GEWERBEPOLITIK IM
GEWERBEPOLITIK IM GESPRÄCH MIT DER POLITIK Die Taxiverbände sind mit wichtigen Ministern und Politikern im regelmäßigen Dialog. Nachfolgend eine Zusammenfassung. Von einer besonders gelungenen Kommunikation können die Gewerbevertreter des Landesverbands sowie des Taxiverbands Bayern sprechen. Sie hatten sich gemeinsam an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dessen Mitarbeiter gewandt. Thema: die Rückzahlung der Corona-Hilfen. In Vorgesprächen und einem anschließenden Brief an den Minister baten die Gewerbevertreter um eine großzügige Auslegung der Regeln insbesondere in den Taxibetrieben und um einen Verzicht der Rückforderungen. Die Verbände erklärten die Kostenstruktur der Taxiunternehmen und wiesen da rauf hin, dass es fast ausgeschlossen war, das erhaltene Geld fehlerfrei auszugeben. Nur wenige Tage danach konnte man sich bereits über ein positives Ergebnis freuen: Wer als Kleinunternehmer oder Soloselbstständiger in Bayern nachweist, dass er durch die Rückzahlung zu viel gezahlter Corona-Hilfen in Existenznot geraten würde, kann seit dem 1. Juni 2023 einen Erlass beantragen (siehe QR-Code). & Co. – keine milliardenschweren Konzerne stehen. Mit dem Auslaufen der Maßnahmen und der nun drohenden Rückzahlung der Corona-Soforthilfen sehe sich die Branche mit einer katastrophalen Lage konfrontiert. „Bei vielen unserer selbstständigen Klein- und Kleinstunternehmen gefährden diese Rückzahlungen die komplette Existenz“, warnte der GVN. Eine Reaktion seitens des Wirtschaftsministers Lies lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. SCHULDENERLASS FÜR CORONA-HILFEN AUCH FÜR NIEDERSACHSEN? Die unermüdliche Kommunikation mit (Verkehrs-)Politikern steht auch beim Taxiund Mietwagenverband (TMV) auf der Agenda von dessen gewerbepolitischer Arbeit. Mit dem digitalen Format „TMV- Direkt“ wählt man dafür eine besonders direkte und öffentliche Form (siehe CR- Code). Für jeweils eine Stunde steht ein Politiker des Bundestags in einer Videokonferenz Rede und Antwort, moderiert von TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt. könnten. Daher könnten E-Fuels kaum Teil der notwendigen Energiewende sein. Die Grünen seien somit sicherlich technologieoffen, aber bestimmt nicht dumm. Was die jeweiligen Politiker sonst noch zu sagen hatten, kann man bei Taxi Times auf der Website nachlesen: Einfach im Suchfeld die Namen der jeweiligen Politiker eingeben. Einen anderen Weg bei seiner Kommunikation mit Bundestagspolitikern geht der Bundesverband Taxi und Mietwagen. Er veranstaltet am 22. Juni in Berlin einen „parlamentarischen Abend“, bei dem man „das Taxi als Motor der Antriebswende“ platzieren möchte. Bereits zugesagte Redner werden dort die Verkehrspolitiker Martin Kröber (SPD), Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Lenders (FDP) sein. Taxi Times wird von dieser Veranstaltung ebenfalls berichten. jh Bayerischer Schuldenerlass für Corona-Hilfen BAYERISCHER SCHULDENERLASS FÜR CORONA-HILFEN Das bayerische Modell könnte man sich auch gut in Niedersachsen vorstellen, weshalb die dortige Gewerbevertretung einen gemeinsam mit dem Dachverband TMV verfassten Brief an Verkehrsminister Olaf Lies schickte. Ähnlich wie in Bayern soll das Land einen Erlass der Rückzahlung von Corona-Hilfen dann ermöglichen, wenn andernfalls die Existenz des Betriebs gefährdet ist. Der GVN sieht dies vor allem bei den Kleinbetrieben und Solounternehmen, hinter denen – anders als Uber, Bolt DIE DIALOGREIHE „TMV DIREKT“ Letztens war dort Thomas Bareiß von der CDU zu Gast, der den Rückzug der E-Klasse aus dem Taxigewerbe als „Sauerei“ bezeichnete. Thomas Lutze von den Linken konnte seinerseits beobachten, dass die Ortskunde in den letzten Jahren „im Querschnitt nachgelassen“ habe. Stefan Gelbhaar von den Grünen konterte die vom TMV immer wieder propagierte Forderung nach E-Fuels: E-Fuels zählten zu jenen Energieformen, die langfristig kaum zu bezahlbaren Preisen in ausreichender Menge zur Pkw-Nutzung verfügbar sein Schuldenerlass für Corona-Hilfen auch für Niedersachsen? Die Dialogreihe „TMV direkt“ FOTOS: MW Shina photography, StMWi, Sandro Halank, Die Linke , Die Grünen im Bundestag / Stefan Kaminski, SPD, Kris 18 2. QUARTAL 2023 TAXI
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