SCHEUERWEHR-TOUR
SCHEUERWEHR-TOUR AUSSAGEN VON POLITIKERN WÄHREND DER »SCHEUERWEHR«-TOUR »Was wird passieren, wenn die Rückkehrpflicht für Uber & Co. entfällt? Die Folge wird sein, dass deren Fahrzeuge zusätzlich und in unbeschränkter Anzahl in der Stadt kreisen und parken werden. Das bedeutet noch mehr Autos, noch mehr Verkehr und noch mehr Schadstoffe. Das kann kein Mensch wollen.« »Unsere Jugend ist nicht mehr so unterwegs, wie wir einmal unterwegs waren und es haben sich im Bereich der Digitalisierung neue Techniken ergeben. Daran muss das PBefG angepasst werden. Es muss aber richtig angepasst werden. Kritisch sehen wir die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und des bisherigen Pooling- Verbots.« Ines Jesse, SPD, brandenburgische Staatssekretärin, am 11.6. in Brandenburg Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete für die Linke, am 19.6. in München »Als Oppositionsfraktion haben wir die Möglichkeit, einen Antrag in den Landtag einzubringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass meine Partei den so formuliert, dass wir die Landesregierung bitten, sich im Bundesrat dafür starkzumachen, dass dieses Gesetzvorhaben nicht wie von Herrn Scheuer geplant realisiert wird.« Kai Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion von Schleswig Holstein, am 13.6. in Kiel FOTOS: Taxi Times, SPD, Paul Rupp 8 AUGUST / 2019 TAXI
SCHEUERWEHR-TOUR »Das Bundesverkehrsministerium hat diese Eckpunkte wieder kassiert und eine sogenannte Findungskommission eingerichtet.« »Wir haben gültige Gesetze, und gültige Gesetze müssen eingehalten werden. Deshalb habe ich die drei Regierungspräsidien noch mal explizit darauf hingewiesen, dass die zuständigen hessischen Behörden die Einhaltung der Gesetze im Hinblick auf die Rückkehrpflicht überwachen müssen.« Tarek Al-Wazir (rechts) von den Grünen, hessischer Verkehrsminister und stellvertretender Ministerpräsident, am 17.6. in Wiesbaden Helmut Schütz, Amtsleiter im Bayerischen Verkehrsministerium, am 19.6. in München »Sollten sich Uber, Moia, Berlkönig etc. die Rosinen herauspicken, würde das sowohl in gewerblicher Hinsicht als auch für die Mobilität in Thüringen große Probleme geben. Das Taxi bedeutet sichere Arbeitsverhältnisse – im Gegensatz zu den prekären bei Uber & Co., bei denen die Kommunen noch zuzahlen müssten.« »Prekäre Arbeitsverhältnisse (niedrige Löhne, keine Rentenabsicherung etc.) müssen verhindert werden. Deshalb ist es so wichtig, dass ihr heute hier auf der Straße steht.« Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter für die Linke, am 13.6. in Kiel FOTOS: Taxi Times, City Taxi AG, Alexander Klebe, Tüxen Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linken in Thüringen, am 20.6. in Erfurt »Wir in Rheinland- Pfalz werden uns koalitionär abstimmen und positionieren.« Inge Degen, Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, am 17.6. in Mainz TAXI AUGUST / 2019 9
