UMWELTjournal 5/2022 | S18 Grünes Licht für die Strompreisbremse Die sogenannte Strompreisbremse hat den Nationalrat in Österreich passiert. Damit kommt es zu einer befristeten Stützung der Stromkosten für Haushalte von bis zu 2.900 kWh pro Jahr. Zudem sollen einkommensschwache Haushalte einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75 % erhalten. Für Energieministerin Leonore Gewessler ist der Stromkostenzuschuss eine rasche, unbürokratische und treffsichere Lösung, um die Haushalte automatisiert und ohne Antrag vor hohen Stromkosten zu schützen. Die Strompreisbremse bringe Planungssicherheit und eine Senkung der Stromkosten für das nächste Jahr, betonten die Vertreter:innen von ÖVP und Grünen. Durch eine einstimmig angenommene Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) kommt es zudem bei den Photovoltaik-Förderungen zu Erleichterungen. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Umweltkontrollbericht zur Umwelt- und Klimasituation in Österreich. Strompreisbremse soll Haushalte nachhaltig entlasten Mit dem mehrheitlich angenommenen Antrag der Regierungsparteien zur Einführung einer „Strompreisbremse“ wird eine befristete Stromkostenförderung für Haushalte eingeführt. Zum einen werden durch einen Stromkostenzuschuss bis zu 2.900 kWh Strom pro Jahr vom Bund gestützt. Die Förderung kommt von 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 automatisiert über den Stromlieferanten zur Anwendung, wenn der Strompreis den unteren Schwellenwert von 10 Cent/kWh übersteigt. Jener Preisanteil, der darüber liegt, wird bis zu einem oberen Schwellenwert von 40 Cent/kWh bezuschusst. Mit einem von ÖVP und Grünen im Plenum eingebrachten Abänderungsantrag wird zudem festgelegt, dass alle Preisbestandteile, die von den Lieferanten selbst ausgestaltet werden können, von der Stromkostenförderung umfasst sind. Zum anderen erhalten einkommensschwache Haushalte zusätzlich zum Stromkostenzuschuss zwischen 1. Jänner 2023 und 30. Juni 2024 einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75%. Die jährliche Höhe ist mit 200 € begrenzt und wird ebenso wie der Stromkostenzuschuss bei kürzeren Zeiträumen aliquotiert gede- ckelt. Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind. Für den Stromkostenzuschuss und den Netzkostenzuschuss sind für das Jahr 2023 rund 2,73 Mrd. € und für das Jahr 2024 rund 1,09 Mrd. € budgetiert. Fristverlängerung für Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen Durch eine Verlängerungsmöglichkeit der gesetzlichen Inbetriebnahmefrist von bis zu zwei Jahren soll es zu Erleichterungen bei den Photovoltaik-Förderungen kommen. Die Anpassungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz begründen die Koalitionsparteien mit einer - nicht zuletzt aufgrund der stark steigenden Strom- und Gaspreise - äußerst hohen und stark zunehmenden Nachfrage an dem Ausbau von Photovoltaikanlagen. Dem würden massive Lieferverzögerungen durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie Verzögerungen durch Fachkräftemangel bei der Errichtung gegenüberstehen. Ein Abänderungsantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ sieht darüber hinaus weitere Erleichterungen bei den Antragsmodalitäten vor. Erleichterungen für Klein-PV-Anlagen Zudem werden für kleine Photovoltaikanlagen (bis 20 kWpeak) ab Anfang 2023 Erleichterungen geschaffen, da diese Kategorie hauptsächlich Anträge von Privatpersonen betrifft. Wie bisher bereits für die Anlagen der Kategorie A (bis 10 kWpeak) werden auch für Anlagen der Kategorie B (10 bis 20 kWpeak) die Anträge auf Investitionszuschuss nach ihrem Einlangen gereiht sowie mit Verordnung fixe Fördersätze pro kWpeak für diese Kategorie festgelegt. Ein SPÖ-Antrag mit einer ähnlichen Stoßrichtung wurde durch die Annahme des Koalitionsantrags miterledigt. Die Anpassungen im EAG wurden einstimmig angenommen, womit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
#14: LEBEN UNTER WASSER Schwimmen Schildkröten tatsächlich mit Plastik-Schwimmflügerl gegen den Strom? www.cu2.team
