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Taxi Times München - Juli 2019

TAXIPROTESTE DAS

TAXIPROTESTE DAS GESTÄNDNIS AUS BAYERN Mit zwei weiteren Mahnwachen wurden in München die »Scheuerwehr-Proteste« gegen die Eckpunkte aus dem Bundesverkehrsministerium fortgesetzt. Ein Vertreter aus dem bayerischen Ministerium verriet dabei etwas Überraschendes. Mahnwache am 24. Mai in Riem. Mahnwache am 19. Juni in der Politystraße. Helmut Schütz, Amtsleiter im Bayerischen Verkehrsministerium: „Das Bundesverkehrsministerium hat die Eckpunkte wieder kassiert und eine sogenannte Findungskommission eingerichtet.“ Seit im Februar die internen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nach außen gedrungen sind, protestiert die Taxibranche. Vor allem die beiden Forderungen, die Rückkehrpflicht und das bisherige Verbot der Einzelplatzvermietung für Mietwagen abzuschaffen, führten zur sofortigen Gegenforderung durch den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Scheuers Eckpunkte müssen weg“. Da der Minister dieser Forderung aber nicht nachkommt, gründete der Bundesverband eine sogenannte Scheuerwehr und protestiert seitdem mit diversen Maßnahmen. Bisheriger Höhepunkt der Aktionen war dabei sicherlich der bundesweite Taxiaktionstag am 10. April (Taxi Times berichtet ausführlich in seiner aktuellen Dach-Ausgabe, Bestellung siehe Seite 27), der allerdings bei Herrn Scheuer noch keinen Sinneswandel brachte (Der Druck von Daimler / Free Now dürfte hinter verschlossenen Türen mindestens genauso groß sein). Daher setzt der Bundesverband in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und den örtlichen Taxizentralen weitere bundesweite Nadelstiche. RIEMER BANNMEILE In München versammelten sich beispielsweise rund 50 Taxifahrer und -unternehmer am 24. Mai am Riemer Messegelände zu einer Mahnwache. In den Messehallen hatten sich an diesem Tag die Parteispitzen der CSU und der CDU getroffen. Aufgrund der polizeilichen Auflagen wurde die Mahnwache allerdings nicht direkt an den Einfahrten bzw. vor dem Haupteingang zur Messe gestattet, sondern weit entfernt gegenüber des N2 Hotels. Zwischen Politik und der Taximahnwache wurde so eine möglichst große Distanz in Form des Messesees geschaffen. Ein persönlicher Kontakt, wie bei anderen Mahnwachen, wurde so von vornherein unmöglich gemacht. Trotzdem war die Aktion wichtig und auch deshalb erfolgreich, weil acht Fahrzeuge der Taxi München eG mit „Scheuerwehr“-Aufkleber permanent um das Messegelände kreisten. Rund drei Wochen später fand die nächste Mahnwache in Sichtweite zur Bayerischen Staatskanzlei statt. Die vom Bundesverband durchgeführte „Scheuerwehr-Tour“ durch alle 16 Bundesländer hatte das Ziel, in der jeweiligen Landeshauptstadt vor dem Sitz des Ministerpräsidenten gegen Scheuers Eckpunkte zu protestieren und mit der jeweiligen Landesregierung ins Gespräch zu kommen. In München wurde das insoweit erreicht, dass mit Helmut Schütz der Amtsleiter des Bayerischen Verkehrsministeriums vom Ministerium am Prinzregentenplatz teilnahm und vor rund 70 Teilnehmern der Mahnwache Überraschendes zu berichten hatte: Der bisherige Protest des Taxigewerbes habe doch bereits Wirkung gezeigt, räumte Schütz ein und sagte wörtlich: „Das Bundesverkehrsministerium hat diese Eckpunkte wieder kassiert und eine sogenannte Findungskommission eingerichtet.“ Dieses Geständnis relativierte anschließend Frank Kuhle in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Bundesverbands: Dies möge zwar eine interne Festlegung sein, eine öffentliche Abkehr habe man bisher jedoch nicht vernommen. Genau dies sei aber die Forderung des Taxigewerbes, betonte Kuhle in seiner Rede. „Wir werden heute, morgen und übermorgen laut, zusammen, geschlossen und geeint mit einer einzigen Forderung weiter auftreten: FOTOS: Taxi Times 10 JULI / 2019 TAXI

TAXIPROTESTE PROTEST GEGEN EINEN GESELLSCHAFTSPOLITISCH GEFÄHRLICHEN TREND Taxis und Mietwagen sind zwei vom Gesetzgeber gewollte Verkehrsarten. Doch während der Mietwagen nach freien Marktregeln agieren soll, steht das Taxi in der Pflicht, permanent und für alle Mobilitätsbedürfnisse verfügbar zu sein. Um das jederzeit finanziell bewältigen zu können (Taxi ist im Gegensatz zu Bus und Bahn nicht subventioniert), hat der Gesetzgeber im PBefG eine klare Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxis definiert. Sobald der Mietwagen taxiähnliche Fahrten unter dem Preis anbietet, wird das wirtschaftlich gesehen ein Minusgeschäft. Uber selbst kümmert das wenig, denn sie erhalten ihre Vermittlungsprovision. Alles andere wird auf die Uber-Partner abgewälzt. Diese sind oft gezwungen, den Preisdruck an die angestellten Fahrer weiterzureichen, die dann oft – gesetzeswidrig – unter dem Mindestlohn bezahlt werden. Eine Marktöffnung für Uber & Co. durch eine Anpassung des PBefG hat daher eine enorme gesellschaftspolitische Dimension und das Taxigewerbe erhält aus diesem Grund in seinem Scheuer- Protest auch Unterstützung von anderen gesellschaftlichen Initiativen. So beteiligte sich beispielsweise die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an den letzten drei Mahnwachen des Münchner Taxigewerbes. „Wir machen Sozialpolitik im Interesse der kleinen Leute“, schildert Christian Lange gegenüber Taxi Times die Ziele der von Sahra Wagenknecht initiierten Bewegung. Christian Lange (mit Mikro) von der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unterstützte das Taxigewerbe bei den Mahnwachen. Lange ist Vorsitzender von „Aufstehen“ Bayern. Die Ortsgruppe München (muenchen@aufstehen. de) kämpft vor allen Dingen für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. „Teure Wohnungsmieten bewirken, dass zunehmend Manager die normalen Bürger aus der Stadt drängen. Postboten, Polizisten, Erzieher und eben auch Taxifahrer werden an den Stadtrand oder noch weiter rausgedrängt“, sagt Lange. Sie müssen dann täglich reinpendeln, um den reichen Leuten die Post in den Briefkasten zu werfen oder deren Kinder zu betreuen.“ jh Die Eckpunkte müssen offiziell zurückgezogen werden. Nichts anderes erwarten wir.“ In Scheuers Eckpunkten sieht Kuhle ein „Uber-Willkommensgesetz“. „Wir brauchen das nicht, und auch der Bürger braucht das nicht. Der Mensch muss mobil sein, dafür stehen insbesondere die Taxis.“ UNMORALISCHER ANGRIFF Die Tour durch 16 Bundesländer (Highlights dazu siehe Seite 12) brachte auch die Zustimmung vieler Parteien. Am deutlichsten positionierten sich die SPD und noch mehr die Linke. Für Letztere war die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke zur Mahnwache gekommen. Sie hält Scheuers Eckpunkte für einen „hoch unanständigen und unmoralischen Angriff auf die Taxibranche, auf eure Existenz, auf eure Zukunftsperspektiven und auf eure Würde“. Solche politischen Manöver seien geeignet, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputtzumachen. Die geplante Novellierung sei nicht nur ein Angriff auf die Taxifahrer, sie sei auch ein großer Angriff auf die Infrastruktur und das Verkehrswesen der Städte, Gemeinden und Landkreise. „Was wird passieren, wenn die Rückkehrpflicht für Uber & Co. entfällt“, wirft Gohlke während ihrer Ansprache in den Raum und gibt sofort die Antwort: „Die Folge wird sein, dass deren Fahrzeuge zusätzlich und in unbeschränkter Anzahl in der Stadt kreisen und parken werden. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken: „Der Angriff auf das Taxigewerbe geht uns alle an.“ Das bedeutet noch mehr Autos, noch mehr Verkehr und noch mehr Schadstoffe. Das kann kein Mensch wollen.“ jh DAS AUTOHAUS FÜR TAXIFAHRZEUGE UNTER STÜTZER DES TAXI GEWERBES WEG MIT DER ALTEN KAROSSE Wir kaufen Ihr gebrauchtes Taxi. Sie bringen uns Ihre Taxe und wir spendieren Ihnen ein Mittagessen in Bad Tölz. UNTER STÜTZER DES TAXI GEWERBES Gewerbering 18 83646 Bad Tölz Tel. 08041 7889-0 www.taxifahrzeuge.de TAXI JULI / 2019 11

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