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NACHSPIEL Bei der Kundgebung am Nachmittag wurde es sehr emotional. FRANKFURTS DOPPELTE WUT Schon am 10. April hatten die Frankfurter Taxis den Großteil der Wiesbadener Proteste ausgemacht. Rund sechs Woche später führten sie dann ihre eigene Demo durch und nahmen dabei auch die Stadtverwaltung ins Visier. Am 23. Mai rückte in Frankfurt die „Scheuerwehr“ ein weiteres Mal aus und abermals nahmen über eintausend Taxis am Autokorso und später auch an der Kundgebung teil. Als zusätzlichen Brandherd hatte der Veranstalter, die Taxivereinigung Frankfurt e. V., neben den Scheuer’schen Eckpunkten auch die Untätigkeit der Verwaltung zum Thema gemacht. Seit Dezember ist Uber auch in Frankfurt aktiv und seitdem gibt es tägliche Verstöße der Uber-Partner gegen die Rückkehrpflicht. „Wir konnten in der letzten Zeit schon mehrere einstweilige Verfügungen gegen diese Mietwagenunternehmen erwirken. Warum also schafft es die Behörde nicht, ebenfalls gegen die Uber-Partner aktiv zu werden?“, fragte sich Hans-Peter Kratz (Taxi-Vereinigung Frankfurt e. V.) und nahm kurzerhand das Motto „Brutaler Uber-Fall auf das Taxigewerbe – nicht mit uns“ zur Protestveranstaltung dazu. VOM REBSTOCK ZUM MAINKAI Während Kratz selber am Vormittag noch eine Debatte im Hessischen Landtag zur geplanten Änderung des PBefG verfolgte, hatten sich zahlreiche seiner Mitgliedsunternehmer und deren Fahrer bereits am Frankfurter Flughafen versammelt, von wo aus sie gemeinsam zum offiziellen Startpunkt der Demo am Rebstock-Parkplatz fuhren, wo zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als fast 800 Taxis warteten. Gegen 12 Uhr setzte sich der Taxikorso dann mit Polizeibegleitung in Bewegung. Laut hupend machten die Taxiunternehmer und -fahrer auf sich aufmerksam. Am Mainkai wurden die Taxis auf der Straße geparkt. Das letzte Stück zur Kundgebung auf dem Römerberg gingen die Kollegen dann zu Fuß. Kurz nach 14 Uhr begann dort die Abschlusskundgebung und sie hatte gleich zu Beginn einen Gänsehautmoment. Hans-Peter Kratz, mittlerweile vom Landtag zum Frankfurter Römerberg geeilt, hatte die Veranstaltung mit dem Slogan „Scheuer treibt ein böses Spiel – aber das Taxigewerbe macht mobil“ eröffnet und anschließend um eine Gedenkminute für die Opfer von Uber & Co. gebeten, für die Kolleginnen und FOTOS: Michael Linke; Shah Basharat; Barbaros Büyükdoğan; Simi 40 DOPPELAUSGABE JUNI / JULI 2019 TAXI
NACHSPIEL Über eintausend Frankfurter Taxifahrer demonstrierten am 23. Mai. Kollegen, die ihre Existenz verloren haben und die sogar in den Selbstmord getrieben wurden. Die anwesenden Taxiunternehmer und -fahrer (männlich wie weiblich) schwiegen und Kratz beendete die Stille mit der Kampfansage: „Mit uns macht das Uber nicht. Mit uns wird niemand in den Selbstmord getrieben. Dafür werden wir kämpfen.“ Kratz verwies darauf, dass just am heutigen Tag das deutsche Grundgesetz seinen 70. Geburtstag feiert, und forderte ein, dass ebenjenes Grundgesetz auch für die Taxibranche gelten müsse. Beispielsweise das Grundrecht für jeden Menschen auf Gewährung eines Existenzminimums und das Grundrecht auf Mobilität. Man werde auch den Artikel 3 GG zu Hilfe nehmen: Vor dem Gesetz sind alle gleich. „Wir stehen heute hier, weil wir Wettbewerbsgleichheit und Fairness haben wollen.“ »WIR STEHEN HINTER EUCH« Nach ausführlichen Erläuterungen zur Rückkehrpflicht und einer eindringlichen Ermahnung an die Kontrollbehörden, auf die Rechtseinhaltung zu achten, übergab Kratz die Rednerbühne an Martin Kliehm von der Partei Die Linke. Die Linken hatten ein Plakat mit der Aufschrift „Wir stehen hinter euch“ zur Demo mitgebracht. Kliehm bestätigte die Argumentationen des Taxigewerbes und kritisierte die Vertreter der CDU, die auf Herrn Scheuer nicht vehement genug einwirken würden. Mit diesem Vorwurf richtete er sich speziell an den Frankfurter Verkehrsdezernenten und CDU-Stadtrat Markus Frank. Dieser betrat im Anschluss die Rednerbühne, hatte aber keinen leichten Stand, auch wenn er sich gleich zu Beginn bei den Anwesenden für das beeindruckende Bild bedankte, das ihm die tausend demon strierenden Taxis heute geboten hätten. Allerdings versäumte es Frank in seiner Ansprache, auf das kritisierte Kontrolldefizit seiner Behörde einzugehen und dafür Lösungen anzubieten. Stattdessen nahm er die Branche in die Pflicht, dass es nicht nur bei einer hundertjährigen Tradition bleiben solle, sondern sich die Branche fit für die Zukunft zu machen habe. „Es langt nicht ,Uber und Scheuer müssen weg‘ zu rufen“, sagte Frank. Man brauche ein gutes System, bei dem die Qualität des Taxis erhalten bleibe. Die Stadt wolle dabei gerne helfen. Kratz nahm diese Steilvorlage an, forderte im Sinne dieser Qualität die Wiedereinführung der Ortskenntnisprüfung für Mietwagenfahrer und übergab anschließend das Mikrofon an die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Die SPD-Frau bezeichnete Scheuer als „Lobbyisten der Automobilindustrie“. Das sei schäbig. Uber habe in anderen Ländern Chaos angerichtet, das dürfe es in Deutschland niemals geben. Hinsichtlich der Rückkehrpflicht vertrat auch Frau Nissen die Argumente der Taxibranche. GRÜSSE VOM OB Bevor Ufuk Gergin vom Rhein-Main Taxiverband e. V. das Wort ergriff, verlas Kratz noch die Grußworte des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die allesamt darauf schließen lassen, dass seitens der Stadt mehr gegen Uber unternommen wird und seitens des Landes die Scheuer-Eckpunkte auf hessischen Widerstand im Bundesrat stoßen. Gergin kündigte an, dass man sich so lange zu Protesten versammeln werde, bis das Taxigewerbe mit seinen Anliegen Gehör bekommt. Den Verkehrsminister TAXIDEMO FRANKFURT 1.000 Teilnehmer Taxikorso: vom Rebstock zum Mainkai, unter anderem auch durch das Bankenviertel Kundgebung: am Römerberg Redner: Hans-Peter Kratz (Taxi-Vereinigung Frankfurt e. V.), Martin Kliehm (Die Linke), Markus Frank (Stadtrat CDU), Ulli Nissen (MdB, SPD), Ufuk Gergin, (Rhein-Main Taxiverband e. V.), Marco Marchesani (Taxiunternehmer) Medienresonanz: diverse Tageszeitungen sowie lolake Fernseh- und Radiosender Organisator: Taxivereinigung Frankfurt Besonderheit: Nur sechs Wochen nach dem Taxi-Aktionstag demonstrierten noch einmal mehr als 1.000 Taxis in Frankfurt. Andreas Scheuer forderte Ufuk Gergin zum Rücktritt auf. Marco Marchesani, seit sieben Jahren Taxiunternehmer in Frankfurt, sprach stellvertretend für die vielen Hundert Anwesenden von den Sorgen, die sich die Taxifahrer in Frankfurt machen, seit Uber im Dezember Fahrten zu Dumpingpreisen anbietet. Er wandte sich mit einer Warnung direkt an die Bevölkerung: „Denkt daran, wenn ihr an Silvester bei Regen oder während einer Messe ein Uber bestellt, dann zahlt ihr mehr. Das Taxi fährt zu fairen Preisen – auch in Zukunft.“ Zum Abschluss bekam dann noch Oğuzhan Oğul großen Applaus. Oğul ist Vorstand von Taxi Ruf Köln und war aus Solidarität nach Frankfurt gereist. Kratz bedankte sich bei ihm für die Unterstützung bei der juristischen Bekämpfung der Uber-Fahrer. jh & hs TAXI DOPPELAUSGABE JUNI / JULI 2019 41
