REGULIERUNG Der Vorstand
REGULIERUNG Der Vorstand des BZP, von taxi.eu und Taxi Deutschland traf sich mit Mitgliedern des cnetz-Vereins. IM GESPRÄCH MIT DEN JUNGEN REFORMERN Freunde der Digitalisierung zweifeln den Sinn vieler Taxiregeln an. Der BZP sucht deshalb den Dialog. Es war ein ziemlicher Aufreger, als der Verein cnetz vor Kurzem sehr öffentlichkeitswirksam eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) forderte, weil man es für überreguliert hielt. Die Ortskunde sollte beispielsweise nur noch eine frei willige „Zusatzqualifikation“ sein. Um auch nachts und vor allen Dingen in ländlichen Gebieten eine Mindestversorgung aufrechterhalten zu können, sollen unrentable Fahrten durch eine Umlage quersubventioniert werden. Preisfestsetzungen sollen ebenso wie die Rückkehrpflicht bei Mietwagen entfallen, die Beförderungspflicht soll dagegen aufrechterhalten werden. Die cnetz-Gruppe, die aus mehr als 300 – meist CDU-nahen – Mitgliedern besteht, definiert die formulierten Prinzipien als Diskussionsbeitrag. Eine solche Diskussion arrangierte der Bundesverband des Deutschen Taxi- und Mietwagengewerbes (BZP). Man vereinbarte ein Beim Besuch der Funkzentrale erklärt Geschäftsführer Hermann Waldner den cnetz-Mitgliedern den Ablauf einer Taxibestellung. Treffen des BZP-Vorstands mit Mitgliedern des cnetz-Vereins. Dieses Treffen fand Ende Juni in den Räumen der Berliner Taxizentrale statt. Erschienen waren der BZP Präsident Michael Müller, Geschäftsführer Thomas Grätz, diverse weitere Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von einzelnen Landesverbänden. Hermann Waldner, Chef von Taxi Berlin und taxi.eu, als Gastgeber und Dieter Schlenker, Vorstand von Taxi Deutschland, nahmen ebenfalls teil. Auch der cnetz-Verein war mit einer beachtlichen Delegation erschienen. Neben der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer saßen der geschäftsführende Vorstand Thomas Schauf und seine Stellvertreter am Tisch – ähnlich wie auch die Taxivertreter kamen die jungen C-Netzler aus verschieden Teilen Deutschlands. Nach einer kurzen Einführung, bei der Michael Müller die Erfahrung des Taxigewerbes hervorhob („verlässlich ist modern“) und Hermann Waldner den FOTOS: Taxi Times 12 JUNI / JULI / 2016 TAXI
REGULIERUNG BZP-Präsident Michael Müller (hinten Mitte) setze gleich zu Beginn des Gedankenaustauschs ein klares Statement: „Taxi ist verlässlich, verlässlich ist modern.“ FOTO: Taxi Times hohen technischen Standard der „echten“ Taxi-Apps und deren Verknüpfung zu einem deutschen, europäischen und weltweiten Netzwerk betonte, begann eine lebhafte Diskussion, bei der man schnell einen weitaus größeren gemeinsamen Konsens erkannte als vermutet. Zum Thema Sicherheit hob der aus Frankfurt angereiste Rechtsanwalt Herwig Kollar, der Mitglied des BZP-Vorstands ist, hervor, dass die festgelegten Sicherheitsbestimmungen an die Fahrzeuge wie auch an die Fahrer ein Mindestniveau an Qualität sichern. An diesem Punkt der Diskussion berichteten einige C-Netzler über ihre (leider viel zu häufigen) nega tiven Taxifahrten, bei denen der Fahrer schlechte Servicequalität abgeliefert hatte. An dieser Schwachstelle muss das Taxi gewerbe anset zen. Aber es wurde schnell klar, dass die ses Ziel nicht erreicht wird, wenn man die Zugangsvoraussetzungen für die Personenbeförderung nach unten senkt. Thomas Grätz brachte an dieser Stelle noch mal die „Kleine Sach- und Fachkunde“ ins Spiel, die man seit 2006 vergeblich fordere. Würde man diese verpflichtend einführen, könnte man im Gegenzug auf die Abfrage der Ortskunde in der bisherigen Form verzichten. Ein Appell, den Frau Schwarzer mit in den Bundestag nehmen sollte. In der Diskussion um den Entfall der Preisfestsetzung (Tarifpflicht) hoben die Taxivertreter die enge Verzahnung mit der Beförderungspflicht hervor. Voraussetzung für die Beförderungspflicht sei ein fester Tarif. Abweichungen im Tarifsystem bedeuteten für die Akteure Handlungsspielräume und preisliche Optionen. Die zahlreichen Beispiele aus Amerika würden zeigen, dass freie Preise die Personenbeförderung zu bestimmten Zeiten zu einem für die Schwachen der Gesellschaft nicht bezahlbaren Luxusgut verkommen lasse. Damit war man übergangslos zu einer weiteren These übergegangen, der umlage finanzierten Mindestversorgung im länd lichen Bereich. Hartwig Schmidt vom Saarland warnte vor einem unbeherrsch baren Bürokratiemonster. Alternative Ideen, wonach bei Engpässen neben gewerblich agierende Freiwillige einspringen könnten, seien mit Vorsicht zu genießen. Damit würde man eine zusätzliche Konkurrenzsituation schaffen und die »Mietwagen, die nicht zurückkehren müssen, kreisen dafür in der Innenstadt.« Thomas Grätz Spirale der Unwirtschaftlichkeit noch weiter nach unten drehen. Das Taxige werbe sei technisch längst in der Lage, besser ge taktete und flexiblere Mobilität anzubieten als die öffentlichen Verkehrsanbieter. An dieser Stelle der Diskussion wurde deutlich, dass viele C-Netzler bisher noch keine Vorstellung von der Leistungsfähigkeit und Komplexität der heutigen Vermittlungssoftware hatten. Manche hatten sogar noch nie von den Apps taxi.eu und Taxi Deutschland bzw. von deren Fahrerbewertungstools und bargeldlosen Fahrtenabrechnungen gehört. „Ich lese keine Zeitung“, meinte ein Teilnehmer. Und ein anderer riet dazu, die Taxi-Apps viel intensiver in den sozialen Medien zu bespielen und dabei neben Facebook und Twitter auch Instagram und weitere Kanäle zu nut zen. Der BZP, dessen Presse- und Marketingbeauftragter Matthias Tüxen ebenfalls an der Runde teilnahm, versprach, seine bereits begonnenen Aktivitäten in diesem Bereich noch weiter auszubauen. Am Ende einer sehr kurzweiligen Veranstaltung, nach der die Teilnehmer auch noch den Mitarbeitern des Callcenters von Taxi Berlin über die Schulter schauen konnten, sprach Thomas Grätz die Forderung nach einem Wegfall der Rückkehrpflicht bei Mietwagen an. Das Argument, dass man dadurch umweltpolitisch fragwürdige Leerfahrten vermeiden könne, laufe ins Leere, weil Mietwagen dann verstärkt im Zentrum der Städte kreisen würden. Ein Blick nach New York würde dies bestätigen, ergänzte Hermann Waldner. Dort habe der Verkehr in Downtown aufgrund der vielen Uber Privatfahrzeuge so zugenommen, dass der Bürgermeister zwischenzeitlich sogar die Einfahrt gesetzlich verbieten wollte. Darüber wussten die C-Netzler übrigens Bescheid. Die Aktion und der anschließende Shitstorm lief durch alle sozialen Medien und verstärkte bei den Mitgliedern von c-netz den Eindruck, dass Uber keine erstrebenswerte Alternative innerhalb der Personenbeförderung ist. Seit der Diskussionsrunde in Berlin wissen sie nun auch, dass die Digitalisierung auch mit dem Taxigewerbe kompatibel ist – trotz bzw. gerade wegen der bestehenden Gesetze. Frau Schwarzer stellte jedenfalls in ihrem Fazit in Aussicht, dass der Verein die bisherigen Positionen noch einmal beraten wolle. jh DAS CNETZ … … ist ein Verein, dessen Mitglieder aus allen Bereichen der Gesellschaft stammen und den ein bürgerli ches Politikverständnis eint. Er geht davon aus, dass die Digitalisierung eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit und die Weiter entwicklung des Zusammenlebens ist – gesellschaftlich, kulturell, politisch und ökonomisch. TAXI JUNI / JULI / 2016 13
