Aufrufe
vor 1 Jahr

BWE Informationspapier Meldepflichten Stromsteuer EEG-Umlage

Was hat sich geändert, wer ist betroffen und was muss man tun?

also im Umkreis von 4,5

also im Umkreis von 4,5 km, verbraucht wird. Diese Regelung spielt insbesondere bei der regionalen Direktvermarktung eine Rolle. Wichtig ist: Wer nach Absatz 1 Nr. 2 von der Steuer befreiten Strom entnehmen will, bedarf der Erlaubnis, die beim jeweils zuständigen Hauptzollamt zu beantragen ist. Sofern der Anlagenbetreiber keine Erlaubnis hat, bleibt ihm nur die Möglichkeit einen Entlastungsantrag nach § 12a Stromsteuer-Durchführungsverordnung zu stellen. Für die Stromsteuerbefreiung nach Nr. 1 und 3 bedarf es hingegen keiner Erlaubnis. Wann ist eine solche Stromsteuerbefreiung meldepflichtig und wird bei der EEG-Förderung angerechnet? Nach § 53c EEG2017 verringert sich der anzulegende Wert bzw. wird die ersparte Stromsteuer angerechnet für Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz befreit ist. Die Regelung ist strommengen- und nicht anlagenbezogen zu verstehen. Sie gilt also nicht generell für bestimmte Anlagen, sondern nur für die durch ein Netz durchgeleiteten oder kaufmännisch-bilanziell in ein Netz weitergegebenen Strommengen, für die eine finanzielle Förderung nach dem EEG in Anspruch genommen wird und die von der Stromsteuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG befreit sind. Von der Regelung betroffen sind vor allem Anlagenbetreiber, die den EEG-Strom über das Netz in räumlicher Nähe an Dritte regional direktvermarkten und in diesem Zusammenhang die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 in Anspruch nehmen sowie Anlagenbetreiber, die im Rahmen der kaufmännisch-bilanziellen Weiterleitung den EEG-Strom an den Netzbetreiber abgeben und dafür – im Umfang des rein physikalisch von ihnen selbst verbrauchten Stroms – nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG stromsteuerbefreiten EEG-Ersatzstrom aus dem Netz beziehen. Die Rechtsanwendung wird dadurch erschwert, dass unklar und im stetigen Wandel begriffen ist, wann der Bezugsstrom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Nach dem Wortlaut ist Strom aus erneuerbaren Energieträgern von der Steuer befreit, wenn dieser aus einem „ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird“. Dabei soll es allein auf die physikalischen und nicht auf die vertraglichen Verhältnisse ankommen. Mithin kann auch Strom, den der Anlagenbetreiber kaufmännisch von einem gewöhnlichen (Graustrom-)Händler bezieht, nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG von der Stromsteuer befreit sein, wenn die Entnahme aus einem EE-Netz erfolgt. Allerdings vertritt die Generalzolldirektion in einem aktuellen Informationspapier die Ansicht, dass die Stromsteuerbefreiung ab 2017 nur in sog. Eigennetzen, in denen kein Versorger vorhanden ist, möglich ist. Da nach der oben dargestellten neueren Auffassung der Finanzverwaltung im Regelfall nahezu jeder Betreiber einer Anlage mit mehr als 2 MW Leistung Versorger sein soll, dürfte die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ab 2017 in der Praxis künftig kaum noch von Bedeutung sein und – wenn überhaupt – nur noch im Zusammenhang mit Eigenverbrauchskonstellationen mit kleineren Windenergieanlagen eine Rolle spielen. Bezugsstrom für den Eigenverbrauch der Windenergieanlage, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit ist, dürfte von der Regelung von vornherein nicht erfasst sein. Nach dem Sinn und Zweck des § 53c EEG 2017 soll verhindert werden, dass Strommengen, die von einem Anlagenbetreiber entweder physikalisch oder kaufmännisch-bilanziell durch ein Netz der allgemeinen Versorgung durchgeleitet werden und für die eine Stromsteuerbefreiung vorliegt (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 StromStG), gleichzeitig in voller Höhe nach dem EEG in Form der Einspeisevergütung oder der Marktprämie gefördert werden. Damit soll eine Überförderung dieser Strommengen ausgeschlossen werden, was nach den beihilferechtlichen Vorgaben durch die Europäische Kommission unzulässig wäre. Dies dürfte bei dem bereits nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG befreiten Bezugsstrom jedoch gerade nicht der Fall sein, weil die mit dieser Regelung allein eine doppelte Besteuerung des für die Stromerzeugung benötigten Stroms vermieden werden soll. Die Einschätzung, dass der Strom, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit ist, von der Regelung nicht erfasst ist, wird mehrheitlich vertreten, ist aber nicht unumstritten. Die Anlagenbetreiber könnten andernfalls ggf. prüfen, ob sie die Erlaubnis nach 9 Abs. 4 StromStG zurückgeben, den Strom versteuert entnehmen und dann einen Entlastungsantrag nach § 9b StromStG und gegebenenfalls § 10 StromStG stellen. www.wind-energie.de 2 / 7

Wann muss die Meldung erfolgen? Die Frist für die Meldepflicht bezüglich der Stromsteuerbefreiung nach § 71 EEG 2017 ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Es spricht einiges dafür, dass bereits der 28. Februar als Frist gelten könnte. In jedem Fall sollte aber eine relevante Stromsteuerbefreiung bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres (also 31.12.2017 für das Jahr 2016) gemeldet werden, sonst droht ein Bußgeld nach § 86 EEG. Eine sogenannte „Negativmeldung“ für Anlagenbetreiber, die von der Anrechnung von vornherein nicht betroffen sind, ist grundsätzlich nicht erforderlich. Tipp für den Anlagenbetreiber Wenn Sie über einen Erlaubnisschein nach § 9 Abs. 4 StromStG verfügen und auf dieser Grundlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreiten Strom beziehen, spricht viel dafür, dass Sie dem Netzbetreiber nach § 71 EEG 2017 nichts melden müssen. Etwas anderes gilt, soweit der Strom lediglich nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 StromStG von der Stromsteuer befreit ist. II. Zur EEG-Umlage Grundsätzlich ist für selbst verbrauchten ebenso wie für an Dritte gelieferten Strom die EEG-Umlage zu bezahlen. Der sog. Kraftwerkseigenverbrauch ist allerdings von der EEG-Umlage befreit. Liegen die Voraussetzungen einer Eigenversorgung im Sinne des EEG vor (u.a. Personenidentität zwischen Letztverbraucher und Anlagenbetreiber, unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen Erzeugung und Verbrauch, Zeitgleichheit), reduziert sich die zu zahlende EEG-Umlage auf 40 %. Unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. bei Bestandsanlagen mit bereits vor dem 1. August 2014 realisiertem Eigenversorgungskonzept, entfällt die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage sogar vollständig. Im Falle einer Lieferung von Strom an Dritte, z.B. andere Windparkbetreiber, ist hingegen immer die volle EEG- Umlage zu zahlen. Eine typische Konstellation bei Windparks ist, dass diese an einem Netzverknüpfungspunkt angeschlossen sind, und dass sich die dahinter liegenden Windenergieanlagen gegenseitig mit Strom versorgen. Diese Konstellation ist rechtlich nicht ganz einfach zu beurteilen. Werden alle Windenergieanlagen vom selben Betreiber betrieben, kann es sich aber um eine im Hinblick auf die EEG-Umlage privilegierte Eigenversorgung handeln. Werden die Windenergieanlagen hingegen von verschiedenen Betreibern betrieben und liefern sich diese gegenseitig Strom, fällt in aller Regel die volle EEG-Umlage an. 1. Meldepflichten für Eigenversorger Meldepflicht Nach § 74a EEG 2017 müssen Eigenversorger dem Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG- Umlage berechtigt ist, und ggf. der Bundesnetzagentur, die folgenden Mitteilungen machen: - Dem zuständigen Netzbetreiber müssen unverzüglich die folgenden Basisdaten übermitteln werden, sofern nicht dem Netzbetreiber diese Informationen bereits offenkundig sind oder bereits übermittelt worden sind. Weiterhin sind ggf. später eintretende Änderungen dieser Basisdaten unverzüglich zu übermitteln: o o o die installierte Leistung der Anlage(n), ob und seit wann eine Eigenversorgung vorliegt, ob und auf welcher Grundlage die EEG-Umlage sich für den Strom verringert oder ganz entfällt. www.wind-energie.de 3 / 7