8 ZUR SACHE Was fordern Sie konkret von der Politik? Die Politik muss aufhören, Falsches zu suggerieren, und gleichzeitig aktiv dabei helfen, regionale Rohstoffgewinnung zu erklären und zu fördern. Die Sicherung heimischer Rohstoffe zum Zweck ihrer Nutzung geht nur als gemeinschaftliche Kraftanstrengung zwischen Unternehmen, Verwaltung und Politik. Gelingt es nicht, die Unternehmen zu unterstützen und auch die Bevölkerung zu überzeugen, dass diese ihren zustimmenden Teil zur Grundversorgung durch Akzeptanz für die Gesellschaft mittragen muss, werden wir auch auf diesem Feld in Deutschland scheitern. Ohne eigene Gesteinsrohstoffe bräuchten wir dann selbst zur Erhaltung unserer Basis-Infrastruktur Gesteinsrohstoffe aus dem europäischen Ausland – nur fließen diese nicht durch Netze und Leitungen wie Strom oder Gas, sondern müssten über große Strecken zu horrenden Kosten und gewaltigen Emissionen per Schiff, Bahn und Lkw zu uns gelangen – wenn der Rhein denn gerade Wasser führt. LICHTBLICK VORAUS? Möglicherweise – falls sich die Regierungsverantwortlichen zur Entschlossenheit durchringen. Foto: jis mathematisch keine echte Rohstoffwende geben, denn es ist vollkommen unstrittig, dass auch in ferner Zukunft der Großteil der eingesetzten Baurohstoffe nur aus Primärrohstoffen bestehen kann, so wie ein Großteil der Güter weiter über Straßen gefahren werden muss. Dies wird in den Papieren der Politik und grüner NGOs gerne ignoriert. Ich fürchte, wir bekommen sehr bald viele unsinnige Vorgaben zum Recyclingeinsatz, die wir zur Förderung der primären Verwendung dieser Ersatzbaustoffe nicht bräuchten und die alles abermals teurer und ineffizienter machen. Die immer häufigere, offensichtlich bewusste Nicht-Beteiligung der Wirtschaft im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern ist zudem nicht nur unklug und überheblich, sie ist auch demokratieverachtend, denn die Beteiligung/Anhörung von Experten im Gesetzgebungsprozess ist elementarer Teil unserer Demokratie. Ihre Botschaft ist sehr klar und unmissverständlich. Nun wurde in Hessen gerade frisch gewählt. Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahlen; gibt es etwas daran, was Ihnen Hoffnung macht? Hoffnung habe ich immer – nun, dass sich die Regierungsverantwortlichen endlich besinnen, in einigen Bereichen entschlossener und pragmatischer zu handeln und im Hinblick auf die Wirtschaft den ideologischen Regulierungswahn auszusetzen. Mit einem Drittel Nichtwähler, fast 20 % Wähler einer rechtsextremen Partei und nur jedem 30. in Hessen, dem offensichtlich in diesen Zeiten Liberalismus noch etwas bedeutet, haben wir einen traurigen Tiefpunkt erreicht. www.mhigruppe.de VERKEHRSETAT 2024 Deutlich unter den Erwartungen Der Präsident von Pro Mobilität, Eduard Oswald, blickt mit Sorge auf den Anfang September eingebrachten Entwurf zum Verkehrsetat: Der Etat steigt 2024 zwar nominell um 3 Mrd. Euro auf 38,7 Mrd. Euro an, allerdings werden allein durch die ungefähre Verdopplung der Lkw-Maut etwa 7 Mrd. Euro mehr an Einnahmen generiert. Damit fließen etwa 4 Mrd. Euro aus dem Verkehrsetat in den allgemeinen Staatshaushalt. Vor dem Hintergrund der enormen Kosten für Transformationsprozesse im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren in Verbindung mit den massiven Kostensteigerungen der vergangenen Jahre für Baustoffe und Bauleistungen erscheint die Finanzausstattung ungenügend. Dabei schafft nur eine sichere Finanzierungsperspektive Vertrauen bei Unternehmen und Verwaltung, um in den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere beim Fachpersonal, zu investieren. Pro Mobilität bewertet insbesondere die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut und der CO 2 -Abgabe ab 2024 nicht mehr zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet werden sollen, negativ. Es wäre sinnvoll gewesen, den Finanzkreislauf Straße auch für die CO 2 -Abgabe beizubehalten und eine langfristige Überjährigkeit der Haushaltsmittel einzuführen, um mit diesen den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen. www.promobilitaet.de GESTEINS Perspektiven 7 | 2023
WIRTSCHAFT 9 GUTACHTEN EMPFIEHLT Novellierung ja, Reform des Bundesberggesetzes besser nicht Das noch von der vorigen Bundesregierung, speziell dem damaligen BMWi, beauftragte EY-Gutachten „Genehmigungsverfahren zum Rohstoffabbau in Deutschland“ wurde auch unter der Ampelregierung, hier vor allem unter der Domäne des Bundesministeriums Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 10. Oktober 2022 Genehmigungsverfahren zum Rohstoffabbau in Deutschland Endbericht Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), weiter diskutiert. Die Modernisierung des betrachteten Rahmens wird damit sehr ernst genommen. Auch MIRO war jeweils bei den entsprechenden Workshops vertreten. Die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) hat eine Stellungnahme dazu abgegeben, der sich der bbs und damit auch MIRO anschlossen. Der Grundtenor lautet, dass eine grundlegende Änderung des BBergG nicht erforderlich ist, da das Bergrecht bereits modern und die heimische Rohstoffgewinnung weitestgehend ökologisch ausgerichtet ist, wobei Erleichterungen im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich zu begrüßen sind. Derzeit wird ein Referentenentwurf erarbeitet. Der Zeitplan dazu ist offen, die Novelle soll jedoch noch in dieser Legislatur kommen. Für eine Änderung, aber nicht für eine grundlegende Reform spricht sich auch das erwähnte EY-Gutachten aus, das abschließend am 10. Dezember 2022 vorgestellt worden ist. Versorgungsengpässe mit Rohstoffen lassen sich demnach über das BBergG bereits gut managen, so der Tenor des Gut- LESESTOFF: auch bei MIRO digital abrufbar. Cover: BMWK achtens. Hinsichtlich der Gesteinsrohstoffe wird darin erklärt, dass die Versorgungslage in Bezug auf Sand und Kies seit 2016 bereits (regional) angespannt und die Versorgung für die nächsten 25+ Jahre klar gefährdet ist. Insbesondere Baurohstoffe seien davon betroffen. Als Folge sind damit der Ausbau bzw. Ertüchtigung der Infrastruktur (Schienen-, Straßen- und Wegebau; Wohnungsbau), aber auch Investitionen in die Energiewende gefährdet, so das Ergebnis. Nun bleibt abzuwarten, welche Änderungen im BBergG konkret vorgenommen werden. Die MIRO-Adhoc-Arbeitsgruppe „Bergrecht“, die bereits 2021 eingerichtet wurde, begleitet den Gesetzgebungsprozess. Zudem hat sie sich darauf verständigt, ein Positionspapier zu entwickeln, um sich vor allem für Verfahrensbeschleunigungen und Erleichterungen einzusetzen. Im Kapitel Rohstoffsicherung und Raumordnung des aktuellen MIRO-Geschäftsberichtes (abrufbar von der MIRO-Internetseite) wird näher auf die Handlungsempfehlungen der Gutachter von Ernst & Young eingegangen. Die gesamte EY-Studie steht nicht nur zum Download auf der Website des BMWK zur Verfügung, sondern ist auch auf der MIRO-Seite unter Downloads abrufbar. www.bv-miro.org VHV FlatFeeder Über Flur annehmen, puffern und dosieren. Die wirtschaftliche Alternative zum Keller mit Tiefbunker. Entscheiden Sie sich für eine kluge Investition, die Ihnen klare Vorteile in der Anwendung und einen klasse Komfort bei der Instandhaltung bietet. Sie möchten mehr erfahren? Wir informieren Sie gerne. Matthias Daut Vertriebsleiter Bernhard Veltmann Geschäftsführer Christian Kleymann Projektmanager VHV Anlagenbau GmbH · Dornierstraße 9 · 48477 Hörstel · flatfeeder@vhv-anlagenbau.de www.vhv-anlagenbau.de 7 | 2023 GESTEINS Perspektiven
HOCHGERÜSTET Für besondere Einsä
ANGEBOTSERWEITERUNG: Die zur John-D
NICHT GANZ VOLLSTÄNDIG: Die Refere
TREFFPUNKT 65 Forderungen nach weni
Das Adressbuch Adressmaterial mit m
EINKAUFSFÜHRER - WER BIETET WAS? 6
64 AUFBEREITUNG AUFBEREITUNG 65 AUF
INFO 73 INSERENTENVERZEICHNIS GP 7/
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