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Das Stadtgespräch Ausgabe August 2023 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

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Das Stadtgespräch Ausgabe August 2023 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

Frank Micke

Frank Micke Anhängerverleih Heinrich-Püts Str. 27-29 33378 Rheda-Wiedenbrück Tel.: 0179 4146322 1 Die Bezirksregierung Detmold bescheinigte den Blauröcken der Stadt ein ausgezeichnetes Zusammenwirken der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte. (V.l.) die Löschzugführer Helmut Niemeier, Andreas Harder, Meinolf Heiermeier, der Leiter der Feuerwehr Christian Kottmann, Bürgermeister Theo Mettenborg, Kreisbrandmeister Dietmar Holtkemper, die Löschzugführer Jürgen Böckmann und Martin Frankrone und Erster Beigeordneter Dr. Georg Robra Wir bieten Wohnungen und suchen Grundstücke. Kleestraße 9 I 33378 Rheda-Wiedenbrück 05242 93770 I info@splietker.de Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass Rheda-Wiedenbrück mit dem dauerhaften Erreichten einer Einwohnerzahl von 50.000 auf Antrag den Status einer großen kreisangehörigen Stadt erlangen kann. Dann würde die Aufgabe des Rettungsdienstes unverzüglich wieder eine Pflichtaufgabe nach Weisung – gemäß Rettungsgesetz NRW. »Im Zweifel müsste dann eine Rettungswache neu aufgebaut werden«, macht Torsten Fischer in der Verwaltungsvorlage deutlich. Kurzum: Der 31. August wäre für das Treffen einer Entscheidung über die Zukunft der Rettungswache sicherlich gerade rechtzeitig gewesen. Auf unsere Anfrage dazu bekräftigten allerdings die Fraktionsvorsitzenden von den Bündnisgrünen, der CDU und von move ihre Haltung. Die FDP bezog keine Stellung. Statement von Volker Brüggenjürgen, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen »Aus unserer Sicht ist die Situation inzwischen ziemlich verfahren, so dass es wahrscheinlich keine richtig gute Lösung dieses lange schwelenden Konfliktes zwischen Haupt- und Ehrenamt mehr geben kann. Ursächlich sind für uns auch langjährige Mängel in der Führungskommunikation zwischen Stadt und zwischen den haupt- und ehrenamtlichen Wehrführungen. Jetzt gilt es auf jeden Fall unabhängig von dem gewählten Vorgehen eine Lösung zu finden, die die Motivation der ehrenamtlichen Wehr nicht beschädigt. Denn den Fachkräftemangel allein durch die Einführung einer 24 Stunden Schicht zu bewältigen, ist illusorisch und wird, wie die Erfahrungen auch in anderen Städten belegen, nicht funktionieren. Die Zunahme der Aufgaben im Brandschutz ist ohne eine gut funktionierende ehrenamtliche Wehr in unserer Stadt nicht vorstellbar. Und auch wenn der Rettungsdienst jetzt zum Kreis wechseln wird, wünschen wir uns weiterhin den Einbezug des DRK in Rheda-Wiedenbrück. Denn ohne ehrenamtliche Kräfte wird es, wie der Großbrand bei Nolte/ Pfleiderer eindrucksvoll bewiesen hat, auch in Zukunft nicht funktionieren in Rheda-Wiedenbrück.« Statement vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Uwe Henkenjohann Die Politik hat sich für einen Prozess ausgesprochen, der beide Seiten (Ehrenamtliche Feuerwehr / Hauptamtliche Feuerwehr) gleichermaßen behandelt und die Fragen der Politik in diesem Prozess umfänglich beantwortet und die zukünftigen Folgen daraus aufzeigt. Das ist durch den eingesetzten Gutachter »Büro AntwortING« nicht geschehen. Wir haben als CDU-Fraktion im Rat vorgeschlagen, die offenen Punkte und Auswirkungen bis zur Sondersitzung am 31.08. zu klären. Wir mussten im Verlauf der Ratssitzung am 19.06.2023 doch festlegen, dass uns Aussagen und Erklärungen zu dünn und auch falsch ausgelegt waren. Wenn es lt. Gutachter heißt, dass es Sinn mache einen Teil des Rettungsdienstes zurück zu übertragen oder gar die Aussage, dass die Stadt bei der Einwohnerzahl von 50.000 den Rettungsdienst durchführen muss – richtig ist ab 60.000 Einwohnern – dann können wir aus unserer Position, dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Das war einer der schwersten Entscheidungen der letzten Jahre für uns und wir fühlen auch in alle Richtungen mit. Auch gibt es keine Gewinner, aber wir hoffen, dass sich mit dieser Entscheidung eine Lösung herausarbeiten lässt, die am Ende für alle Beteiligten eine zufriedene Arbeitssituation herbeiführen lässt. Am Ende ist entscheidend, dass wir unseren Sicherheitsstandard halten können und wir uns als Bürger/innen keine Sorgen machen müssen und Hilfe auch schnell da ist, wenn wir sie brauchen. Einsatzzeiten zur Erreichung des Rettungszieles werden durch den Rettungsbedarfsplan vorgeschrieben. Somit ist die Sicherheit der Bürger in Rheda-Wiedenbrück wie vorher gegeben. 24 Das Stadtgespräch

Stellungnahme von Dr. Martin Hünten, Fraktionsvorsitzender von move Das Wichtigste vorweg: Für die Bürger Rheda-Wiedenbrücks wird die Rückübertragung der Trägerschaft des Rettungsdienstes an den Kreis Gütersloh keine negativen, sondern eher positive Folgen haben! Zuletzt musste die Stadt immer wieder auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen zurückgreifen, um den Rettungsdienst dauerhaft sicher zu stellen. Dies wird unter Führung des Kreises nicht mehr nötig sein, kann dieser doch aus einem wesentlich größeren Personalpool schöpfen und auch darüber hinaus wichtige Synergien realisieren, z.B. bei der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter. Zudem bietet er dem Rettungsdienstpersonal erheblich mehr Aufstiegschancen. Die Einsatzzeiten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sind durch den Rettungsdienstbedarfsplan vorgeschrieben. Damit ist die Sicherheit und Gesundheit der Bürger weiter wie bisher in gleichem Umfang gewährleistet, auch der Standort Wiedenbrück bleibt erhalten. Die notärztliche Versorgung wird im Übrigen seit längerem bereits über den Kreis organisiert, der auch hier über einen großen Pool an Notärzten verfügt. Die Politik befasst sich bereits seit dem vergangenen Jahr mit dem Thema Feuerwehr und dem Zusammenspiel von Rettungsdienst und Brandschutz. Den Rettungsdienst wieder an den Kreis zu übertragen, mag für Außenstehende plötzlich und unerwartet gewesen sein. Dieser Entscheidung ging jedoch ein intensiver und sorgfältiger Prozess der Entscheidungsfindung voran. Ein Prozess, der unserer Ansicht nach hätte vom eingesetzten Gutachter gestaltet werden sollen. Dieser hat diesen jedoch nicht angenommen. Die jetzt getroffene Entscheidung entzerrt die Felder Brandschutz und Rettungsdienst und wird mit großer Sicherheit dazu führen, dass auch für die offenen Fragen zum Brandschutz zeitnah Lösungen gefunden werden. 1 Häufig rückt die Feuerwehr zu Einsätzen auf der Autobahn aus. Worst Case »Die 320 Kameraden und Kameradinnen im Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr in Rheda-Wiedenbrück haben zu jedem Zeitpunkt der Diskussion um den 24 Stunden-Dienst deutlich gemacht, dass die Einführung zu einer massiven Demotivation des Ehrenamtes führen würde bis hin zur Abgabe des eigenen Melders«, schreibt der Ratsherr und move-Vorsitzende Thomas Theilmeier in einem Mitgliederbrief für die Wählergemeinschaft. Und weiter zum Gutachter: »In zwei langen Sitzungen haben wir den Gutachter explizit und nachdrücklich aufgefordert, verschiedene Zukunftsmodelle – von einem reinen Hauptamt bis zu einem reinen Ehrenamt und verschiedene Zwischenszenarien zu entwickeln. Dieses ist leider in keinster Weise umgesetzt worden: Vom ersten Moment an war das 24h-Modell das Mittel der Wahl, wurden die alternativen Modelle gar nicht erst behandelt«. Zum Thema Ratsentscheidung schreibt er u. a., dass es keine Erkenntnisse nach dem 19.6. gibt, »die ein anderes Ergebnis erwarten lassen würden«. Zum DRK:»…man täte gut daran, politisch dahingehend aktiv zu werden, politische Mehrheiten für die Einbindung (des DRK in den Rettungsdienst des Kreises) zu finden. Wie bei uns, entscheidet hierüber nicht die Verwaltung, sondern das dazu beauftragte Gremium, der Kreistag«. Kurzum: Man kann nur hoffen, dass in der Ratssondersitzung eine Lösung gefunden wird, die sowohl die Interessen der Hauptamtlichen als auch der Ehrenamtlichen berücksichtigt. Raimund Kemper Foto: Freiwillige Feuerwehr Rheda-Wiedenbrück NEU: REHASPORT Lippstädter Straße 68 • 33378 Rheda-Wiedenbrück 05242 40 45 320 • www.tness-rheda-wiedenbrueck.de Das Stadtgespräch 25

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