VERBÄNDE UND ZENTRALEN
VERBÄNDE UND ZENTRALEN KLÄGERGEMEINSCHAFT GEWINNT DEN RECHTSSTREIT GEGEN DEN BVTM Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. (Hannover) sowie der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagen-Unternehmen e. V. und die FPN (Monheim) hatten zum Ende des Jahres 2020 ihre Mitgliedschaften im Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) durch Kündigung beendet. In der Endphase des Jahres 2020, als die Kündigungen bereits ausgesprochen waren, wurde auf einer Mitgliederversammlung des BVTM eine außerordentliche Umlage zur Bewältigung außergewöhnlicher Aufgaben beschlossen. Der BVTM begründete die Sonderumlage mit zusätzlichen Kosten für die sogenannte Scheuerwehr sowie mit erhöhten Kosten für die Pensionsrückstellung für einen früheren Geschäftsführer. Diese Sachverhalte lagen zum Zeitpunkt dieses Beschlusses bereits in der Vergangenheit, und die beschlossene Umlage betrug für die drei austretenden Landesverbände in Summe einen sehr hohen fünfstelligen Betrag. Die Verantwortlichen der drei austretenden Verbände verständigten sich darauf, in einer gemeinsamen Klage gegen diese erhobene Umlage vorzugehen. Man vertrat den Standpunkt, dass eine Umlage für eine außergewöhnliche Aufgabe in einem Verein zuerst durch die Basis genehmigt werden muss und erst danach ausgeführt werden kann. Die Klage wurde vom Landgericht Berlin in erster Instanz zugunsten der Kläger (LV Bayern, GVN, FPN) entschieden. Mit anderen Worten, die klagenden Verbände müssen diese Umlage nicht bezahlen. Hiergegen ging der Beklagte (BVTM) in Berufung. Nach einer langen Wartezeit auf einen Termin wurde dieser Fall am Donnerstag, dem 9. November 2023, in zweiter Instanz vor dem 23. Zivilsenat beim Kammergericht in Berlin erneut verhandelt. Im Laufe dieser Verhandlung nahm der Berufungskläger (also BVTM) diese Berufung zurück, sodass das erstinstanzliche Urteil nun Rechtskraft erlangt hat. Im Ergebnis haben beide Instanzen unsere Rechtsauffassung bestätigt. Damit ist dieses langwierige Verfahren nun mit einem für uns erfreulichen Ergebnis beendet. NIX UNVERSUCHT LASSEN ... ... oder: Kreative Methoden zur Gewinnung neuer Unternehmer:innen Viele Taxizentralen in Hamburg haben mit sinkenden Fahrzeug- bzw. Teilnehmerzahlen zu kämpfen. Auch Taxi Alstertal hatte zeitweise einen Rückgang zu verkraften, der zu finanziellen Schwierigkeiten führte. Im Branchenvergleich waren die Entwicklungen jedoch zum Glück nicht so gravierend, und aktuell wachsen wir stetig. Für die Mitgliedergewinnung probieren wir viele Möglichkeiten aus und kombinieren Offline- und Online-Strategien: Anzeigen in Zeitungen, Social Media und Ebay-Kleinanzeigen, Plakate, Provisionen für Mitglieder u. v. m. Aktuell verteilen wir Einladungskarten für einen „Schnack bei Kaffee und Kuchen“. Es hat sich gezeigt, dass bei vielen Kollegen oftmals große Hemmungen und Ängste bestehen, sich bei einer Taxizentrale anzumelden. Deshalb können solche kommunikativen und niedrigschwelligen Angebote durchaus erfolgreich für die Werbung neuer Unternehmer:innen und Fahrer:innen sein! TAXIPLUS – EXKLUSIVE VORTEILE FÜR MITGLIEDER DER LANDESVERBÄNDE! Der BVTM hat seinen Mitgliederbereich auf der Homepage (www.bundesverband.taxi) nicht nur neu und übersichtlich gestaltet, er verschafft jetzt auch allen Mitgliedern der angeschlossenen Landesverbände Zugang zu Mitgliedervorteilen, Rabatten, aktuellen Informationen, Dokumenten und Services. Die Taxen-Union hat im Oktober die praktische und datenschutzrechtliche Umsetzung der Integration ihrer Mitglieder in das Intranet des BVTM Svenja Lange-Wilde betreut im Bundesverband BVTM den Exklusiv-Bereich für Mitglieder. Von dessen Informationen profitieren auch die Mitglieder. abgeschlossen. Die ersten Reaktionen unserer Mitglieder fallen durchweg positiv aus! Somit profitieren unsere Mitglieder nicht nur von unserer praktischen Arbeit vor Ort und unserem gewerbepolitischen Engagement, sondern auch von Zusatzleistungen und Sonderkonditionen, die ihre Mitgliedschaft nicht nur zu einer Investition in die Branche, sondern auch zu einer finanziell lohnenden Entscheidung machen! FOTO: Pixabay, Taxi Alstertal, BVTM 30 4. QUARTAL 2023 TAXI
VERBÄNDE UND ZENTRALEN TAXI-INNUNG ALS MOBILITÄTSPARTNERSCHAFT FÜR DIE BESUCHER DER BERLINALE 2024 Auf Einladung der Berlinale-Chefin Mariëtte Rissenbeek traf sich die Berlinale-Leitung mit der Berliner Taxi-Innung. Der Vorsitzende der Berliner Taxi-Innung, Leszek Nadolski, wurde vom Bundesgeschäftsführer des TMV, Patrick Meinhardt, begleitet. Nachdem es im letzten Jahr große Unstimmigkeiten wegen der Verpflichtung von Uber als Hauptsponsor gegeben hatte, war die Berlinale- Leitung darum bemüht, im Vorfeld eine strategische Zusammenarbeit mit dem Berliner Taxigewerbe zu erreichen. Hier wurde klargestellt, dass die Berlinale auf die Finanzkraft von Uber als Hauptsponsor angewiesen ist. 22 Mio. Euro muss die Berlinale selbst erwirtschaften, lediglich 35 % der Kosten werden vom Staat getragen. Die Berlinale-Leitung stellte aber in Aussicht, dass man Uber nicht als langfristigen Milad Ganji (KBB), Patrick Meinhardt (TMV), Leszek Nadolski („Innung“), Mariëtte Rissenbeek (KBB), Albrecht Winkelmann (KBB) (v. l. n. r.) Sponsor sehe. Vielmehr will man mit Unternehmen kooperieren, die mit den Standards mehr als konform gehen. Deshalb will man auch im strategischen Bereich der Berlinale mit dem Berliner Taxigewerbe zusammenarbeiten. Bis zu 23.000 Gäste werden an den Veranstaltungen der Berlinale 2024 teilnehmen. Um für diese Besucher eine Möglichkeit der besseren Mobilität zu erreichen, will die Berlinale- Leitung mit der Berliner Taxi- Innung temporäre Taxihaltestellen einrichten lassen, damit die Gäste aus den Veranstaltungen leichter und besser mit Taxis nach Hause fahren können. Für die Zukunft will die Berlinale-Leitung mit der Berliner Taxi-Innung zusammenarbeiten, damit Mobilität ökologisch, sozial gerecht und eine Win-win-Situation für die ganze Stadt Berlin wird. LANDESVERBAND BAYERISCHER TAXI UND MIETWAGEN UNTERNEHMEN e.V. NEUE STRUKTUR, NEUE ZIELE! Im Rahmen der Feierlichkeiten des dritten Geburtstags unseres Bundesverbandes TMV am 20. Dezember in Hannover konnten wir mit Christian Linz unseren neuen Landesgeschäftsführer der Öffentlichkeit präsentieren. Er wird ab Januar 2024 die Geschäfte unseres Verbandes führen. Diese wesentliche Änderung unserer Verbandsstruktur, die übrigens von der Basis auf der Mitgliederversammlung beantragt und beschlossen wurde, ist der Start in eine Zukunft mit großen Zielen. Neben neuen Christian Linz kämpft als Vorstandsmitglied schon seit Jahren für das bayerische Taxigewerbe, nun wird er Geschäftsführer. Schwerpunkten in der Mitglieder- und Behördenbetreuung durch den Landesgeschäftsführer wollen wir dem Bereich Krankenfahrten und Tarifverträge deutlich mehr Gewicht beimessen. Nach über zwei Jahren konnte der Rechtsstreit unseres Landesverbandes zusammen mit unseren Partnerverbänden GVN und FPN erfolgreich beendet werden, wodurch sich im Haushalt 2024 neue Perspektiven öffnen. Wir wünschen allen Mitgliedern, Partnern und Freunden alles Gute für 2024! Thomas Kroker GUT BESUCHTE FACHTAGUNG MIT SPANNENDEN THEMEN FOTOS: Axel Rühle, Taxi Times, Rund 120 unserer Verbandsmitglieder aus dem Taxi-, Mietwagen- und Omnibusbereich haben am 25. November den Weg in die Stadthalle nach Baunatal gefunden und die dortige Fachtagung besucht. Hierzu konnten wir Christian Höhle von der Digitalisierungsberatungsfirma setaro GmbH, Robert Wilhelm von Mercedes sowie Jürgen Hartmann von Taxi Times als Referenten gewinnen. Christian Höhle gab einen Einblick in die praktischen Anwendungsbereiche künstlicher Intelligenz, Robert Wilhelm berichtete über die aktuelle Entwicklung von Elektrobussen bei Mercedes und Jürgen Hartmann informierte unsere Mitglieder zu den wichtigsten Taxithemen des Jahres 2023: Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Mindestentgelte für Mietwagen und das ÖPNV- Taxi als Zukunftschance für Taxibetriebe. Abgerundet wurde der interessante Tag durch eine praktische Auffrischung bezüglich grundlegender Erste-Hilfe-Maßnahmen in Notsituationen, durchgeführt von unserem Vorstandsmitglied Matthias Heßler. Allen ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung zu einer gelungenen Fachtagung unseres Verbands. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Herzlichst. Ihr Mathias Hörning Jürgen Hartmann von Taxi Times informierte unsere Mitglieder über drei wichtige Themen des Jahres 2023. TAXI 4. QUARTAL 2023 31
