GUTACHTEN LABO, für
GUTACHTEN LABO, für eine veränderte Aufstellung vorbestellter Taxis am TXL die Flughafenordnung zu ändern. Staatssekretär Gaebler beteuerte zuletzt gegenüber Vertretern der Taxirunde erneut, dass auch er sehr interessiert daran sei, die nicht tragbaren Zustände in unserem Gewerbe schnellstmöglich zu beseitigen. Es darf aber nicht länger bei bloßen Lippen bekenntnissen bleiben. Bisher wurde, allen Versprechungen zum Trotz, nicht konsequent durchgegriffen. Es könnte schon längst besser aussehen. Zum Jahresbeginn 2014 hat das LABO fünf verdächtige Betriebe ohne Vorankündigung geprüft und im Ergebnis vier davon dichtgemacht. Die bekannten „20-Monate-GmbHs“ kommen nicht zur Verlängerung, deren Daten sieht das LABO nie, wenn es nicht vorher prüft. Warum wurde das nicht fortgesetzt? Das Verhalten unserer Behörde ist schwer zu erklären: Werden Mitarbeiter vielleicht von der Taxi Mafia bedroht und eingeschüchtert? Oder hat die Politik oder die weisungsberechtigte Senatsverwaltung das LABO zurückgepfiffen? Haben sich kriminelle Betriebe ihre Frei heiten erkauft? Wir suchen nach Antworten. Werden Mitarbeiter vielleicht von der Taxi-Mafia bedroht? Natürlich müssen die Verantwortlichen die Ergebnisse des Gutachtens erklären und Antworten auf die Frage geben können, was jetzt zu tun sei. Was aber wären die notwendigen Konsequenzen, sollte das Gutachten beweisen, dass die Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes nicht mehr gegeben ist? Darüber gibt es selbst innerhalb der Taxirunde unterschiedliche Positionen. Eine kleinere Gruppe sieht in einem befristeten Beob achtungszeitraum vor allem Gefahren: Vor Beginn des Beobachtungszeitraums würden noch mal überdurch schnittlich viele neue Ge nehmigungen beantragt und in den Markt gebracht, alle horteten ihre Konzessionen, weil es bei Bedarf keine neuen mehr gäbe, der Handel mit Konzessionen würde beginnen und die Anzahl der Mietwagengenehmi gungen drastisch steigen. Eine meiner Einschätzung nach deutliche Mehrheit der Gewerbe vertreter in der Taxirunde spricht sich allerdings klar für einen Beobachtungszeitraum aus (siehe Kasten unten). Für künftige Prüfungen müssten zumindest die im Rahmen des Gutachtens per Fiskal taxa meter ermittelten Daten Um satz untergrenzen als Minimalwerte definieren, bei deren Unterschreitung grundsätzlich hinzu geschätzt würde. Dem Finanzamt sei gesagt: Wenn die Verfolgung der Übeltäter deswegen unterbleibt, weil dort eh kein Geld zu holen ist, so ist das ein Kurzschluss, denn sind diese Betriebe erst einmal weg, entstehen in den ordentlich geführten automatisch höhere Steuereinnahmen. Es würde mich sehr freuen, wenn darüber eine ebenso lebhafte Diskussion im Gewerbe entstehen würde, wie es beim Thema Fiskaltaxameter der Fall war. Als Erstes brauchen wir jetzt aber das Ergebnis des Gutachtens. sb 3 TO-DOS UND 6 EFFEKTE Handlungserfordernisse und Auswirkungen eines Beobachtungszeitraums To-do 1: Kurzfristiges Einsetzen eines auf zwei Jahre befristeten Beobachtungszeitraums. To-do 2: Sofort beginnende, flächendeckende Tiefenprüfung der Betriebe, die als sogenannte „20-Monate-GmbHs“ nicht nur dem LABO längst bekannt sind, Entzug bzw. Reduzierung der Genehmigungen bei Bestätigung des Verdachts; jetzt gibt es keine neuen Konzessionen für neue GmbHs! To-do 3: Flächendeckende Prüfung, vier Jahre zurück, bei allen Betrieben, die auch 2017 noch ohne Fiskaltaxameter arbeiten. Effekt 1: Rückgang der Konzessionszahlen durch Liquidierung betrügerischer Betreiber (selbst bei einem Rückgang um ca. 2 000 Konzessionen auf ca. 6 000 Taxis wären alle Taxikunden der Stadt in angemessener Zeit zu bedienen). Effekt 2: Umsatz pro Taxi und Stunde erhöhen sich, Mindestlohn ist problemlos zu zahlen, Löhne steigen deutlich darüber hinaus. Effekt 3: Fahrpreise bleiben stabil, könnten eventuell sogar gesenkt werden, weil die einzelnen Taxis weniger Standzeiten und deutlich mehr Aufträge hätten. Effekt 4: Ehrliche Unternehmer finden wieder Personal (wenn alles bleibt, wie es ist, gehen gerade diese Betriebe als Erste pleite, weil Fahrer in die betrügerischen Firmen gehen; dort bekommen sie Fantasieabrechnungen und beantragen damit – trotz tatsächlich deutlich höherer „Einnahmen“ – oftmals zusätzlich illegal Sozialleistungen, die sie i. d. R. auch erhalten). Effekt 5: Der Beobachtungszeitraum wird dazu genutzt, die Konzessionserteilung grundsätzlich neu zu regeln (so wäre es dann nicht mehr möglich, dass Neuunternehmer mehr als beispielsweise fünf Genehmigungen erhalten – das heutige Verfahren, bei dem Newcomer auf Wunsch 100 Konzessionen bekommen, ist schlichtweg irrwitzig). Effekt 6: Last, but not least: Sollten Mitarbeiter des LABO tatsächlich von kriminellen Konzessionären bedroht werden, böte ihnen ein Beobachtungszeitraum Schutz. Das Versagen von Genehmigungen hätten nicht mehr sie zu verantworten, ihnen wären die Hände gebunden. sb 10 JUNI / 2016 TAXI
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