim von 15 Friseuren und Barbieren aus Kärnten, Burgenland, Salzburg und Oberösterreich die Haare schneiden und Bärte stutzen ließen. Kostenlos. Der wohltätige Klub der Friseure „Barber Angels“, den es seit Ende 2016 in Deutschland gibt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, wohnungslosen und bedürftigen Menschen mit einem Haarschnitt Gutes zu tun. Jetzt machten die „Engel“ in ihren ALBECK Zum Geburtstag einen Landesorden Mit einer besonderen Überraschung stellten sich Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Christian Benger gestern in Sirnitz ein. Anlässlich des 75. Geburtstags von Georg Wurmitzer wurde dem ehemaligen Landesrat – begleitet von den Schlägen der St. Veiter Trommlerkorps – der Landesorden in Silber verliehen. Kaiser würdigte den gerührten Jubilar für seine Arbeit in seiner Gemeinde und im Land: „Lieber Georg, du hast deine politische Zeit geprägt. Ich danke dir dafür und wünsche dir Gesundheit und Zufriedenheit!“ Jubilar Georg Wurmitzer und seine Gattin Gudrun mit den Gratulanten Bürgermeisterin Anna Zarre, Kaiser und Benger LPD/JUST