NK 12_2015

30 RECHT STRAFZAHLUNGEN

30 RECHT STRAFZAHLUNGEN STATT FREIHEITSSTRAFE BEI GLÄUBIGER­ BENACHTEILIGUNG VERBOTEN Müssen zahlungsunfähige pünktlichen Lohnzahlungen. Außer- Schuldner zugunsten ihrer halb vertraglicher Verhältnisse und Gläubiger ins Gefängnis? bei lediglich mittelbaren Vorteilen „Begleicht der Schuldner im Wissen kommt ein anfechtungsfreies soge- um seine Zahlungsunfähigkeit eine nanntes Bargeschäft nicht in Frage. Geldstrafe, kann die Vorsatzanfech- Bereits der bedingte Vorsatz des tung durchgreifen, wenn die Straf- Schuldners, also ein ganz anderes vollstreckungsbehörde über die un- verfolgtes Motiv, genügt für Strafbar- günstige Vermögenslage des Schuld- keit und Anfechtbarkeit. Ein Straf- ners unterrichtet ist.“ lautet der amt- druck für den Fall der Nichtzahlung liche Leitsatz des Bundesgerichts- (z. B. von Sozialversicherungsbeiträ- hofes (BGH, Versäumnisurteil vom gen) als Hauptmotiv steht dem be- 10.07.2014, Az. IX ZR 280/13). Damit dingten Vorsatz bei der – strafbaren können sowohl Insolvenzverwalter – Gläubigerbenachteiligung nicht als auch Gläubiger derartige Zahlun- entgegen. Dadurch erlaubt ist die gen bis zu zehn Jahre lang als Benach- erforderliche Nichtzahlung selbst- teiligung durch den Staat anfechten. verständlich auch nicht. Gläubigerbenachteiligung durch Keine Restschuldbefreiung den Staat? hörde war aus den Akten die Vermö- und ohne nähere Prüfungen entge- Ratenzahlung aus pfändungsfreiem bezüglich Steuerhinterziehung Eine Gläubigerbenachteiligung schei- gens- und Schuldenlage bekannt. gengenommen würde. Vermögen bzw. Einkommen? und anderer Straftaten det nur dann aus, wenn Zahlungen Auch Einnahmen und Ausgaben wer- Freilich könnte ein Dritter die Kauti- Stehen Verbindlichkeiten im Zusam- aus dem pfändungsfreien Betrag er- den darin dokumentiert, etwa um die Illegale freiwillige Entgegennahme on etwa als Darlehen zur Verfügung menhang mit vorsätzlich begangenen folgen und nicht etwa über ein in vol- Höhe von Tagessätzen für Geldstrafe von Kaution oder Strafzahlung? stellen oder die Strafzahlung – wie unerlaubten Handlungen, können ler Höhe pfändbares Konto. Da hilft je Tag, ersatzweiser Freiheitsstrafe bei Die Absicht des Zahlenden, seine in gewissen Familienclans üblich – die Gläubiger diese ins Insolvenzver- es auch nichts, wenn der Schuldner der Strafzumessung, festzulegen. Gläubiger zu benachteiligen, könn- schenkweise übernehmen. Auch bei fahren einbringen, um damit diesbe- durch Ratenzahlung die Vollstreckung Mitarbeiter der Justiz bzw. Strafvoll- te allenfalls dann entfallen, wenn Ratenzahlungen gilt: Nur aus nach- zügliche spätere Restschuldbefrei- einer Ersatzfreiheitsstrafe abwenden streckungsbehörden werden damit die konkrete alsbaldige Aussicht weislich pfändungsfreiem Vermögen ung zu verhindern. Hierzu gehören möchte, beispielsweise um sich seine aufs Rasiermesser gesetzt, denn die auf Überwindung der Krisensituati- und Einkommen dürften freiwillige auch die Insolvenzstraftaten, welche Arbeitsstelle zu erhalten. Schuldnerbegünstigung steht unter on gegeben ist, etwa wegen der si- Zahlungen – auch an den Staat als zu einer Vorstrafe geführt haben oder Gelangt unpfändbares Einkommen Strafe, §§ 283 ff. StGB. Ebenso deli- cheren Aussicht auf ein Darlehen Gläubiger – erfolgen. bereits die zu späte Abführung von auf ein Konto ohne Pfändungsschutz kat wäre es, wenn beispielsweise bei oder die Realisierung eigener Geld- Denn käme es zur Insolvenz, wären Sozialversicherungsbeiträgen. (P-Konto) und gab es keinen erfolg- einem Steuerdelikt oder anderen ak- forderungen. Nur wenn der Schuld- Tür und Tor für eine Strafbarkeit von reichen Pfändungsschutzantrag, bei- tenkundigen Straftaten das Vermö- ner hierfür Tatsachen anführt, braucht Mitarbeitern der Strafvollstreckungs- Insolvenzverschleppung von spielsweise wegen des Schonvermö- gen des Täters im Sinne der Geld- sich die Justiz mit diesem Prozess- behörden eröffnet – so wie auch die durchschnittlich bis zu mehr als gens, wird sogar dieses vormals un- wäsche bemakelt wäre und gleich- stoff umfassend und widerspruchs- Annahme von aktenkundig bema- zwölf Monaten pfänd bare Geld nun in voller Höhe wohl eine Kaution zur Entlassung aus frei auseinanderzusetzen, damit die keltem Vermögen den Verdacht der Die Hoffnung auf Besserung stirbt pfändbar. Der Strafvollstreckungsbe- der Untersuchungshaft festgesetzt Beweiswürdigung vollständig und Illegalität begründen würde. zuletzt und mündet häufig in einer rechtlich möglich wird, eingeschlos- Vorstrafe wegen Insolvenzverschlep- sen die Vermeidung von Verstößen Und wenn sowohl Zahlung als pung. Selbst wenn Mitarbeiter keinen gegen Denk gesetze und Erfahrungs- auch Nichtzahlung strafbar sind? Lohn ausbezahlt bekommen, aber sätze. Das Motiv, der Freiheitsstrafe Eine Zahlung ist wegen Gläubiger- nicht entlassen werden, wird Sozial- zu entgehen, um dadurch seinen Ar- benachteiligung selbst dann verbo- versicherung aus dem sogenannten beitsplatz zu behalten, den man sonst ten – und auch die Annahme einer Phantomlohn geschuldet. Werden verliert, wenn man nicht in Freiheit Zahlung – wenn man sich durch die Beiträge in einer Insolvenzsituation verbleibt, ist allenfalls dann beacht- Nichtzahlung ebenso strafbar macht, jedoch an die Einzugsstelle der So- VITA lich, wenn es dazu führt, dass die Gläubiger sicher und vollständig be- etwa bei nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. Natürlich ent- zialversicherung – unter Inkaufnahme einer strafbaren Gläubigerbenachtei- zahlt werden können, z. B. weil man geht man dann der Strafe dafür nicht ligung – bezahlt, wird der In sol venz- Dr. Johannes Fiala nur dadurch einen sicheren Bankkredit bekommt. Es reicht hingegen dadurch, dass man zur Vermeidung einer strafbaren Gläubigerbenach- ver walter den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil zurückfordern Rechtsanwalt (München), nicht, wenn die Gläubiger durch die teiligung nicht zahlt. Selbst wenn können (BGH, Urteil vom 05.11.2009, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Gefängnisstrafe noch weniger be- durch die Nichtzahlung die Schulden Az. IX ZR 233/08). Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für kommen. Praktisch bedeutet dies, dass noch stärker wachsen, wie durch Zahlt der Arbeitgeber hingegen auf- Bürgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.) und Bankkaufmann. es bei einer aktenkundigen Konkurs- Säum niszuschläge bei der Sozialver- grund pünktlicher Lohnzahlung auch www.fiala.de lage keine freiwillige Leistung von sicherung, so rechtfertigt dies keine die Lohnsteuer an das Finanzamt Strafkautionen oder Geldstrafen ge- freiwillige Zahlung, wenn die Kon- pünktlich, so wird dies als anfech- ben kann – wobei eine Zahlung we- kurssituation bereits besteht und tungsfreies Bargeschäft bewertet, Dipl.-Math. Peter A. Schramm gen der sonst unvermeidbaren Haft immer noch eine freiwillige wäre. Dies gilt auch für private Gläubiger, wel- nicht sicher alsbald überwunden werden kann. Dabei müssen öffentliche und pri- denn dem Arbeitnehmer wird der Bruttolohn geschuldet – die Abführung ans Finanzamt erfolgt gleich- Sachverständiger für Versiche- che auf das Instrument der hoheitli- vate Gläubiger bereits gewarnt sein, sam über den Arbeitgeber nur als rungsmathematik (Diethardt), chen Pfändung oder andere Voll stre- wenn der Schuldner schleppend oder Zahlstelle, ähnlich einem Bankge- Aktuar DAV, öffentlich bestellt ckungsmaßnahmen zu verweisen über vereinbarte Raten seine Schul- schäft, § 142 InsO (BFH, Beschluss und vereidigt von der IHK sind. Strafkautionen zur Wiederer- den begleicht. Nur innerhalb von ver- vom 11.08.2005, Az. VII B 244/04, Frankfurt am Main für Versi- langung der Freiheit werden hinge- traglichen Austauschverhältnissen a.A. BGH, Urteil vom 05.11.2009, Az. cherungsmathematik in der gen nicht vollstreckt, ebensowenig kann bei bargeschäftsähnlichen, kon- IX ZR 233/08). privaten Kran kenversicherung. solche Geldstrafen, an deren Stelle gruenten Leistungen Zug um Zug www.pkv-gutachter.de nach Fristablauf die Ersatzfreiheits- ein Benachteiligungsvorsatz entfal- strafe tritt. Stattdessen ist die Haft len, wie auch bei der pünktlichen also unvermeidlich. Mietzahlung für die Wohnung und 12.2015

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