KÖLN DUELL DER
KÖLN DUELL DER MESSENACHBARN Auf der Europäischen Taximesse trennen nur wenige Meter die Messestände von mytaxi und dem Taxi Ruf Köln. In der Philosophie, was man unter fairem Wettbewerb versteht, liegen zwischen den beiden Vermittlern jedoch Welten. Vergleicht man die Größe der beiden Messestände, wird das finanzielle Ungleichgewicht deutlich, mit dem die beiden Wettbewerber gegeneinander antreten. Hier der Taxi Ruf Köln, finanziert aus den Mitgliedsbeiträgen der Kölner Taxiunternehmer, mit rund 20 Quadratmetern, dort mytaxi mit der etwa vierfachen Standgröße. Seit mytaxi zum Daimler-Konzern gehört, scheinen die finanziellen Mittel schier unendlich. Grob geschätzt dürfte es ein zweistelliger Millionenbetrag sein, den sich Daimler Mobility Services jährlich den Kampf um Marktanteile in den Städten kosten lässt. Das Geld wird für eine Vielzahl von wiederkehrenden Rabattaktionen aufgewendet, die die Kunden der lokalen Taxi-Zentralen zu der App aus dem Hause Daimler locken sollen – und für die Rechtsstreite, die daraus resultieren. MYTAXI STÖSST AN JURISTISCHE GRENZEN Womit wir wieder in Köln wären, denn in keiner anderen Stadt bekommt mytaxi so oft und regelmäßig die juristischen Grenzen seines Handelns aufgezeigt wie in der Domstadt. Gegen vier Rabattaktionen von mytaxi in Köln ging die Genossenschaft Taxi Ruf Köln vor und erzielte gerichtliche Verbote. Taxi-Unternehmer könnten sich nicht wie Daimler im Kampf um Kunden oder Fahrer Rabatte leisten, mal davon abgesehen, dass sie es wegen der Tarifpflicht gar nicht dürften. In Köln kam man damit durch, eine bundesweit von Taxi Deutschland angestrengte Klage scheiterte dagegen trotz klarer Pro-Taxi-Entscheidungen in den Vorinstanzen an der Kehrtwende des Bundesgerichtshofs (BGH): Eine nicht kostendeckende Werbung durch mytaxi sei nicht zu beanstanden, weil sie örtlich und zeitlich begrenzt wäre. Diese uneinheitliche Rechtsprechung führt nun dazu, dass mytaxi im Bundesgebiet regelmäßig Rabattaktionen durchführt, bei denen Köln immer explizit ausgenommen ist. Dabei geht es mitnichten „nur“ um wettbewerbsrechtlich umstrittene Rabattaktionen, mit denen mytaxi für Beschwerden sorgt. In Köln beklagt die Taxigenossenschaft, in der sich mit 1.100 Taxis fast alle Unternehmer der Stadt zusammengeschlossen haben, ein zunehmend aggressives Auftreten des Tourenvermittlers. In einer E-Mail an Mitglieder der Taxi Ruf Köln eG, versendet von mytaxi, wurden kurz vor der Generalversammlung der Genossenschaft angeblich geplante Satzungsänderungen unterstellt, die die Mitglieder in ihrer „unternehmerischen Freiheit weiter einschränken“ würden. Belege für diese Behauptung lieferte mytaxi nicht. Pressesprecher Falk Sluga schrieb gegenüber Taxi Times, mytaxi möchte sich – wörtlich – bei der Formulierung der Satzung der Genossenschaft einmischen und auch Juristen beauftragen, um – sinngemäß – nach Fehlern in der Satzung zu suchen. Implizit wurde in der E-Mail auch zur Abwahl von Aleksandar Dragicevic, Vorstandsmitglied der Genossenschaft, aufgerufen. Dragicevic sah das als persönliche Attacke, denn er gilt als Initiator der zahlreichen und bislang erfolgreichen Rechtsstreite gegen mytaxi. Nahezu zeitgleich zu dieser Einmischung war die Daimler- Tochter erneut vor Gericht gegen den Taxi Ruf Köln unterlegen. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Köln der „Intelligent Apps“, wie die Betreibergesellschaft von mytaxi offiziell heißt, Bestellungen innerhalb des Stadtgebietes an Taxis, die keine Lizenz für Köln besitzen, zu vermitteln. Ein ortsunkundiger Fahrer befördert nämlich dann, von mytaxi per App beauftragt, ahnungslose Kunden zu einem anderen, meist teureren Umland-Tarif. Kundenbeschwerden liefen regelmäßig bei der Taxi-Genossenschaft auf. Das schadet nicht nur dem Fahrgast sowie dem Ansehen des Taxigewerbes, es führt auch die gesetzliche Regulierung des Taximarktes, welche die Funktionsfähigkeit des Taximarktes sicherstellen soll, ad absurdum. Die lokale zahlenmäßige Begrenzung der Taxis soll das wirtschaftliche Auskommen eines Taxis und somit die Versorgung rund um die Uhr absichern. Das seien „wettbe- 8 OKTOBER/ 2018 TAXI
KÖLN Die Mitglieder des Taxi Ruf Köln halten zusammen. Das bekommt auch mytaxi zu spüren. mytaxi forderte die Abwahl von Taxi-Ruf- Vorstand Aleksandar Dragicevic und mischte sich damit in Interna der Genossenschaft ein. FOTOS: Taxi Times, Wilfried Hochfeld Taxi Times werbsrechtliche Verhaltensregeln“, so das Landgericht Köln. mytaxi versuchte, die juristische Verantwortung auf die angeschlossenen Unternehmer abzuwälzen. Man sei „nur Vermittler“. Das Gericht wollte dem nicht folgen. mytaxi wisse von den Verstößen und profitiere mit einer Provision von sieben Prozent des Bruttofahrpreises auch von der gesetzeswidrigen Auftragsvermittlung. mytaxi mache sich damit der Beihilfe zum Rechtsbruch schuldig und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Das Gericht ordnete an, dass die App umprogrammiert werden müsse, sodass Taxis über die mytaxi-App nur noch Aufträge vermittelt bekommen, die von Kunden innerhalb ihrer Betriebssitzgemeinde bestellt wurden. mytaxi kündigte Revision an, was beim Prozessgegner Dragicevic auf großes Unverständnis stößt. „In ihrem Vorgehen unterscheidet sich mytaxi nicht wesentlich von Uber.“ MYTAXI WEISS BESCHEID UND PROFITIERT Oder etwa doch? Immerhin vermittelt mytaxi seine Fahrten an Taxiunternehmer und Taxifahrer und nicht an Privatfahrer oder Mietwagenkonzessionäre. Somit profitieren von der Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten der genossenschaftlichen Zentralen vor allen Dingen diejenigen Taxiunternehmen, die gerne Doppelfunk fahren oder wenig genossenschaftliche Solidarität zeigen. Oder sogar eine Vermittlungszentrale wie taxi17. Sie ist die deutschlandweit bisher einzige Zentrale, die offiziell auch mytaxi- Fahrten vermittelt. Sitz der taxi17 ist übrigens auch Köln. Deren Zentralenvorstand wie auch manche Taxiunternehmer sehen in mytaxi einen Verbündeten im Wettbewerb gegen Uber und andere, die aktuell mit viel Lobbyarbeit auf eine Aufweichung des Personenbeförderungsgesetzes hinarbeiten. Nur mytaxi würde über die finanziellen Mittel verfügen, um eine ähnlich effektive politische Überzeugungsarbeit leisten zu können. Und als Daimler- Tochter sei man deutlich näher dran am Verkehrsministerium. Doch genau das lässt Zweifel an der vermeintlichen Unterstützung aufkommen, denn an der Bewahrung des jetzigen Status hat ein Konzern kein Interesse, der aktuell mit Projekten wie Flextaxi oder Berlkönig eine Aufweichung des PBefG dringend benötigt. In welche Richtung mytaxi tatsächlich steuert, lässt eine Mitteilung an die Münchner Unternehmer erahnen. Diese hatte man im Vorfeld einer Taxidemo explizit darum gebeten, daran nicht teilzunehmen. Den Feind ins Bett holen will sich außer in Köln sonst keine Zentrale in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Landauf, landab warnen die Taxizentralen vor den wahren Absichten des Konzerns und den aus ihrer Sicht unwahren Argumenten. Wer bei mytaxi mitmache, säge am Ast, auf dem selber sitze, sagt beispielsweise Ralf Senck, erster Vorstand der Taxizentrale Ludwighafen e. V. Noch seien bundesweit 80 Prozent der Taxis an eine Vermittlungszentrale angeschlossen. „Was aber, wenn relativ viele Menschen diese App verwenden? Wenn die mytaxi-Macher den Bedarfsmarkt mittel- bis langfristig kontrollieren?“, fragt Senck in einer Rundmail vom 3. Oktober. „Was, wenn sie die Taxis nicht mehr benötigen und stattdessen Tausende ihrer auf Halde stehenden Fahrzeuge als Mietwagen auf den Markt werfen? Wer braucht uns dann noch?“ Mit einem Appell wendet sich der Ludwigshafener Zentralenchef direkt an die Taxiunternehmer: „Ihr dürft nicht nur den vermeintlichen Reibach des Momentes sehen. Schaut über den Tellerrand hinaus und betrachtet die Angelegenheit mittel- bis langfristig. Es ist eine ,freundliche Übernahme‘.“ So sieht man das sicherlich auch in Köln und reizt deshalb alle juristischen Möglichkeiten aus. Aleksandar Dragicevic wird am Messestand seine Position gerne allen Interessierten begründen. Und ein paar Meter werden die bestens geschulten mytaxi-Mitarbeiter das wahrscheinlich ebenfalls versuchen. Die Taximesse ist damit eine wunderbare Gelegenheit für jeden Besucher, sich mit beiden Positionen kritisch auseinanderzusetzen. Es sind wie gesagt nur ein paar Meter von einer Philosophie zur nächsten. tt Dachzeichen TRS Taxameter Microtax®-06 Datencenter inkl. Fiskallösungen Thermopapier- Drucker TPD-02 NFC-Card-System Spiegeltaxameter SPT-03 und SPT-02 Cab Tracking und Dispatching Software Signiereinheit SEI-03M Taxiterminal TT-01 HALE: Die Komplettlösung für Ihr Taxiunternehmen! www.hale.at TAXI OKTOBER/ 2018 9
