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Taxi Times München - Juli 2019

KONTROLLEN EINFACHE

KONTROLLEN EINFACHE MITTEL GEGEN WILDWEST Diese Schilder hätten auch vor dem Erdinger Landratsamt ihre Berechtigung. Während in Berlin Taxifahrer gegen den Uber-Wildwest demonstrieren, sorgt die Hamburger Kontrollbehörde für Wettbewerbsgleichheit. Beides ist für Münchner Flughafentaxler und das Erdinger Landratsamt nachahmenswert. Wenn ihr in Berlin bessere Kontrollen haben wollt, dann seid ihr falsch, dann müsst ihr vors Rote Rathaus ziehen“. Mit diesem Satz hatte im Februar Verkehrsminister Andreas Scheuer klargemacht, dass der Bund nicht für die Kontrollen der Rückkehrpflicht zuständig ist, sondern die dortige Landesregierung. Nun, vor das Rote Rathaus, den Sitz des Bürgermeisters, sind die Berliner am 6. Juni nicht gezogen, vielmehr unmittelbar vor den Amtssitz der Verkehrssenatorin Regine Günther. Mehr als tausend Taxiunternehmer und -fahrer samt Familien hatten sich dort zu einer Mahnwache versammelt, ausgestattet mit Plakaten, die im Stil und ihrer Aufmachung denen der „Scheuerwehr“ ähnelten, deren Texte allerdings ganz auf das Versagen der Berliner Aufsichtsbehörde abzielten. GÜNTHER IN BERLIN – BAYERSTORFER IN ERDING „Schluss mit dem Wildwest von Uber & Co.“ stand darauf zu lesen. „Recht muss durchgesetzt werden“, „Uber, Uber Lohnbetrüger“, SozialräUBER“, aber auch der persönliche Appell an die zuständige Senatorin: „Frau Günther, machen Sie Ihre Arbeit.“ Mit Ausnahme des letztgenannten Spruchs könnten diese Schilder vor dem Erdinger Landratsamt zum Einsatz kommen. Denn was in Berlin Frau Günther, ist in Erding Martin Bayerstorfer. Der CSU- Landrat ist der oberste Dienstherr des Landratsamts und trägt als solcher die volle Verantwortung dafür, dass seit Jahren am Münchner Flughafen ein ebenso gravierender Uber-Wildwest herrscht wie in Berlin. Einfach deswegen, weil die ihm unterstelle Kontrollbehörde Euro-Taxi-2_01-2016.qxp_Layout 1 29.01.16 10:28 Seite 1 seit Jahren keinerlei Interesse und keinen politischen Willen zeigt, gegen eindeutige Rechtsverstöße vorzugehen. „Frau Günther, machen Sie ihre Arbeit, damit wir Taxifahrer unsere Arbeit machen können“, lautete die wiederholte Forderung der Berliner Taxifahrer. Wann rufen das die Taxifahrer und Unternehmer vom Münchner Flughafen am Alois-Schießl-Platz in Erding Herrn Bayerstorfer zu? Die Schilder wären schnell von Berlin nach München gefahren. DAS HAMBURGER MIETWAGENMODELL Dabei wäre es gar nicht so schwierig, die „Arbeit zu machen“. In Hamburg hat die dortige Aufsichtsbehörde klare Vorgaben für jeden, der dort einen Mietwagenbetrieb mit mehr als einem Fahrzeug anmeldet. Der Bewerber muss eine Gründungskalkulation sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorlegen und an seinem Betriebssitz pro Konzession auch einen Stellplatz sowie Sozial- und Hygieneräume nachweisen (nachzulesen unter www.taxi-times. com, Stichwortsuche „Hamburg“). Noch entscheidender in der Hansestadt ist allerdings, dass man dort keine Wegstreckenzählerbefreiung duldet. Vielmehr muss sogar ein manipulationssicherer Wegstreckenzähler eingesetzt werden. Einer, der ähnlich dem dortigen Fiskaltaxameter über entsprechende Verschlüsselungs- und Signierfunktionen verfügt. Damit kann die Behörde dann nicht nur die Umsätze kontrollieren, sondern auch die Arbeitszeiten und damit verbunden die Einhaltung des Mindestlohns. Wie sagt ein altes Sprichwort? Wo ein (politischer) Wille ist, ist auch ein (rechtlicher) Weg. Und dazu müsste noch nicht einmal das PBefG geändert werden, Herr Scheuer. jh Kfz-Meisterbetrieb für alle Fabrikate gut · preiswert · schnell · zuverlässig Reparatur/Inspektion Unfallinstandsetzung TÜV & AU, und vieles mehr Sonderpreis EURO-TAXI Handels GmbH München Schießstättstr. 12 · 80339 München · Tel. 089 7470145 Öffnungszeiten Montag – Freitag 8.00 –18.00 Uhr UNTER STÜTZER DES TAXI GEWERBES KRAFT A U T O G L A S Sonderkonditionen fürTaxis Versicherungsabwicklung Während einer Kaffeepause bei uns wechseln wir Ihre Scheibe Soforteinbau und Steinschlagreparatur Neue Adresse! Telefon 089 6 90 8782 Truderinger Straße 330, 81825 München www.autoglaskraft.de FOTO: Taxi Berlin 14 JULI / 2019 TAXI

RECHT EIN GERICHTSVER - FAHREN FREI NACH GEBRÜDER GRIMM Eine (überforderte?) Richterin und clevere Uber-Anwälte basteln gerade an einem Justizskandal, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte. So grausam sind nicht einmal die Märchen der Brüder Grimm. Wenn Geschichten mit „es war einmal“ beginnen, sind es meistens Märchen. Sie sind frei erfunden und stellenweise richtig grausam – wenn zum Beispiel wie bei Hänsel und Gretel eine alte Hexe zwei Geschwister essen will. Unsere Geschichte ist leider eine wahre Begebenheit und nicht weniger grausam als ein Märchen. Sie beginnt ebenfalls mit „es war einmal“. Einfach deswegen, weil der Ursprung der Geschichte nun schon drei Jahre zurückliegt. Es waren also einmal eine Münchner Taxiunternehmerin und ihr Mann, die klagten gegen Uber. Die Art, wie das US-Unternehmen Fahrten an Mietwagenunternehmer und deren Fahrer vermittelt, führe unweigerlich zu einem dauerhaften Rechtsbruch, weshalb die App verboten werden muss, argumentiert die Taxiunternehmerin. Uber als beklagte Partei sieht das natürlich anders. Und wenn sich zwei streiten, braucht es einen Dritten; einen, der die Sache entscheidet. In Deutschland sind das die Richterinnen und Richter, das System nennt sich Rechtsstaat. UND WENN DAS TAXI NICHT GESTORBEN IST ... Man schrieb also das Jahr 2016, als das Münchner Verfahren gegen Uber eröffnet wurde. Und weil das Taxigewerbe trotz der massiven Umsatzeinbußen eines immer weiter agierenden Wettbewerbes immer noch nicht gestorben ist, wartet es bis heute auf einen Urteilsspruch. Eine erste Verhandlung im Oktober 2017 endete mit der Ankündigung der zuständigen Richterin, weitere Beweise aufnehmen zu wollen. Eine für Januar 2018 angesetzte Verhandlung wurde auf Juni 2018 verschoben, die dann ebenfalls nicht stattfand. Der Ersatztermin im September 2018 musste schließlich wegen Krankheit eines der beisitzenden Richter verlegt werden. Eine im November 2018 angesetzte Verhandlung kam tatsächlich zustande. Sie war allerdings lediglich für 30 Minuten anberaumt und endete mit der richterlichen Feststellung, dass die Vorwürfe der Taxiseite nicht ausreichend formuliert seien. Im März 2019 erließ die Richterin dann einen Beschluss zur Beweisaufnahme und setzte für den 13. Mai 2019 eine weitere Verhandlung an. Diese wurde nun abermals verschoben, weil die Zeugen nicht fristgerecht eingeladen werden konnten. Ein neuer Termin kann erst nach den Sommerferien bestimmt werden. Hänsel und Gretel werden im Märchen in letzter Sekunde übrigens doch noch befreit. In unserer Geschichte ist es allerhöchste Eisenbahn, dass sich eine übergeordnete Stelle im Bayerischen Justizministerium der Sache annimmt und die zuständige Richterin von diesem Verfahren „befreit“. Andernfalls hat das Landgericht München einen Justizskandal an der Backe, der in die Geschichtsbücher eingehen dürfte. jh FOTO: Pixabay TAXI JULI / 2019 15

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