Intensivpatient Gesundheitswesen - ZZ 05

Österreichische Post AG / WZ 16Z040733W / W3 VerlagsgesmbH. & Co Verlag KG, Pf 80, 1030 Wien 

27. Jahrgang | Nr. 5 | 4.–10. Februar 2023 | Preis 3,20 € www.zurzeit.at 

Niederösterreich: 

ÖVP-Desaster bei 

FPÖ-Triumph 

Schweden: 

Migrantengewalt 

beendet linke Utopien 

Andreas Mölzer: 

Vom Ende der 

Solidargemeinschaft 

Grünes Unschuldslamm: 

Chorherr freigesprochen 

Ungeziefer: 

Fleischersatz der Grünen 

Intensivpatient 

Gesundheitswesen 

ZZ 05_2023 Seite 01 Cover-U1.indd 1 30.01.2023 11:10:07

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AndreAs Mölzer 

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neues Jahrbuch 2022 „Krieg und Frieden“ (so lange der Vorrat reicht). 

blizist 

nker, 

und Frieden 

Krieg 

Krieg 

und Frieden 

2022 – das Jahr 

der multiplen Krisen 

MIt herzlichem Dank im Voraus: 

Ihre Mitarbeiter von ZurZeit 

Die Edition 

978-3-900052-49-2 

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2 ZUR ZEIT | 4/2023 


Aktuell 

USA als Kriegstreiber 4 

USA fordern Flugverbot: 

Keine Flüge von Russland 

in die Türkei 4 

Editorial: Offener 

Brief an Van der Bellen 6–7 

Österreich 

Niederösterreich: 

ÖVP-Desaster 

bei FPÖ-Triumph 8–9 

Versagen der Regierung: 

Wärmestuben in Wien 10–11 

Ausland 

Tschechien: Ex-NATO- 

General neuer Präsident 12 

Bidens Pleite: Türkei 

blockiert NATO-Beitritt 

von Schweden 12 

Schweden: 

Migrantengewalt 

beendet linke Utopien 13–15 

Trump will „verrückten 

Krieg“ beenden 14 

THEMA DER WOCHE 



Werner Reichel: 


vor dem Kollaps 16–25 

Andreas Huss 

im ZZ-Gespräch 20–23 

Gerhard Kaniak 

im ZZ-Gespräch 24–25 

Wirtschaft 

Wer soll das bezahlen? 15 

Neu Denken 

A. Mölzer: 

Vom Ende der 

Solidargemeinschaft 26–27 

Feuilleton 

Ungeziefer: 

Fleischersatz 

der Grünen 28–29 

Gesellschaft 

Grünes Unschuldslamm: 

Christoph Chorherr 

freigesprochen 30–31 

Aus für Max Mell: 

Im Visier der Grazer 

Kommunistenkoalition 31 

Geschichte 

Unschuldig: 

Südtiroler Freiheitskämpfer 

(Teil II) 32–33 

Gastkommentare und Interviews: Manfred Tisal über den Fall F. T. Seite 10–11 Manfred Haimbuchner 

über den Schutz der eigenen Bevölkerung Seite 11 Marcus Franz über den Intensivpatienten 

„Gesundheitswesen“ Seite 16 Andreas Huss über die Entwicklung des österreichischen Gesundheitssystems, 

seine Stärken und Schwächen Seite 20–23 Gerhard Kaniak über Mängel im heimischen 

Gesundheitswesen Seite 24–25 

IMPRESSUM 

Das ZurZeit-Magazin auch als E-Paper unter www.zurzeit.at 

Herausgeber-Kollegium: MEP a. D. Andreas Mölzer (Vorsitzender), NAbg. a. D. Dr. Johannes Hübner, Prof. 

Walter Seledec, Mag. Walter Tributsch Medieninhaber: W3 VerlagsGmbH & Co Verlag KG, Salesianergasse 

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5/2023 | ZUR ZEIT 3 

ZZ 05_2023 Seite 03.indd 3 31.01.2023 13:53:10

ZZ-aktuell 

Zitat 

Die deutsche Außenministerin 

Annalena 

Baerbock erklärt 

„aus Versehen“ 

Russland den Krieg: 

„Wir kämpfen einen Krieg 

gegen Russland und 

nicht gegeneinander.“ 

USA als Kriegauslöser 

Schwere Vorwürfe aus Peking 

China hat mit deutlichen Worten 

zum Ukraine-Konflikt 

aufhorchen lassen. „Die USA sind 

diejenigen, die die Ukraine-Krise 

ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin 

Mao Ning. Die 

USA seien „der größte Faktor, der 

die Krise anfacht“. Ein weiterer 

schwerer Vorwurf von Peking 

an Washington: Indem die USA 

schwere und offensive Waffen 

an die Ukraine liefern, würde 

sie diesen Konflikt verlängern 

und verstärken. Mit diesen Aussagen 

reagierte Peking auf die 

amerikanischen Vorwürfe, dass 

chinesische Unternehmen möglicherweise 

die russische Seite unterstützten. 

Mao Ning sprach von „unbegründeten 

Verdächtigungen“ und 

„grundloser Erpressung“. China 

werde nicht untätig bleiben, 

wenn die USA die legitimen Rechte 

und Interessen chinesischer 

Unternehmen schädigten. ♦ 

Bild: Flickr/UNO 

USA fordern Flugverbot 

Bild: Pixabay 

Aus Europa hat man derzeit nur die Möglichkeit, über Istanbul 

oder Belgrad nach Russland zu fliegen. Dies ist den USA offenbar 

ein Dorn im Auge. Die Amis verlangen von der Türkei eine 

Einstellung dieser Flugverbindungen. Laut dem Wall Street Journal 

übt Washington massiv Druck aus, damit russische Maschinen 

nicht auf türkischen 

Flughäfen landen dürfen. 

Zudem sollten Flugzeuge 

russischer Airlines 

nicht mehr mit amerikanischen 

Ersatzteilen versorgt werden können. Demnach sollen 

hochrangige US-Beamte den NATO-Partner Türkei gewarnt 

haben, dass türkischen Bürgern unter anderem Geld- und Haftstrafen 

drohen, falls sie solche Maschinen, die von und nach 

Russland fliegen, betanken. Nach Angaben von Luftfahrtexperten 

haben russische und weißrussische Fluggesellschaften 

seit Oktober 2022 rund 2.100 Flüge in die Türkei durchgeführt. 

Lesen Sie mehr dazu auf 

Flugzeuge russischer Airlines 

sollen nicht mehr in 

der Türkei landen dürfen. 

4 ZUR ZEIT | 5/2023 

ZZ 05_2023 Seite 04-05.indd 4 31.01.2023 13:55:02

AKTUELL 

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5/2023 | ZUR ZEIT 5 

ZZ 05_2023 Seite 04-05.indd 5 31.01.2023 13:55:27

Editorial 

Mit Verlaub, 

Herr Bundespräsident … 

VON ANDREAS MÖLZER 

it Verlaub, Herr Präsi 

Sie sind ein A… 

„Mdent, 

loch“, schleuderte der grüne Gesinnungsfreund 

unseres gegenwärtigen 

Staatsoberhaupts, Joschka 

Fischer, seinerzeit dem von der 

CDU gestellten Präsidenten des 

Deutschen Bundestags in einer 

Parlamentssitzung entgegen. 

So weit wie der einstige linksextreme 

„Street Fighter“ und 

nachmalige deutsche Außenminister 

wollen wir nicht gehen. 

Allerdings wollen wir unserem 

frisch angelobten Staatsoberhaupt 

doch zurufen: Mit Verlaub, 

Herr Bundespräsident, Sie 

wollten doch ein Präsident für 

alle Österreicher sein! Und nun 

erklären Sie im ORF-Interview 

im Vorfeld ihrer Angelobung, 

dass sie nur Wert legen würden 

auf eine „gute Nachrede seitens 

der vernünftigen und intelligenten 

Österreicher“, zu denen sie 

die Sympathisanten und Wähler 

der Freiheitlichen Partei offenbar 

nicht zählen. Dieser Schluss 

ergibt sich nämlich denklogisch 

aus ihrer Aussage, den FPÖ-Chef 

im Falle seines Wahlsiegs entgegen 

aller Usancen der Zweiten 

Offener Brief an den 

grünen Bundespräsidenten 

Alexander Van der Bellen. 

Republik nicht mit der Regierungsbildung 

zu beauftragen. 

Sie wüssten schon, dass sie sich 

damit „nicht nur Freunde machen“, 

aber sie wollen „kein feiger 

Präsident“ sein. 

Nun müssen Sie, sehr geehrter 

Herr Bundespräsident, selbst 

beurteilen, ob es von großem 

politischen Mut zeugt, wenn 

man eine nahezu ein Drittel der 

Wähler umfassende Gruppe von 

Bürgern ausgrenzt, weil sie eine 

andere Weltanschauung hat als 

die eigene. Für einen in die Jahre 

gekommenen Grünen mit explizit 

linker Prägung ist es gewiss 

verständlich, wenn man nationalliberale 

Ideologie und die 

gegenwärtig fundamentaloppositionelle 

Politik der 

Freiheitlichen ablehnt. 

Für das Staatsoberhaupt 

der demokratischen Republik 

Österreich aber, für einen 

Bundespräsidenten, der nach eigener 

wiederholter Bekundung 

die Gräben in unserer Bevölkerung 

überwinden und die Spaltung 

der Gesellschaft bekämpfen 

will, ist eine solche Haltung unverzeihlich. 

Zwar ist die verfassungsrechtliche 

Rolle des österreichischen 

Bundespräsidenten durch die 

VON E. G. ÖSTERREICHER 

Nach dem Rausch kommt 

der Katzenjammer: ÖVP und 

SPÖ geben den Freiheitlichen 

Schuld an ihrem Misserfolg, 

wo sie doch 

alles bestens 

gemacht hätten, 

aber die 

FPÖ mit nur 

leeren Versprechen getäuscht 

hätte. Die Bundespolitik sei für 

das desaströse Abschneiden der 

NÖ-VP verantwortlich, meinte 

Mikl-Leitner. Da hat sie schon 

recht, aber nicht die Bundes- 

ÖVP hat schuld, sondern die 

Katzenjammer 

gesamte ÖVP hat an dem Misserfolg 

bestens mitgearbeitet. 

Das penetrante Imponiergehabe 

der Politiker konnte nicht 

über deren 

EU-Hörigkeit 

hinwegtäuschen; 

man 

Vox populi 

spürt immer 

stärker, dass nur mehr Marionetten 

agieren. Soll man diese 

Marionetten nun wählen, fragt 

sich der Bürger, die ihre mangelnde 

Kompetenz auch in der 

Verstrickung von Korruption, 

Postenschacher, Lügenpolitik, 

Falschaussagen, Nepotismus 

nicht überdecken können. Die 

von allen Bürgern drastisch 

gespürten Probleme, wie Teuerung, 

Geldwertverlust, Asylchaos, 

Energieknappheit sind 

großteils EU gemacht, besonders 

die unsinnigen Sanktionen. 

Hier hat die Regierung, 

und die ÖVP bundesweit eklatant 

versagt. Die FPÖ ist nun 

gefordert, die miserable Politik 

zu beenden, zu korrigieren, 

wenn sich nicht alle anderen 

mit VdB zusammenschließen, 

um dies zu verhindern. ♦ 

6 ZUR ZEIT | 5/2023 

ZZ 05_2023 Seite 06-07.indd 6 31.01.2023 13:57:26

ZZ-AKTUELL 

Verfassungsreform von 1929 

eine relativ starke, und er hat 

ja tatsächlich, so wie seinerzeit 

der Kaiser in der k. u. k. Monarchie 

das Recht, die Regierung 

zu ernennen und auch zu entlassen, 

ob er aber tatsächlich 

aus demokratiepolitischer Sicht 

legitimiert wäre, eine in demokratischen 

Wahlen siegreiche 

Partei von der Regierungsbeteiligung 

auszuschließen, ist mehr 

als fraglich. Und das Beispiel aus 

der jüngeren österreichischen 

Geschichte, nämlich die Regierungsbildung 

des Jahres 2000, 

demonstriert, dass Parteien mit 

einer entsprechenden parlamentarischen 

Mehrheit auch gegen 

den Willen des Staatsoberhauptes 

in der Lage sind, eine Regierung 

zu bilden. 

Was nun jene Argumente betrifft, 

die Sie, Herr Bundespräsident, 

im gegenständlichen ORF- 

Interview ins Treffen geführt 

haben, um ihre Vorbehalte gegen 

die FPÖ und ihren Bundesparteiobmann 

zu begründen, so sind 

diese bei näherer Betrachtung 

auch in keiner Weise haltbar. Sie 

haben erklärt, dass Sie eine „europafeindliche 

Partei“, die überdies 

den Krieg Russlands gegen die 

Ukraine nicht verurteile, nicht 

auch noch fördern wollten. 

Nun ergibt jede auch nur einigermaßen 

objektive Analyse 

der freiheitlichen Programmatik 

und der realen freiheitlichen Politik, 

dass die FPÖ zwar massiv 

EU-kritisch eingestellt ist, aber 

dezidiert und deklariert für die 

europäische Integration als solche 

eintritt. Und dass sich die 

freiheitliche Vision von diesem 

integrierten Europa wesentlich 

von der gegenwärtigen Brüsseler 

EU-Realität und auch von 

den zentralistischen Plänen für 

„Vereinigte Staaten von Europa“ 

unterscheidet, kann keineswegs 

als Beleg für Europafeindlichkeit 

gewertet werden. Vielmehr handelt 

es sich dabei um die Vision 

eines starken und selbstbewussten 

Europas der Vaterländer, 

der souveränen Nationen und 

der in ihrer Kultur und Identität 

gesicherten Völker und Volksgruppen, 

in guter Nachbarschaft 

in den historisch gewachsenen 

Regionen des Kontinents zusammen 

lebend. 

Und was den Ukrainekrieg 

betrifft, so waren es die Freiheitlichen 

und ihr Parteiobmann, die 

als einzige die Einhaltung und 

Betonung der verfassungsmäßigen 

österreichischen Neutralität 

gefordert haben. Und auch wenn 

seitens der FPÖ in Hinblick auf 

die Entwicklung hin zum Ukrainekrieg 

und in Bezug auf dessen 

Hintergründe ein Gehör beider 

Seiten eingefordert wurde, gibt 

es keine einzige Stellungnahme, 

die den russischen Angriffskrieg 

als solchen gut geheißen hätte. 

Wenn dies im Zuge der innenpolitischen 

Auseinandersetzung 

und der parteipolitischen Polemik 

von FPÖ-kritischen Medien 

und politischen Mitbewerbern 

anders dargestellt wird, kann das 

den Bundespräsidenten nicht 

von seiner Pflicht entbinden, 

überparteilich und möglichst 

objektiv zu urteilen und zu handeln. 

Deshalb, sehr geehrter Herr 

Bundespräsident, überdenken 

Sie Ihre gegenständlichen Aussagen 

und versuchen Sie doch 

wirklich, ein Präsident für alle 

Österreicher zu sein — auch für 

jene, die sich der freiheitlichen 

Gesinnungsgemeinschaft zugehörig 

fühlen! 

♦ 

Andreas Mölzer 

Hopfer 

Die Geschichte einer 

altösterreichischen Familie 

Der große Familienroman 

von Andreas Mölzer 

Hopfer lautet der Namen jener Familie von Ackerbürgern, die in 

den Jahrzehnten zwischen der bürgerlichen Revolution von 1848, 

über den Ersten Weltkrieg und die Wirren der Ersten Republik 

bis zum Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland im obersteirischen 

Altenmarkt lebte. Das Schicksal von drei Generationen 

dieser Familie, die dort Heimat fanden, mit Blut, Schweiß und 

Tränen Wurzeln schlugen und ein Vermögen schufen, aber letztlich 

scheiterten, ist eng verbunden mit der politischen und gesellschaftlichen 

Entwicklung des Landes und Österreichs insgesamt. 

Preis € 29,–, ca. 800 Seiten, fest gebunden; 

erhältlich über ZurZeit oder direkt beim Verlag 

Edition K3, via E-Mail: a.moelzer@aon.at 

5/2023 | ZUR ZEIT 7 


ÖSTERREICH 

Schnedlitz, Landbauer und 

Kickl: Die FPÖ mit Spitzenkandidat 

Landbauer ist 

eindeutiger Gewinner der 

Wahl in Niederösterreich 

Freiheitlicher Durchmarsch 

ÖVP verliert Absolute in letzter Hochburg – Niederösterreich 

straft auch SPÖ ab – Establishment-Analyse belügt sich selbst 

VON WENDELIN MÖLZER 

Von „Schockwellen“ ist da in den 

heimischen Medien die Rede, 

wenn es um das Wahlergebnis in 

Niederösterreich geht. Ja, in der 

Tat, es ist ein Schock – wenngleich 

auch mit Ansage und einer außergewöhnlich 

präzisen Vorhersage 

seitens der politischen Meinungsforschung, 

die das Wahlergebnis 

ziemlich punktgenau vorhergesehen 

hat. 

Nicht erst in den letzten Tagen 

hat sich immer klarer abgezeichnet, 

dass die ÖVP in einer ihrer 

letzten Hochburgen die letzte absolute 

Mehrheit verlieren wird. 

Zu viel der Schmähs, der taktischen 

Winkelzüge, der nicht von 

der Hand zu weisenden Vorwürfe, 

in einem Netzwerk angeblich korrupter 

und verhaberter „Freunderl“ 

verwurzelt zu sein. Das 

Kernland der ÖVP, das schwarze 

Niederösterreich, ist nicht mehr 

das, was es einmal war. 

Hat man im Jahr 2018, bei der 

ersten Wahl von Johanna Mikl- 

Leitner, noch vom Rückenwind 

WOCHENMAGAZINZURZEIT 

www.facebook.com/wochenmagazinZurZeit 

des talentierten Herrn Kurz profitieren 

können, gelang es dazu 

noch, den hauseigenen „Deep State“ 

nutzen zu können, um mit einer 

ORF-gestützten Kampagne in 

Sachen einer angeblichen Liederbuch-Affäre 

den größten Widersacher, 

die Freiheitlichen nämlich 

mit Udo Landbauer an der Spitze, 

auf Distanz zu halten, so ist einem 

dieser Tage eben nicht nur die 

Munition ausgegangen, sondern 

auch die Luft generell. 

Dazu kommt dann die „multiple 

Krise“, wie man allerortens liest 

als Hauptgrund für den „Frust“ 

der Wähler, die dann aus „Protest“ 

die Freiheitlichen wählten, und 

die arme Mikl-Leitner in einer angeblich 

bundespolitisch motivierten 

Landtagswahl zum Sündenbock 

gemacht hätten. Doch wie so 

oft sind das müde Erklärungsversuche, 

um das eigene Versagen zu 

rechtfertigen. 

Denn wenn es so einfach wäre, 

dann hätte doch die „heilige“ Sozialdemokratie 

diesen Frust und 

diesen Protest in Wählerstimmen 

ummünzen müssen, und nicht 

die angeblich „unfähigen und 

halbkorrupten“ Freiheitlichen, 

die ja in den Augen des meinungsmachenden 

Mainstreams nicht 

in der Lage seien, einen Staat zu 

machen. Dies ist nicht geschehen, 

ganz im Gegenteil haben die 

Freiheitlichen nicht nur von der 

8 ZUR ZEIT | 5/2023 


ÖSTERREICH 

Bild: Facebook „Landbauer“ 

ÖVP massive Stimmenzuwächse 

lukrieren können, sondern auch 

von den blassen und visionslosen 

Sozialisten weitere Wähler 

gewinnen können, was zu einer 

Wahlniederlage ebendieser geführt 

hat – das Abrutschen auf 

gerade mal zwanzig Prozent und 

auf Platz drei kann nicht gerade 

als Auftrag für eine Koalitionsbeteiligung 

in St. Pölten und noch 

weniger für eine „Weiter so!“ im 

Bund gewertet werden. 

Was aber ist es dann, das der 

FPÖ diesen historischen Wahlerfolg 

im für die Freiheitlichen 

sonst so schwierigen Niederösterreich 

beschert hat? Welche 

Voraussetzungen haben sich geändert, 

was ist das passiert? Zunächst 

einmal gilt das Sprichwort 

„Steter Tropfen höhlt den Stein“ 

– sprich: Die Freiheitlichen haben 

nie locker gelassen, wenn es darum 

geht, den Menschen glaubhaft 

zu machen, dass man eine echte 

Alternative zu den etablierten 

Parteien darstellt. Man hat sich 

von eigenen Skandalen nie unterkriegen 

lassen – man denke an die 

Affäre Rosenstingl Ende der 90er- 

Jahre in Niederösterreich oder 

eben die Verfehlungen auf Bundesebene. 

Sodann hat man sich 

auch von den besagten Schmutzkübelkampagnen 

der ÖVP und 

anderer Gegner nicht beirren 

lassen. Landbauer hat das vorbildhaft 

gemacht: Zunächst Rückzug, 

bis dann seine Unschuld erwiesen 

war, um in weiterer Folge mit solider 

Arbeit zu zeigen, dass man es 

besser kann. Man stelle sich vor, 

die Freiheitlichen hätten damals, 

im Jahr 2018, klein beigegeben, 

und Landbauer in die endgültige 

Politpension geschickt! Nein – ein 

Verdienst von Strache und Kickl 

– man hat das nicht gemacht, sondern 

die Angriffe der Gegner abperlen 

lassen. 

Zurück zur multiplen Krise, die 

angeblich von außen den armen 

politisch Veranwortlichen im 

Lande das Leben schwer macht. 

Diese multiple Krise – Krieg in 

DIe FPÖ konnte ihre Themenschwerpunkte 

perfekt 

an den Wähler bringen. 

der Ukraine, Corona, Wirtschaftskrise, 

Migrationskrise, Energiekrise, 

etc. pp – bewirkt tatsächlich 

massive Verwerfungen in unserer 

Welt. Doch sie ist nicht gottgegeben, 

nicht von irgendwelchen 

bösen undefinierbaren Kräften 

gemacht, wie es viele Meinungsmacher 

behaupten (klingt schon 

fast wie eine Verschwörungstheorie 

der bösen Schwurbler), 

sondern ist in vielerlei Hinsicht 

hausgemacht, oder zumindest 

unter direkter und indirekter 

Beteiligung der heimischen Protagonisten 

entstanden. Sie ist also 

nicht nur eine „multiple Krise“, 

sie steht für eine multiples Organversagen 

der heimischen Politik, 

des eigenen Staates, dessen Teil 

wir alle sind, aber eben im besonderen 

der politischen Akteure der 

beiden Altparteien ÖVP und SPÖ. 

So gesehen ist es nur logisch, 

dass die Menschen Alternativen 

suchen, weniger aus Protest, 

vielmehr im Versuch begriffen, 

Alternativen zur etablierten Politik 

zu finden, die einen Weg aus 

der Krise herausfinden. Man will 

eben nicht den Bock zum Gärtner 

machen, und sieht in der FPÖ 

ebendiese Alternative, die die Dinge 

zumindest beim Namen nennt, 

und sie nicht noch schlimmer 

macht. 

Wenn sich die Verantwortlichen 

und die Analysten also nicht 

bald von ihren gebetsmühlenartig 

vorgetragenen einseitigen Erklärungsversuchen 

abwenden, wenn 

sie nicht bald erkennen, dass 

die vermeintliche Meinung 

der Mitte längst 

nur mehr eine Meinung 

der Eliten ist, dann wird 

es für dieses Establishment 

zu Recht ein weiteres böses 

Erwachen in Form von „Schockwellen“ 

geben. Die FPÖ braucht 

sich diesbezüglich auf keinen Fall 

einen Vorwurf machen, ihre Proponenten 

sind offensichtlich in 

der Lage, die Sorgen und Nöte der 

Menschen zu verstehen und auch 

zu artikulieren, nicht erst seit kurzem, 

sondern schon seit einigen 

Jahrzehnten. Dass man dabei von 

den Machthabern bekämpft wird, 

liegt in der Natur der Sache. ♦ 

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5/2023 | ZUR ZEIT 9 


Wärmestuben in Wien 

Zuletzt gab es sie in den 1930er-Jahren 

Die gnadenlose Erhöhung, 

pardon: Anpassung der Wohnungsmieten 

sowie der Stromund 

Gaskosten durch die rote 

Wiener Stadtverwaltung (Stichwort: 

Wien Energie) führt jetzt 

zum Wiederaufleben einer Einrichtung, 

die man bisher nur aus 

Erzählungen sehr betagter Altvorderer 

gekannt hat: Wärmestuben. 

Die städtischen „PensionistInnenklubs“ 

offerieren nunmehr 

unter dem zynischen Motto Gute 

neue Zeit ein spezielles Angebot 

namens Klub + Wohnzimmer, 

Wärme für Seele und Herz. Zehn 

solcher Klubs, gerecht über das 

Stadtgebiet verteilt stehen da zur 

Wahl. Gut geheizt samt gratis 

Klubjause. Wenn man das rote 

Werbeprospekt liest, möchte 

man am liebsten gleich hingehen 

und sich verwöhnen lassen. Denn 

die Stadt Wien schreibt voller Eigenlob: 

Der Klub + Wohnzimmer ist 

eine tolle Sache. Er bietet für alle, die 

es brauchen und wollen, einen warmen 

Platz. 

Die Dankbarkeit lässt nicht 

lange auf sich warten. Da 

schwärmt eine gewisse Reni von 

der neuen Wärmestube: Ein frisches 

Semmerl zum Frühstück … 

Das ganze Frühstück für einen 

Euro: knuspriges Gebäck, Butter, 

Marmelade, Kaffee, Tee oder Ka- 

Bild: Pexels 

Der Fall F. T. 

VON MANFRED TISAL 

Kindesmisshandlung gehört wohl zu 

den schlimmsten Verbrechen. Das wird 

niemand bestreiten. Unschuldige, von 

skrupellosen Verbrechern sexuell ausgebeutete 

Jungen und Mädchen werden 

Opfer, um von abartigen, vielfach 

zugegeben auch psychisch kranken und belasteten 

Menschen Geld heraus zu 

locken. Ein ungeheuerliches 

Schreckensbild, das vor unseren 

Augen abläuft. Der Fall T. ist 

aber nur die Spitze eines Eisberges. Gott sei Dank 

hat man sich jetzt dazu aufgerafft, die Strafen für 

derartige Verbrechen zu erhöhen, was schon längst 

notwendig gewesen wäre. Aber wo bleiben die Strafen 

für jene, die es ermöglichen, dass solche Bilder 

zugänglich sind? Ein Mausklick genügt und jedermann 

kann jederzeit in die Welt derartiger Sexualpraktiken 

eintauchen. Ob auf Facebook, Twitter 

oder anderen sogenannten sozialen Medien. Wer 

legt denen das Handwerk, fordert eine bessere Kontrolle 

und bestraft? 

Bild: Privat 

Gastkommentar 

Wenn es möglich ist, Wortbeiträge mit 

bedenklichen Inhalten zu löschen und 

aus dem Netz zu entfernen, muss es auch 

möglich sein, Gewalt und Sexismus aus 

dem Netz zu verbannen. Was den Fall T. 

(der Name erzeugt in Zusammenhang 

mit den Vorkommnissen Magenschmerzen) 

in Verbindung mit Kultur anbelangt, 

sei folgendes zu bedenken und nicht von 

der Hand zu weisen. Sexismus, obszöne 

Darstellungen und Nackedeis sind aus dem Kulturleben 

nicht wegzudenken. 

Sie gehören dazu. Egon Schieles 

und vieler anderer Künstler Darstellungen 

von Frauen erzielen 

Höchstpreise. Nitschs obszöne, aber gut besuchte 

Blutorgien haben ihn zum reichen Mann gemacht 

und wahrscheinlich auch die sexuellen Gelüste einiger 

Fans befriedigt. 

Da ist diese oft fadenscheinige „me too“-Bewegung 

ein Klacks. Kürzlich stand in einer Tageszeitung 

ein Artikel den Opernstar Placido Domingo 

betreffend. Eine Frau beschuldigte den Startenor, 

sie vor mehr als 20 Jahren gefragt zu haben, ob er 

sie berühren darf. Eine andere beschuldigte ihn 

sogar, weil er sie küssen wollte. Ich habe jetzt ein 

10 ZUR ZEIT | 5/2023 


kao UND fröhliche Gesellschaft. 

Auch der Toni ist ganz begeistert: 

Es ist schön, wie schnell die PensionistInnenklubs 

mit dem Klub + Wohnzimmer 

auf die Preissteigerungen, 

besonders bei den Heizkosten und den 

Lebensmitteln reagiert haben. Ich bin 

froh, Pensionist in Wien zu sein. 

Die offenbar recht einsame 

Kleinrentnerin Hermine ist Ludwig, 

Hacker und Co. unendlich 

dankbar: Im Klub + Wohnzimmer 

ist es kuschelig warm und nette Gespräche 

mit den anderen Senioren 

wärmen auch mein Herz. 

Das scheint die Methode der 

Wiener Sozis zu sein: Zuerst saftige 

Erhöhung der Mieten und 

Energiekosten; danach kriegt die 

Bevölkerung einen Teil ihres eigenen 

Geldes als Brosamen vom 

roten Herrentisch. 

Die Differenz schluckt die Rathausbürokratie 

mit ihren unzähligen 

roten Parteigängern. Mit 

einem Wort: Sozialismus vom 

Feinsten. 

E. K.-L. 

schlechtes Gewissen, wenn ich 

daran denke, dass ich in den 

70er Jahren mit einem Mädchen 

auf Tuchfühlung getanzt 

habe. 

Der Fall T. ist also die eine 

Seite. Verachtend und zugleich 

bedenklich. „Me too“ die andere 

Seite. Der Vergleich Kultur 

und Sex ist aber eine weitere, 

über die es darüber nachzudenken 

lohnt. Der Regisseurin 

von „Corsage“, der die Oscarhürde 

nicht geschafft hat, wird 

es angesichts der Images und 

finanziellen Verluste nicht erspart 

bleiben. Genauso wie die 

Frage, wer hat sich mitschuldig 

gemacht, weil er geschwiegen 

hat. Sinnlos. Passiert ist Passiert. 

Oder hat die Politik eine 

bessere Antwort auf all diese 

Fragen? Ach ja, sie erhöht die 

Strafen und glaubt damit die 

Wurzel des Übels zu bekämpfen. 

♦ 

BUNDESLÄNDER 

Gastkommentar 

Die Sicherheit der 

Bevölkerung geht vor 

VON MANFRED HAIMBUCHNER 

Der mutmaßliche Amoklauf eines Irakers, 

bei dem zuerst eine Frau und anschließend 

zwei Polizisten teils schwer verletzt wurden, 

ist erst wenige Tage her und bereits schon 

wieder aus dem politischen Bewusstsein verschwunden. Alle Bekenntnisse 

der Bundesregierung und der EU-Gremien, sich der 

illegalen Migration und der ausufernden Gewalt annehmen zu 

wollen, sind maximal rhetorische Beruhigungspillen fürs Volk. 

De facto ändert sich nichts und es soll sich offenbar auch nichts 

ändern. 

Es ist geradezu befremdlich, wenn der Bundeskanzler mittlerweile 

nicht einmal mehr das Kind der illegalen Masseneinwanderung 

beim Namen nennt, sondern von „irregulärer Migration“ 

spricht und dabei die verharmlosende Wortwahl linker Schlepper-NGOs 

und 

der Asylindustrie 

legitimiert. aus Gründen der Sicherheit sind 

Grenzkontrollen an Binnengrenzen 

Diese jüngste auch jetzt rechtlich möglich. 

brutale Gewalttat 

in Linz zeigt einmal mehr gravierende Fehler im österreichischen 

Fremdenrecht auf. Darauf weisen wir seit Jahren mit Nachdruck 

hin. Da sich mittlerweile eine große Mehrheit für eine 

grundlegende Reform ausspricht, muss hier von Bundesseite endlich 

ein umfassender Reformprozess gestartet werden. 

Grenzkontrollen und auch Abweisungen an europäischen 

Binnengrenzen aus Gründen der nationalen Sicherheit sind aber 

auch jetzt bereits rechtlich möglich, wenn der politische Wille 

dazu da wäre. Der sofortige Entzug des Aufenthaltstitels und die 

konsequente Ausweisung und Abschiebung bei Straffälligkeit 

von Ausländern ist keine radikale Forderung, sondern ein Gebot 

der Vernunft. Es gibt zahlreiche Staaten der Welt, in denen solch 

ein Vorgehen selbstverständlich ist. Man darf in dieser entscheidenden 

Frage der nationalen Souveränität nicht davor zurückschrecken, 

auch auf Konfrontationskurs mit den migrationsblinden 

Entscheidungsträgern in Brüssel und Straßburg zu gehen. 

Für uns Freiheitliche ist klar, dass die Lösungen gegen die Einwanderung 

unter dem Deckmantel des Asylrechts seit Jahren 

auf dem Tisch liegen und endlich konsequent umgesetzt werden 

müssen: 1. Grenzen dicht für illegale Migranten, 2. Keine Asylanträge 

mehr annehmen, 3. Abschieben. 

Denn wenn es um die Sicherheit geht, gibt es keine Kompromisse. 

Und wenn Illegale über dutzende sichere Länder einreisen, 

gibt es auch keinen Anspruch auf Asyl. Nötigenfalls sind hier 

entsprechende gesetzliche Änderungen – auch im Völkerrecht 

– durchzusetzen. Die Zeit des Diskutierens ist eindeutig vorbei, 

jetzt sind endlich Taten gefordert! 

Bild: FPÖ OÖ 

Dr. Manfred Haimbuchner ist Landeshauptmann-Stv. von OÖ und Obmann der FPÖ OÖ. 

5/2023 | ZUR ZEIT 11 


Zitat 

Viktor Orbán: 

„Die Sicherheit 

Ungarns steht für 

uns an erster Stelle, 

und deshalb befindet 

sich Ungarn mit niemandem 

im Krieg.“ 

Bild: The White House 

Ausland 

Recep Tayyip Erdogan und „Joe“ Biden: Der türkische Präsident 

durchkreuzt die NATO-Erweiterungspläne seines US-Kollegen 

Tschechien 

Ex-NATO-General 

neuer Präsident 

Petr Pavel hat mit 

55 Prozent die zweite 

Runde der tschechischen 

Präsidentenwahl klar 

gewonnen. Sein Konkurrent, 

der frühere Ministerpräsident 

Andrej 

Babis, erreichte 45 Prozent. 

Amtsinhaber Milos 

Zeman durfte nach zwei 

Amtszeiten nicht mehr 

antreten. Pavel war vor 

seinem Einstieg in die 

Politik tschechischer 

Generalstaabschef und 

hochrangiger NATO- 

General. Gleich nach 

seinem Amtsantritt im 

März will Pavel die Ukraine 

besuchen. ♦ 

Bild: School of Media and Public Affairs at GWU (CC BY-SA 2.0) 

Bidens Pleite im Norden 

Türkei blockiert NATO-Beitritt von Schweden 

Erdogan hat die geplante 

Norderweiterung der NATO auf 

unbestimmte Zeit verschoben. 

Die von US-Präsident „Joe“ Biden 

angeschobene Phantasie eines 

NATO-Beitritts der bisher neutralen 

nordischen Staaten Schweden 

und Finnland entwickelt sich zum 

Rohrkrepierer. Schweden beherbergt 

eine dreistellige Anzahl kurdischer 

„Aktivisten“ und Terroristen, 

deren Auslieferung die Türkei 

fordert. Zudem fand dieser Tage in 

Schweden eine öffentliche Koran- 

Verbrennung statt. Tayyip Erdogan: 

„Wenn ihr der Türkischen 

Republik oder dem religiösen Glauben 

der Muslime keinen Respekt 

zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen 

NATO auch keine Unterstützung 

bekommen.“ 

Pippi Langstrumpf, eine aus 

Schweden stammende Kindermärchengestalt, 

sang einst: „Ich mache 

mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ 

Alle 30 NATO-Mitglieder müssen 

die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft 

ratifizieren, 28 haben das 

bereits getan – nur die Türkei und 

Ungarn fehlen noch. Die Pöbeleien 

und Drangsalierungen gegen die 

ungarische Regierung von Seiten 

der Brüsseler Eurokraten ist bei 

diesem Szenario noch gar nicht 

mitgerechnet. Wie auf der sinkenden 

Titanic gibt es im übertragenen 

Sinn nun Streit um die Plätze in 

den Rettungsbooten. Finnlands Außenminister 

Pekka Haavisto: Möglicherweise 

könne man gezwungen 

sein, ohne Schweden beizutreten – 

dem eigenen Wunsch und dem der 

NATO zum Trotz. 

Aber auch damit ist es nichts. 

Die Türkei hat ein Treffen mit 

Vertretern Schwedens 

und Finnlands über die 

geplante Norderweiterung 

der NATO auf unbestimmte 

Zeit verschoben. 

Die für Februar geplanten 

Beratungen seien abgesagt, berichtete 

unter anderem der Staatssender 

TRT. Ein neuer Termin wurde 

zunächst nicht genannt. Die 

NATO-„Strategen“ glauben, dass 

Erdogan nach einer gewonnenen 

Wahl in der Türkei aufgeben könnte. 

Dabei dürfte es sich aber wohl 

um Wunschdenken handeln. Warum 

sollte die Türkei im Angesicht 

des Ukrainekrieges die USA aus 

dem Schwitzkasten entlassen? Es 

erweist sich abermals, dass Biden 

zwar zahllose neue sicherheitspolitische 

Baustellen schaffen kann, 

aber keine zu einem erfolgreichen 

Abschluss bringt. KLAUS GRÖBIG 

12 ZUR ZEIT | 5/2023 


AUSLAND 

Schweden: Masseneinwanderung 

führt zu bürgerkriegsähnlichen 

Zuständen 

Paradigmenwechsel im Norden 

Schweden: Angesichts ausufernder Migrantengewalt 

leitet die neue Regierung einen Kurswechsel ein 

Bild: Screenshot Youtube 

VON BERNHARD TOMASCHITZ 

Das neue Jahr war erst wenige 

Tage alt, als es in Stockholm wieder 

einmal zu einer Schießerei mit 

tödlichem Ausgang kam. Und das, 

nachdem Schweden im Vorjahr 

bei 388 Schusswaffenvorfällen 

61 Todesopfer zu verzeichnen hatte. 

Das einst so sichere skandinavische 

Land ist unsicher geworden, 

und verantwortlich dafür ist – so 

die politisch korrekte Schreibweise 

– die „Bandenkriminalität“. 

Über den ethnischen Hintergrund 

der Bandenmitglieder wird 

lieber geschwiegen. In einem Bericht 

des Schwedischen Nationalen 

Rates für Verbrechensverhütung 

aus dem Jahr 2021 wird zwar 

darauf hingewiesen, dass sich 

Schweden seit der Jahrtausendwende 

von einem der niedrigsten 

zu einem der höchsten Niveaus 

von Waffengewalt in Europa entwickelt 

und dabei sogar Osteuropa 

und Italien überholt hat. Über 

den genauen Hintergrund der Täter 

wird hingegen geschwiegen, es 

heißt nur, dass „Untersuchungen 

zeigen, dass die Zunahme von Tötungsdelikten 

mit Schusswaffen 

eng mit den kriminellen Milieus 

Über den ethnischen 

Hinter grund der Täter wird 

meistens geschwiegen. 

in sozial benachteiligten Gebieten 

verbunden ist“. 

„Sozial benachteiligte Gebiete“ 

ist ein Soziologenbegriff, mit 

dem die Wahrheit vernebelt werden 

soll. Denn nicht in Plattenbauten, 

in denen Mindestrentner 

leben, sitzen die Pistolen locker 

und kommt es immer wieder zu 

Sprengstoffexplosionen, sondern 

in bestimmten Bezirken der Großstädte 

– besonders betroffen sind 

die Hauptstadt Stockholm und 

das südschwedische Malmö –, 

die sich in den letzten Jahren und 

Jahrzehnten in Einwandererghettos 

verwandelt haben. In diesen 

„No go“-Zonen wird die Polizei, 

sofern sie sich noch hineintraut, 

von den Bewohnern, die 

nach ihren eigenen Regeln 

und oftmals nach der Scharia 

leben, tätlich angegriffen. 

Das Magazin „Foreign 

Policy“ schrieb: „Die Banden, deren 

Mitglieder Einwanderer der 

zweiten Generation sind, viele 

aus Somalia, Eritrea, Marokko 

und anderen nordafrikanischen 

Ländern, haben sich auf den Drogenhandel 

und die Verwendung 

von Sprengstoff spezialisiert.“ 

Aber auch auf der Opferseite 

sind Fremde überdurchschnitt- 

5/2023 | ZUR ZEIT 13 


lich oft vertreten. Ardavan 

Khoshnood, Kriminologe an der 

Universität Lund und Notarzt 

in einem schwedischen Krankenhaus, 

sagte im Herbst der 

türkischen Nachrichtenagentur 

Anadolu, dass die meisten Opfer 

einen Migrationshintergrund 

haben und zwischen 15 und 

29 Jahre alt sind. Auch ist eine 

Verrohung festzustellen. Waren 

laut Khoshnood im Jahr 2010 

bei Schießereien eher Schüsse in 

Arme, Hände oder Beine üblich, 

so wird heute gezielt in den Kopf 

geschossen, da die Banden jetzt 

„schießen, um zu töten“. 

Das nordeuropäische EU-Mitglied 

hat sich die Probleme selbst 

ins Haus geholt. Über viele Jahre 

verfolgten linke Regierungen aus 

falsch verstandener Humanität 

oder zur Verwirklichung 

marxistischer Ideologien 

eine Politik der offenen 

Tür. Jeder Einwanderer 

wurde im Wohlfahrtsstaat 

Schweden willkommen geheißen. 

2015 nahm der zehn Millionen 

Einwohner zählende skandinavische 

Staat rund 163.000 

sogenannter Flüchtlinge auf, 

die meisten aus Syrien, dem Irak 

und Afghanistan. „Mein Europa 

Während sein Nachfolger 

„Joe“ Biden 

den Schritt zu einer weiteren 

Eskalation getan hat, 

sprach sich sein 

Vorgänger Donald 

J. Trump für eine 

Beendigung der 

Kampfhandlungen 

aus. Auf der Social 

Media Plattform 

„Truth Social“, forderte 

Trump diesen 

„verrückten Krieg“ 

zu beenden. 

Viele Amerikaner 

sind sich darüber im Klaren, 

dass man Russland nicht 

vertrauen könne und man sich 

Die Schwedendemokraten von Jimmie Akesson (links) unterstützen die 

Minderheitsregierung von Ulf Kristersson (2. v. l.) 

Auch bei den schwedischen 

Willkommensklatschern ist 

Ernüchterung eingekehrt. 

nimmt Flüchtlinge auf. Mein Europa 

baut keine Mauern“, tönte der 

damalige sozialdemokratische 

Ministerpräsident Stefan Löfven. 

Doch inzwischen ist auch bei 

den schwedischen Willkommensklatschern 

Ernüchterung eingekehrt. 

Ende April 2022 musste 

Löfvens Nachfolgerin und Parteifreundin 

Magdalena Andersson 

eingestehen, dass die Integration 

gescheitert ist: „Die Absonderung 

ist so weit gediehen, dass wir in 

Schweden Parallelgesellschaften 

haben. Wir leben im selben Land, 

aber in völlig unterschiedlichen 

Realitäten.“ 

Der Wahlkampf für die 

schwedische Parlamentswahl im 

September 2022 stand ganz im 

Zeichen der Migranten-Bandenkriminalität 

und führte zu einem 

Machtwechsel in Stockholm. 

Seit Oktober ist eine bürgerliche 

Minderheitsregierung unter Ulf 

Kristersson im Amt, die von den 

rechtskonservativen Schwedendemokraten 

unterstützt wird. 

Angesichts der Gewaltwelle während 

des Jahreswechsels und in 

den ersten Jännertagen muss Kri- 

Trump für Kriegsende 

Ex-Präsident will „verrückten Krieg“ beenden 

Donald Trump: Der Ex-US-Präsident appelliert 

nicht nur an die Vernunft, sondern zeigt diese auch 

keinen naiven Träumereien 

hingeben darf. Jedoch ist Geopolitik 

ein Dschungel beherrscht 

Bild: Gage Skidmore/Wikimedia (CC BY-SA 2.0) 

von Prädatoren. Misstrauen ist 

gegenüber jedem Akteur angebracht. 

Aber sich in einer strategischen 

Sackgasse auch noch 

gemütlich einzurichten, widerspricht 

sämtlichen Grundsätzen 

der Vernunft. Und an 

ebendiese Vernunft appellierte 

Trump erneut. 

Wer für eine stabile Nachkriegsordnung 

mit Russland 

eintritt, damit sich der Westen 

auf die wahren Herausforderungen 

konzentrieren kann, muss 

Trump die Daumen drücken. ♦ 

14 ZUR ZEIT | 5/2023 

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AUSLAND/WIRTSCHAFT 

stersson nun „liefern“. Schließlich 

hatte er im Wahlkampf einen 

„Paradigmenwechsel“ versprochen 

und sich für längere Haftstrafen 

für Bandenmitglieder ausgesprochen. 

„Für Schwedens neue 

Regierung, die im September zu 

einem großen Teil aufgrund des 

Bekenntnisses zur Bekämpfung 

der Bandenkriminalität gewählt 

wurde, stellt der Anstieg des Blutvergießens 

über Weihnachten 

und Neujahr eine Bedrohung für 

ihre Glaubwürdigkeit bei den 

Wählern dar“, schreibt das Magazin 

„Politico“. 

Als ersten Schritt eines Paradigmenwechsels 

kündigte die schwedische 

Regierung am 24. Jänner 

eine internationale Informationskampagne 

an, um Fremde davon 

abzuhalten, ins Land zu kommen. 

Im Koalitionsvertrag sind 

darüber hinaus noch weiter reichende 

Maßnahmen vorgesehen. 

So plant die Regierung eine Einschränkung 

von sogenannten Familienzusammenführungen 

und 

der Arbeitseinwanderung. „Die 

Einwanderung nach Schweden 

war nicht nachhaltig“, sagte Ministerpräsident 

Kristersson. „The 

Local Sweden“ zufolge könnte 

es auch zu strengeren Regeln für 

den Erwerb der schwedischen 

Staatsbürgerschaft kommen. 

Überhaupt will die Regierung 

diskutieren, „wie ein wirksamer 

gesamtstaatlicher Ansatz zur Bewältigung 

der Migrationsherausforderungen 

sichergestellt werden 

kann“. 

♦ 

Bild: Sverigedemokraterna/Facebook 

Wirtschaftskommentar 

Wer soll das bezahlen? 

Bild: GSvA 

VON WALTER TRIBUTSCH 

Österreich ist ein Rechtsstaat. Allerdings 

erhebt sich die Frage ob diese Bezeichnung 

dem Sinn nach tatsächlich in jeder Hinsicht 

angewendet werden kann. Wer die 

Nachrichten auch auf anderen Kanälen als 

dem Staatsfunk verfolgt, wird möglicherweise 

über Diskussionen gestolpert sein, 

die dieses Faktum infrage stellen, oder besser gesagt, erklärt haben, 

dass diese Regelung eines Rechtsstaates nicht würdig sei. 

Es geht darum, dass Beschuldigte, die freigesprochen werden 

oder deren Verfahren letzten Endes eingestellt wurden, die 

Kosten, die sie zur Führung des Verfahrens an ihre Rechtsvertretung 

hatten zahlen müssen, ersetzt bekommen. Nicht nur 

Heinz-Christian Strache musste alles selbst bezahlen, auch 

Vertreter anderer Parteien, wie etwa Rudolf Fußi, ein Berater 

von Christian Kern und der SPÖ, beklagte in einem Gespräch 

auf Puls 4 diese Regelung. Er selbst war von der ÖVP mehrfach 

geklagt worden, hatte gewonnen und musste trotzdem zahlen. 

Selbst die ebenfalls anwesende Grüne, die ehemalige Bundessprecherin 

Eva Glawischnig, konnte dieser Regelung nichts 

Positives abgewinnen. 

Man stelle sich vor, dass eine Anklage, die zu einer Gerichtsverhandlung 

führt, bereits ausreicht, um einen unliebsamen 

Gegner finanziell zu ruinieren. Am Beispiel Strache ist dies 

sehr leicht nachvollziehbar. Er ist bisher in allen Fällen freigesprochen 

worden, eine der zahlreichen Anklagen läuft noch 

und wird demnächst zu einem Urteil führen. Allein, hätte er 

nicht selbst mittels geeigneter Rechtsvertretung seine Verteidigung 

übernommen, wäre er der Willkür ausgeliefert gewesen, 

und es ist wohl fraglich, ob es dann in gleicher Weise 

zu den entsprechenden Freisprüchen, bzw. Einstellungen des 

Verfahrens gekommen wäre. 

Natürlich bekommen auch in diesem Fall Mittellose einen 

bestellten Pflichtverteidiger. Wie profund der Fall allerdings 

von diesen angegangen wird, braucht wohl nicht hinterfragt 

zu werden. Im Fall von Strache, gab es nicht nur die Anklagen, 

sondern auch jede Menge an Vorverurteilungen. Das betrifft 

sowohl den Fall des zusammengeschnittenen, illegal zustande 

gekommenen Videos, das der ORF täglich mehrere Male zeigte, 

sondern nahezu jede unliebsame Äußerung wurde von diversen 

Medien in einer beispiellosen Kampagne skandalisiert. 

Zum Unterschied von anderen Politikern, die aus führenden 

Funktionen ausschieden, blieben Strache somit lukrative 

Funktionen in der Wirtschaft verwehrt. Ja mehr noch, er steht 

jetzt mit einem Kostenberg da, den er seinen Vernaderern, den 

Medien und dem ungerechten rechtlichen System in Österreich 

zu verdanken hat. 

♦ 

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Gastkommentar 


„Gesundheitssystem“ 

VON MARCUS FRANZ 

Bild: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS 

Schon seit langer Zeit liegt er auf der 

Intensivstation. Manchmal geht es ihm 

besser, dann wieder deutlich schlechter. 

Im wahrsten Sinn des Wortes wird an 

ihm endlos herumgedoktert, aber leider 

werden aus den vollmundigen Therapieplanungs-Riesen 

nur allzu oft recht 

kleinlaute Umsetzungszwerge – und nichts geht weiter mit 

dem armen Patienten. Die Rede ist vom österreichischen Gesundheitssystem. 

Schuld an der Misere ist die Grundstruktur des heimischen 

Systems: Einerseits haben wir die sogenannte Paragraf-15a-Vereinbarung, 

die über Bund, Kassen und Länder 

Schuld an der Misere ist 

das komplizierte innerösterreichische 

System. 

in Form eines innerösterreichischen 

Staatsvertrages die 

Spitalsfinanzierung 

und -struktur regelt 

und zahlreiche Willensbekundungen und Qualitätswie 

Verbesserungsvereinbarungen enthält, letztlich aber 

national betrachtet zahnlos bleibt. Nur den Landeshauptleuten 

räumt sie für „ihre“ Spitäler jeweils viel Macht ein. 

Die wichtigste Grundlage dieser Vereinbarungen bildet der 

ÖSG (der „Österreichische Strukturplan Gesundheit“). Die 

Hälfte der Spitalsfinanzierung erfolgt über öffentliche Mittel 

(Steuern), der Rest über die Krankenkassen und das privat 

zugezahlte „Taggeld“. 

Andererseits haben wir die durch das ASVG festgeschriebene 

Selbstverwaltung der Kassen, die in weitgehender 

Autonomie die ambulante Versorgung durch die Kassenärzte 

bestimmt und auch gemeinsam mit der Ärztekammer 

festlegt, wie der niedergelassene Bereich gestaltet wird. 

Gleichzeitig müssen die Kassen aber auch bei den Spitälern 

mitzahlen (siehe oben, ca. 50 % der Spitalsfinanzierung), 

dürfen aber dort nicht mitreden. In Summe haben wir also 

ein gemischtes und kleinteiliges System, das noch immer 

durch viele Trennungslinien in organisatorischen wie auch 

finanziellen Belangen gekennzeichnet ist. 

Was wäre also zu tun? Statt den Fleckerlteppich aus Kassen, 

Bund und Ländern weiterhin durch kaum wirksame 

Reformen und zahllose Willensbekundungen zu strapazieren, 

wäre es sinnvoller, die Etablierung eines nationalen 

und einheitlichen Gesundheitssystems anzustreben. 

Dafür ist naturgemäß jener „große Wurf“ notwendig, 

von dem alle verantwortlichen Politiker seit Jahrzehnten 

Fortsetzung auf Seite 18 

Bild: Pixabay 

Gesperrte Spitalsbetten, 

überlastete Ärzte, 

lange OP-Wartezeiten, 

verwaiste Kassenarztstellen 

und verzweifelte 

Patienten. Österreichs 

Gesundheitssystem ist 

in einem katastrophalen 

Zustand. Besserung 

ist nicht in Sicht. 

Zumal die politisch 

Verantwortlichen die 

Haupt ursachen für 

dieses Desaster aus 

ideologischen Gründen 

ignorieren. 

16 ZUR ZEIT | 5/2023 


Thema der Woche 

Österreichs Gesundheitsversorgung 

ist überlastet. Tiefgreifende 

Reformen sind nicht in Sicht 


vor dem Kollaps 

VON WERNER REICHEL 

Nur nicht krank werden! Wochenlange 

Wartezeiten auf Operationen 

oder Termine beim 

Facharzt, gesperrte Spitalsbetten, 

überlastete Ärzte etc. Das heimische 

Gesundheitswesen ist selbst 

zum Patienten geworden. Das 

hat nun auch der grüne Gesundheitsminister 

Johannes Rauch 

eingestanden. Was er in der ZiB2 

Ende November gesagt hat, ist 

eine Kombination aus Kapitulation, 

Resignation und Überforderung: 

„Viele sind gescheitert, 

und die Wahrscheinlichkeit zu 

scheitern, ist auch bei mir hoch 

(…) Ohne Reformen wird das Gesundheitssystem 

an die Wand 

gefahren.“ Diese Reformen sollen 

laut Rauch im Laufe dieses Jahres 

im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen 

von den Akteuren 

im Gesundheitssystem, von Bund, 

Ländern, Gemeinden, Ärztekammer 

und Sozialversicherung, auf 

den Weg gebracht werden. Sollte 

es zu keiner Einigung kommen, 

will Rauch selbst an den „großen 

Minister Rauch will den 

Personalmangel in den Spitälern 

durch mehr Zuwanderung lösen. 

Schrauben“ drehen. In welche 

Richtung diese Reformen gehen 

sollen, hat sein „Chief Medical Officer“, 

Katharina Reich, in einem 

Interview so skizziert: „Dafür haben 

wir Kompetenzzentren mit 

unterschiedlichen Schwerpunkten 

gegründet. Die sind eine Art 

Thinktank mit Expertinnen und 

Experten aus verschiedenen Bereichen. 

Eines erforscht, wie ein 

gesundheitsförderndes System 

aussehen muss – derzeit ist es ja 

eher auf Kranksein ausgerichtet. 

Das zweite befasst sich mit den 

Themen Zukunfts- und Gesundheitsförderung 

und Digitalisierung. 

Und im dritten Kompetenzzentrum 

geht es um 

Querschnittsthemen 

rund um Klima 

und Gesundheit.“ 

Einen weiteren 

Punkt ergänzt Minister Rauch: 

„Wir haben in Österreich einen 

Arbeitskräftemangel und werden 

im Gesundheits- und Sozialbereich 

Zuwanderung brauchen.“ 

Klima, Zuwanderung, Think 

Tanks, Expertinnen … Angesichts 

der dramatischen Zustände im 

Gesundheitswesen – allein in 

Wien sind derzeit knapp 900 Spitalsbetten 

gesperrt, weil es an 

5/2023 | ZUR ZEIT 17 


Ärzte und Pflegepersonal sind in vielen Spitälern völlig überlastet 

Intensivpatient „Gesundheitssystem“ 

Fortsetzung von Seite 16 

träumen. Der größte Brocken ist zweifellos der Spitalssektor: 

Bekäme man eine einheitliche österreichweite Spitalsplanung 

nicht nur theoretisch zustande (die gibt es nämlich 

schon längst im oben erwähnten ÖSG), sondern auch 

praktisch, indem man eine Trägerschaft aller öffentlichen 

Spitäler durch den Bund gesetzlich einrichtet, wäre für den 

stationären Bereich und die Spitalspatienten schon sehr viel 

gewonnen. 

Wenn dann noch das rigide Kassensystem flexibler wird, 

seine Tarife verbessert und jedem (!) niedergelassenen Arzt 

die vertragliche Verrechnung von Basishonoraren ermöglicht, 

ohne in seine Selbstständigkeit einzugreifen, wäre 

das System nahezu perfekt. Die freie Honorargestaltung 

des freien Berufes Arzt würde sich marktgemäß einpendeln 

und die Kassen bezahlten fixe Sockeltarife, damit niemand 

zu kurz kommt. Wir bräuchten dann kein Wahlarztsystem 

und keine Kassenplanwirtschaft mehr, und alle ambulanten 

Patienten würden profitieren. 

Dr. Marcus Franz ist Internist und war Abgeordneter zum Nationalrat. 

Bild: Unsplash/J. Borba 

Personal mangelt – klingen solche 

grünlinken Utopien wie eine 

gefährliche Drohung. 

Sollten das tatsächlich die 

Grundlagen für die geplanten 

Reformen sein, könnte unser 

schwerkrankes Gesundheitssystem 

schon bald ins Koma fallen. 

Diese grün-linken, planwirtschaftlichen 

Ansätze bedeuten 

unterm Strich vor allem mehr 

Kosten, Bürokratie, unproduktive 

Experten und nicht die dringend 

notwendigen Effizienzsteigerungen, 

Einsparungen und 

vor allem die Verbesserung der 

Arbeitsbedingungen für medizinisches 

Personal. 

Viel Zeit bleibt nicht, es kracht 

an allen Ecken und Enden. Zudem 

sind weitreichende und 

einschneidende Maßnahmen, 

die weit über Strukturreformen 

hinausgehen, notwendig, um 

die katastrophalen Zustände 

im Gesundheitswesen abzumildern, 

um einen finanziellen 

Kollaps, einen Zusammenbruch 

der Gesundheitsversorgung zu 

verhindern. Der massive Personalmangel 

bei Pflegepersonal 

und Ärzten, die Überlastung des 

Gesundheitspersonals, unbesetzte 

Spitalsabteilungen, die Qualitätsmängel 

und die Kostenexplosion 

enden schon jetzt für immer 

mehr Menschen tödlich. Etwa in 

der Steiermark, wo im Juli vergangenen 

Jahres zwei Menschen 

sterben mussten, weil kein Notarzt 

zur Verfügung stand. Alltag 

in Österreich. Vor wenigen Tagen 

berichtete der „Exxpress“ über 

die Zustände in Wiens Spitälern: 

„849 gesperrte Krankenhausbetten 

wegen des akuten Mangels 

an Ärzten und Pflegern, völlig 

überarbeitete Ärzte, weil sie 

Überstunden schieben müssen, 

und Patienten, die elendslang auf 

Operationen warten und sich im 

Stich gelassen fühlen.“ Solche 

Meldungen klingen, als würden 

sie aus der Dritten Welt stammen, 

nicht aus einem Land mit 

einem „der besten Gesundheitssysteme 

der Welt“, wie es noch 

Bundeskanzler Sebastian Kurz 

und sein grüner Gesundheitsminister 

Rudolf Anschober zu 

Beginn der Corona-Pandemie verkündet 

hatten. Lange haben Politiker 

aller Parteien sich und den 

Bürgern die Mär von einem der 

besten Gesundheitssysteme der 

Welt eingeredet. Das war auch 

schon vor zwei oder zehn Jahren 

eine falsche Darstellung. Die 

Mängelliste ist lang. Die Spitäler 

haben längst ihre Belastungsgrenzen 

überschritten. In Wien 

können aktuell 900 Stellen in der 

Pflege nicht mehr besetzt werden. 

Auch in den anderen Bundesländern 

ist die Situation dramatisch: 

Allein im Landeskrankenhaus 

Innsbruck sind derzeit 280 Betten 

wegen Personalmangels stillgelegt. 

Ein Wiener Arzt, der anonym 

bleiben will, hat die Situation an 

Wiens Spitälern so beschrieben: 

„Zu sagen, dass die Bettensituation 

auf den Normalstationen und 

18 ZUR ZEIT | 5/2023 


Kinderärzte mit Kassenvertrag: In Österreich Mangelware 

den Intensivstationen die Hölle 

ist, wäre untertrieben. Wir alle 

sind am Ende. Auf der Intensiv 

beginnen wir zu triagieren.“ Triage 

bedeutet, zu entscheiden, welche 

Patienten behandelt werden 

und welche nicht mehr. Wenn 

in einem Gesundheitssystem bereits 

unter normalen Umständen 

triagiert werden muss, ist das 

eine Bankrotterklärung. Während 

der Corona-Pandemie war 

die Triage ein großes politisches 

und mediales Thema, weil es sich 

für die Corona-Politik instrumentalisieren 

ließ. Jetzt ist die Triage, 

nachdem man die Schuld an solchen 

Zuständen nicht mehr den 

Ungeimpften bzw. der Pandemie 

anlasten kann, plötzlich kein 

großes Problem mehr, weil politisches 

Versagen dafür verantwortlich 

ist. 

In Österreichs Spitälern herrschen 

Zustände, die sowohl für 

die Patienten als auch die Ärzte 

nicht mehr zumutbar sind. In 

Wien muss man etwa auf eine 

Hüftoperation durchschnittlich 

225 Tage warten und aufgrund 

der großen Belastungen sollen – 

so berichtet eine Ärztin – immer 

mehr Mediziner und Pfleger zu 

Drogen greifen. Laut einer Umfrage 

der Wiener Ärztekammer 

klagen drei Viertel der Spitalsärzte 

über eine hohe bzw. sehr hohe 

Arbeitsbelastung. 84 Prozent 

der Wiener Spitalärzte warnen, 


dass es angesichts der Situation 

zu einem Qualitätsverlust bei 

der Behandlung von Patienten 

komme. Egal, wie dramatisch die 

Zeitungsberichte und die Appelle 

der Ärzte auch sein mögen, beim 

Wiener Gesundheitsstadtrat Peter 

Hacker (SPÖ) stoßen sie auf 

taube Ohren. In der Umfrage der 

Ärztekammer sieht er eine „Kampagne 

gegen die Wiener Spitäler“. 

Auch Gesundheitsminister 

Rauch versucht, das politische 

Versagen auf die Ärzteschaft abzuwälzen: 

„Die Ärztekammer ist 

Bild: Julio César Velásquez Mejía/Pixabay.com 

ein im wahrsten Sinne des Wortes 

gewichtiger Vertreter der Interessen, 

nämlich der Interessen 

der Ärzteschaft. Da geht es sehr 

viel um Bewahren und nicht so 

sehr um eine zukunftsfähige Gestaltung.“ 

Solche Aussagen sind angesichts 

der Situation in den Krankenhäusern 

zynisch 

und unverantwortlich. 

Zwei Drittel der 

Wiener Spitalsärzte 

denken laut einer 

Umfrage über einen Jobwechsel 

nach. Erst im November hat ein 

Primararzt in der Klinik Floridsdorf 

wegen akuten Personalmangels 

das Handtuch geworfen. Der 

Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft 

fehlen derzeit 

rund zehn Prozent Ärzte. Nicht 

nur im Spitalsbereich, auch bei 

den niedergelassenen Ärzten ist 

Feuer am Dach. Allgemeinmediziner 

mit Kassenverträgen müssen 

pro Tag oftmals zwischen 100 

und 200 Patienten behandeln! 

Angesichts solcher Bedingungen 

verwundert es nicht, dass viele 

Kassenstellen nicht mehr besetzt 

werden können. Aktuell gibt es 

200 offene Stellen, davon 121 in 

der Allgemeinmedizin. In Österreich 

kommen mittlerweile 5.000 

Kinder auf einen Kinderarzt mit 

Kassenvertrag. Immer mehr 

Mediziner können und wollen 

sich dieser Dauerbelastung 

nicht mehr aussetzen, zumal 

Kassenverträge auch finanziell 

wenig lohnend und die Patienten 

oftmals problematisch sind. 

In Wien ist die Zahl der Kassen- 

Ordinationen für Allgemeinmediziner 

innerhalb von 25 Jahren 

um 144 zurückgegangen, obwohl 

die Stadt im selben Zeitraum von 

1,5 auf zwei Millionen Einwohner 

angewachsen ist. Weil Kassenverträge 

für Ärzte in vielerlei 

Hinsicht nicht mehr attraktiv 

sind, überlegt Minister Rauch, 

sie zu zwingen, als Kassenärzte 

zu arbeiten. Im vergangenen Jahr 

hat er vorgeschlagen, dass Medizinabsolventen 

verpflichtend als 

Kassenärzte arbeiten müssen. 

Gleichzeitig gibt es Überlegungen, 

das funktionierende Wahlarztsystem 

für Ärzte und Patienten 

unattraktiver zu machen bzw. 

ganz abzuschaffen. Sprich: Patienten, 

die aufgrund der widrigen 

Umstände nicht zu Kassenärzten 

84 % der Wiener Spitalsärzte 

warnen vor einem Qualitätsverlust 

bei der Patientenversorgung. 

gehen können oder wollen, müssten 

sich dann die Behandlung 

beim Arzt zu 100 Prozent selbst 

bezahlen. Ein gewichtiger Kritiker 

des Wahlarztsystems ist der 

Obmann der Österreichischen 

Gesundheitskasse (ÖGK), der Gewerkschafter 

Andreas Huss, der 

in diesem Bereich sogar „Korruptionspotenzial“ 

ortet. Statt die 

5/2023 | ZUR ZEIT 19 



Jungärzte: Wünschenswert, 

wenn sie nach dem Studium 

in Österreich bleiben 

Ärzteauswanderung ist in der 

Statistik nicht erkennbar 

Bild: Tung Nguyen/Pixabay.com 

Andreas Huss, halbjährlicher Vorsitzender 

der Österreichischen Gesundheitskasse, 

über die Entwicklung des 

österreichischen Gesundheitssystems, 

seine Stärken und Schwächen 

Österreich gilt als das Land mit einem der besten 

Gesundheitssysteme Europas, ja eigentlich 

der ganzen Welt. Konnten wir diesen Status 

aufrechterhalten oder ist er uns mittlerweile 

abhandengekommen? 

Andreas Huss: Wir können immer noch 

stolz auf unser Gesundheitssystem sein. 

Bild: privat 

Im internationalen Vergleich haben wir 

eine sehr gute Abdeckung der Bevölkerung 

mit Versicherungsschutz und es gibt nur 

einen sehr geringen Anteil an nicht erfüllten 

Versorgungsnotwendigkeiten. Es gibt 

ein dichtes Netz an niedergelassenen Ärzten, 

meist in Einzelordinationen, die Kassenversorgung 

als Sachleistung ohne Zuzahlung 

leisten. Viele Gesundheitsberufe 

wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, 

Logopäden und Psychotherapeuten sind so 

organisiert, dass auch diese Leistungen als 

Sachleistung auf Kassenkosten erbracht 

werden. Außerdem haben wir hochentwickelte 

moderne Krankenanstalten, die 

akute Operationen, Behandlungen und 

Therapien umsetzen. Ob das Ganze wirklich 

bestmöglich organisiert wird, ist eine 

andere Frage. Da gibt es immer was zu 

schrauben und zu verbessern. Ich denke, 

wir sind an einem Punkt, an dem ein paar 

Reparaturen notwendig sind. 

In der Vorgängerregierung wurden gravierende 

Änderungen unseres Systems der Krankenkassen 

vorgenommen. Wie stehen Sie zu 

den Änderungen? 

Huss: Von der schwarz–blauen Regierung 

unter Kurz und Strache wurde eine 

massive Machtverschiebung hin zu den 

Wirtschaftsvertretern umgesetzt, das war 

das hauptsächliche Ziel. In der Versicherung 

der Arbeitnehmer haben dadurch 

die Dienstgebervertreter die Selbstverwaltungsgremien 

gekapert und können 

20 ZUR ZEIT | 5/2023 



so über die Versorgung ihrer Mitarbeiter 

bestimmen. Das führt die Selbstverwaltung 

ad absurdum und muss dringend repariert 

werden. Mit der Fusionierung der 

Gebietskrankenkassen wurden überdies 

die bestehenden Netzwerke der regional 

organisierten Gesundheitsversorgung auf 

Länderebene durchtrennt. In den Bundesländern 

gibt es jetzt bei vielen Themen 

keine regionalen Ansprechpartner mehr, 

die wirklich Entscheidungen treffen können. 

Das erzeugt lange Wege, die man bei 

besserer Organisation der ÖGK verhindern 

könnte. 

Ursprünglich wurden uns seitens der damaligen 

Gesundheitsministerin Beate Hartinger- 

Klein Einsparungen in Millionengrößenordnungen 

versprochen. Wie der Rechnungshof 

2022 ermittelte, müssen wir nun im Gegenteil 

noch Geld dazuzahlen. Ist es das, was uns nun 

weiter bevorsteht, oder werden sich mittel- und 

langfristig doch noch Einsparungen herausstellen? 

Huss: ÖVP und FPÖ haben hier unseriöse 

Politik betrieben und die Bevölkerung 

absichtlich hinters Licht geführt. Alle haben 

gewusst, dass diese Ankündigung der 

Patientenmilliarde ein Schmäh war. Wir 

haben das auch von Anfang an immer 

wieder gesagt, und der Rechnungshof hat 

uns damals schon recht gegeben. Bei einer 

derartig großen Fusion von neun Unternehmen 

auf ein Neues gibt es erstens große 

Gefahren des Scheiterns, diese Gefahr 

wurde von den politisch Verantwortlichen 

in Kauf genommen. Zweitens ist bei Fusionen 

in der Größenordnung ein großer 

Wir brauchen Wissenschaftler, 

genauso wie Mediziner mit hoher 

Sozialkompetenz für die Patienten. 

monetärer und personeller Aufwand für 

die Abwicklung der Fusion einzukalkulieren, 

aber die Regierung hat das Gegenteil 

angekündigt. Das war unverantwortliche 

Fake-Politik. Aber jetzt müssen wir das Beste 

draus machen und gute Leistungen für 

die Versicherten bieten. 

Die Corona-Pandemie hat teilweise seltsame 

Blüten getrieben. Es hat noch nie so viele 

„Experten“ gegeben, die ihren Senf dazugegeben 

haben, wie in diesem Fall. Trotzdem ist vieles 

nicht so gelaufen, wie es die Bürger erwartet 

und auch gewünscht haben. Angelpunkt sind 

u.a. auch die Mengen an millionenfachem, 

Bild: U.S. Secretary of Defense/Wikimedia (CC BY 2.0) 

überzähligem Impfstoff, der seitens der Regierung 

mit Steuergeld gekauft wurde und nun 

verschenkt oder vernichtet werden muss. Was 

hätte man da anders machen müssen? 

Huss: Im Zuge der Impfstoffankäufe 

wurden mehr als 38 Millionen Einzeldosen 

geliefert. Wir hätten viel mehr Corona- 

Impfstoffe in das internationale COVAX- 

Programm spenden müssen, mit dem 

finanzschwache Länder bei der Corona- 

Impfung unterstützt werden. Hier sollten 

wir die internationale Solidarität hochhalten. 

Da wurden bei weitem nicht alle 

Möglichkeiten ausgeschöpft, und Millionen 

Impfstoffe sind ungenutzt vernichtet 

worden. 

Von namhaften Virologen kam nun das 

„Pandemie-Aus“. Dürfen wir dem glauben, 

oder weshalb gibt es immer noch, wie in Wien, 

Regelungen, die die Menschen in unserem 

Land einschränken? 

Huss: Wenn die Pandemie 

beendet wird, haben wir immer 

noch eine Endemie, die saisonal 

auftreten wird, so ähnlich wie bei der Grippe. 

Corona ist eine zusätzliche Krankheit, 

die in unserem Gesundheitssystem eine 

bestimmte Krankheitslast hervorruft. Das 

muss man im Auge behalten. Was die Regelungen 

mit der Maske angeht, halte ich 

es mit Ludwig. Eine Maske ist kein Folterinstrument. 

Sie wechseln nun jedes Halbjahr den Vorsitz 

des Verwaltungsrates der österreichischen Gesundheitskasse. 

Sollte diese Lösung beibehalten 

werden oder gäbe es da bessere Möglichkeiten, 

um Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen 

einzubauen? 

Corona- 

Impfstoffe: 

Mehr als 38 Millionen 

Einzeldosen 

wurden 

nach Österreich 

geliefert 

5/2023 | ZUR ZEIT 21 



Pflegepersonal: 

Viele gut ausgebildete 

Pflegekräfte 

haben 

die Branche 

gewechselt 

Andreas Huss 

ist Chef der ÖGK 

und zentraler 

Bildungs sekretär 

der Gewerkschaft 

Bau-Holz 

Huss: Ich finde, diese Regelung mit dem 

wechselnden Vorsitz ist ein Auslaufmodell, 

das sich nicht bewährt hat. In Zukunft 

soll der Vorsitz wieder permanent bei der 

Arbeitnehmer-Vertretung sein. Die Selbstverwaltung 

der versicherten Arbeitnehmer 

kann nur so respektvoll gewährleistet werden. 

Ein ganz wesentliches Thema im Gesundheitswesen 

ist der Mangel an Pflegepersonal. 

Es können vorhandene Krankenbetten nicht genutzt 

werden, weil uns die Schwestern fehlen. 

Wie wäre dieses Problem Ihrer Meinung nach 

zu lösen? 

Huss: Wir haben in den letzten Jahren 

viele gut ausgebildete Pflegekräfte 

verloren, weil sie in andere Branchen gewechselt 

sind. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer 

im Pflegeberuf 

ist sehr kurz, weil 

die Rahmenbedingungen 

oft nicht passen. Neben einer 

Verbesserung der Rahmenbedingungen 

bei den Dienstplänen 

und dem Gehalt sollte es meiner Ansicht 

nach auch eine Offensive geben, um bereits 

Ausgebildete in die Branche zurückzuholen. 

Auch im Ärztebereich ist es nicht zum Besten 

bestellt. Immer mehr wandern ins Ausland 

ab, weil sie dort besser verdienen können. 

Wie könnte hier Abhilfe geschaffen werden? 

Huss: Das mit der großen Auswanderungswelle 

ist in den Zahlen der Ärztekammer-Statistik 

nicht erkennbar. Vielmehr 

ist zu erkennen, dass es 2021 so viele neue 

Turnusärzte wie nie zuvor gegeben hat. 

Jedenfalls müssen wir darauf achten, dass 

Bild: Alt4ri0/pxhere.com 

Kinder aus ärmeren Familien können sich 

die teueren Vorbereitungskurse für den 

Medizinstudium-Aufnahmetest kaum leisten. 

genügend Nachwuchs für die öffentliche 

Gesundheitsversorgung nachkommt. Das 

muss Priorität haben für uns als Gesellschaft. 

Deshalb sollten wir wie in Deutschland 

eine Landarztquote einrichten, mit 

der junge Ärzte leichter einen Studienplatz 

bekommen, wenn sie sich vorstellen können, 

in schlecht versorgten Regionen in der 

Kassenversorgung mitzuhelfen. 

Ein wesentliches Kriterium ist das Aufnahmeverfahren 

zum Medizinstudium. Die Prüfungen 

sollen nicht immer die am besten Geeigneten 

zu den Ausbildungsplätzen bringen. Wie 

könnte man die Eignung für eine medizinische 

Tätigkeit besser prüfen? 

Huss: Im derzeitigen Aufnahmeverfahren 

zum Medizinstudium hatten wir jetzt 

jedes Jahr zirka zehnmal so viele Bewerber 

wie zu vergebende Studienplätze. Der 

Andrang zum Medizinstudium ist also 

riesig. Wenn man so eine große Auswahl 

hat, muss man trotzdem die richtigen Personen 

auswählen, oder zumindest den 

richtigen Mix, damit die gesellschaftlich 

notwendigen Aufgaben erfüllt werden 

können. Natürlich brauchen wir die „Oberchecker“, 

mit besten Ambitionen in der 

Wissenschaft, genauso wie junge Ärzte 

mit guter Ausbildung und der hohen Sozialkompetenz 

für die Zuwendungsmedizin 

direkt am Patienten. Hier sollte ein Mischverfahren 

entwickelt werden, das diesen 

Ansprüchen genügt. Derzeit gibt es ja beim 

Aufnahmeverfahren sogar so etwas wie 

eine besondere soziale Auswahl, weil fürs 

Durchkommen bestimmte teure Vorbereitungskurse 

fast Pflicht sind. Das können 

sich Kinder aus ärmeren Familien kaum 

leisten. Das kann nicht der Weisheit letzter 

Schluss sein. 

Andererseits haben wir eine große Anzahl 

an deutschen „Numerus-Clausus-Flüchtlingen“. 

Welche Regelungen könnten hier innerhalb 

Europas getroffen werden? 

Huss: Eine bestimmte Menge der Studienplätze 

ist für nicht-österreichische Studenten 

verfügbar. Das stärkt den europäischen 

Austausch und gleichzeitig können 

Österreicher auch woanders studieren. Das 

ist ein Zeichen für das Zusammenwachsen 

Europas. Dieser Austausch ist nicht die 

22 ZUR ZEIT | 5/2023 



Ursache für Besetzungsprobleme, 

die liegen anderswo. 

Viel zu viele öffentlich ausgebildete 

Ärzte werden nie 

für die Bevölkerung versorgungswirksam, 

verschreiben 

sich der Privatmedizin 

und entziehen sich der öffentlichen 

Versorgung. Hier 

müssen wir ansetzen und 

das Wahlarztsystem mit den 

überbordenden Freiheiten 

regulieren. Wir haben ein 

Problem, weil der Privatmedizinsektor 

mit viel Geld 

die ärztlichen Ressourcen 

absaugt. Wenn man sich 

anschaut, dass die Privatversicherungen 

jährlich einen 

Gewinn von einer Milliarde 

Euro einfahren, dann ist es 

höchste Zeit, das Problem 

anzugehen, sonst ist es zu 

spät. 

Was werden die künftigen 

Herausforderungen für das 

staatliche Gesundheitswesen 

sein, die auf uns zukommen? 

Und wie müssten wir uns darauf 

einstellen? 

Huss: Die demografische 

Entwicklung wird unser 

Gesundheitssystem vor Herausforderungen 

stellen, die 

eine permanente Adaption 

der Rahmenbedingungen 

erfordern wird, um für alle 

eine gute Versorgung bieten 

zu können. In diesem 

Umfeld brauchen wir eine 

gewisse Bewegungsfreiheit, 

damit wir Verbesserungen 

auch wirklich auf den Boden 

bringen. Beim Ausbau 

der Primärversorgungszentren 

sehen wir, dass ein sehr 

gutes Konzept mit klaren 

Verbesserungen für die Bevölkerung 

nur langsam vorankommt, 

weil beharrende 

Kräfte eine zu starke Vetomacht 

haben. Wir müssen 

das System jetzt so stark 

aufstellen, dass wir für die 

Zukunft gerüstet sind. 

Das Gespräch führte Walter Tributsch. 

Rahmenbedingungen für den 

Kassenbereich zu verbessern, 

versucht man von politisch linker 

Seite das Wahlarztsystem für 

Ärzte und Patienten möglichst 

unattraktiv zu machen. 

Immer mehr Menschen sind 

gezwungen, trotz teurer Pflichtversicherung 

und persönlich angespannter 

finanzieller Lage vom 

dysfunktionalen, staatlichen auf 

das Wahlarztsystem oder in Privatordinationen 

auszuweichen. 

Die Zwei- oder Dreiklassenmedizin 

ist längst Realität. Wer nicht 

Monate auf einen Facharzttermin 

warten, nicht von einem 

überlasteten Mediziner in wenigen 

Minuten abgefertigt werden 

will, ist de facto gezwungen, zu 

einem Privat- oder Wahlarzt zu 

gehen, sprich sich die Untersuchung 

bzw. Behandlung ganz 

oder zum Teil selbst zu bezahlen. 

In der Bundeshauptstadt ist die 

Zahl der Wahlarzt-Praxen seit 

2010 um 30 Prozent auf knapp 

4.000 gestiegen. 

Wie kann ein finanziell bestens 

ausgestattetes staatliches 

Gesundheitssystem, von dem viele 

Politiker nach wie vor behaupten, 

es sei eines der besten der 

Welt, in einem derart schlechten 

Zustand sein? Noch im August 

vergangenen Jahres schrieb der 

„Standard“: „Die Krankenversorgung 

in Österreich ist eine 

der besten weltweit.“ Richtig ist 

vielmehr: Österreich hat eines 

der teuersten und angesichts 

des aktuellen Zustandes ineffizientesten 

Gesundheitssysteme 

der Welt: In der EU geben nur 

Deutschland und Frankreich 

mehr Geld für ihr Gesundheitswesen 

aus. In Österreich lagen 

die Aufwendungen bei 11,5 Prozent 

des BIP (2020), der EU-Schnitt 

liegt bei 10,9. Vergangenes Jahr 

sind die Ausgaben in Österreich 

sogar auf 12,1 Prozent gestiegen. 

Der öffentliche Anteil der Gesundheitsausgaben 

ist in Österreich 

mit über 78 Prozent sehr 

hoch. Über 50 Milliarden sind 

Bild: pexels.com 

Zweiklassenmedizin: Wer es sich 

leisten kann, geht zu Wahlärzten 

vergangenes Jahr ins Gesundheitswesen 

geflossen, etwa zehn 

Milliarden davon waren private 

Ausgaben und Investitionen. An 

zu wenig Geld kann es also nicht 

liegen. 

Eines der größten strukturellen 

Probleme, das von den 

meisten Verantwortlichen nicht 

einmal als solches erkannt wird: 

Die Kranken- und Sozialversicherung 

ist trotz ihres Namens keine 

Versicherung, sondern ein linkes 

Instrument zur Umverteilung, 

das längst in eine katastrophale 

Schieflage geraten ist. Würde die 

Sozial- und Krankenversicherung 

tatsächlich auf dem Versicherungsprinzip 

beruhen, so wie 

eine KFZ- oder Haushaltsversicherung, 

müssten die Beiträge 

nicht nach dem Einkommen des 

Versicherten berechnet werden, 

sondern nach seinem Alter, Gesundheitszustand, 

seiner Lebensweise 

etc. Schließlich kostet die 

Behandlung eines gebrochenen 

Armes bei einem Millionär genau 

so viel wie bei einem Hilfsarbeiter. 

Weil der Anteil jener, die zwar 

massiv „Versicherungs“-Leistungen 

in Anspruch nehmen, aber 

keine bzw. nennenswerten eigenen 

Beiträge einzahlen, immer 

größer wird, wird das Gesundheitssystem 

finanziell immer 

stärker belastet, die Qualität der 

Gesundheitsversorgung nimmt 

5/2023 | ZUR ZEIT 23 



Unser Gesundheitssystem steckt in 

der Krise. Personalmangel scheint 

eines der Kernprobleme zu sein. Wo 

verorten Sie die wesentlichsten Baustellen 

im System? 

Gerhard Kaniak: Viele Gesundheitsexperten 

und auch die 

jeweiligen Standesvertretungen 

haben schon seit Jahren auf einen 

durch die demographische 

Entwicklung ausgelösten Fachkräfte- 

und Ärztemangel im Gesundheitswesen 

hingewiesen. 

Neben der Pensionierungswelle, 

welche erst in den nächsten Jahren 

ihren Höhepunkt erreichen 

wird, wurde die Situation im ärztlichen 

Bereich durch die letzte 

Arbeitszeitreform sowie durch 

den verstärkten Trend zur Teilzeitarbeit 

verschlimmert. Das 

Fass endgültig zum Überlaufen 

gebracht hat die Corona-Krise 

mit allen, vielfach auch durch die 

Regierungsmaßnahmen verstärkten, 

negativen Auswirkungen auf 

die Arbeitsbedingungen. Damit 

meine ich nicht nur die Herausforderung 

durch eine neuartige 

Erkrankung, sondern auch die 

Überlastung durch viele interne 

Krankenstände und Absonderungen 

sowie die vielfach bis heute 

andauernde Schikane durch 

FFP2-Masken und Impfpflicht, 

Einschränkungen der persönlichen 

Meinungsfreiheit und vieles 

mehr. Trotz der offensichtlichen 

Fehlentwicklung hat es weniger 

Demograhpie als Problem 

Der freiheitliche Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak in ZZ-Gespräch über 

Mängel im heimischen Gesundheitswesen 

Arzneimittel: In den heimischen Apotheken ist nicht immer alles erhältlich 

statt mehr Geld gegeben, zudem 

ist so gut wie nichts von den unzähligen 

COVID-Milliarden zur 

Verbesserung der Leistungsfähigkeit 

und Struktur unseres 

Gesundheitssystems ausgegeben 

worden. 

Auch im Niedergelassenen 

Bereich wurde die Entwicklung 

vollkommen verschlafen. Kurzfristige 

Abhilfe kann hier nur 

eine stärkere Integration der 

tausenden Wahlärzte in das Kassensystem 

bringen. Mittelfristig 

kann durch „Landarztstipendien“, 

Entbürokratisierung und ein 

überarbeitetes Aufgaben- und Honorarsystem 

viel getan werden, 

um das Berufsbild zu attraktiveren 

und den Kassenarztmangel 

nachhaltig zu beseitigen. 

Schon vor der Corona-Krise, die 

weitere Lieferengpässe im Medikamentenbereich 

verursacht hat, gab 

es solche Engpässe, die jetzt wieder 

verstärkt zu Tage treten. Ist Europa 

hier zu abhängig von Asien? 

Kaniak: Europa ist schon seit 

vielen Jahren im hharmazeutischen 

Bereich von Produzenten 

Bild: Ewa Urban/Pixabay.com 

Bild: flickr/Martin Juen 

kontinuierlich ab. Die Massenzuwanderung 

ist eines der größten 

Probleme unseres Gesundheitsund 

Sozialsystems. 

Sie belastet das Gesundheitswesen 

auf mehreren Ebenen, 

das kann und wird vom grünen 

Gesundheitsminister aus ideologischen 

Gründen aber weder 

thematisiert und schon gar nicht 

problematisiert. Eine weitere 

Großbaustelle ist die Überalterung 

der heimischen Bevölkerung. 

Je höher das Durchschnittsalter 

der Bürger, desto höher die 

Ausgaben für Gesundheit und 

Pflege, desto niedriger die Einnahmen 

und desto dramatischer 

der Personalmangel bei Ärzten 

und Pflegepersonal. In den kommenden 

Jahren gehen die geburtenstarken 

Jahrgänge der Nachkriegsgeneration 

in Pension. Sie 

hinterlassen eine riesige personelle 

Lücke im Gesundheitssystem. 

Zudem wird das Sozial- und 

Gesundheitswesen zunehmend 

unfinanzierbar. Die Agenda Austria 

warnt, dass ohne entsprechende 

Maßnahmen: „… die Alterung 

der Gesellschaft die Kosten 

bei Gesundheit, Pflege und Pension 

andernfalls unkontrolliert 

wird steigen lassen.“ 

2017 kamen drei Erwerbstätige 

auf einen Pensionisten, 2040 sind 

es nur noch zwei. Das ist keine unerwartete 

Entwicklung, das wissen 

die politisch Verantwortlichen 

seit vielen Jahren, trotzdem 

wurden nie Strategien entwickelt, 

wie man das Gesundheits- 

24 ZUR ZEIT | 5/2023 



Bild: flickr/Martin Juen 

aus Asien abhängig, ganz besonders 

bei den Rohstoffen. Durch 

den gestiegenen Kostendruck 

von Seiten der Sozialversicherungen 

(besonders im Bereich 

der patentfreien Arzneimittel), 

aber auch durch 

sehr strenge Umwelt- und 

Behördenauflagen wurden 

immer größere Teile 

der Produktion nach Asien 

verlagert. Wie groß die 

Abhängigkeit sowohl von 

asiatischen Produzenten 

als auch von funktionierenden 

Transportketten 

ist, hat sich bereits im 

Frühling 2020 gezeigt. 

Seitdem ist jedoch wenig 

geschehen, um diese Abhängigkeit 

zu reduzieren. 

Wo sehen Sie grundsätzlich im 

Pharmabereich bzw. im Bereich der 

Apotheken die großen Probleme? 

Kaniak: Zur Steigerung der 

Resillienz bedarf es einer größeren 

Fertigungstiefe bei Arzneimitteln, 

aber auch bei Medizinprodukten 

in Europa und 

Österreich. Da diese aber selbst 

bei optimalen Rahmenbedingungen 

und großzügigen Förderungen 

frühestens in 5 bis 10 

Jahren erreicht werden kann, 

system langfristig finanzieren 

kann, weil Politiker in der Regel 

nur bis zur nächsten Wahl denken. 

Wenn Minister Rauch den 

massiven Personalmangel mit 

„mehr Zuwanderung“ beheben 

möchte, ist das eine gefährliche 

Drohung. Ausgebildete medizinische 

Fachkräfte, also Ärzte oder 

Krankenpfleger, kommen nicht 

nach Österreich. Im Gegenteil: 

Vier von zehn Absolventen heimischer 

Medizinunis verlassen 

das Land. Außerhalb Österreichs, 

braucht es auch kurzfristige 

Maßnahmen. Eine davon wäre, 

die vollsortierten Arzneimittelgroßhändler 

zur Haltung eines 

größeren Lagers an bestimmten, 

besonders wichtigen 

Arzneimitteln 

zu verpflichten. 

Natürlich 

muss dafür auch 

eine Entschädigung 

gezahlt 

und eine Belieferungspflicht 

der 

Gerhard Kaniak: 

Der FPÖ-Gesundheitssprecher 

ist im Zivilberuf 

Apotheker 

Hersteller an den 

Großhandel eingeführt 

werden. 

Auch die öffentlichen 

Apotheken 

sollten stärker in 

diese Notfall-Bevorratung eingebunden 

werden, da hier im Falle 

des Falles die Versorgung vor 

Ort unmittelbar aufrecht gehalten 

werden kann. Die dafür notwendigen 

Auch im niedergelassenen 

Bereich wurde die Entwicklung 

vollkommen verschlafen. 

Bild: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS 

Notfallparagraphen 

in den verschiedenen 

Gesetzen fehlen allerdings 

noch. 

Unmittelbar gilt 

es, die in Europa noch 

vorhandenen Arzneimittel dort 

hin zu bekommen, wo sie am 

dringendsten benötigt werden. 

Gerade in diesem Bereich leistet 

der vielfach – aber vollkommen 

zu unrecht gescholtene – Arzneimittel-Parallelhandel 

wertvolle 

Dienste. 

♦ 

etwa in der Schweiz, in Skandinavien 

oder den Golfstaaten 

sind die Bedingungen für Ärzte 

wesentlich besser. Und jene, die 

Österreich hat eines der teuersten 

Gesundheitssysteme in 

der Europäischen Union. 

nach Österreich zu Tausenden 

kommen, die Afghanen, Syrer, 

Tschetschenen etc., sind weder 

willens noch in der Lage, diese 

Lücke zu füllen, egal wie viel in 

„Integration“ investiert wird. Diese 

eingewanderten Gruppen sind 

auch für ein Problem im Gesundheits- 

und da vor allem im Spitalsbereich 

hauptverantwortlich, das 

politisch und medial weitgehend 

totgeschwiegen wird: Gewalt. 

2019 schlug deshalb sogar der 

ÖGB Alarm: „Wiener Spitäler: 

85 % des Personals Opfer von Gewalt“. 

Und die „Kronen Zeitung“ 

titelte, ebenfalls 2019, über die 

Zustände in den Krankenhäusern 

in Oberösterreich: „Verbale 

und körperliche Gewalt im Spital 

steigt an.“ 

Das ist eine weitere Entwicklung 

und zusätzliche Belastung, 

die die Ärzte und Pfleger massiv 

demotiviert, die auch Kassenverträge 

unattraktiv macht und 

die aus ideologischen Gründen 

völlig ignoriert wird. So lange 

die verantwortlichen Politiker 

und Funktionäre des Gesundheitswesens 

nicht einmal bereit 

sind, die wahren Ursachen für 

die Probleme des Gesundheitssystems 

zu benennen und auf 

den Tisch zu legen, sind alle angedachten 

Reformen zum Scheitern 

verurteilt, ganz egal, wie 

die Kompetenzen und die Finanzierung 

künftig zwischen Bund, 

Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung 

aufgeteilt werden. 

Österreichs Gesundheitswesen 

krankt an dem, woran das ganze 

Land leidet. Mit halbherzigen 

Strukturreformen können zwar 

Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen 

beseitigt, Einsparungen 

im überschaubarem Rahmen erzielt 

werden. Das ist wichtig und 

notwendig, allein damit wird 

man das Gesundheitssystem aber 

nicht retten und zukunftsfit 

machen können. 

Es braucht, wie in 

vielen anderen Bereichen 

des Staates und 

der Gesellschaft, ein Umdenken, 

einen grundlegenden politischen 

Wandel. Mit der türkis–grünen 

Regierung und der SPÖ ist dieser 

aber nicht möglich. ♦ 

5/2023 | ZUR ZEIT 25 


Vom Ende 

der Solidargemeinschaft 

Von Andreas Mölzer 

Unser Sozialsystem ist längst dramatisch überfordert. 

Die Solidargemeinschaft, die dieses Sozialsystem 

trägt, existiert im Grunde nur mehr in 

Restbeständen. Und der Generationenvertrag, der 

zur Erhaltung dieser Solidargemeinschaft notwendig 

ist, droht auch, obsolet zu werden. Die Ursachen 

für diese unselige Entwicklung sind vielfältig. Zum 

einen ist es natürlich die Überalterung, die daran 

schuld ist. Es gibt einfach im Vergleich zu den zu erhaltenden 

Pensionisten zu wenig jüngere Menschen 

im Arbeitsprozess als Einzahler ins Sozialsystem. 

Zum anderen ist es das allgemeine Sinken der Leistungsbereitschaft 

in unserer Gesellschaft und der 

ständig wachsende Hedonismus, das Streben nach 

egoistischer Selbstverwirklichung und der mangelnde 

Altruismus, der dazu führt. Und zu all diesen Dekadenzerscheinungen 

kommt dann noch die 

Massenzuwanderung 

von Menschen, die bislang 

nicht in unser Sozialsystem 

eingezahlt haben und mangels Integration 

und Brauchbarkeit für den Arbeitsprozess keine Leistungen 

in dieses System einbringen, sondern dieses 

vielmehr massiv belasten. 

Das bislang bei uns geltende Sozialsystem mit all 

seinen Facetten, der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung 

und der allgemeinen Absicherung 

von sozial Schwachen, Erkrankten und Erwerbsunfähigen, 

stammt bekanntlich aus dem ausgehenden 

19. Jahrhundert. Im wilhelminischen Deutschland 

war es die Bismarcksche Sozialgesetzgebung und sowohl 

dort als auch in der Habsburgermonarchie war 

natürlich die junge Sozialdemokratie eine treibende 

Kraft beim Entstehen dieses Sozialsystems. 

Seine vollständige Ausformung fand dieses Sozialsystem 

sowohl in Deutschland als auch in Österreich 

erst in den Jahren der Republik nach dem Ersten 

Weltkrieg. Einen weiteren Schub erlebte die 

26 ZUR ZEIT | 5/2023 

Die romantische Idee der Volksgemeinschaft 

war es, die genuin die 

Basis für unsere Sozialsysteme schuf. 

Jeder muss selbst schauen, wie er zurechtkommt. Das könnte das M 

werden, wenn sich das System des Generationenvertrags nicht meh 

Sozialgesetzgebung während des Dritten Reichs, 

das sich explizit auf die Volksgemeinschaft bezog. 

Diese romantische Idee der Volksgemeinschaft, 

geboren im Nationalismus, 

der Zivilreligion des 

19. Jahrhunderts, war es, 

die genuin die Basis für unsere 

Sozialsysteme schuf. 

Die Idee von einem geschlossenen Volkskörper, in 

dem alle gleichermaßen so etwas wie eine Basisversorgung 

erhalten sollten, die Leistungsstarken ebenso 

wie die sozial Schwachen, Kranken, Behinderten 

und Bedürftigen, ermöglichte die Entwicklung einer 

Solidargemeinschaft, die ein solches Sozialsystem 

ermöglichen und vor allem finanzieren sollte. 

Dazu war eben nicht nur eine alle sozialen Schichten 

übergreifende Solidarität notwendig, sondern 

auch so etwas wie ein Generationenvertrag. Diesem 

entsprechend sollten Generationen in die Sozialkassen 

einzahlen, wobei die Eltern die Kindererziehung 

finanzieren sollten und die Jungen die Renten der 

älteren Generation. Das damit mögliche Versicherungssystem, 

wonach jede Generation in die Kassen 

einzahlen und jede Generation gleichzeitig die vorherige 

finanziert, funktioniert eben nur über Generationen. 


NEU DENKEN 

Mit der Diskreditierung 

der Idee 

von der Volksgemeinschaft, 

die wegen der 

Verbrechen des Nationalsozialismus 

wohl 

zwangsläufig erfolgte, 

brach die Basis für diese 

generationenübergreifende 


eigentlich 

schon zusammen. Mit 

der zuvor geschilderten 

Entwicklung hin 

zu einer hedonistischen 

Gesellschaft 

und der parallel dazu 

erfolgten Massenzuwanderung 

von Menschen, 

die niemals 

adäquate Leistungen 

für die Sozialkassen erbrachten 

oder erbringen 

werden, war diese 


im Grunde hinfällig 

könnte das Motto der Altersvorsorge 

gs nicht mehr aufrechterhalten lässt 

Bild: y Okan Caliskan/Pixabay 

geworden. Nunmehr 

existiert sie gewissermaßen 

nur mehr in 

ihren Ausläufern und 

wird nach dem Motto 

„Loch auf, Loch zu“ über die kritischen Jahre gerettet. 

Und überdies ist sie nur mehr durch massive 

Zahlungen des Staates aus dem Steueraufkommen 

lebensfähig, aus ihrer eigenen Finanzierungskraft 

längst nicht mehr. 

Die logische Folge dieses indessen offenbar unabänderlich 

gewordenen Endes der Solidargemeinschaft 

ist die Rückkehr 

zu einem Klassen- und 

Kastensystem im Bereich 

des Sozialwesens. Ähnlich 

wie in den USA wird 

es bestenfalls eine rudimentäre Basisversorgung geben 

und wirklich aufwendige und den wissenschaftlichen 

Standards der Zeit entsprechende Leistungen 

und Behandlungen wird es nur mehr für jene geben, 

die es sich leisten können, die dafür bezahlen. So etwas 

wie eine Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin ist die 

logische Folge dieser Entwicklung. 

Und natürlich wird es auch im Bereich der Altersversorgung 

maximal eine überaus geringfügige 

Basispension geben und darüber hinaus gehende, 

bis hin zum wirklichen Luxus reichende Pensionen 

wird es nur für Menschen geben, die dafür im 

Laufe ihres Arbeitslebens massiv bezahlen konnten. 

Auf die Solidargemeinschaft folgt 

die Rückkehr zum Klassen- und 

Kastensystem im Sozialwesen. 

Selbstversorgung und Eigeninitiative in Hinblick 

auf Lebensversicherungen und ähnliches werden 

die einzige Möglichkeit sein, dieses heruntergefahrene 

Sozialsystem für die individuelle Versorgung 

aufzubessern. 

In der multiethnischen Konflikt- und Ghetto-Gesellschaft, 

auf die wir offenbar auch im deutschsprachigen 

Mitteleuropa zusteuern, wird es also 

Sozialsysteme, die auf einer Solidargemeinschaft 

und einem Generationenvertrag basieren, im gesamtstaatlichen 

Bereich wohl nicht mehr geben. 

Ersetzt werden könnten diese bislang bestehenden 

Sozialsysteme vielleicht durch ein Wiederbeleben 

familiärer Verbände oder Sippenverbände oder 

durch einen sozialpolitischen Tribalismus, in dem 

gewisse Gruppen die Versorgung ihrer Mitglieder 

in sozialer Hinsicht übernehmen. Und dazu kommt 

eben die Selbstversorgung entsprechend begüterter 

Menschen und reicher Familien. In den Elendsvierteln 

und Parallelgesellschaften der Zukunft wird es 

so etwas wie gesamtstaatliche Volksgemeinschaft 

nicht mehr geben können 

Was dieses Wegfallen der bisherigen, mit unserem 

Sozialsystem verbundenen Gefühle der sozialen 

Sicherheit für die Menschen in unserem Lande 

bedeuten wird, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist 

jedenfalls, dass ein solches Wegbrechen der sozialen 

Sicherungssysteme den gesamtgesellschaftlichen 

Zusammenhalt noch weiter schwächen wird. In einer 

fragmentierten und gespaltenen Gesellschaft 

wird es damit zweifellos zusätzlich zu Verteilungskämpfen 

und zu Auseinandersetzungen im Bereich 

des Arbeitsmarkts, des Wohnungsmarktes und der 

Bildungschancen kommen müssen. 

Mit dem Zusammenbruch und Obsoletwerden 

der als nationalsozialistisch stigmatisierten Volksgemeinschaft 

sind auch die anderen Nebenerscheinungen 

derselben, nämlich 

gesamtgesellschaftliche Solidarität 

in allen eben genannten 

Bereichen, weggefallen. 

Ein Verlust, der durch die 

Klassen-Solidarität, wie sie die Sozialdemokratie 

und der Marxismus predigten, längst nicht mehr 

ausgeglichen werden kann, da es eben kein Klassenbewusstsein 

und keine Arbeiterklasse mehr gibt. 

So könnte es sein, dass die Sozialsysteme, wie wir 

sie jetzt über ein Jahrhundert im deutschsprachigen 

Mitteleuropa genießen konnten, nur eine 

kurzfristige Episode in der Sozialgeschichte Europas 

darstellen. Davor war es eben der Feudalismus und 

danach wird es ein System sozialer Ungleichheit 

sein, und die Solidargemeinschaft wäre nur eine historische 

Erinnerung. 

♦ 

5/2023 | ZUR ZEIT 27 


FEUILLETON 

Ungeziefer statt Fleisch 

Es droht eine linke Ernährungsdiktatur 

Feuilleton 

VON WERNER REICHEL 

Bild: Wikipadia 

Im niederländischen Haarlem 

gilt ab 2024 ein Werbeverbot 

für Fleisch. Wurst und Fleischwaren 

dürfen künftig nicht mehr 

auf öffentlichen Bildschirmen 

beworben werden. Damit will 

Haarlem europäischer Vorreiter 

im Kampf gegen Fleischkonsum 

sein. Das Werbeverbot hat die 

Partei „GroenLinks“ initiiert – 

selbstverständlich, um das Klima 

zu retten. Fleischkonsum gilt 

in diesen Kreisen als eine 

wichtige Ursache für den 

Klimawandel. Zumindest 

vordergründig. Denn der 

Umweltschutz war seit Beginn 

der grünen Bewegung immer 

nur Vorwand für den sozialistischen 

Umbau der Gesellschaft. 

Die Welt soll nicht durch technischen 

Fortschritt, sondern durch 

Verzicht, Armut, Kollektivismus 

und „klimagefälliges“ Verhalten 

vor dem Untergang bewahrt werden. 

Das bedeutet nach den Vorstellungen 

grünlinker Politiker 

und internationaler Organisationen: 

kalte Wohnungen, rationierte 

Energie, Einschränkungen bei 

Flugreisen, ein Ende des motorisierten 

Individualverkehrs und 

eben der Verzicht auf Fleisch. Um 

den Bürgern das baldige Ende 

ihres angenehmen Lebens mit 

Eigenheim, Auto, Fernreisen und 

einem saftigen Steak auf dem 

Teller schmackhaft zu machen, 

drohen die Grünlinken, wie alle 

politischen oder religiösen Endzeitsekten, 

mit dem baldigen Untergang 

der Welt. Dieser könne 

nur abgewendet werden, wenn … 

In dieses „Wenn“ lässt sich 

alles packen, was grüne Marxisten 

und Globalisten verbieten, 

zerstören und verändern wollen: 

so auch den Fleischverzehr. Seit 

Jahren machen linke Vorfeldorganisationen 

gegen die Produktion 

und den Konsum von Fleisch 

mobil. So hat die Tierschutzorganisation 

PETA ernsthaft ein 

„Sex- oder Fortpflanzungsverbot 

für fleischessende Männer“ 

gefordert. Durch übermäßigen 

Fleischkonsum würden Männer 

mehr zur Klimakatastrophe beitragen 

als Frauen, argumentieren 

die „Tierschützer“. Solche überzogenen 

Forderungen mögen absurd 

klingen, sind aber Teil einer 

Linke NGO fordert ernsthaft 

ein Fortpflanzugsverbot für 

fleischessende Männer. 

übergeordneten Strategie. Linke 

Gruppen wie PETA bereiten als 

Vorhut den Boden für linke Parteien 

und Regierungen. 

Weniger radikal, aber mit derselben 

Zielrichtung ist Greenpeace 

kurz vor Weihnachten 

an die Öffentlichkeit getreten: 

„Weihnachtlicher Bohnen-Braten 

viermal klimafreundlicher als 

Fleischmenü.“ Bohnen statt Festtagsbraten. 

Solche Kampagnen 

dienen auch dazu, die Gesellschaft 

zu spalten: Wer ein guter 

Mensch sein will, verzichtet auf 

Fleisch, alle anderen sind böse 

Klimaschädlinge. Mit solchen 

Kampagnen werden linke Anliegen 

in der Gesellschaft verankert 

und ein Bewusstsein für 

künstliche Probleme geschaffen. 

Nach und nach greifen die Mainstreammedien 

diese Themen auf. 

Seit Jahren propagieren sie vegetarische 

Ernährung als Trend für 

den modernen Menschen. 

Auch die Wirtschaft ist längst 

auf diesen Zug aufgesprungen. 

Im Jänner trommelten Handelsketten 

wie Edeka, Penny und DM 

für den „Veganuary 2023“: Motto: 

„Probier’s vegan“ Die „Neue 

Westfälische“: „Ziel ist es, mehr 

Menschen an eine rein pflanzliche 

Ernährung heranzuführen 

und Hemmschwellen zu senken. 

Prominente Unterstützer der Aktion 

sind unter anderem der Arzt 

Eckart von Hirschhausen oder 

Schauspieler Hannes Jaenicke.“ 

Hier sind alle linken Akteure, die 

den gesellschaftlichen Wandel 

vorantreiben wollen, versammelt: 

NGOs, Medien, Wirtschaft, 

Wissenschaft, Kultur und Promis. 

Die Parteien und die Regierung 

können auf diesen Kampagnen 

aufsetzen. Linke sprechen 

bei solchen Umerziehungsmaßnahmen 

gerne von einer Wende: 

Energiewende, Klimawende, 

Mobilitätswende. Es gibt auch 

den Begriff der „Fleischwende“. 

Nachzulesen im „Fleischatlas“, 

den die grüne Heinrich-Böll-Stiftung 

herausgibt. Darin heißt es: 

„Ernährung ist zwar individuell. 

Doch Gesetze und Regeln können 

unsere Konsumentscheidungen 

steuern.“ 

Bereits 2010 wollten die deutschen 

Grünen einen „Veggie Day“ 

einführen. Das führte damals zu 

heftigen Debatten, mittlerweile 

rufen solche Vorstöße kaum noch 

kritische Reaktionen hervor. Man 

hat die Menschen lange genug in 

28 ZUR ZEIT | 5/2023 


doktriniert. Jetzt hält das politmediale 

Establishment die Zeit 

reif, breitflächig gegen Fleischkonsum 

und -produktion vorzugehen. 

Die EU hat bereits Pläne in 

der Schublade und erhöht bezüglich 

der Einhaltung der Emissionswerte 

den Druck. Über diesen 

Hebel bestehe die Möglichkeit, so 

die „Epoch Times“, dass „ein Mitgliedsland 

in naher Zukunft eine 

Steuer auf oder sogar ein völliges 

Verbot der Fleischproduktion verhängen 

wird.“ 

Die Zeitung geht davon aus, 

dass solche Maßnahmen als 

erstes in Dänemark oder den 

Niederlanden eingeführt werden. 

Andernfalls könnten diese 

FEUILLETON 

Staaten Probleme mit der EU bekommen, 

weil sie rechtlich verpflichtende 

Netto-Null-Pläne für 

Emissionen und Klimakennzahlen 

festgeschrieben haben. Die 

Saxo Bank prognostiziert, dass 

bereits heuer das erste EU-Land 

beschließen könnte, seine gesamte 

Fleischproduktion bis 2030 zu 

verbieten. Um das Ziel von Netto- 

Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, 

schreibt die Saxo Bank, 

müsse der Fleischkonsum vom 

derzeitigen OECD-Durchschnitt 

von etwa 70 kg pro Person und 

Jahr auf 24 kg gesenkt werden. 

In den Niederlanden wird diese 

linke Agenda bereits umgesetzt, 

trotz massiver Proteste der 

Landwirte. Die Regierung hat ein 

entsprechendes Maßnahmenpaket 

beschlossen, das für rund ein 

Drittel der Viehbetriebe das Aus 

bedeuten könnte. Offiziell geht es 

darum, die Stickstoff-Produktion 

bis 2030 um die Hälfte zu verringern. 

Zu diesem Zweck will man 

sogar landwirtschaftliche Betriebe 

zwangsenteignen. 

Wie die Bürger zu einem 

Fleischverbot stehen, interessiert 

die Eurokraten nicht. Deshalb 

könnten Fleischesser schon bald 

am selben Pranger mit Corona- 

Leugnern, Reichsbürgern und 

anderen Staatsfeinden stehen. 

Eine Alternative zum Fleisch haben 

EU, UNO und Linke bereits: 

Insekten. Nach gelbem Mehlwurm 

und Wanderheuschrecke 

Niederlande: Massive Bauernproteste gegen Zwangsenteignungen 

sind nun auch Hausgrille und die 

Larven des Getreideschimmelkäfers 

als Lebensmittel zugelassen 

worden. Das Pulver der Insekten 

darf in viele Lebensmittel beigemengt 

werden. Von EU und 

den Vereinten Nationen heißt es: 

Insekten seien eine ökologische 

und „nahrhafte und gesunde 

Nahrungsquelle mit hohem Fett-, 

Protein-, Vitamin-, Ballaststoffund 

Mineralstoffgehalt“. Laut der 

neuen EU-Durchführungsverordnung 

darf die in Vietnam ansässige 

„Cricket One Co. Ltd“ fünf 

Jahre lang exklusiv das Pulver der 

Hausgrille in Europa in Umlauf 

bringen. Das ist erst der Anfang. 

Nun sollen die Bürger schrittweise 

an ihre neue Ungeziefer-Nahrung 

gewöhnt werden. ♦ 

Bild:Twitter 

Bild: Hafenecker 

Buzzis 

Flimmerkiste 

Höhepunkt der Antrittsrede 

des BP war die 

Aussage, mit der er seiner 

Begleiterin Doris S. herzlich 

für die geleistete Inspiration 

in seinem Berufsleben 

dankt. Die Sitznachbarin, 

die Witwe Klestil, schaute 

dem Geschehen indigniert 

zu. Die freiheitlichen Mandatare 

machten beim zustimmenden 

Gejohle nicht 

mit und blieben sitzen. 

Ein besonderes „Zuckerl- 

Foto“ erschien in der „Presse“: 

Ex-Präsident Fischer 

mit der „First Lady“ (Originaltext) 

Doris Schmiedauer, 

wie sie gemeinsam 

dem „Meister“ lauschten. 

Übrigens: Der Herr Sobotka 

legte während der Bundeshymne 

pathetisch und ein 

wenig „Napoleon-like“ die 

Hand unter dem Sakko auf 

die Brust. Also, Unterwürfigkeit 

geht doch … 

Es muss gesagt werden: 

Buzzi ist seit Jahren gerne 

bei „Bares für Rares“ im 

ZDF. Leider gibt es 2023 

noch immer Wolfgang, den 

Aussiedler aus Tirol, den 

es ja in das Allgäu getrieben 

hat. Er ist nach wie vor 

zum … Vergessen. Also, so 

lange er nicht erscheint, ist 

Buzzi gerne dabei. ♦ 

VdB bei seiner Angelobung 

5/2023 | ZUR ZEIT 29 


Gesellschaft 

VON ANTON LANG 

Christoph Chorherr, stellvertretender 

Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses 

für Wohnen 

und Stadterneuerung sowie 

Sprecher der Wiener Grünen für 

Stadtplanung, und gleichzeitig 

Obmann des „Wohltätigkeits“- 

Vereins „s2earch“ (was immer 

das heißen mag), wurde kürzlich 

in einem aufsehenerregenden 

GESELLSCHAFT 

Grünes Unschuldslamm 

Chorherr erstinstanzlich freigesprochen 

Bild: Rathauskorrespondenz 

Korruptionsprozess vom 

Vorwurf des Amtsmissbrauchs 

und der Bestechlichkeit 

freigesprochen 

– ebenso, wie zahlreiche 

namhafte Wiener Immobilieninvestoren, 

die 

seinerzeit großzügige 

Spenden an den Chorherr-Verein 

getätigt 

hatten. 

Darunter etwa Michael 

Tojner und die 

Familie Soravia, in 

deren mutmaßlichem 

Interesse zahlreiche Widmungen 

erfolgt sind. Im Falle Tojner sogar 

gegen massiven Widerstand der 

Grünen Parteibasis, von zahlreichen 

Bürgerinitiativen ganz abgesehen. 

Im Unternehmensgeflecht 

der Familie Soravia wurde Chorherr 

im Anschluss an seine politische 

Karriere sogar mit einem 

Beratervertrag versorgt. 

Obwohl Chorherr nicht nur 

als grüner Spitzenpolitiker, sondern 

auch anschließend in der 

Privatwirtschaft weit über dem 

Durchschnittsgehalt der Durchschnittsbevölkerung 

entlohnt 

wurde, beklagte der Parteifunktionär 

bald nach seinem Freispruch 

die immensen „sechsstelligen“ 

Kosten, die er im Zuge des 

Verfahrens zu tragen habe; dabei 

ist die Causa noch nicht einmal 

vom Tisch, denn die Staatsanwaltschaft 

hat unmittelbar danach 

Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. 

Nun kann man sagen: Ein 

grüner Spitzenpolitiker, der im 

Interesse der armen Kinder in 

Afrika Gelder aufgetrieben hat, 

ist ein gutwilliger, altruistischer 

Mensch. Wenn allerdings hohe 

Spendensummen zufällig von 

jenen Bau- und Immobilienentwicklern 

eingehen, die sich 

gleichzeitig Widmungen erwarten, 

bekommt die Sache schon 

eine äußerst schiefe Optik – zumal 

nicht davon auszugehen ist, 

Klebe-Söldner 

Menschen, die für Geld oder 

eben für Entlohnung in 

den Kampf zogen, pflegte man in 

historischen Zeiten verächtlich 

„Söldner“, im Mittelalter „Soldknechte“ 

zu nennen. Wenn wir 

nun in unseren Tagen erfahren, 

dass angeblich idealistische Klimaschützer, 

wie sie etwa in den 

Reihen der „letzten Generation“ 

organisiert sind, für ihre skurrilen 

Klebeaktionen ein regelrechtes 

Gehalt beziehen, stimmt uns 

das schon nachdenklich. 

Einerseits mag man es ja begrüßen, 

wenn US-amerikanische 

Milliarden-Erben – Namen wie 

Rockefeller und Getty werden 

kolportiert – als selbsternannte 

Philanthropen die 

gegenwärtigen Protestaktionen 

finanzieren und 

für Vollzeit-Aktivisten 

Monatsgehälter von bis 

zu tausend Euro ermöglichen. 

Als Erben von 

Öl-Baronen und Waffen- 

Produzenten wollen sie damit 

möglicherweise so etwas wie 

tätige Reue üben. 

Andererseits fördern sie damit 

gezielt Straftaten, für die es 

künftig wohl auch hierzulande 

Haftstrafen geben könnte. Ziviler 

Ungehorsam im Dienste einer 

guten Sache, nämlich des Klimaschutzes, 

müsse legal bleiben, 

heißt es in diesen Kreisen. Dass 

sich nunmehr aber die Fälle häufen, 

in denen diverse 

Klebe-Aktionen und Straßenblockaden 

kausal zur Schädigung von 

Leib und Leben unbeteiligter Bürger 

geführt haben, wird ignoriert. 

Wann wird legitimer Protest zu 

kriminellem Terrorismus? Das 

ist die Frage, der sich auch die 

amerikanischen Philanthropen 

und ihre heimischen Söldner stellen 

müssen. 

A. MÖLZER 

Bild: Wikipedia 

30 ZUR ZEIT | 5/2023 


GESELLSCHAFT 

dass ihn mit all den edlen Spenden 

eine alte Freundschaft verbunden 

hatte – wie im Falle Strache-Grubmüller 

etwa. Aus dieser 

Perspektive heraus wäre eine 

Gabe an eine nahestehende Institution 

des Freundes auch noch 

irgendwie verständlich. Wenn 

allerdings gleichzeig zu und nach 

erfolgten Widmungen exorbitante 

Beträge an einen Verein gehen, 

der noch dazu von der Stadt Wien 

üppigst subventioniert wird, und 

nicht einmal im Stande ist, eine 

ordentliche Rechnungslegung 

nachzuweisen, dann bekommt 

die Sache tatsächlich einen ziemlich 

ungustiösen Beigeschmack. 

Die Stadt Wien förderte den privaten 

Verein Chorherrs mit einer 

halben Million Euro jährlich. Als 

Chorherr aus diesem Grunde vor 

dem städtischen Untersuchungsausschuss 

auf die merkwürdige 

Abrechnungspraxis des öffentlich 

subventionierten Vereins angesprochen 

wurde, meine er lapidar: 

„Hätte der Verein in seinen 

Berichten und der Rechnungslegung 

alles auf Punkt und Beistrich 

so festgehalten, wie es im 

Nachhinein verlangt wurde, so 

hätten zwei Drittel der Projekte 

nicht stattgefunden.“ Ob er sich 

dabei auf seine Projekte im fernen 

Afrika oder auf die Bauprojekte 

seiner spendenfreudigen Wiener 

Immo-Freunde bezog, blieb offen. 

Hinzu kommen belastende 

Chats, etwa jene von Heumarkt- 

Investor Michael Tojner, der 

ebenfalls angeklagt war und 

freigesprochen wurde: In dessen 

E-Post-Ordner wurde eine Nachricht 

gefunden, in der am Tag 

der erwünschten Genehmigung 

eine Mitarbeiterin Tojners an 

ihren Chef schrieb: „Vassi (gem. 

Maria Vassilakou) und Chorherr 

brav!“. Einen Tag später schrieb 

sie erneut an Tojner unter „offene 

Beträge“: „Außerdem wolltest Du 

bei Widmung ITHUBA 5000 Euro 

spenden.“ 

Die Widmung war also Voraussetzung 

für die Spende. Tatsäch- 

Aus für Max Mell 

Nun macht die aus Kommunisten, 

Grünen und 

Sozialdemokraten bestehende 

Regierungskoalition in Graz, 

Nägel mit Köpfen: Straßen 

und Plätze, die nach historisch 

belasteten Persönlichkeiten 

benannt waren, werden umbenannt. 

Der Anfang wird mit 

dem Dichter Max Mell gemacht. 

Nun mag man von der Qualität 

seiner Werke halten, was man 

will. Er wurde aber von seinen 

Zeitgenossen so geschätzt, dass 

er immerhin 1954 den großen 

österreichischen Staatspreis für 

Literatur erhielt und 1956 Ehrenmitglied 

der Akademie der Wissenschaften 

wurde. 

Einerseits steht seine Nähe 

zum Nationalsozialismus außer 

Zweifel, wiewohl er auch ein 

lich ist die erwünschte Summe 

geflossen. Als weiterer Gönner 

erwies sich die Familie Soravia. 

Auch sie waren auf Widmungen 

angewiesen – so etwa bei den 

„Flats Danube“-Türmen an der 

Neuen Donau. 

Ein Turm wurde an einer Stelle 

errichtet, an der zunächst eine 

Bebauungshöhe von 26 Metern 

zulässig war. 

War. Denn nach entsprechender 

Widmung waren es plötzlich 

163 Meter. Alles nur Zufall? 

Der „Falter“ etwa, der seit Jahren 

gegen die „schiefe Optik“ von 

Strache und Gudenus anschreibt, 

stellte Chorherr, trotz verheerender 

Optik, schon lange vor dem 

Verfahren gleichsam einen Persilschein 

aus, während er FPÖ-nahe 

Vereine, in die private, keine öffentlichen 

Mittel geflossen sind 

– noch dazu während der Oppositionsphase 

– an den Pranger stellt. 

Und das, obwohl die Mittel kaum 

angetastet wurden. 

Auch in der Causa PRIKRAF 

gab es massive Vorverurteilungen 

Bild: Privat 

durchaus differenziertes Verhältnis 

zum Regime hatte. Joseph 

Goebbels persönlich erließ 

Aufführungsverbote für zwei 

seiner Dramen. Und er selbst 

lehnte die ihm angetragene Leitung 

der Reichsschrifttumskammer 

Wien ab. ´Ándererseits darf 

man an die Denkmalstürmer 

in Graz und anderswo die Frage 

richten, wie das umgekehrt mit 

historischen Größen aus dem 

kommunistischen Bereich gehandhabt 

wird. 

Wird der in Wien nach Bert 

Brecht benannte Platz nun auch 

umbenannt, da der Autor der 

„Dreigroschenoper“ ein unbestrittenes, 

wenn auch ambivalentes 

Naheverhältnis zum 

menschenmordenden „DDR“- 

Regime hatte? A. MÖLZER 

Auch bei „Erzfeind“ H.-C. Strache wurden 

die Klagen der WKStA immer abgeschmettert: 

Da stellt sich die Frage nach 

der Kompetenz dieser Staatsanwaltschaft 

– Ergebnis: Freispruch für Strache 

und Grubmüller. 

Wenn grüne Bonzen vor Gericht 

stehen, sind sie notorisch 

unschuldig oder es war ein unrühmlicher 

„Zwischenfall“. Trifft 

es hingegen einen Freiheitlichen, 

so ist die Partei, trotz ausschließlich 

Freisprüchen, genuin korrupt. 

♦ 

5/2023 | ZUR ZEIT 31 


GESCHICHTE 

Vor 50 Jahren … 

Innsbruck 

Große Freude in Tirol. Am 

4. Februar 1973 wählt 

das Internationale Olympische 

Komitee (IOC) Innsbruck 

– nach 1964 bereits 

zum zweiten Mal! – als Austragungsort 

der XII. Olympischen 

Winterspiele 1976. 

Die Vorgeschichte: Ursprünglich 

bewarb sich 

Innsbruck gar nicht um die 

Austragung, weil man angesichts 

der Winterolympiade 

1964 keine Chance sah, so 

schnell wieder an die Reihe 

zu kommen. Daher konnte 

sich bei der Abstimmung 

im IOC am 12. Mai 1970 die 

Stadt Denver im US-Bundesstaat 

Colorado gegen die 

restlichen Bewerber Sitten 

(frz. Sion; im 

schweizerischen 

Kanton 

Wallis), dem 

finnischen 

Tampere, 

Vancouver 

(Kanada) und 

Granada in 

Südspanien 

durchsetzen. 

Nachdem 

sich in Denver 

die Mehrheit 

der Einwohner gegen 

die Austragung aussprach 

und Sitten wegen finanzieller 

Schwierigkeiten absagte, 

kam es zu einer neuerlichen 

Ausschreibung. Jetzt bewarben 

sich Chamonix, Lake 

Placid (USA), wiederum 

Tampere und schließlich 

Innsbruck. Die Tiroler setzten 

sich triumphal durch: 

Innsbruck erhielt die Spiele 

fast einstimmig (bloß ein 

Austragungsort 1976 

Bild: Simon Legner/Wikimedia (CC BY-SA 4.0) 

IOC-Delegierter stimmte dagegen). 

E. K.-L. 

Unschuldig! 

Unabweisliche Nachweise für die Unschuld der 

Südtiroler Freiheitskämpfer während der 1960er 

Bombenjahre – Teil 2 

VON HERROLT VOM ODENWALD 

Schon von Anfang an hatten sich 

daran jedoch äußerst auffällige 

Widersprüche ergeben. Bereits 

nach den ersten italienischen 

Meldungen, die österreichischen 

Stellen übermittelt worden 

waren, ließ sich der Osttiroler 

Bezirks hauptmann Dr. Doblander 

am 26. Juni mit 

einem Hubschrauber 

an den Ort 

des Geschehens 

bringen. Das Ergebnis 

seines Erkundungsflugs 

wurde an das österreichische Innenministerium 

gemeldet: „Der 

Bezirkshauptmann schließt mit 

100 %-iger Sicherheit‘ aus, daß 

in der Nähe dieses Mastes eine 

andere Explosion erfolgt ist. Es 

konnten weder Fußspuren noch 

Blutspuren noch irgendwie andere 

Spuren festgestellt werden, 

die darauf hindeuten würden, 

daß sich hier mehrere Menschen 

befunden haben. Der italienische 

„Tatort“ 

Steinalm: 

Die italienischen 

Behörden 

versuchten 

den Südtiroler 

Freiheitskämpfern 

Sprengstoffanschläge 

in die Schuhe 

zu schieben 

Grenztrupp soll aber aus 25 Personen 

bestanden haben. Die Anwesenheit 

dieser 25 Personen in 

der Nähe dieses Mastes hält der 

Bezirkshauptmann auf Grund der 

Bodenlage und -beschaffenheit 

für ausgeschlossen.“ Dies deckte 

sich mit dem Inhalt eines Aktenvermerks 

der Tiroler Sicherheitsdirektion 

aufgrund von Angaben 

Es konnten keine Spuren gefunden 

werden, die hindeuten, dass sich 

hier Menschen befunden haben. 

zweier Monteure der Verbundgesellschaft 

aus Lienz und des sie begleitenden 

Gendarmeriebeamten 

vom 27. Juni: „Im näheren Bereich 

des Mastes auch auf italienischem 

Gebiet konnte außer einem Zettel, 

italienisch beschriftet, einigen 

Drähten, keine Spuren gefunden 

werden, die auf Minenexplosionen 

und vor allem auf das Verunglücken 

von Menschen schließen 

lassen. Es wäre anzunehmen, daß 

in solchen Fällen Verbandreste, 

Bild: Buch „Pfitscherjoch, Steinalm, Porzescharte. Die drei „merkwürdigen Vorfälle“ 

32 ZUR ZEIT | 5/2023 


Blutspuren oder ähnliches wahrnehmbar 

gewesen wäre.“ 

Fest steht, dass die alsbald für 

„den blutigsten Terrorakt“ verantwortlich 

gemachten und in 

Innsbruck in Untersuchungshaft 

genommenen Aktivisten 

des Südtiroler Freiheitskampfs 

Erhard Hartung (Arzt), Peter Kienesberger 

(Elektriker) und Egon 

Kufner (Soldat) in besagter Nacht 

im Juni 1967 gemeinsam am Ort 

des Geschehens waren. Sie waren 

nach Einbruch der Dunkelheit 

in Richtung Porzescharte aufgestiegen, 

um dort einen verwundeten 

Südtiroler BAS-Mann zu 

übernehmen, brachen das Vorhaben 

aber aufgrund unüblicher 

Wahrnehmungen des durch viele 

ähnliche Einsätze erfahrenen 

Kienesberger, der sie als mögliche 

italienische Falle deutete, aber 

ab. Vehement stellen Hartung 

und Kufner, die beiden noch Lebenden 

– Kienesberger verstarb 

2015 – das von italienischer Seite 

unterstellte Ziel der gezielten Tötung 

von Angehörigen der italienischen 

Sicherheitskräfte mittels 

Minen in Abrede. 

Die italienische Darstellung 

der Ereignisse um den 25. Juni 

1967 ist unter Druck, dem sich 

Wien schändlicherweise nicht 

widersetzte, vom politischen 

Österreich und 

dessen Sicherheits- sowie 

partiell auch Justizorganen 

letztlich übernommen 

worden. Demnach hätte 

die Gruppe Kienesberger binnen 

einer halben Stunde den Strommast 

doppelt vermint und zudem 

zwei perfekt getarnte Sprengfallen 

derart optimal verlegt, dass 

sie ihr mörderisches Ziel erreicht 

hätten. Wie sich in Speckners vorliegendem 

Buch zeigt, missachtet 

die erwähnte Übernahme der 

italienischen Darstellung durch 

Wien selbst die österreichische 

sicherheitsdienstliche Aktenlage 

sowie die sprengtechnischen und 

naturwissenschaftlichen Bedingungen 

des Geschehens auf der 

GESCHICHTE 

Porzescharte. Diese werden in 

den gutachterlichen Stellungnahmen 

der Sachverständigen ausführlich 

erörtert. So fasst Sprengexperte 

Ruspeckhofer die von 

ihm angestellten umfänglichen 

sprengtechnischen Analysen unumwunden 

in der aussagekräftigen 

Feststellung „ein Attentat, 

das keines war“ zusammen. Und 

Hasler stellte nach vier Jahren 

umfangreicher wissenschaftlicher 

Arbeiten zusammenfassend 

fest: „Aufgrund der sehr umfangreichen 

Befundaufnahme, der 

Feldversuche/ Rekonstruktionen 

sowie Detailanalysen der einzelnen 

Sachverhalte zu den aktenkundigen 

Angaben der Ereignisse 

vom 25. Juni 1967 auf der Porzescharte 

kann […] mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit 

gesagt werden, dass sich die Ereignisse 

so NICHT ereignet haben 

können. Die dokumentierten 

Ereignisse sind nicht im Ansatz 

reproduzierbar, absolut unerklärbar 

und nicht im Ansatz nachvollziehbar. 

[…] Praktische Feldversuche 

bei denen die Sprengung vom 

25. 06. 1967 mehrmals mit ballistischer 

Gelatine, humanoiden 

Dummies und Indikatoren nach 

den Aktenangaben wissenschaftlich 

hinterfragt und nachgestellt 

Die dingfest gemachten Widersprüchlichkeiten 

geraten der 

Historikerzunft nicht zur Ehre. 

wurden“, belegten dies „eindeutig 

und zweifelsfrei.“ 

Speckners Buch enthält bisher 

unbekannte Illustrationen aus 

den von ihm erschlossenen Akten 

sowie solche, die von den wissenschaftlichen 

Feldversuchen 

der Gutachter herrühren, und es 

schließt mit einem anlassbezogenen 

pointierten Überblick über 

jene überaus beachtenswerten 

geheimdienstlichen Aktivitäten 

in Italien, welche vor allem im 

Zusammenhang mit der Südtirol- 

Problematik von Belang und Substanz 

sind. So bleibt abschließend 

Bild: Buch „Pfitscherjoch, Steinalm, Porzescharte. Die drei „merkwürdigen Vorfälle“ 

festzuhalten, dass die Anschläge 

von 1966 und 1967 auf dem Pfitscherjoch, 

der Steinalm und der 

Porzescharte keineswegs unter 

die Verantwortung der Freiheitskämpfer 

des BAS rubriziert werden 

dürfen. Es gereicht Italien 

ebensowenig zur Ehre wie einer 

gewissen Spezies aus der Historiker- 

wie der Politologenzunft, 

dass trotz längst dingfest gemachter 

Widersprüchlichkeiten und 

nachgewiesener Unrichtigkeiten 

geradezu unnachgiebig an herkömmlichen 

Darstellungen festgehalten 

wird. 

Und allen in die Südtirol-Frage 

involvierten Amts- und Funktionsträgern 

in Politik, Justiz, Wissenschaft 

und Medien Österreichs 

und Tirols als Ganzes ist leider der 

Vorwurf nicht zu ersparen, angesichts 

aller neuen Erkenntnisse, 

die sie aufrütteln müssten, vor 

diesem untragbaren Zustand die 

Augen zu verschließen. 

Hubert Speckner, Pfitscherjoch, Steinalm, 

Porze scharte. Die drei ‚merkwürdigen Vorfälle‘ 

des Höhepunktes der Südtiroler Bombenjahre 

in den Jahren 1966 und 1967; Verlag 

EFFEKT!BUCH, 284 Seiten, ISBN: 979-125532004-3 

Teil 1: ZurZeit, 4/2023, S. 48–49 

5/2023 | ZUR ZEIT 33 


Herbert Kickl und Udo Landbauer 

Landtagswahl in NÖ 

Wer das Volk belügt wie ÖVP und 

SPÖ, muss damit rechnen, dass man 

bei Wahlen abgestraft wird. Und wer 

die FPÖ mit den zweitmeisten Stimmen 

ignoriert, ignoriert das Volk. 

Denn Wahltag ist Zahltag. Man kann 

nur hoffen, dass in Niederösterreich 

nicht die Verlierer die Landesregierung 

bilden. Auch zeigt die relativ 

hohe Wahlbeteiligung, dass die Menschen 

das Interesse an Politik noch 

nicht ganz verloren haben. Herzliche 

Gratulation der FPÖ zu diesem grandiosen 

Wahlerfolg. Ernst Pitlik, Wien 

Abtreibungen 

Es ist einfach erschütternd, wenn 

85.000 Lebendgeburten geschätzte 

30.000 bis 60.000 Abtreibungen gegenüberstehen. 

Man kann also ganz grob 

davon ausgehen: Wenn zwei Kinder 

geboren werden, wird ein Kind getötet. 

Was immer eine Frau bewegt, dass 

sie ihr Kind nicht haben will, ist zu respektieren. 

Nicht zu respektieren ist, 

dass diese Frau einem anderen Wesen 

das Recht auf Leben nimmt. 

Vielleicht sind unsere Einrichtungen, 

die ungewollten Kindern den 

Weg ins Leben ermöglichen, nicht 

ausreichend, darüber sollte diskutiert 

werden. Aus meinem persönlichen 

Bekanntenkreis kenne ich ein Ehepaar 

dem beim Adoptionswunsch so viele 

Prügel vor die Füße geworfen wurden, 

dass sie nach einem mehrjährigen 

Bild: Facebook 

LESERBRIEFE 

Spießrutenlauf ein Kind aus Indien 

adoptiert haben. Und bei uns werden 

Kinder getötet. Ulf Muhm, Irdning 

Panzer für den Frieden? 

Nun hat auch Deutschland grünes 

Licht für Panzerlieferungen in die 

Ukraine gegeben. In Summe werden 

es wohl nicht mehr als 100 bis 

150 Kampfpanzer sein, die der Westen 

gewillt ist aufzubringen. 

Für eine echte Wende im Krieg und 

für nachhaltige Angriffsoperationen 

benötigt die ukrainische Armee aber 

ein Vielfaches der zugesagten Menge 

an Kampfpanzern. Neben Herausforderungen 

bei Ausbildung, Logistik 

und Erfahrung mit westlichem Gerät 

läuft der Ukraine die Zeit davon, und 

das Sterben wird 

nur verlängert. Statt 

in halbherzige Panzerlieferungen 

zu 

investieren, sollte 

die geballte Kraft des Westens in Diplomatie 

für Frieden fließen. 

Mag. (FH) Christian Deutinger, Kematen/Krems 

Angelobung VdB 

Kaum muss sich der Herr Van der Bellen 

nicht mehr Wahlen stellen, schon 

kommt das links-grüne Gedankengut 

so richtig zum Vorschein. Selbst demokratische 

Selbstverständlichkeiten, 

nämlich den Willen des Volkes 

nach einer Wahl zu respektieren, sind 

dem Herrn egal. Aber die eigentliche 

Frage, die gestellt werden muss, ist die, 

warum er nicht vor der Wahl gesagt 

hat, dass er Mehrheiten nach demokratischen 

Wahlen ignorieren wird. 

Ein bedenkliches Charakterbild des 

Staatsoberhauptes für „alle“! 

Dr. P. Probst, Wien 

Leserbriefe 

Gewinner und Verlierer 

Zum ersten Mal seit 78 Jahren werden 

wieder deutsche Panzer russischen 

Streitkräften gegenüberstehen – dafür 

wurden sie während des Kalten 

Krieges ja auch entwickelt. Aus dem 

Kalten Krieg ist nun ein Heißer geworden, 

glaubt man der deutschen Außenministerin 

Baerbock. Darüber freuen 

sich die europäischen Rüstungsgiganten 

wie auch der Geschäftsführer von 

Rheinmetall Armin Papperger. Dieser 

meint, dass sich die Umsätze seines 

Unternehmens in den nächsten drei 

Jahren auf rund 12 Mrd. Euro fast verdoppeln 

könnte. In jedem Krieg gibt es 

eben Gewinner und Verlierer. 

Mario Gubesch, B.A. MBA, Bad Hall 

Recht und Volk 

Bei seiner Angelobung erklärte VdB, 

dass er die FPÖ im Fall eines Wahlsieges 

nicht zwingend mit der Regierungsbildung 

beauftragen oder Kickl 

angeloben würde. Er fordert Solidarität 

von der Bevölkerung, verweigert 

diese aber der Bevölkerungsmehrheit, 

falls diese die FPÖ wählt. 

Diese Rede hätte der BP 

und Ex-Parteivorsitzender 

der Grünen auch 

vor den Grünen halten 

können. Kein Wort vom gegenwärtigen 

Migrationsdesaster (Österreich 

120.000 Asylanträge, Ungarn 43), weil 

Linksparteien auf Nachschub hoffen. 

Wenn sich der BP nicht mehr an das 

Mehrheitsvotum einer zugelassenen 

parlamentarisch Partei halten will, 

indem er durch ideologische Interpretation 

eine Partei ausschließt, erhebt 

sich die Frage, warum überhaupt wählen, 

wenn ein Diktator entscheidet? 

Dr. Ewald Maurer, Richter i. R., Wien 

Wohnungsnot 

Da wird von einem Recht auf leistbares 

Wohnen herumgeschwafelt. 

Wohnraum vermehrt sich nicht von 

selbst wie unter Naturschutz gestellte, 

Bauern schädigende Wildtiere, lästiges 

Springkraut oder die Weltbevölkerung. 

Er muss vorhanden sein oder 

geschaffen werden. Wer als gesunder, 

arbeitsfähiger Mensch Wohnraum 

benötigt, soll auch seinen Beitrag dazu 

leisten. Wohnraum zu fordern, den die 

anderen finanzieren, ist unsozial. Den 

gibt es nur für Asylanten, im Schlaraffenland 

oder im kommunistisch angehauchten 

Bereich. August Riegler, Kindberg 

www.Saveurope.at 

Die ID Party wird teilweise vom Europäischen Parlament finanziert und hat die alleinige Verantwortung für diesen Inhalt 

34 ZUR ZEIT | 5/2023 

ZZ 05_2023 Seite 34.indd 34 31.01.2023 14:18:48

Öste reichische Post AG / WZ 16Z040733W / W3 VerlagsgesmbH. & Co Verlag KG, Pf 80, 1030 Wien 

27. Jahrgang | Nr. 4 | 28. Jänner–3. Februar 2023 | Preis 3,20 € WWW.ZurZeit.At 

Zuwanderung: 

Bundeswehr: 

Beklagenswerter Zustand 

Globalismus: 

WEF-Jahrestagung 

USA: 

Höhere Kriminalität 

und Sozialkosten 

Schwere 

Zeiten 

für Biden 

Österreichischer Film: 

Viel Geld für Nichts 

auf linker Spielwiese 

Andreas Mölzer: 

USA – Riese auf 

tönernen Füßen 

ZZ 04_2023 Seite 01 Cover-U1.indd 1 23.01.2023 11:23:09 

„Zur Zeit“, 

4/2023 

„[…] dass die Ukraine 

auch Europa verteidigt, 

ist ein schlechter Witz, 

denn um diesen ‚Stellvertreterkrieg‘ 

hat sie 

niemand gebeten, der 

aber für die Mitgliedsländer 

der EU bereits 

enormen finanziellen 

Schaden verursacht 

hat.“ Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Nur keine Wellen! 

Wie schon bei der Wiedereröffnung 

des Parlaments wurden die Botschafter 

von Belarus und Russland auch 

zur Angelobung des Bundespräsidenten 

nicht eingeladen. Dies ist insofern 

bemerkenswert, als Van der 

Bellen 2019 einen gewissen Herrn Lukaschenko 

mit militärischen Ehren 

in der Hofburg empfangen hat. Und 

was Russland betrifft, dürfte der österreichischen 

Diplomatie völlig entgangen 

sein, dass es als Nachfolgestaat 

der Sowjetunion Signatarmacht des 

Staatsvertrages von 1955 ist. Aber offensichtlich 

will man es sich mit dem 

Wurmfortsatz der USA, der EU, nicht 

verscherzen. Dr. Wolfgang Klesl, Graz 

Mobilfunk gegen Bienen 

Der Mobilfunkstrahlung ist am Sterben 

und Verschwinden von Insekten 

und Bienen beteiligt bzw. mitverantwortlich. 

Das weist eine aktuelle Studie 

der Uni Neuchatel in der Schweiz 

nach. Die Strahlung hat Auswirkungen 

auf Fortbewegung, Fortpflanzung, 

Nahrungssuche, Orientierung, DNS- 

Schädigung, Zellstress und Verhalten. 

Warum hört und liest man davon 

nichts? Unternimmt man nur dann 

publikumswirksam und besorgt etwas, 

um unseren Bienen zu helfen und 

sie zu retten, wenn man nicht einen 

wirklich mächtigen „Gegner“ ärgert 

bzw. ihm auf die Füße steigt? 

Dipl.-Päd. Walter Koren, Kirchdorf 

Zu guter Letzt 

Das Schwenken 

russischer Fahnen 

Von Bernhard Tomaschitz 

Von der westlichen Meinungsindustrie weitgehend ignoriert, 

gab Frankreich den Abzug seiner Truppen aus Burkina Faso 

bekannt. Dem vorangegangen war eine entsprechende Aufforderung 

der Regierung dieses westafrikanischen Staates sowie 

Proteste gegen die Präsenz der ehemaligen Kolonialmacht. Und 

dabei wurden in der Hauptstadt Ouagadougou russische Fahnen 

geschwenkt. 

Was sich im fernen Burkina Faso abspielte, ist in mehrerlei 

Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist der französische Truppenabzug 

ein weiteres Zeichen für den gerade stattfindenden 

Nieder gang des kollektiven Westens, der immer noch glaubt, er 

könne der gesamten Welt die Richtung vorgeben und sein politisches 

Modell aufzwingen. Darüber hinaus werden nicht die USA 

als Vorbild angesehen, sondern, wie das Schwenken der russischen 

Fahnen zeigt, eben Russland. 

In Afrika sowie in den Schwellen- und Entwicklungsländern 

fällt das westliche Narrativ vom „bösen“ Russland also auf keinen 

fruchtbaren Boden. Wahrscheinlich deshalb, weil in den betroffenen 

Ländern die Erinnerungen an die ehemaligen europäischen 

Kolonialmächte sowie an die USA, die unter dem Vorwand der 

Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten rücksichtslos 

wirtschaftliche und geostrategische Interessen verfolgen, 

nicht die allerbesten sein dürften. 

Das Schwenken russischer Fahnen in Westafrika zeigt darüber 

hinaus, dass Russland – aber auch China, das auf dem Schwarzen 

Kontinent sehr aktiv ist – als Alternative zum Westen betrachtet 

wird. Und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, was 

chinesische und russische Investitionen betrifft, sondern auch 

geo politisch. Hier wirkt der amerikanisch-russische Stellvertreterkrieg 

in der Ukraine als Beschleuniger einer Entwicklung, die 

sich schon seit längerem abzeichnet. Entweder werden Sympathien 

für Russland gehegt oder wird eine neutrale Haltung eingenommen. 

Der Krieg in Osteuropa ist nicht „unser Krieg“, lautet 

das Motto in den Entwicklungs- und Schwellenländern. 

Anstatt Unsinnigkeiten wie „In der Ukraine werden unsere 

Werte verteidigt“ zu verzapfen, wäre der Westen gut beraten, endlich 

der bitteren Realität ins Auge zu blicken: Seine Rolle als Führer 

der Welt neigt sich unweigerlich seinem Ende entgegen, und 

in der bipolaren Weltordnung, die sich abzuzeichnen beginnt, 

mit den USA und ihren europäischen Vasallen auf der einen und 

einem chinesisch-russischen Block auf der anderen Seite, wird 

der Westen mangels Strahlkraft ziemlich alleine dastehen. 

Denn wie das Schwenken der weiß–blau–roten Fahnen in 

Ouagadougou aber auch die Nichtteilnahme an den westlichen 

Sanktionen gegen Moskau zeigen, übt Russland eine starke 

Anziehung auf die Entwicklungs- und Schwellenländer aus. ♦ 

Bild: GSvA 

5/2023 | ZUR ZEIT 35 


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Intensivpatient Gesundheitswesen - ZZ 05

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