POLITIK MÜNCHNER
POLITIK MÜNCHNER LANDKREIS- POLITIKER IN BERLIN Die Direktmandate in den Landkreisen Erding, Freising und München gehörten den jeweiligen CSU-Kandidaten. Über die Landeslisten sind allerding noch fünf weitere Politiker in Berlin vertreten. Leon Eckert, Grüne: eingezogen über die Landesliste als Vertreter des Wahlkreises Freising; ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Rechnungsprüfungsausschuss. Keine Antwort auf Anfrage von Taxi Times zum Taxigewerbe. Kontakt: leon.eckert@bundestag.de Florian Hahn, CSU: eingezogen als direkt gewählter Vertreter des Wahlkreises München-Land; ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Keine Antwort auf Anfrage von Taxi Times zum Taxigewerbe. Kontakt: florian.hahn@bundestag.de Anton Hofreiter, Grüne: eingezogen über die Landesliste als Vertreter des Wahlkreises München-Land; Vorsitzender des EU-Ausschusses und dort auch ordentliches Mitglied. Keine Antwort auf Anfrage von Taxi Times zum Taxigewerbe. Kontakt: anton.hofreiter@bundestag.de Johannes Huber, fraktionslos: eingezogen über die AfD-Landesliste als Vertreter des Wahlkreises Freising, Ende 2021 Parteiaustritt. Keine Antwort auf Anfrage von Taxi Times zum Taxigewerbe. Kontakt: johannes.huber@bundestag.de Erich Irlstorfer, CSU: eingezogen als direkt gewählter Vertreter des Wahlkreises Freising; ordentliches Mitglied im Auschuss für Tourismus. Keine Antwort auf Anfrage von Taxi Times zum Taxigewerbe. Kontakt: erich.irlstorfer@bundestag.de Venczel_02-2016.qxp_Layout 1 03.02.16 16:15 Seite Verkehrsmedizinische Untersuchungen in Schwabing Dr. Josef Venczel Dr. Marta Venczel Betriebsärzte Adelheidstraße 23 80798 München Tel.: 2729460 Fax: 27294614 Handy: 0172/8916575 www.arbeits-med.de Alle med. Untersuchungen für den Erwerb und die Verlängerung des P-Scheins Andreas Lenz, CSU: eingezogen als direkt gewählter Vertreter des Wahlkreises Erding – Ebersberg; ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Keine Antwort auf Anfrage von Taxi Times zum Taxigewerbe. Kontakt: andreas. lenz@bundestag.de Andreas Mehltretter, SPD: eingezogen über die Landesliste als Vertreter des Wahlkreises Freising; ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sein Statement zum Thema Taxi: „Die Verkehrsanbindung der Zentren Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen als auch der vielen kleinen Ortschaften in meinem Wahlkreis unterscheidet sich sehr stark. Während entlang der Bahnlinien, insbesondere entlang der S-Bahn, eine sehr gute Anbindung an München besteht, sind viele Ortschaften kaum mit dem Bus zu erreichen. Klimaneutrale Mobilität braucht aber einen erreichbaren, zuverlässigen und gut ausgebauten ÖPNV. Dafür müssen wir in dieser Wahlperiode die Weichen stellen. Das Taxigewerbe wird dabei sicher eine Rolle spielen. Nicht nur, weil es bequem ist. Taxis sorgen dafür, dass Menschen zum Arzt kommen. Sie fahren dorthin, wo Busse nicht hinfahren. Und sie fahren auch dann, wenn keine Busse mehr fahren. Das Taxigewerbe nimmt seinen gesetzlichen Versorgungsauftrag wahr und kann den Angestellten verlässliche Arbeitsbedingungen bieten, die Plattformen wie Uber, Free Now oder Bolt nicht bieten. Ich verstehe mich als Abgeordneter meiner Region. Ich will Ansprechpartner sein, auch für das Taxigewerbe. Und ich will klimaneutrale Mobilität voranbringen, gerne im Gespräch mit dem Taxigewerbe. Sprechen Sie mich an. Ich freue mich darauf.“ Kontakt: andreas.mehltretter@bundestag.de Gerold Otten, AfD: eingezogen über die Landesliste als Vertreter des Wahlkreises München-Land; ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Keine Antwort auf Anfrage von Taxi Times zum Taxigewerbe. Kontakt: gerold.otten@bundestag.de ar FOTOS: Landeshauptstadt München / Herrn W. Stoiber, Felix Huber 16 1. QUARTAL 2022 TAXI
POLITIK Die Initiatoren eines Antrags für mehr Modellauswahl bei der Anschaffung von Inklusionstaxis: Oswald Utz, Sofie Langmeier und Andreas Schuster (v. l. n. r.). Der Münchner LEVC-Fahrer Johannes-Meier Credner fährt seine Rollstuhlgäste über eine seitliche Rampe in das Taxi. ANTRAG AUF LOCKERUNG Zwei Münchner Stadtratsabgeordnete fordern von der Stadtverwaltung eine Lockerung bei den Förderbedingungen für Inklusionstaxis. Nutznießer wäre das London-Taxi. In München werden seit geraumer Zeit Taxibetriebe bei der Umrüstung eines Taxis für die rollstuhltaugliche Beförderung finanziell unterstützt. Pro Taxi werden dabei die Umrüstkosten mit bis zu 10.000 Euro bezuschusst. Nicht förderfähig war bisher das Modell TX von LEVC, bekannt als „London Taxi“. Diese Fahrzeuge sind serienmäßig barrierefrei, erfüllen aber nicht alle Kriterien, die als Voraussetzung für eine Förderung definiert sind. Die Münchner Stadträtin Sofie Langmeier von den Grünen und ihr SPD-Kollege Andreas Schuster haben deshalb gestern beantragt, dass die Landeshauptstadt München die Voraussetzungen schaffen soll, „dass der Erwerb eines sogenannten London Taxis durch das Förderprogramm zur Umsetzung des zweiten Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefördert werden kann. Hierfür sollen die Förderbedingungen insofern angepasst werden, dass auch barrierefreie Fahrzeuge ohne Kopf- Rücken-Stütze förderfähig sind“. Bei ihrer Begründung zählen Langmeier und Schuster die Vorteile des britischen Modells auf, bei dem die barrierefreie Ausstattung serienmäßig vorhanden ist, und nennen die Unterscheidungsmerkmale zu jenen rollstuhltauglichen Fahrzeugen, bei denen der Umbau meist im Heck des Fahrzeugs vorgenommen wird. ROLLSTUHLRAMPE INKLUSIVE So verfüge der TX über eine seitlich ausklappbare Rampe, die das Einfahren von Menschen mit Rollstuhl vom Gehweg aus erlaubt. Eine Trittstufe erleichtere zudem das Einsteigen für all jene, die sich mit höheren Schwellen schwertun. Drittens schaffen im Innenbereich umklappbare Sitze und Sicherungsgurte sicheren Raum für Kinderwägen, Rollstühle und sogar E-Rollstühle. Unterstützt wurden die Fraktionen, die im Münchner Stadtrat über die Stimmenmehrheit verfügen, von Oswald Utz, dem Behindertenbeauftragten der Stadt München. Für Utz, der selbst im Rollstuhl sitzt, zählt, dass der großzügige Innenraum eine gesellige Fahrt „auf Augenhöhe“ von Menschen mit und ohne Rollstuhl in Fahrtrichtung ermögliche. Er sitzt während der Fahrt im Fahrgastraum. Bis zu zwei weitere Passagiere können dort ebenfalls noch Platz nehmen. Utz kritisierte während eines Mediengesprächs an den Vorgaben, dass man die Förderung durch großzügige Auslegungen nicht einfach laufen lasse, sondern vielmehr darüber nachdenke, durch welche Bestimmungen man sie nicht doch noch verhindern könne. Es ist nun Aufgabe der Behörden, die Forderungen des Antrags detailliert auszuarbeiten und einen Entwurf zu erstellen, über den dann wiederum der Münchner Stadtrat abstimmt. Dies wird laut Prognosen nicht vor Sommer passieren. Den Beteiligten ist auf Nachfrage von Taxi Times die Dringlichkeit bewusst, denn die Inklusionstaxi-Förderung ist zunächst bis Ende 2022 limitiert. jh FOTOS: Taxi Times TAXI 1. QUARTAL 2022 17
